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Florian Machl (Chefredakteur von Report24.news), Olaf Opitz (ex „Focus“, jetzt „Tichys Einblick“) und Claudio Zanetti (SVP-Politiker und ehem. Schweizer Nationalrat) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Joe Bidens vorsorgliche Gnadenakte, die noch gar nicht bekannte Straftaten betreffen, über das Prinzip der Wahlwiederholung im Falle unliebsamer Ergebnisse, über die unaufhaltsam aus den Vereinigten Staaten hervorquellende Corona-Wahrheit sowie über Modelle des Machterhalts eines Parteienblocks aus Zynikern, Karrieristen, Volksverrätern und Minderleistern.
Seit mehr als 13 Jahren dauert der Bürgerkrieg in Syrien an. Nun geht es rasend schnell. Erst vor anderthalb Wochen starteten die Rebellen ihre Offensive – und scheinen ihr Ziel erreicht zu haben. […]
Es waren wohl mit die ikonischsten und grausamsten Bilder der Corona-Zeit: Militärlastwagen, die in langen Kolonnen durch die Nacht fuhren, beladen mit den Särgen der angeblich zahllosen Opfer in Bergamo. Diese Szenen überrollten die Welt wie ein Tsunami der Angst. Sie wurden überall gezeigt, über alle Medienkanäle, und sie schürten ein Gefühl der absoluten Hilflosigkeit angesichts eines unsichtbaren Feindes. Auch ich kann mich noch gut an dieses Gefühl erinnern. […]
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Wahlkampf – Merz – Weidel
Bild-Zeitung:
Roman Eichinger 07.12.2024 – 18:49 Uhr
Seit diesem Wochenende sind es vier: Die AfD hat ihre Vorsitzende Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominiert. Weidel tritt gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Herausforderer Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne) an.
Laut Umfragen liegen CDU/CSU klar vorn, eine Mehrheit gäbe es derzeit für Schwarz-Rot und Schwarz-Grün – jeweils unter einem Kanzler Merz. Eine Koalition mit der AfD schließt die Union aus.
Aber wen würden die Menschen in Deutschland wählen, wenn sie den Bundeskanzler direkt bestimmen könnten?
IG Metall und Betriebsräte bei VW demonstrieren und protestieren heftig gegen geplante Werksschließungen und pochen auf „Zukunft statt Kahlschlag“. Doch das Aus der Autoindustrie hierzulande wurde schon vor langem in Brüssel beschlossen. Niemand wehrte sich dagegen. Wie kam es dazu und wie geht es weiter?
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Tichys Einblick am Morgen 8.12.2024: Hilfloses Tapern durch dieWeltgeschichte
Die Weltsortiert sich neu. Deutschland findet seinen Platz nicht in der Welt von morgen – Folge einer Politik und Politikergeneration, die zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist und die Realität komplett aus den Augen verloren hat.
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WELTWOCHE 8.12.2024:
Rumänien: Wer ist Calin Georgescu, der in den Medien als «Rechtsextremist», «Putin-Freund» und «Antisemit» bezeichnet wird? Mihail Neamțu, Theologe und konservativer Parlaments-Abgeordneter mit Schweizer Wurzeln, klärt auf
Es weihnachtet sehr, und alle warten auf die Bescherung. Was wird uns Correctiv in nächster Zeit schenken? Eine neue Potsdam-Saga, diesmal als Ballett?Oder ein Weihnachtskarussell mit Teelicht und Heißluftantrieb?
Ab und zu ruft mich ein Unternehmen namens Stepstone an. Das ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Axel Springer gehört und unter anderem Personal vermittelt. Es ist aber leider nicht so, dass die mich irgendwohin vermitteln wollen, ganz im Gegenteil, sie wollen mir jemanden vermitteln. Das ist ein geradezu gewissenloses Ansinnen, weil ich ein Kraftfahrzeug deutlich besser führen kann als Menschen und meine Liquidität von, sagen wir mal, schwankender Beschaffenheit ist. […]
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Frankreich ist ohne Regierung und Präsident Macron unter Druck. Die politische Gemengelage erklärt der Journalist und Frankreich-Kenner Matthias Nikolaidis.
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Argentinien
In Argentinien regiert seit einem Jahr der libertäre Präsident Javier Milei. Wie er das Land verändert hat, schildert der Ökonom Prof. Philipp Bagus.
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Corona-Aufarbeitung
Die brandneue Website www.covid-justiz.de will einen Beitrag zur Corona-Aufarbeitung in der Justiz in Deutschland leisten. Wir sprechen mit dem Macher der Seite, Rechtsanwalt René Boyke. Und
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USA – Neuer FBI-Chef
Im Kommentar des Tages von Collin McMahon geht es um den künftigen FBI-Direktor in den USA: Der Anwalt Kash Patel jagt den Demokraten offenbar jetzt schon Angst ein.
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Aktuelles
Debatte vor praktisch leeren Bänken – Eine Frechheit
Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Dezember 2024, mit dem sogenannten Heizungsgesetz befasst. Dazu lag ein Antrag der AfD-Fraktion mit der Forderung vor, dass das Heizungsgesetz aufgehoben werden soll (20/14031). Mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke bei Abwesenheit der Gruppe BSW beschloss das Parlament, den Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse zu überweisen. Die AfD stimmte gegen die Ausschussüberweisung, weil sie den Antrag direkt abstimmen lassen wollte.
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Rede Marc Bernhard, AfD
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Antrag der AfD
Am 1. Januar 2024 trat die letzte Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden – das sogenannte Heizungsgesetz – in Kraft. Fast ein Jahr später sehen die Abgeordneten der AfD-Fraktion nach dem Bruch der Ampelkoalition die Chance der Opposition, zu der nun auch die FDP gehöre, den von ihr so betitelten „Heizhammer“ zurückzunehmen.
In einem Antrag (20/14031) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Außerkraftsetzung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Novellierung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden einzubringen. (eis/bal/06.12.2024)
Noch nie haben „die Erneuerbaren“ einen größeren Anteil an der deutschen Stromerzeugung gehabt als im dritten Quartal 2024. Gründe seien vorrangig günstige Wetterbedingungen und der Zubau an Photovoltaikanlagen. Noch nie musste aber auch so viel Strom importiert werden.
„In Deutschland kommt fast zwei Drittel des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien“, verkündeten die Nachrichtenagenturen am Freitag, 6. Dezember, unter Berufung auf das Statistische Bundesamt (Destatis). Demnach stieg ihr Anteil an der Stromerzeugung im dritten Quartal 2024 auch dank günstiger Wetterverhältnisse auf 63,4 Prozent – ein Höchststand für dieses Jahresviertel. Im Vorjahreszeitraum hatte der Anteil noch bei 60,6 Prozent gelegen. […]
In Paris wird heute die wiederhergestellte Kathedrale Notre-Dame feierlich eingeweiht. Macron kann eine solche beeindruckende Veranstaltung gut gebrauchen. Gelungenes Krisenmanagement, feierliche Eröffnungen und repräsentative Zeremonien zierten schon früher Potentaten und königliche Herrscher. Macron mag sich wie ein solcher fühlen. Aufs Repräsentieren versteht er sich besser als aufs Regieren. Sonnen im Glanz – für Macron kommt eine solche Inszenierung zur rechten Zeit. Lief es in der letzten Zeit doch nicht besonders gut für ihn – und ist ihm doch in dieser Woche seine Regierung abhanden gekommen. […]
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Tichys Einblick am Morgen 6.12.2024: Der Kandidat der Anderen
Niemand braucht einen Kanzlerkandidaten, der nach der Wahl nur die Inhalte von politischen Gegnern übernimmt, weil er keine eigenen hat. Friedrich Merz ist dieser Kanzlerkandidat. Der Union kann man nur noch empfehlen, mit ihrem Chef so zu verfahren, wie Milei mit argentinischen Ministerien. […]
Die 74-jährige Rentnerin Doris G. ist für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat zu fast 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Prozess ging es auch um die „falsche“ politische Meinung der Angeklagten.
„Ich hoffe natürlich, dass ich nichts bezahlen muss. Oder gar ins Gefängnis muss“, sagte Doris G. am Freitagmittag auf die Frage eines TV-Reporters, was sie von ihrem Prozess am Amtsgericht Düsseldorf erwarte. Die Rentnerin hatte am 8. Oktober 2023 auf Facebook einen Artikel gesehen, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ zitiert wurde. […]
Auf Drängen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besteht auf den Märkten zum ersten Mal bundesweit ein Messerverbot, das verdachtsunabhängig kontrolliert wird. „Hier gilt: Null Toleranz!“, verordnete Faeser. Die Innenchefin selbst warnte gar, Deutschlands Weihnachtsmärkte seien als „Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise“ ein gefährliches Terrorziel.
Doch was passierte bisher rund um die Weihnachtsmärkte? NIUS nennt ein paar Beispiele: […]
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Frankreich ist ohne Regierung und Präsident Macron unter Druck. Die politische Gemengelage erklärt der Journalist und Frankreich-Kenner Matthias Nikolaidis.
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Argentinien
In Argentinien regiert seit einem Jahr der libertäre Präsident Javier Milei. Wie er das Land verändert hat, schildert der Ökonom Prof. Philipp Bagus.
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Corona-Aufarbeitung
Die brandneue Website www.covid-justiz.de will einen Beitrag zur Corona-Aufarbeitung in der Justiz in Deutschland leisten. Wir sprechen mit dem Macher der Seite, Rechtsanwalt René Boyke. Und
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USA – Neuer FBI-Chef
Im Kommentar des Tages von Collin McMahon geht es um den künftigen FBI-Direktor in den USA: Der Anwalt Kash Patel jagt den Demokraten offenbar jetzt schon Angst ein.
VW: IG Metall ruft Montag zum zweiten flächendeckenden Warnstreik ++ Frankreich: Macron will bis Ende seiner Amtszeit 2027 Präsident bleiben ++ Airbus: geringerer Stellenabbau als befürchtet ++ endlich: europäische Vega C Rakete erfolgreich vom Weltraumbahnhof Kourou gestartet ++ zweitstärkste Partei: AfD-Weidel strebt Regierungsbeteiligung an ++ Tübingens OB Palmer schlägt CDU-AfD-Koalition in Thüringen vor ++ Bücherbar mit Roland und Maximilian Tichy ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Tichys Einblick am Morgen 6.12.2024: USA und EU in gegenteilige Richtung unterwegs
Während in der EU Macron am Sessel klebt und CDU-Merz zum Sessel strebt mit einem weiter-so-Wirtschaftsminister Grün-Habeck als woke Klebehilfe, versammelt in den USA President-elect Trump selbst eine Schar von Staatsverschlankern und scharen sich um ihn Geld-und-Einfluss-Reiche, die mitmachen wollen.
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WELTWOCHE 6.12.2024: Roger Köppel
EU: Vom Friedens- zum Kriegsprojekt. Vucic: Putin wird nicht zögern, EU-Hauptstädte anzugreifen. Boris Palmer: AfD soll mitregieren. Scheindemokrat Macron: Republik gegen das Volk? Lawrow: Verhandlungsbereit zu russischen Bedingungen
In Frankreich wird für 700 Millionen Euro Spendengeld die Kathedrale Notre Dame wieder aufgebaut. In Deutschland fließen 620 Millionen Euro Steuergeld in in eine riesige planierte Fläche, ohne die versprochene Fabrik von Northvolt.
Bereits am Tag nach dem Brand von Notre-Dame-de-Paris am 15. April 2019 flossen Millionen von Euro an Spenden aus der ganzen Welt auf ein Spendenkonto, die zu einem endgültigen Spendentopf von 846 Millionen Euro führten. Nun kommt die Rechnung: die Wiederherstellung der Notre Dame hat ungefähr 700 Millionen gekostet. Die Spenden haben zur Finanzierung gereicht, der Steuerzahler blieb verschont. Nicht ganz billig, aber die Franzosen und die 15 Millionen internationalen Besucher der Kathedrale pro Jahr haben etwas davon. Und mit den Besuchern kommt auch viel Geld. […]
Linke finden, Friedrich Merz ist ein Mann von gestern, und sie haben recht damit. Aber auf andere Weise, als sie denken.
Linke glauben, die Ansichten des CDU-Chefs seien rückschrittlich: Merz ist gegen eine Frauenquote, also muss sein Rollenbild antiquiert sein. Er ist gegen unkontrollierte Zuwanderung, also muss er ein Rassist sein. Er fordert eine Wende in der Wirtschaftspolitik, also bereitet er der Klimaapokalypse den Weg. Diese Behauptungen sind natürlich Unfug. Vor allem aber verdecken sie den Blick auf jenen Bereich, in dem Merz tatsächlich ein Mann von gestern ist: im Umgang mit dem politischen Gegner.
Es ist, als würde Merz im Wahlkampf gegen das Licht eines Sterns ankämpfen, der längst verglüht ist; gegen ein linkes Phantom, das untergegangen ist: Merz behandelt seine Gegner, als seien sie vernünftig. Er agiert, als könne man mit den heutigen Grünen und der heutigen SPD fruchtbar diskutieren, als entsprängen aus dem Ringen von Links und Rechts die Lösungsansätze einer rationalen Mitte. Das war einmal so, aber diese Zeiten sind vorbei. Dass Merz dies nicht merkt, ist seine bedeutsamste, weil folgenreichste Fehleinschätzung. […]
Man muss Ideologen nur lange genug zuhören, dann geben sie ihre Ideologie preis. Sie können nicht anders. Sie sind Getriebene und sehen sich in einem höheren Auftrag unterwegs. Kollateralschäden nehmen sie in Kauf, um ihrer Mission treu zu bleiben. Ideologen sind die Katastrophen der Weltgeschichte.
Die Töne von CDU-Chef Friedrich Merz verändern sich auffällig – und zwar in Richtung Grün. Kommt etwa doch Schwarz-Grün? Neueste Aussagen des konservativen Parteivorsitzenden lassen dies zumindest wahrscheinlicher werden. Unterdessen bricht in der Union darüber blanke Panik aus. […]
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Darüber spricht Deutschland heute:
Heftiger Streit in der Union: Kanzlerkandidat Merz flirtet offen mit Schwarz-Grün. Wenige Stunden später ein Wut-Video von CSU-Chef Söder – Tenor: Mit der CSU gibt’s KEIN Schwarz-Grün!
Pleiten, Betrügereien, Abstieg! Dafür steht der grüne Robert Habeck. Aber warum ist der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten noch im Amt?
Heute ist Nikolaustag! Die Stiefel sind bei einigen vielleicht weniger prall gefüllt. Schokoladen-Inflation! Was so ein Prachtexemplar inzwischen kostet? Das klären wir!
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise, der Deutsche Aktienindex aber jagt von Rekord zu Rekord. Über dieses Paradoxon sprechen wir mit dem Wirtschaftsjournalisten Michael Braun Alexander.
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Bundestag
Mit Frank Wahlig geht es in den Deutschen Bundestag: Dort trafen Opposition und Regierung zu den Themen Wirtschaft und Ukraine aufeinander. Wird Deutschland Soldaten schicken, wie von Außenministerin Baerbock angedeutet?
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Pressefreiheit in Ungarn
Außerdem begrüßen wir den Medienkolumnisten Kurt W. Zimmermann zur Frage der Pressefreiheit in Ungarn, und
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Wien – Heldenplatz-Demo
Im Kommentar des Tages widmet sich Jan David Zimmermann der Heldenplatz-Demo von Wien.
Chaos in Frankreich: Abgeordnete stürzen Regierung ++ VW-Chef Blume bei interner Betriebsversammlung: Die aktuelle Situation ist ernst! ++ US-Studie: Kernkraft-Wiedereinstieg Deutschlands binnen eines Jahres möglich ++ Sachsen: CDU und SPD bilden Minderheitsregierung und bitten um Unterstützung ++ Geldwäscheverdacht: Razzia bei Ex-EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders ++ Niederösterreich: Nikolausbesuch wird Pflicht in Kindergärten ++ TE-Energiewendewetterbericht ++
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Tichys Einblick am Morgen 5.12.2024: Macron im Aus, Trump in Notre Dame
Bundestags-Stillstand – Le Pen und Linkskoalition für Misstrauensantrag – Baerbock, Scholz und Habeck machen Wahlkampfbilder im Ausland – FDP-Leutheusser-Schnarrenberger gegen Lindner – Nouripour soll Eintracht Frankfurt nachhaltig machen.
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WELTWOCHE 3.12.2024: Roger Köppel
Rettet die Adventskerze! Was ihr Untergang bedeuten würde. Boris Palmer: Deutschland muss sich selber aus dem Sumpf ziehen. Nato-Sündenfall der Schweiz. Correctiv-Reporter Peters im Interview. Meinungsvielfalt ohne Ende in der Weltwoche
Die zweite Trump-Präsidentschaft ist eine Chance für die Klimawissenschaft, sich neu auszurichten. Es ist an der Zeit bescheidener in seinen Aussagen aufzutreten und nicht weiterhin weltanschaulich-ideologische Muster zu bedienen.
Die Wahl Donald Trumps für eine zweite Amtszeit als US-Präsident hat auf der linken Seite des politischen Spektrums einiges an Nachdenken ausgelöst. Ein wiederkehrendes Thema ist, dass die von dem linken Flügel der Demokratischen Partei betonten politischen und kulturellen Themen beim durchschnittlichen Wähler unpopulär sind und damit die Demokratische Partei als Ganzes belasten. Eine zunehmend akzeptierte Schlussfolgerung ist daher, die Übertreibungen des Linksaußen-Flügels der Partei zurückzuweisen. […]
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NIUS5.12.2024:
Die Themen:
„Experiment der offenen Grenzen“: Die historische Migrations-Rede des britischen Premierministers Keir Starmer, über die in Deutschland kaum berichtet wird.
Robert Habecks Wirtschaftsministerium und die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sollen 2022 hinter den Kulissen Netzbetreiber angewiesen haben, den Atomausstieg schönzurechnen. Das geht aus E-Mails der Bundesnetzagentur hervor, die am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung zitiert wurden und über die der Cicero berichtet.
Brisante US-Studie: 9 Atomkraftwerke könnten wieder hochgefahren werden – und mehr als 30 Millionen Haushalte mit Strom versorgen.
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
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Christenverfolgung weltweit
Weltweit sehen sich Christen zunehmender Verfolgung ausgesetzt. Unser Gast zu diesem Thema ist Pastor Manfred Müller von der „Hilfsaktion Märtyerkirche“.
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Windradprojekt gescheitert
Und im westsächsischen Polenz hat die Bevölkerung erfolgreich ein Millionenprojekt mit riesigen Windrädern vor ihrer Haustür vereitelt. Mandy Bienick von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ berichtet dazu Näheres.
Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, bleiben nach Umfragen über dreißig Prozent der Wähler bei der CDU. Sie wissen es nicht besser? Nein, sie wissen und ahnen recht genau, was sie bekommen.
Aber die Diffamierung der Alternativen war einfach zu umfangreich, Politik und Medien zu erfolgreich damit, die AfD für eine Mehrheit der Wähler unwählbar zu behaupten.
Und es wäre gelogen, die AfD davon freizusprechen, dass sie unter dem Druck der schon zehn Jahre anhaltenden Diffamierung und Verfolgung nicht diverse Ausfallbewegungen gemacht hat, die nicht hätten passieren dürfen. Hinzu kommt eine begreifbare Lähmung in den Moment, wo man Oberwasser hat und entsprechend selbstbewusst auftreten könnte. […]
Südkorea wird von turbulenten innenpolitischen Entwicklungen in Atem gehalten. Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts werden Forderungen nach einem Rücktritt des Präsidenten laut. Der Ausrufung war ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der größten Oppositionspartei vorausgegangen. […]
Der Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen AfD-Gutachten. Präsident Haldenwang ist im Wahlkampf, und den will „Correctiv“ beeinflussen. Deswegen reicht das Portal nun Klage ein.
BERLIN/KÖLN. Die Plattform Correctiv hat nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestellt. Das Journalisten-Kollektiv, das mit der Räuberpistole über das „Potsdamer Geheimtreffen“ monatelang Schlagzeilen gegen die AfD produzierte, will nun mit ihrem Vorgehen erneut der Oppositionspartei schaden.
Denn Correctiv spekuliert offenbar darauf, daß sich die Sichtweise des Inlandsgeheimdienstes auf die AfD noch einmal verschärft habe und es eine Einordnung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gebe. Das wolle man öffentlich machen – gerade jetzt im Wahlkampf. In dem Verfahren möchte es die Herausgabe des aktuellen „Prüfstatus“ des BfV zur AfD erzwingen. […]
Die AfD will sich von der Jungen Alternative trennen, um rechtsextreme Tendenzen zu kaschieren. Kritiker wie Wanderwitz und Verfassungsschutzexperten sehen die Maßnahme als taktisches Manöver, das keine echten Veränderungen in der Partei bringt. […]
Dramatische Lage in Frankreich: Heute Misstrauensanträge gegen Premier Barnier ++ Paris: wiederhergestellte Kathedrale Notre-Dame wird eröffnet – Donald Trump kommt, Joe Biden nicht ++ Northvolt: Habecks Spur der Milliardenschäden wird breiter ++ Roland Tichy wundert, warum es keinen Lumumba mehr in Frankfurt gibt: Sprachverbote statt Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt | Mit Anna Nguyen ++ Schufa: Finanzielle Situation der Bürger verschärft sich ++ EU träumt von raucherfreiem Reich ++ Eintracht-Fans auf den Barrikaden gegen Nouripour in Frankfurt ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick am Morgen 4.12.2024: Macron im Aus, Trump in Notre Dame
Bundestags-Stillstand – Le Pen und Linkskoalition für Misstrauensantrag – Baerbock, Scholz und Habeck machen Wahlkampfbilder im Ausland – FDP-Leutheusser-Schnarrenberger gegen Lindner – Nouripour soll Eintracht Frankfurt nachhaltig machen.
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WELTWOCHE 3.12.2024: Roger Köppel
Hängematte Deutschland: Dramatischer Rückgang der Arbeitsstunden. VW: Opfer der grünen Elektro-Strategie. Nato-Chef Mark Rutte warnt Trump wegen Ukraine. Deutsche Medien attackieren Musk, dafür sollten sie ihm dankbar sein
Deutschland kann nur auf die Erfolgsspur kommen, wenn ein sogenannter U-turn vollzogen wird, eine Wende um 180 Grad. Wie soll das aber passieren?
“Ich fürchte, viele Deutschen werden sich nach der Wahl im Februar wundern, dass sich nix, aber auch gar nix ändern wird… egal, wer Kanzler wird.” So schätzt Karettistin Monika Gruber die Lage ein. Das ist auch meine Ansicht, es wird sich nichts ändern, allenfalls so homöopathisch, dass es kaum spürbar sein wird. Diese Einschätzung ist naheliegend, schaut man sich einerseits das politische Personal an, andererseits die Aufgabe, vor der es steht: Deutschland kann nur auf die Erfolgsspur kommen, wenn ein sogenannter U-turn vollzogen wird, eine Wende um 180 Grad. Wie soll das aber passieren? Wer hätte auch nur ansatzweise einen entsprechenden Plan und das Personal, dies zu bewerkstelligen? […]
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NIUS4.12.2024:
Die Themen heute:
Die Flüchtlings-Industrie macht Kasse: Hotels, Kaufhäuser, Bürogebäude, alles wird überteuert an den Staat vermietet. NIUS enthüllt einen besonders dreisten Fall in Berlin.
Unions-Kanzlerkandidat Merz flirtet offen mit den Grünen. Er lobt die Baerbock-Partei für ihre Außenpolitik: Droht Schwarz-Grün im Bund? Zerstört DAS das Land – und auch die CDU?
Neue Zahlen für Innenministerin Faeser (SPD): Fast jeder zweite Bürgergeld-Euro geht inzwischen an Ausländer, die nie in unser Sozialsystem einbezahlt haben.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
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Rumänien – Rechtsruck
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Rumänien hat es einen deutlichen Rechtsruck gegeben. Näheres berichtet der Journalist Ramon Schack.
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Corona – Todeschargen – mRNA
Rechtsanwalt Tobias Ulbrich spricht mit uns über seine Entdeckungen von besonders tödlichen Chargen des mRNA-Präparats und eine mögliche Vertuschung seitens der Behörden. Und
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Wahlkampf ÖRR
Frank Wahlig beschäftigt sich in seinem Kommentar mit Krieg und Frieden im Wahlkampf und Schützenhilfe aus öffentlich-rechtlichen Hauptstadtstudios.
Es waren unerträgliche Szenen voller Grausamkeit und Blut: Am 31. Mai 2024 verwandelte ein 25-jähriger Afghane den Mannheimer Marktplatz in einen Ort des Schreckens. Während einer Kundgebung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) stürzte der abgelehnte Asylbewerber, der schon längst hätte abgeschoben sein müssen, mit einem Messer auf den Hauptredner Michael Stürzenberger zu und verletzte ihn schwer. Der Islamkritiker überlebte wie durch ein Wunder. Doch bei der Attacke, die von Panik und Chaos begleitet wurde, musste ein anderer Mensch mit seinem Leben bezahlen – der junge Polizeibeamte Rouven Laur. Schwer verletzt durch die Stiche des Afghanen erlag er zwei Tage nach der Tat seinen Verletzungen im Krankenhaus.
Der Angriff war ein Schock. Ein politisches Beben folgte. Die Frage bleibt: Warum? Die Zeitungen schrieben, es sei ein islamistischer Hintergrund zu „vermuten“ – um das Offensichtliche zumindest etwas zu verschleiern. Der Afghane ist jetzt wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Der Fall hat die Diskussionen über den Umgang mit islamistischen Gefährdern und die Abschiebung schwerkrimineller Asylbewerber erneut angeheizt – und die Gräben in der Gesellschaft noch weiter vertieft. […]
Im Ringen um sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze bei Volkswagen haben die Beschäftigten am Montag mit Warnstreiks in allen deutschen Werken den Druck auf das Management verstärkt. Am Hauptsitz der Nutzfahrzeugsparte von VW in Hannover forderte die Belegschaft Kompromissbereitschaft vom Vorstand: „Es kann ja nicht sein, dass wir Woche für Woche Vorschläge machen und das Unternehmen rührt sich keinen Millimeter“, sagte der Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen Nutzfahrzeuge, Stavros Christidis, zu Reuters TV. Man werde weder Werksschließungen noch betriebsbedingte Kündigungen akzeptieren, so Christidis, aber man sei bereit, über Kosteneinsparungen zu sprechen.
Diese Meinung teilte auch VW-Mitarbeiter Volker Tjardes: „Wir erhoffen uns alle, dass man wieder anfängt, sich an Tisch zu setzen, vernünftig miteinander redet, Kompromisse findet, so wie wir es in der Vergangenheit gemacht hat.“ Die Fehlentscheidungen habe der Vorstand zu verantworten, nicht die Mitarbeiter, deshalb müssten Kündigungen und Werksschließungen aus den Gesprächen heraus, so Tjardes.
Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden zum VW-Haustarifvertrag hat die Gewerkschaft IG Metall die rund 120.000 Beschäftigten zunächst zu zeitweisen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Es ist der erste große Warnstreik bei Volkswagen seit 2018. Das Unternehmen will wegen seiner Absatzkrise die Löhne um zehn Prozent senken und droht damit, in Deutschland erstmals in der Firmengeschichte Werke zu schließen.
Frankreich: Gibt es morgen noch eine Regierung in Paris? ++ Verfassungsrechtler Vosgerau gewinnt nächstes Verfahren wegen Falschbehauptung ++ „Straffrei schimpfen“ – Gespräch mit RA Ralf Höcker ++ Joe Biden begnadigt Sohn – Gespräch mit TE-Korrespondentin Suse Heger ++ neue INSA-Umfrage: CDU/CSU weit vorn ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick am Morgen 3.12.2024: Lauter schlechte Nachrichten für Habeck
Wählervertreibung: ein Drittel der Wahlberechtigten reicht für Regierungskoalition – Schwarz-Merz sieht Gemeinsamkeiten mit Grünen bei Außenpolitik – US-Trump hat in der Ukraine und Israel anderes vor – im Oktober hat Mercedes vom E-Auto EQE in China trotz 50 Prozent Rabatt kein einziges verkauft.
Am 8. Dezember wird die Notre-Dame wieder neu eingeweiht und ab diesem Zeitpunkt wieder für Gläubige und Besucher eröffnet. Wenn alle an einem Strang ziehen, ist auch Unmögliches möglich. Was lernen wir daraus für Deutschland?
Am 15. April 2019 schockierten die Bilder der lichterloh brennenden Notre-Dame nicht nur Frankreich, sondern die Welt. Macron versprach, dass die Kathedrale in fünf Jahren in alter Schönheit wiederhergestellt würde. Was wurde er dafür verlacht und verhöhnt. Was die Spötter nicht ahnten, war die Welle des Patriotismus und des Willens zum Erfolg, die wie ein Tsunami losbrach. […]
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NIUS3.12.2024:
Die Themen:
Sind bald deutsche Truppen in der Ukraine? Financial Times oder der Economist berichten darüber. Die Frage lautet: Warum schweigen die deutschen Medien über diesen Plan?
Die deutschen Autohersteller kämpfen ums nackte Überleben, Hundertausende Stellen wackeln bei Mercedes, BMW, VW. Der Absatzmarkt China zeigt gegen Null.
Und wieder ist ein grüner Traum zerplatzt! Der Batterie-Hersteller Northvolt ist pleite. Das geplante Werk in Schleswig-Holstein ist Geschichte. Kosten für den Steuerzahler: 620 Millionen Euro.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Was macht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel auch drei Jahre nach Amtsende noch so spannend, dass man sie mit einer kritischen Biografie würdigen muss? Der Autor Klaus-Rüdiger Mai spricht über Merkels anhaltende politische Wirkung in Deutschland.
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Österreich – Energieversorgung
Der Wirtschaftsexperte Gerald Markel beurteilt die Angst vor einem Energiemangel in Österreich, nachdem die russische Gazprom kein Gas mehr dorthin liefern will.
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Frankreich – Schuldenkrise
Aus Frankreich könnte mit Blick auf die Staatsverschuldung ein neues Griechenland werden, und die instabilen politischen Verhältnisse sind eine schlechte Grundlage für eine Wende. Wie schlimm es wirklich um das Land steht, erläutert der Finanzanalyst Hans Kaufmann. Und
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Merkel, die Zweite
Alexander Meschnig schließt den Kreis zu Angela Merkel mit Gedanken zu ihrer Autobiografie.
Telefonat mit Wladimir Putin, ein hartes Nein zur Lieferung von Taurus: Der Kurs des Bundeskanzlers hat in Kiew zuletzt für Ärger gesorgt. Jetzt ist Olaf Scholz in die Ukraine gereist. Er kündigt weitere Waffenlieferungen an. […]
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Epoch Times:Rüstungslieferung für 650 Millionen Euro
Bundeskanzler Scholz ist über Nacht mit dem Zug nach Kiew gereist. Er kündigte weitere Rüstungslieferungen an – noch im Dezember. Der Kanzler will den Ukraine-Krieg zu einem seiner zentralen Wahlkampf-Themen machen. …
Im Januar soll sich entscheiden, wer die Nord Stream 2 AG übernimmt – und damit neuer Besitzer der noch teilweise intakten Gaspipeline wird. Ernstes Interesse kündigte ein Großinvestor aus den USA an. […]
Das Regime von Assad ist massiv geschwächt und die Rebellen haben große Erfolge verbucht. Was haben die USA und die Türkei dort zu tun? Und woher kommt dieser überraschende Rebellensturm auf Aleppo? Der Versuch einer Annäherung.
Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der BSW-Gruppe und außenpolitische Sprecherin des BSW, schrieb heute einen Kommentar auf Twitter zur unübersichtlichen Situation in Syrien und zu der mutmaßlichen Teileroberung von Aleppo durch eine islamitisch beeinflusste Rebellengruppe. Sevim Dağdelen schrieb:
„In Syrien rücken die Al-Kaida-Truppen der HTS weiter vor. Ohne USA und Erdogan wäre dies wohl kaum möglich. 2012 schon schrieb Jack Sullivan, jetzt Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten, in einer e- Mail an die Außenministerin Hillary Clinton: „In Syrien steht Al-Kaida an unserer Seite.“ Die Unterstützung des islamistischen Terrorismus war für USA und NATO-Staaten immer Mittel zum Zweck. Alles Gerede von irgendwelchen Werten blamiert sich an der Wirklichkeit. Syria“ […]
Heute: Warnstreiks in allen VW-Werken ++ Haldenwang CDU-Direktkandidat im Bezirk Wuppertal 1 ++ Buschmann neuer FDP-Generalsekretär ++ Ukraine: Habeck-Vertrauter Graichen von ukrainischer Regierung als unabhängiges Mitglied für den Aufsichtsrat des staatlichen Energiekonzerns vorgeschlagen ++ Chef von Stellantis, Carlos Tavares, trat am Sonntag überraschend zurück ++ Berlin: mehr Messerangriffe ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick 2.12.2024: Wortbruch: Joe Biden begnadigt Sohn Hunter
Scholz’sche Kriegsbremse – Merz’sche Selbstbremse – Grüne Wirtschafts- und Wohlstandsbremse – Lindners Schuldenbremse – vor dem dritten Rezessions-Jahr in Folge – Bürokratie frisst jährlich 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung […]
Selenskyj ändert seine Position: Westliche Strategie komplett gescheitert? Putin erreicht seine Ziele. Orbán warnt vor Eskalation. FDP im tiefen Fall: Lindner opfert Generalsekretär. BMW steht besser da: Weil Unternehmerfamilie führt
Der elfte Monat des Jahres 2024 ist zu Ende gegangen, also das elfte Zwölftel eines Irrsinns. Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl, der Chronist kommt kaum hinterher. Lesen Sie, staunen Sie!
Hurra, das „Selbstbestimmungsgesetz“ tritt in Kraft! Ab jetzt kann es richtig teuer werden, wenn man einen Mann, der sich für eine Frau hält, einen Mann nennt.
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Tesfalem A. steht in Gießen vor Gericht. Der Eritreer hat in einer Flüchtlingsunterkunft in Friedberg seine 12-jährige Tochter geschwängert. Der Alkohol war schuld, sagt er. Jetzt reicht’s langsam wirklich! Alkoholverbot sofort!
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Jetzt brennt der Ampel-Baum so richtig: Christian Lindner schickt an Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck ein brisantes 18-Seiten-Papier: „Wirtschaftswende Deutschland“ sieht eine Abkehr von der sozialistischen Planwirtschaft vor, die Rot-Grün mit Klimazielen, Energieverteuerung, Lieferkettengesetz usw. vorantreibt. […]
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NIUS2.12.2024:
Die Themen des Tages:
Scholz spielt den Friedenskanzler und kritisiert seinen Rivalen Merz: „Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.” Der Ukraine-Wahlkampf ist eröffnet …
Die große Abschiebe-Lüge der Nancy Faeser: Laut einer NIUS-Anfrage war der Abschiebeflug von 28 schwerkriminellem Afghanen am 30. August der letzte seiner Art.
Harte Kritik von Union-Präsident Zingler und Ryanair-Chef O’Leary an der deutschen Regierung. Vorwurf: DDR-Methoden und wirtschaftliches Versagen auf der ganzen Linie.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Die österreichische Historikerin und Publizistin Gudula Walterskirchen (libratus.online), der Kontrafunk-Redaktor und Moderator Stefan Millius in der Schweiz sowie der deutsche Journalist und Buchautor Alexander Wendt (Tichys Einblick und publicomag.com) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das schmierige Demokratietheater, das die Wahlverlierer in Wien und Berlin (und Graz) aufführen, über das in der EU geplante Rauchverbot im Freien und das in Australien beschlossene Benutzungsverbot der Sozialen Medien für Unter-16-Jährige, über eine Wortmeldung totalitärer Verfassungsrechtler in Deutschland sowie über den aus den USA spürbar herüberwehenden „wind of change“.
Immer wieder hört man von Bäckern, die ihren Job nach Jahrzehnten an den Nagel hängen. Nun hat es eine Bäckerei aus Gießen erwischt. Die Gründe sind vielfältig. […]
Ein bemerkenswertes Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht, es wies die Klage von Windrad-Betreibern ab. Die hatten dagegen geklagt, daß ihre sogenannten Übergewinne abschöpft wurden, um die Strompreise niedrig zu halten. Ziel der mittlerweile ausgelaufenen Strompreisbremse war es, Verbraucher angesichts der Energiekrise bei hohen Strompreisen zu entlasten. Dagegen wehrten sich 22 Betreiber von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomassenanlagen beim obersten deutschen Gericht. Sie hielten die Abschöpfung für verfassungswidrig. Doch das Urteil war so zu erwarten, sagt Rechtsanwalt Thomas Mock gegenüber Tichys Einblick. […]
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Tichys Einblick 1.12.2024: Standard Green statt Standard Oil
Patrick Graichens möglicher Wechsel nach Kiew könnte ein länger gehegtes Projekt Robert Habecks sein: Die „grüne Wirtschaft“ sieht Milliardenpotenziale für den Aufbau von Wind- und Solaranlagen. Denn die Investoren rechnen mit dem Verlust der Kohlegrube Donbass. […]
Das Verbrennerverbot war nur der Anfang. Es geht um mehr, es geht darum, die Idee des Autos und sein Wesen zu zerstören. Und wer ist dabei der Schlimmste? Die Autoindustrie selbst. Das verraten Patentschriften.
Winfried Kretschmann, der schwäbelnde Ex-Maoist, ansässig in der Stuttgarter Villa Reitzenstein, in der er als Ministerpräsident von Baden-Württemberg von Daimlers Steuergeldern zehrt, ist immer mal wieder gut für moralische Aufrüstung seiner Untertanen. Er bemüht dann gerne staatsmännisch die „republikanische Freiheit“, die selbstverständlich „republikanischen Pflichten“ beinhalte, in schwäbisch-amtlicher Übersetzung heißt das unkompliziert „an bessa lohkäs schwätza“. […]
Drei Monate und einen Regierungsbruch später ist besagter Abschiebeflug nach Afghanistan jedoch weiterhin der einzige seiner Art – seither hat es trotz anderslautender Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan gegeben: […]
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
Bei der Weltklimakonferenz in Baku geben sich Medien, Lobbyisten, Politiker und Aktivisten die Klinke in die Hand. Doch dieses Jahr scheint der Zauber des Klimaschutzes gebrochen zu sein: So hat etwa Aserbaidschans Präsident Aliyev von Öl und Gas als Gottesgeschenk gesprochen. Wir fragen Diplomingenieur Frank Hennig, welche Bedeutung die Klimakonferenz noch hat.
Wieder kein Wind – kein Strom. Die abgelieferte Leistung der 31000 Windräder liegt bei nahezu 0. Das entspricht einem Totalausfall eines ganzen Kraftwerkssektors, der Deutschland mit Strom versorgen soll und bei dem insgesamt 71 GW Leistung installiert sind. Der sogenannte „Klimaminister“ Habeck wird immer noch nicht zur Verantwortung gezogen, sondern erzählt seine Windrad-Märchen munter weiter. Und Scholz träumt davon, den Energiewende-Wahn mit neuen Schulden zu finanzieren. Ein Gespräch mit TE-Energiefachmann Frank Hennig. […]
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Aktuell-realistische Analyse zu …
… Russland – Ukraine – Putin – Nordkorea – China
Was hat Wladimir Putin mit den nordkoreanischen Soldaten in seiner Armee vor, und wie wirkt sich ihr Einsatz auf die Politik Chinas im laufenden Konflikt aus? Einschätzungen dazu vom Journalisten und Unternehmer Alexander Peske.
„Motorenpapst“ Fritz Indra klärt auf: Die massiven Fehlinvestitionen der Autobauer drängen VW in die Krise. Doch diese Investitionen sind aus politischen Zwängen erfolgt und nicht, weil die Autobauer sie für sinnvoll erachten. Auch andere Autobauer kommen in große Probleme. Im Gespräch mit Roland Tichy erklärt er, warum die besten Verbrennungsmotoren in Zukunft von chinesischen Unternehmen in Deutschland gebaut werden könnten. […]
Der Herausgeber der „Jüdischen Rundschau“, Rafael Korenzecher, spricht zum ersten Jahrestag des Terrorschlags der Hamas gegen Israel über die Lage der jüdischen Gemeinschaft.
Die deutsch-schweizerische Theaterproduzentin Sina Selensky hat ukrainische Wurzeln und kehrte vor kurzem von einem Besuch bei ihren ukrainischen Verwandten zurück. In unserer Sendung berichtet sie von ihrer Reise.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
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Schweiz – EU – Rahmenabkommen
Mit Prof. Carl Baudenbacher blicken wir auf die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU zum gemeinsamen Rahmenabkommen.
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Kosten – COP 29 – Baku
Der Volkswirt Prof. Fritz Söllner berichtet über die teuren Auswirkungen der UN-Klimakonferenz, und
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Es geht bergab … Systemabsturz Deutschlands
Markus Vahlefeld beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem sich selbst beschleunigenden Systemsturz.
Der ukrainische Präsident rückt von der Forderung auf territoriale Integrität des Landes ab. Er ist bereit, vorläufig auf die von Russland besetzten Gebiete zu verzichten, falls die restliche Ukraine sofort in die Nato kommt. […]
Ein Politiker, den kein Bürger kennt, tritt zurück wegen eines Papiers, das keinen Bürger interessiert, um eine Partei zu retten, die kein Bürger braucht. Die Freien Demokraten brauchen gar keinen politischen Gegner mehr. Sie sind sich selbst ihr schlimmster Feind. […]
In den USA hat der gewählte Präsident Donald Trump seine neue Truppe zusammengestellt. Das Auffallende ist daran, dass einige Milliardäre dabei sind, der bekannteste ist Elon Musk. Ein Gespräch mit TE-Korrespondentin Susanne Heger über das neue Personaltableau.
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Tichys Einblick 30.11.2024: Wie für den Wahlkampf bestellt
Zu durchsichtig ist die Terminierung des Schriftsatzes der Juristen im unmittelbaren Vorfeld eines Wahlkampfes. Die 31 Seiten werden keinen überzeugten AfD-Wähler abhalten, AfD zu wählen; sie werden eher manch andere Wähler motivieren, jetzt erst recht AfD zu wählen. Es könnte ein Schuss nach hinten werden. […]
Aus der Erfahrung des Scheiterns der grünen Bewegung gilt es, die politischen Konsequenzen zu ziehen: Die Umkehr von der Umkehr. Aber ist das mit dem infantilisierten Personal machbar?
Woher kommt diese verbreitete Verantwortungslosigkeit, umhüllt von einer omnipotenten Scheinverantwortung? Ist es eine Generationen-Frage? Das Scheitern der Baby Boomer?
Fragt man die allwissende Müllhalde Google, zu welcher Generation man selbst gerechnet wird, so sortiert sie einen aus dem Jahrgang 1960 zur Baby Boomer Generation. Im Vergleich zur Vorgänger-Generation, die als Generation Silent bezeichnet wird, fehlt bei Baby Boomer ein Hinweis, der für das 1928 vom Soziologen Karl Mannheim eingeführte Generationenkonzept essenziell ist: so etwas wie eine gemeinsame, prägende Erfahrung, die mehr oder weniger intensiv alle dieser Generation kennzeichnet, bei vor- und nachfolgenden Generationen aber fehlt. Baby Boomer heißt einfach nur viele, ob mit oder ohne Erfahrung. Die Bezeichnung silent für die Vorgängergeneration ist da schon deutlich sprechender, denn wahrscheinlich kennt in meiner Altersklasse so gut wie jeder mindestens einen in seiner Verwandtschaft, der über seine Erfahrungen im Dritten Reich sein Lebtag lang nichts erzählt hat oder noch fataler einen Großvater, der in den tradierten Familiengeschichten offiziell nicht vorkommt, als Gespenst aber sein Unwesen treibt, weil sein Name auf staatlichen Urkunden noch vorhanden ist. […]
Die Tagesschau, ein täglicher Fixpunkt für Millionen Zuschauer in Deutschland: Seit dem 21. November beginnt die Nachrichtensendung nicht mehr mit der traditionellen Begrüßung „Guten Abend, meine Damen und Herren“. Stattdessen lautet die Ansprache nun schlicht: „Guten Abend, ich begrüße Sie zur Tagesschau.“ Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigte diese Entscheidung auf Anfrage der Bild. […]
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
Bei der Weltklimakonferenz in Baku geben sich Medien, Lobbyisten, Politiker und Aktivisten die Klinke in die Hand. Doch dieses Jahr scheint der Zauber des Klimaschutzes gebrochen zu sein: So hat etwa Aserbaidschans Präsident Aliyev von Öl und Gas als Gottesgeschenk gesprochen. Wir fragen Diplomingenieur Frank Hennig, welche Bedeutung die Klimakonferenz noch hat.
Wieder kein Wind – kein Strom. Die abgelieferte Leistung der 31000 Windräder liegt bei nahezu 0. Das entspricht einem Totalausfall eines ganzen Kraftwerkssektors, der Deutschland mit Strom versorgen soll und bei dem insgesamt 71 GW Leistung installiert sind. Der sogenannte „Klimaminister“ Habeck wird immer noch nicht zur Verantwortung gezogen, sondern erzählt seine Windrad-Märchen munter weiter. Und Scholz träumt davon, den Energiewende-Wahn mit neuen Schulden zu finanzieren. Ein Gespräch mit TE-Energiefachmann Frank Hennig. […]
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Aktuell-realistische Analyse zu …
… Russland – Ukraine – Putin – Nordkorea – China
Was hat Wladimir Putin mit den nordkoreanischen Soldaten in seiner Armee vor, und wie wirkt sich ihr Einsatz auf die Politik Chinas im laufenden Konflikt aus? Einschätzungen dazu vom Journalisten und Unternehmer Alexander Peske.
„Motorenpapst“ Fritz Indra klärt auf: Die massiven Fehlinvestitionen der Autobauer drängen VW in die Krise. Doch diese Investitionen sind aus politischen Zwängen erfolgt und nicht, weil die Autobauer sie für sinnvoll erachten. Auch andere Autobauer kommen in große Probleme. Im Gespräch mit Roland Tichy erklärt er, warum die besten Verbrennungsmotoren in Zukunft von chinesischen Unternehmen in Deutschland gebaut werden könnten. […]
Der Herausgeber der „Jüdischen Rundschau“, Rafael Korenzecher, spricht zum ersten Jahrestag des Terrorschlags der Hamas gegen Israel über die Lage der jüdischen Gemeinschaft.
Die deutsch-schweizerische Theaterproduzentin Sina Selensky hat ukrainische Wurzeln und kehrte vor kurzem von einem Besuch bei ihren ukrainischen Verwandten zurück. In unserer Sendung berichtet sie von ihrer Reise.
AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen:Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
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