WELTonline:
Scholz stellt die Vertrauensfrage – das passiert heute im Bundestag
Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler wird heute im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. SPD-Chefin Esken fordert die Union auf, danach noch gemeinsam Gesetze zu beschließen. Die Unionsfraktion lehnt Vorhaben ab, „die klar eine rot-grüne Handschrift tragen“. […]
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Kontrafunk aktuell – Quelle Nachrichten vom 16.12.2024 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten
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Vergrößern & Quelle/aktuelle Umfragen: INSA Bundestag Spezial, FORSA NRW Spezial, INFRATESTdimap Baden-Württemberg Spezial, INFRATESTdimap Rheinland-Pfalz Spezial
Kontrafunk aktuell 16.12.2024
Direktverlinkung
Syrien
Wohin entwickelt sich Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes? Gibt es berechtigten Anlass zur Hoffnung oder Grund für eine neue Besorgnis? Laila Mirzo, Redakteurin der „Jüdischen Rundschau“, gibt ihre Einschätzung ab.
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Ukraine
Ist der Konflikt in der Ukraine auch ein „deutscher Krieg“, ausgetragen in einem anderen Land? Der ehemalige Verfassungsschützer Helmut Roewer sagt, sein Krieg sei es jedenfalls nicht. In einem Buch erklärt er, warum nicht und was er von der Politik in Deutschland fordert.
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Burkaverbot in der Schweiz
In der Schweiz gilt ab 2025 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Warum das wichtig ist und was er sich bezüglich der Umsetzung erhofft, sagt Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP und Vorkämpfer für das sogenannte Burkaverbot.
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Aktuelles
Interview mit Tino Chrupalla
WELTonline: AfD-Chef Tino Chrupalla
Für den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist Friedrich Merz (CDU) ein möglicher „Kriegskanzler“. Er kritisiert im WELT-Interview Israels Vorgehen in Syrien und stellt Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato infrage. Und Chrupalla erklärt, warum er die Wehrpflicht im Wahlprogramm seiner Partei ablehnt. […]
… plus PDF
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Weidel zieht mit Merz gleich
Wird der große Favorit bald rechts überholt? AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69, CDU) in der Direktwahlfrage eingeholt!
Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für BILD würden jeweils 21 Prozent der Wähler in Deutschland für Merz und für Weidel stimmen. Und das, obwohl die Union in der Sonntagsfrage mit 31 Prozent deutlich vor der AfD (20 Prozent) liegt. Für Weidel bedeutet das ein Plus von 3 Prozentpunkten zur Vorwoche. […]
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Islam in Deutschland
Salafistische Moschee ruft zur Tötung von Ungläubigen auf – und ist offizieller Partner der Stadt Reutlingen
Am Freitag wurde Mario Voigt (CDU) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Für Sie ein Grund zur Freude, weil wieder ein „Bürgerlicher“ Ministerpräsident in Thüringen geworden ist?
Es ist ein schwarzer Tag für Thüringen und für die Thüringer Bürger. Die CDU koaliert mit sozialistischen Parteien und unter Duldung durch die Die Linke, die frühere SED. Wagenknecht selbst war Chefin der Kommunistischen Plattform und hat mit ihrer Ausgründung aus der Partei Die Linke eine Partei gegründet, die offenkundig gutgläubige Protestwähler dazu bringen soll, für eine sozialistische Partei zu stimmen. Für mich eine Fake-Partei, die Wähler täuschen soll.
Die CDU hat durch diese Koalition deutlich gemacht, dass sie eine Blockpartei ist, die sich dem linken Mainstream unterwirft und von der keine Politikwende zu erwarten ist.
Den CDU-Wählern in Thüringen muss klar sein: Wer CDU wählt, wird Sozialismus bekommen. Diese Koalition mit der Wagenknecht-Partei und der Duldung durch die Partei Die Linke ist ein Verrat an den Grundüberzeugungen und -werten der CDU, weil seit jeher klar war, dass es mit dieser totalitären Mauermörderpartei, die immer noch von der Weltrevolution träumt, und in der man offen darüber diskutiert, ob man das „eine Prozent Reiche erschießen“ solle, keine Zusammenarbeit geben darf.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der SED/ Die Linke und der AfD ist damit Makulatur. Ein weiterer Tabubruch der Merz-Union war die Ernennung eines früheren hauptamtlichen Stasimitarbeiters zum Umweltminister im Kabinett Voigt. Dieser Mann, den selbst Ramelow nicht in sein Kabinett aufnehmen wollte, ist jetzt über den Umweg der Wagenknecht-Partei Minister bei einem CDU-Ministerpräsidenten.
Ich glaube, die Montagsdemonstranten von 1989 und die Opfer des SED-Regimes hatten sich die Wiedervereinigung anders vorgestellt. Ich im Übrigen auch.
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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten
Tichys Einblick Morgenwecker 16.12.2024:
Scholz und das Vertrauen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab ++ Studie des US-Repräsentantenhauses: Coronavirus SARS-CoV-2 wahrscheinlich aus Labor in Wuhan ++ Grüne Haßelmann will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen ++ erwünschte und unerwünschte Wahlprüfsteine ++ Habeck will Milliardäre besteuern – eine Billion Euro Steuereinnahmen im Jahr reichen ihm nicht ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++
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Tichys Einblick am Morgen 16.12.2024: Immer mehr Steuerbord, Deutschland Backbord
WELTWOCHE 16.12.2024:
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Achgut – Die Achse des Guten 16.12.2024:
Ursulas Geheimtreffen führt zum Bauernruin
Die EU-Kommissionspräsidentin hat die Regierungskrise in Paris genutzt, um das Mercosur-Abkommen durchzusetzen. Obwohl auch die Sicherheit von Europas Lebensmittelversorgung bedroht ist, geschieht dies mit dem Segen der Bundesregierung.
Bei Reinhard Jung, dem Pressesprecher der Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe „Freie Bauern“, laufen derzeit die Drähte heiß. Hintergrund ist das Mercosur-Abkommen der EU, das Ursula von der Leyen am Nikolaustag unter Dach und Fach brachte. Die Abkürzung Mercosur steht für Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens) und bezeichnet eine südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft, der die Länder Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und damit rund 300 Millionen Menschen angehören. […]
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NIUS 16.12.2024:
Die Themen des Tages:
- Scholz am Ende! Der SPD-Kanzler stellt heute Mittag die Vertrauensfrage. Ein historischer Tag für unser Land, das sich in der größten Krise seit Jahren befindet.
- Ist das noch unser Land? In einer Moschee mitten in Deutschland wird öffentlich zur Tötung von Ungläubigen aufgerufen. Das Unglaubliche: Diese Moschee ist offizieller Partner von Reutlingen.
- Millionen-Grab „Afghanische Ortskräfte”: Unsere Regierung hat bisher fast 150 Millionen Euro für Flüge für neue Fachkräfte und Aufnahmeprogramme ausgegeben. Das geht aus einer AfD-Anfrage hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.
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Das pure Grauen mit den neuen DDR 2.0-Protagonisten
Einschüchterungspropaganda der Blockparteien
NIUS-Analysegespräch
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Harte Kritik an CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
… und der Zurücküberweisung von AfD-Anträgen an die Ausschüsse zwecks Verhinderung der namentlichen Abstimmung.
Dr. Curio teilt aus …
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Skandal im Bundestag
Taschenspielertricks gegen die AfD, nein, gegen die Demokratie, oder?
Aus den Kontrafunk Nachrichten vom 5.12.2024
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Dr. Bernd Baumann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag:
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Syrien und die Dschihadisten
Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.
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Ukraine – Die letzten Zuckungen
Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!
Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.
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Alice Weidel: Krieg verhindern, Grenzen schließen und Deutschland retten!
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Das Wort zum Ersten Advent 2024
Quelle & komplette Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich
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Abtreibung und der Merz´ sche Meinungsumschwung
Quelle & komplette Kontrafunk-Nachrichten vom 1.12.2024
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Der ´Teufel` in Person: Martin Sellner zu Remigration und AfD
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Die Wahrheit zur CO2-Vermeidung in 2:31 Minuten
Quelle des Auszugs: Fritz Söllner – Auswirkungen der UN-Klimakonferenz
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Prof. Hans-Werner Sinn: Vertiefung des Sachverhalts
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Prof. Sinn erklärt persönlich:
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Desaster: Lauterbachs Krankenhausreform
Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet.
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AfD – Remigration
29.1.2024: Das versteht die AfD unter Remigration.
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24.11.2024: Das ist die aktuelle Resolution der AfD zur Remigration
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29.11.2024: Das meint der Mainstream zur Resolution der AfD
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Harald Kujat im Kontrafunk-Interview am 25.11.2024
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ordnet die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein.
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Klima – Strommangel
NIUS: CEO-RWEKrebbers Warnung
Quelle des Auszugs
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Auszug (2:48 Min): Eine ganz wichtige Mahnung
Das komplette Interview
Weitere Meilensteine
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MEILENSTEINE zur Erklärung des Klimawandels
- Albert Ringlstetter: Klimawandel – Was, wenn es nicht am CO2 liegt?
- Kindle-Ausgabe
- Weitere Bezugsnachweise & mehr
- MEDIAGNOSE: Meilenstein – Strom & Energie & CO2 & Klimawandel aktuell – Dr. habil. Dengler mit zentralen Klima-Erkenntnissen
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- Climate – The Movie mit deutschen Untertiteln
- Dr. Bernd Fleischmann: Klima-Wahrheiten – Warum sich das Klima ändert
- Video-Schatz I des ÖRR aus dem Jahr 2010 zum Klimawandel
- Video-Schatz II aus dem Jahr 2007 zum Klimawandel.
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Internet
- Achgut – Die Achse des Guten
- Alexander Wallasch – Eine starke Meinung
- Apollo News
- Epochtimes – Wahrheit & Tradition
- Junge Freiheit – Wochenzeitung für Debatte
- Nachdenkseiten – Die kritische Website
- NIUS-Die Stimme der Mehrheit
- Reitschuster– Kritischer Journalismus.
- ScienceFiles – Kritische Wissenschaft
- Tichys Einblick
- TKP – Blog für Science & Politik
- Tumult
Video
Nachdenkseiten – Videohinweise
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- Bundestag – Tagesordnungen
- Bundestag bei MEDIAGNOSE
75 Jahre Grundgesetz
Der formale Rahmen der Demokratie
- Alexander Wallasch: Zwei Kommentare, zwei Meinungen, zwei Mal Deutschland? – 75 Jahre Grundgesetz – Habeck versus Weidel
- Reitschuster: Die DDR-isierung des Grundgesetzes – Ketzerische Gedanken zum 75-jährigen Jubiläum
- NIUS: Finger weg von der Meinungsfreiheit! Ein Gastbeitrag von Prof. Rupert Scholz zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes
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AfD
AfD-TV & AfD-Fraktion im Bundestag
Wahlprogramm 2024 der AfD Brandenburg im Medienspiegel bei Google
Landtagswahl Thüringen: ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative – Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm
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Die wirklichen Feinde von Demokratie & Freiheit
AfD verhindern …
So geht es. Erklärt in ein paar Sekunden:
Audio-PlayerMeine Meinung: Das Schlimmste ist für mich der frenetische Jubel …
- Kontrafunk aktuell: Cora Stephan spricht über die Schamlosigkeit der „wahren Demokraten“
- Roger Köppel: Die Feinde der Demokratie
- WELTWOCHE: «Eine bodenlose Frechheit»: ARD und ZDF canceln Sahra Wagenknecht. Die Chefin des BSW ist bei den Sendungen zur Europawahl nicht erwünscht
- Lanz – Luccassen – Krah: Aktien mit Kopf – Oberst der AfD sprengt die Lanz Sendung!
- AfD – Parteitag in Essen – Grugahalle DDR 2.0 – Der Westen: Essener toben über Verbot bei AfD-Bundesparteitag – „Wirklich unfassbar“ Meine Meinung: Es sind Verhältnisse wie in einem autoritären Staat. Die Massen werden zusammengetrommelt und die Polizei muss es ausbaden. Das hat mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun, wenn die AfD ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag nicht unbehelligt abhalten kann. Die Medien befürworten das auch noch.
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Verfassungsschutz-Bericht 2023 – Haldenwang – Faeser
Alexander Wallasch: Am Auffälligsten – Ohne Propagandadelikte gäbe es kaum Rechtsextremismus – Rechtsextremismus wieder Goldmedaille: Haldenwang und Faeser präsentieren Verfassungsschutzbericht 2023
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Verfassungsschutzbericht 2023 plus PDF
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MEDIAGNOSE: AfD – Ist die Partei rechtsextrem?
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Chronologische Übersicht der MEDIAGNOSE – Blogbeiträge
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Umfangreiche Themendirektanwahl
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