Tichys Einblick Morgenwecker 20.4.2024 – Für Aufsehen sorgte in Brüssel eine Nationale konservative Konferenz, die ein Bürgermeister verhindern wollte. Die findet seit 2019 jedes Jahr statt. In diesem Jahr nahmen unter anderem der ungarische Regierungschef Viktor Orban, der ehemalige polnische Ministerpräsident Morawiecki, der französische Politiker Eric Zemmour und aus Großbritannien Nigel Farage daran teil. Ein Gespräch mit Marco Gallina von TE über die Hintergründe.
Tichys Einblick: Kardinal Gerhard Ludwig Müller war mit anderen konservativen Politikern und Denkern von der Polizei im Zuge der NatCon eingekesselt worden. In einer deutlichen Stellungnahme rechnet er insbesondere mit dem verantwortlichen Bürgermeister ab.TE bildet das Dokument ab.
Der Professor für Öffentliche Finanzen Stefan Homburg war unter anderem Politikberater unter Theo Waigel, Christian Wulff und Gerhard Schröder. Dann wurde er jedoch zum Corona-Maßnahmen-Kritiker der ersten Stunde und fiel in mediale Ungnade, gleichzeitig wuchs seine öffentliche Bekanntheit und Beliebtheit. Ulrike Stockmann wollte im Zeichen der Corona-Aufarbeitung von ihm wissen, woher er Anfang 2020 den Mut nahm, die Coronapolitik zu kritisieren, wie er nach dieser Erfahrung zum akademischen Betrieb steht und wie er die aktuelle Ampel-Politik bewertet.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich wegen Volksverhetzung erstmals persönlich vor Gericht verantworten. Als Konsequenz könnte Höcke sein passives Wahlrecht verlieren. Der Prozess könnte ihm und der AfD aber auch nützen.
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Israel – Iran – Gaza
WELTonline:NAHOST-KONFLIKT – Israel schlägt gegen Iran zurück – Iranische Staatsmedien sprechen von „Infiltratoren“LTonline
Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.
Die Politik der AfD wird maßgeblich in der demokratisch auf Parteitagen beschlossenen Programmatik bestimmt. Aus unseren beiden aktuellen Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2021 und die Europawahl 2024 lassen sich daher als Zusammenfassung einer Remigrationspolitik folgende sieben Forderungen ableiten:
1. Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021werden wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben. Während die Bundesregierung von einer „Rückführungsoffensive“ nur redet, werden wir eine solche Offensive im Rahmen einer Remigrationsagenda“ tatsächlich umsetzen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit für die AfD.
2. Weiterhin fordern wir in unserem Europawahlprogramm 2024
im Kapitel „Remigration statt Talentabwerbung“, dass ein humanitärer
Aufenthalt nur so lange gewährt wird, wie tatsächlich ein Fluchtgrund besteht – da es sich grundsätzlich um ein Recht auf Zeit handelt, das keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. Betroffen hiervon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ Schutz, sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht.
3. In diesem Sinne wollen wir die seit 2015 rechtswidrig unter
Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln der Dublin-Verordnung
sowie gegen Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (kein Asyl bei Einreise aus sicherem Drittstaat) und § 18 Asylgesetz (Pflicht zur Zurückweisung an der Grenze) erfolgte Massenzuwanderung umkehren. Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind, sehen wir daher ein großes „Remigrations“-Potential, das sogar von den
Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich eingefordert wird.
4. Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter
wollen wir vorrangig zurückführen, entweder in ihre Herkunftsländer
oder in aufnahmebereite Drittstaaten. In dieser Hinsicht dient rechtsstaatliche Remigration dem Schutz aller rechtstreu
in Deutschland lebenden Menschen. Die Ausweisung bei Gewalt-, Drogen-,
und Sexualdelikten, bei Clan-Kriminellen sowie bei organisierter Kriminalität wollen wir erleichtern.
5. Auch der Import ausländischer Konflikte gefährdet zunehmend
den inneren Frieden. Wer die Konflikte seiner Heimat unter Begehung
von Straftaten nach Deutschland trägt, sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren.
6. Schließlich übersteigt die derzeitige Einwanderung in unser
Sozialsystem bei weitem unsere finanziellen Möglichkeiten. Das Recht,
sich langfristig in Deutschland aufzuhalten, wollen wir daher verstärkt davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensunterhalt für sich und seineFamilie selbst verdient – sofern nicht tatsächliche Schutzgründe seinen Aufenthalt begründen.
7. Eine vorausschauende Politik, wie wir sie machen, lässt Remigration
erst gar nicht nötig werden, indem sie mittels heimatnaher Zuflucht, wirksamen Grenzschutzes und dem Abbau derderzeit bestehenden Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberecht für Ausreisepflichtige,
Turboeinbürgerung) illegale Zuwanderung
von vornherein unterbindet.
Diese sieben Forderungen entsprechen der heutigen Rechtslage oder lassen
sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen.
Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung
… mit RA Viviane Fischer, Dr. Wolfgang Wodarg, Roberta Caprini, Angelo Giupponi, Paola Bocci, Michelle Usuelli, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Paola Ferrari, Barbara Codalli, Univ.Prof. Dr. Franz Allerberger, Luca Speciani, RA Dr. Reiner Fuellmich, RA Antonia Fischer, RA Justus P. Hoffmann, Christian Drosten, Paul McKeigue, Raphael Bonelli, Martin Haditsch, John Ioannidis uva.
„Alles ist anders als es schien. Nichts hätte so kommen müssen. Nicht in Oberitalien, wo schreckliche Fehlentscheidungen und politische Show-Effekte ein globales Trauma auslösten. Und auch nicht in der offiziellen Darstellung der Pandemie in den Medien, wo eine einzige Wahrheit durchgedrückt wurde, um das herrschende Narrativ nur ja nicht durch Zwischentöne und Relativierungen zu stören. Corona.Film stört. Und er stört gut.“
Die Buchautorin und frühere deutsche „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman (Kanada), der Germanist Prof. Peter J. Brenner (München) und der Marketingexperte, Bauunternehmer und Publizist Gerald Markel (Wien) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Machtergreifung der Genderaktivisten und deren Lufthoheit über den Kinderbetten; über ein sensationelles Fernsehduell, bei dem ein braver Wasserträger der CDU zusammen mit zwei unfähigen Moderatoren die AfD in Thüringen wider Willen richtig gut aussehen ließ; über das unaufhaltsame Auftauchen der vielfach geleugneten migrantischen Messermänner in der Kriminalstatistik sowie über die Chancen des amerikanischen Staatsvirologen Anthony Fauci, doch noch verdientermaßen im Gefängnis zu landen.
Sars-CoV-2 ist menschengemacht? Mit US-Geldern in einem chinesischen Labor entwickelt? Die Labortheorie wurde zu Beginn als Verschwörungstheorie abgetan. Nun gibt es neue Indizien aus den USA, die die Labortheorie stärken. Darüber sprechen wir mit dem Allgemeinmediziner Dr. Gunter Frank. Droht ein Verbot von Twitter beziehungsweise X in Brasilien? Derzeit eskaliert ein Streit zwischen Elon Musk und der Justiz. Musk meint, er kämpfe für die Meinungsfreiheit. Die Justiz meint, sie kämpfe gegen Fake News. Informationen dazu kommen von unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur. Und wir begrüßen den Journalisten Stefan Millius. In dem Gespräch mit ihm geht es um die Klage der „Klimaseniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wird Schweizer Politik nun von europäischen Gerichten gemacht?
