In der Sendung vom 5. Juli spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Staats- und VölkerrechtswissenschaftlerProf. Dr. Dietrich Murswiek [Micro 1]über die Aufgaben des Verfassungsschutzes und die Frage, wo die Grenzen dieser Aufgaben liegen. In einem neuen offenen Brief hat die „Initiative Pandemieaufarbeitung“ Vorschläge zur Umsetzung der Aufarbeitung vorgelegt. Welche Themen man schwerpunktmäßig und ganz gezielt angehen sollte, verrät uns Bernhard Müller[Micro 2], er ist der Initiator des Folgebriefes. In unserer heute startenden Reihe „Opposition – wie und wo“ widmen wir uns der Partei Die Basis. Wie es um die Partei bestellt ist und worin die Hoffnung liegt, verrät Jürgen Osterlänger[Micro 3] , er ist Vorsitzender des Kreisverbandes Neustadt/Aisch. UndCora Stephan [ab Min. 18:00]kommentiert die 1,5 Millionen Zuwanderer, von der eine „Wirtschaftsweise“ nun gesprochen hat.
In der Ausgabe vom 4. Juli spricht Marcel Joppa mit dem WirtschaftswissenschaftlerProf. P. Müller [ab Min. 4:30]über die „Deindustrialisierung“ Deutschlands und über das wirtschaftsfeindliche Agieren der deutschen Bundesregierung. In einem Interview mit dem Politikwissenschaftler und Frankreich-KennerSebastian Chwala [ab Min. 17:20]geht es um die weiterhin andauernden Krawalle und sozialen Unruhen in Frankreich. Wir schauen auf die Hintergründe und mögliche Auswirkungen auf ganz Europa. Mit unserem ReisefachmannLudwig Witzani [ab Min. 29:19]sprechen wir dann anlässlich des 4. Juli über die USA, den dortigen Unabhängigkeitstag sowie über ein Volk zwischen traditionellem Nationalstolz und woker Gegenbewegung. In einem Gedankenspiel vonOliver Gorus [ab Min. 41:39]geht es schließlich um die Frage: Was kann ich tun? Etwa, wenn es um den Aufbau einer neuen Gesellschaft geht…
Eine kleine Theorie der Entwicklung und Erstarrung sozialer Systeme (von Oliver Gorus)
Zweifellos befinden sich die deutschsprachigen Gesellschaften im Niedergang – gemeinsam mit der gesamten Kultur des Westens. Ich möchte an dieser Stelle nicht einen weiteren Nachweis führen, dass es mit der Freiheit, dem Wohlstand, der Bildung, der Sicherheit, den Sitten usw. bergab geht, sondern ich will vielmehr eine Antwort liefern auf die Frage, die ich so oft wie kaum eine andere in den letzten Jahren gehört habe, immer wenn ich mit vernünftigen Leuten diskutiert habe. Die Frage lautet: Was tun?
Galoppierender Kulturverlust
Unter Freiheitlichen verschiedenster Richtungen herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die individuelle Freiheit nur wieder größer werden kann, wenn der Staat an Macht und Größe verliert. Dass der Wohlstand für alle nur mit freier Marktwirtschaft und freiem Handel wachsen kann, der Sozialismus und der Korporatismus und ganz allgemein die Wirtschaftstätigkeit des Staates also wieder erheblich zurückgedrängt oder ganz beendet werden müssen. Dass der Bildungsstand der Bevölkerung nur wieder besser werden kann, wenn auch das Bildungswesen eine Branche der freien Marktwirtschaft wird, die Eltern die Freiheit erhalten, ihr Kind zu bilden, wie sie es für richtig halten und sei es zu Hause zu unterrichten, jedenfalls der Staat sich mit seiner widerlichen Indoktrination endlich wieder aus der Bildung heraushält und die Dominanz der linken Lehrer aufgelöst wird.
Dass die Sicherheit, und zwar die innere und die äußere Sicherheit, erst wieder ausreichend groß wird, wenn der Bürger der Souverän ist und selbst über Sicherheitsfragen entscheiden kann, nicht korrupte Politiker, Parteien oder ausländische Hegemonialmächte die Sicherheit der Bürger verschachern. Dass die Verwahrlosung der Sitten erst wieder umgekehrt werden kann, wenn dem Staat und seinen Organen die paternalistische Übergriffigkeit bis weit ins Privatleben hinein verboten ist und somit die finanzielle Umverteilung zur Belohnung und Förderung unsittlichen Verhaltens gestoppt wird.Diese Erkenntnisse, zu wissen, was getan werden müsste, helfen aber nicht, denn das ist ja genau nicht das, was gerade geschieht: Da der Trend ja genau in die Gegenrichtung weist und die Entwicklung in unserer Gesellschaft keineswegs in Richtung mehr Freiheit, Wohlstand und so weiter verläuft, sondern unsere Gesellschaften unter galoppierendem Kulturverlust leiden und mit immer höherer Geschwindigkeit Richtung Abgrund, also Richtung eines totalitären sozialistischen europäischen Zentralstaats rasen: Was können wir tun, um diese fatale Entwicklung zu stoppen? Wie können wir zu einer Gesellschaft beitragen, die nicht nur für Sozialisten, sondern auch für uns Freiheitliche lebenswert ist?
Also: Wir wissen zwar was „man” tun müsste, aber wir sind ja nicht „man” – Was also können wir tun?
Unreformierbar
Wir wissen ja, dass wir Freiheitlsliebenden in der Minderheit sind, dass also die Tyrannei der Mehrheit jeden Versuch, am demokratischen Spiel teilzunehmen, eine Partei zu gründen oder eine vorhandene zu wählen, so dass das Individuum wieder stärker und der Staat wieder schwächer werde, zunichte macht.
mal die verfassten Grundrechte gelten mehr, wenn es drauf ankommt, das haben wir ja gerade erst pandemisch demonstriert bekommen: Du hast ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit, du hast Meinungs-, Versammlungs- oder Religionsfreiheit? – Moment, Bürgerlein, das hast du nur, wenn wir, die gewählten Fürsten, es dir gnädigerweise gewähren!
Die Geschichte und die eigene Lebenserfahrung lehren, dass Veränderungen der Gesellschaft in allen westlichen Staaten immer nur Richtung Kollektivismus funktionieren, Salamischeibchen für Salamischeibchen Richtung Unfreiheit. ENicht eins scheint, als ob unseren politischen Systemen der Linksdrall inhärent sei. Jedenfalls werden alle westlichen Demokratien und die in ihnen agierenden Parteien und Politiker im Laufe der Zeit immer nur kollektivistischer, autoritärer, sozialistischer, niemals freiheitlicher oder individualistischer. Der Staat wächst immerzu, er schrumpft nie. Analog die Last aus Steuern und Abgaben. Auch die Zahl der Regeln und Normen wächst stets, sie schrumpft nie. Außerdem ist das Beharrungsvermögen der staatlichen Institutionen so groß, dass keine von ihnen abgeschafft werden kann, es kommen nur immer mehr staatliche Akteure hinzu. Alles in allem: Das System von innen heraus zu reformieren und zu erneuern, ist sinn- und zwecklos.
Also: Was tun?
Die Zwei-Pfade-Theorie der sozialen Systeme
Letztlich ist die Antwort auf diese Frage eine individuelle. Ich kann Ihnen nur beschreiben, was mir persönlich geholfen hat, einen Ansatz dafür zu finden, was ich tun kann: Ich habe erstmal eine Theorie entwickelt, denn „nicht ist so praktisch wie eine gute Theorie” – so schrieb Kurt Lewin, der Gestaltpsychologe und Begründer der modernen Sozialpsychologie.
Also, meine kleine Theorie, in aller Kürze: Stellen Sie sich zwei senkrecht aufeinander stehende Achsen vor. Eine senkrechte Achse, die im Norden Richtung Individuum weist und im Süden Richtung Kollektiv. Eine waagrechte Achse, die im Westen Richtung innen weist und im Osten Richtung außen. Daraus resultieren vier Quadranten:
2. Individuum außen: Also das von außen wahrnehmbare Verhalten, das Tun und Lassen
3. Kollektiv innen: Also die Kultur, die Sitten und Gebräuche, die Traditionen, gemeinsame Werte, verbindende Geschichten, die gemeinschaftliche Sicht auf die Welt
4. Kollektiv außen: Die Systeme, die Institutionen, die von außen wahrnehmbaren Abläufe und Funktionen
Diese Quadranten habe ich nicht erfunden, sondern vom integralen Philosophen Ken Wilber übernommen, aber das tut nichts zur Sache, weil ich sie hier anders anwende.
Durch diese vier Quadranten gibt es zwei mögliche Pfade:
Der „dynamische Pfad” – er beginnt beim ersten Quadrant und endet beim vierten: Aus der Psyche des Individuums entspringt ein bestimmtes Verhalten, das Verhalten vieler formt eine Kultur, die spezifische Kultur bildet Institutionen und Systeme heraus. Eins, zwei drei, vier. So entwickelt sich aus individuellen Ideen eine Organisation oder eine Gesellschaft. Hier ist das Individuum der Treiber der Entwicklung.
Der „statische Pfad” – er beginnt beim vierten Quadrant und endet beim ersten: Kollektive Systeme erzwingen und erzeugen eine bestimmte Kultur, diese Kultur zwingt den Individuen ein angepasstes Verhalten auf, das Leben in den vorgegebenen Bahnen formt die Menschen auch psychisch, indem diese die vorgegebenen Werte, Prinzipien, Ideen, Meinungen, Standpunkte, ja sogar Emotionen übernehmen. Vier, drei, zwei, eins. So formt eine Gesellschaft die Individuen. Hier ist „das System” der Treiber der Entwicklung.
Meine Hypothese ist folgende: Alle sozialen Systeme, ob Wirtschaftsunternehmen, Fußballmannschaften, Kirchen, sonstige Organisationen, Staaten und ganze Hochkulturen unterliegen einem Lebenszyklus immer gleicher Struktur. In der Zeit ihres Aufstrebens, Wachsens, Herausbildens ist der dynamische Pfad dominant. Das Individuum treibt gemeinsam mit gleichgesinnten Individuen den Aufbau des sozialen Systems voran, eine gemeinsame Kultur bildet sich daraus, alles entwickelt sich immer weiter, Systeme und Funktionen werden errichtet … bis die Kraft der ursprünglichen Ideen erlahmt und das soziale System seinen Zenit erreicht.
Von da ab geht es bergab, die Institutionen des Systems werden nun dominant und versuchen, alles zu erhalten und vor dem Zerfall zu bewahren, vor allem sich selbst, indem sie die Kultur, das Verhalten der Menschen und am Ende sogar ihr Denken versuchen zu bestimmen. Alles wird vom System instrumentalisiert. Alles erstarrt. Dann zerbricht es: Dieser Pfad mündet unweigerlich in das Ende des sozialen Systems.
Zum Beispiel: Der ÖRR
Es gibt viele Belege für diese Hypothese. Nehmen Sie zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als er noch auf seinem dynamischen Pfad unterwegs war, bildete er eine bemerkenswerte, reiche Fernsehkultur heraus. Die Protagonisten hinter und vor der Kamera waren beseelt von den ursprünglichen Ideen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus sollten die Bürger einen neutralen TV-Sender bekommen, der sie bildet, informiert und unterhält, sie so zu „guten” Demokraten macht. Der pädagogische, weltanschauliche Indoktrinationsauftrag war von Anfang in die DNA der Sender geschrieben, wenngleich die politische Richtung innerhalb des demokratischen Rahmens „neutral” sein sollte. Nie wieder sollte eine einzelnen politische Partei das Fernsehen dominieren und so diktatorischen Einfluss ausüben. Die staatliche Finanzierung via Gebühreneinzugszentrale sollte den Machern so viel Geld zur Verfügung stellen, dass sie ihren Auftrag erfüllen konnten. Und das taten sie.
Bis zum Kipppunkt. Wo genau ARD, ZDF und DLF ihren Zenit erreichten, ist schwer zu bestimmen, aber ich tippe auf etwa 1990. Danach begaben die Sender sich auf den statischen Pfad. Das System erstarrte, die Institutionen schalteten auf Selbsterhaltungsmodus, es bildeten sich starre Regeln und Rezepte heraus, Kreativität und Schaffenskraft erlahmten, die Zwangsgebühren stiegen, die Sender rekrutierten fast nur noch Mitarbeiter, die zu diesen überbezahlten Jobs passten, in denen politische Korrektheit immer vor Leistung und Wertschöpfung rangiert. Das somit immer linkere Personal gab im Einverständnis unter ihresgleichen die politische Neutralität auf, die Kultur der Sender und ihrer Produkte verarmte, am Ende verkamen die Sender unter Verrat ihrer Gründungsideale zum hohlen Indoktrinationsapparat der Öko-Sozialisten, die nichts weiter wollen, als die Köpfe der Bevölkerung zum Zwecke des Machterhalts zu steuern. – 40 Jahre aufwärts, seit über 30 Jahren Niedergang. Hoffentlich ist bald Schluss.
Es gibt viele weitere Belege für den immer gleichen Lebenszyklus sozialer Systeme, die sich mit den vier Quadranten meiner Ansicht nach sehr gut analysieren lassen. Aufstieg und Fall der Wikinger in Grönland zum Beispiel. Oder die Geschichte des Feiertags zum 1. Mai. Oder die Entwicklung des Unternehmens Opel. Die Bundesrepublik Deutschland (ziemlich parallel zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks). Oder eben die ganze Hochkultur des Abendlands in den letzten rund eintausend Jahren. Oder das noch ältere Christentum. Vielleicht finden Sie selbst weitere gute Beispiele.
Drei Antworten
Mir geht es jetzt aber um Folgendes: Die vier Quadranten und die zwei Pfade helfen, die Frage, was zu tun sei, zu präzisieren. Die Frage lautet dann: Wie kommen wir vom statischen Pfad der Erstarrung und des Niedergangs, auf dem wir uns im gesamten Abendland und insbesondere in den deutschsprachigen Ländern gegenwärtig befinden, wieder zurück auf den dynamischen Pfad des Aufbaus neuer Strukturen?
Die erste Antwort lautet: Auf keinen Fall, indem Sie versuchen, gegen den Niedergang anzukämpfen und sich gegen den Trend zu stellen. Das schaffen Sie nicht. Das schafft auch keine neue Partei. Eher wird sie zum Protagonisten des Niedergangs. Der statische Pfad lässt sich nicht einfach wieder eintauschen, zu dominant sind die bestehenden Strukturen. Wir alle haben während der so genannten „Pandemie” ja gesehen, wie Politiker und Richter und Medienleute und als Experten getarnte Pharmavertreter zusammengehalten haben und einander die Bälle zugespielt haben. Eher noch gehen Sie als „Reichsbürger” verschrien ins Gefängnis, als dass Sie es schaffen könnten, den statischen Pfad umzubiegen.
Eine Lehre aus der Theorie der vier Quadranten ist: In der dynamischen Phase ist das Individuum der Treiber und keine Institution kann es aufhalten. In der statischen Phase sind die Institutionen die Treiber und kein Individuum kann sie aufhalten.
Die zweite Antwort lautet: Sie kommen nur zurück auf den dynamischen Pfad, wenn Sie etwas Neues begründen. Wenn Sie es schaffen, mit Gleichgesinnten eine neue Kultur zu formen, die genügend innere Kraft besitzt, die alte, zerfallende, irgendwann zu ersetzen. In der Geschichte waren es oft (aber nicht immer) kriegerische und chaotische Abläufe, die eine Lücke in die Geschichte rissen, in der sich dann eine Idee festkrallen konnte, aus der eine neue Gesellschaft entsprungen ist.
Der Fokus geht somit auf den ersten Quadranten: Sie können nicht direkt am System arbeiten oder an einer Kultur. Das ist prinzipiell unmöglich. Eine Lektion, die zum Beispiel auch viele Manager lernen müssen, wenn ihr „Change Management” mal wieder versagt.
Sie können stattdessen nur an Ihren Ideen, Meinungen, Positionen, Thesen arbeiten und sich dementsprechend verhalten. Der Startpunkt ist der erste Quadrant: Individuum innen. Hier wird es radikal im ursprünglichen Wortsinne: Hier geht es an die Wurzeln. Die Konsequenz daraus liegt im zweiten Quadranten. Wenn Ihr Denken und Handeln anschlussfähig ist, erst dann können Sie mit anderen ein Kollektiv formen. Die Kultur bildet sich dann von selbst, wie ein Schatten. Und die Systeme und Institutionen sind auf dem dynamischen Pfad nur Symptome, nicht Ursache der Entwicklung des sozialen Systems.
Die dritte Antwort lautet: Wenn Sie also etwas tun wollen, was dazu beiträgt, dass Freiheit, Wohlstand, Bildung, Sicherheit und Anstand wieder größer und stärker werden, dann können Sie sich mit den Wurzeln einer künftigen Kultur auseinandersetzen: Welche Ideen, Grundwerte, Prinzipien, Meinungen, Standpunkte und Emotionen bilden das Substrat, in dem eine neue Pflanze austreiben könnte? Wofür lohnt es sich zu streiten? Was ist grundlegend? Was davon stammt aus dem Nachlass des Alten oder womöglich noch viel Älteren? Welche neue Geschichte wollen Sie damit erzählen?
Wenn Sie Gleichgesinnte finden, kann daraus etwas sprießen – sobald die Geschichte einen Spalt für Sie öffnet …
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In der heutigen Sendung spricht Andreas Peter mit RechtsanwaltAlexander Christ [ab Min. 2:29] vom Verein „Anwälte für Aufklärung e.V.“ über einen internationalen Kongress, der sich am Wochenende in Köln dem geplanten WHO-Pandemie-Vertrag widmete. Der SPD-Politiker Michael Müller [ab Min. 17:16], ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium und einer der Sprecher der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ wird seine Sichtweise über den Zustand der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE darlegen. Wir reden mit Oliver Benz, Präsident der Schweizer Vereinigung „Team Freiheit“ [ab Min. 30:31], in der sich Jungpolitiker der FDP und der SVP zusammengetan haben, um Freiheit und Grundrechte in der Schweiz zu verteidigen. Und der Jurist Thomas Michael Seibert [ab Min. 43:15] kommentiert das Urteil gegen den Arzt Heinrich Habig.
Jörg Meuthen fehlt klare Abgrenzung und sieht SPD und Union in der Pflicht Jörg Meuthen, Abgeordneter des Europaparlaments und derzeit parteilos, aber ehemaliges Mitglied der AFD, äußerte sich in einem aktuellen Interview zur Abgrenzung der Parteien. Er betonte, dass eine einfache Abgrenzung nicht ausreiche, um die Probleme anzugehen. Die AFD werde weiterhin an Bedeutung gewinnen, solange die anderen Parteien nicht die Gründe ansprechen, warum Menschen in großer Zahl zur AFD tendieren. Meuthen erklärte, dass die AFD als einzige echte Oppositionskraft wahrgenommen werde, insbesondere in Bezug auf die katastrophale Ampelpolitik der Regierung. …
… Er betonte die Notwendigkeit einer vitalen Opposition und bedauerte, dass die Union ihre Rolle nicht erfülle, da sie einen zu starken Kuschelkurs mit der Regierung, insbesondere mit den Grünen, verfolge. Der Politiker äußerte sich auch zu den Äußerungen von Friedrich Merz, der die Grünen als Hauptgegner bezeichnete. Meuthen stimmte Merz zu und betonte die Wichtigkeit einer klaren Abgrenzung gegenüber den Grünen. Er kritisierte, dass die CDU und andere konservativ freiheitliche Kräfte nicht in ausreichendem Maße eine klare Abgrenzung zur AFD und den Grünen vornehmen würden. Er führte dies auf die politischen Verflechtungen der CDU mit den Grünen in einigen Landesregierungen zurück. Meuthen lobte lediglich Markus Söder, der eine klare Abgrenzung gegenüber den Grünen in Bayern vornehme. Er wünschte sich eine ähnliche Oppositionspolitik auch auf Bundesebene. Meuthen betonte, dass es wichtig sei, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen und eine Politik anzubieten, die ihre Sorgen und Frustrationen adressiert. Der Politiker wurde auch mit der Tatsache konfrontiert, dass die AFD in einigen Regionen, wie beispielsweise Thüringen, als rechtsextrem eingestuft wird.
Der Germanist Prof.Peter J. Brenner,der PhilosophDr. Matthias Burchardtund der Essayist Markus Vahlefelddiskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Friedrichshafen über Deutschlands langen Bremsweg bis zur Deindustrialisierung, über Frankreichs Probleme mit Migrantenkriminalität und Polizeigewalt sowie über die Umdeutung des Sommers zu einer medizinischen Gefahrenlage. Außerdem geht es um den Bildungsnotstand an der Macht und die Folgen der Landratswahl in Sonneberg.
… des geänderten Heizungsgesetzes gewartet. Nun liegt der Entwurf WELT vor. Die Koalition hält damit gerade noch die Frist ein, um das Gesetz womöglich noch in der nächsten Woche zu verabschieden. Der Entwurf hält Überraschungen bereit.
Die Ampel-Koalition hat am Freitagvormittag die lange erwarteten schriftlichen Änderungspläne für das Heizungsgesetz vorgelegt. Das 111 Seiten umfassende Dokument, das die geplanten Änderungen mit dem ursprünglichen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) vergleicht, liegt WELT vor.
Erst am Freitagvormittag um 10.11 Uhr wurde zuletzt Hand an das Dokument gelegt. Damit hält die Regierungskoalition knapp die Frist der Opposition ein, die gefordert hatte, dass die Änderungspläne bis Freitagmittag vorliegen müssten, um die Beratungen noch in der kommenden Woche vor der Sommerpause abschließen zu können.
Das Papier ist das Ergebnis eines monatelangen Streits zwischen den drei Koalitionsparteien. Gleich mehrfach wurden in den vergangenen Wochen angebliche Einigungen auf Kompromisse verkündet, die Interpretationen insbesondere von Grünen und FDP wichen aber stark voneinander ab. Nun liegt erstmals schriftlich der neu geplante Gesetzestext vor.
So wird Paragraf 71 so geändert, dass zunächst eine kommunale Wärmeplanung vorliegen muss, bevor die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) greifen. Ursprünglich sollte dabei aber zwischen drei Größen der Kommunen unterschieden werden: Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern, Städte zwischen 10.000 und 100.000 Einwohnern und Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. In dem Papier ist die Gruppe der kleinsten Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern nun aber nicht vorhanden.
Pflicht zum Energieberater
Außerdem gibt es laut den geplanten Änderungen keinen Automatismus, dass die Regeln des Heizungsgesetzes sofort gelten, sobald eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Stattdessen muss zunächst „die nach Landesrecht zuständige Stelle“ noch offiziell „unter Berücksichtigung eines Wärmeplans“ beschließen, dass das GEG nun in einem Gebiet gelten soll, heißt es auf Seite 32 des Papiers. Das ist vor allem für Bundesländer und Kommunen relevant, in denen schon heute oder deutlich vor Ende der Fristen ein solcher Wärmeplan vorliegt.
Wer sich dafür entscheidet, eine Gas-, Öl- oder Holzheizung einzubauen, soll laut dem neuen Entwurf dazu verpflichtet werden, sich zuvor von einer qualifizierten Person beraten zu lassen, also von qualifizierten Energieberatern. Allerdings besteht in der Bundesregierung wohl Sorge, dass die Energieberater dem Kunden das falsche empfehlen könnten. Deshalb sieht eine Regelung im neuen Paragrafen 71 vor, dass sich der Berater an das halten soll, was ihm der Staat vorgibt, zu sagen:
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stellen bis zum 1. Januar 2024 Informationen zur Verfügung, die als Grundlage für die Beratung zu verwenden sind“, heißt es wörtlich im neuen Entwurf.
Wie diese Beratungsvorgaben von den Ministerien genau ausgestaltet werden, dürfte noch für Debatten sorgen. Schließlich können auch qualifizierte Energieberater nicht mit Bestimmtheit voraussagen, wie sich die Preise für Wärmepumpenstrom, Öl, Gas und europäische CO2-Zertifikate entwickeln werden.
Fragwürdig wäre es etwa, wenn die Bundesregierung die Energieberater zur Verbreitung von „Informationen“ verpflichtet, die in der Essenz auf ungesicherten Marktprognosen basieren.
Insbesondere mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst werden im neuen Paragrafen 71g praktisch alle preistreibenden Auflagen für Holz- und Pelletheizungen gestrichen. Ursprünglich war vorgesehen, dass „bei Nutzung fester Biomasse“ ein Pufferspeicher in bestimmten Dimensionen einzubauen ist, eine solarthermische Anlagen zu ergänzen ist, und zudem eine Einrichtung zur Reduzierung von Staubemissionen von 80 Prozent vorhanden sein muss.
Nach Schätzungen des Holzpellet-Verbandes hätten die Auflagen die Holzheizungen um 50 Prozent verteuert und damit unwirtschaftlich gemacht. Diese Sorge wird den Kamin- und Holzöfen-Fans nun genommen, wenn es bei der vorgeschlagenen Formulierungshilfe bleibt.
„Stück für Stück machen wir nun das Heizen nachhaltig“
Ob nun alle Parteien mit den Änderungen in Schriftform einverstanden sind, steht noch nicht fest. Die ersten Politiker, die sich von der Vorlage des neuen Gesetzentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium erleichtert zeigten, waren die stellvertretenden Fraktionschefs der Grünen, Julia Verlinden und Andreas Audretsch: „Die geeinten Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz sind nun an den Ausschuss versandt“, erklärten beide in einer frühen Stellungnahme. „Wir freuen uns, dass damit der Weg frei ist für das weitere Verfahren und somit für faire und erneuerbare Wärme.“
Die Grünen-Politiker setzen darauf, dass es mit der neuen Textvorlage am Montag zur Expertenanhörung im Bundestagsausschuss Klima und Energie kommen kann. Damit sei dann, zumindest aus Sicht von Verlinden und Audretsch, „eine umfassende Beratung der Koalitionsvorschläge gewährleistet.“
Die Grünen-Politiker loben die neue Formulierungshilfe des BMWK, die auf einer Einigung der Fraktionsspitzen vom vergangenen Dienstag basiert, als „Meilenstein für den Klimaschutz.“ So werde das Versprechen eingehalten, die Förderung für klimaneutrale Wärme auf 70 Prozent zu erhöhen. „So können alle teilhaben am Klimaschutz im eigenen Zuhause und sich dabei an einem breiten Technologiemix bedienen“, erklärten Verlinden und Audretsch.
Nachdem Kritiker den ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Klimaschutz mit der Brechstange“ bezeichnet hatten, befürworten die Grünen-Parlamentarier nun offen eine vorsichtigere Vorgehensweise: „Stück für Stück machen wir nun das Heizen nachhaltig und gehen damit einen riesigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität.“
„Die FDP-Fraktion hat die Formulierungshilfe heute geprüft und als Beratungsgrundlage für die Expertenanhörung am Montag freigegeben“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die FDP-Fraktion hatte besonders große Vorbehalte gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
„Niemand muss seine funktionierende Gasheizung ausbauen“
Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke) schrieb auf Twitter, die Unterlagen seien gegen Mittag gekommen. Aufgrund der Mehrheit im Ausschuss sei er gezwungen für Montag zu dieser Anhörung einzuladen. „Der Zeitraum ist zu kurz. Eine Missachtung des Parlaments! Keine ausreichende Vorbereitung möglich.“ Die Opposition kritisiert das ungewöhnliche Verfahren mit kurzen Fristen und mehrfachen Nachverhandlungen zwischen den Ampel-Partnern heftig.
FDP-Vertreter Dürr betonte: „Niemand muss seine funktionierende Gasheizung ausbauen und er kann sie auch jederzeit reparieren.“ Zudem werde der Staat in Vorleistung gehen und eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. „Erst wenn klar ist, welche Heizoptionen eine Kommune hat, greifen die Vorgaben – und auch dann wird es möglich sein, eine umrüstbare Gas- oder Ölheizung einzubauen.“
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will das Verfahren noch mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausbremsen.
Bleibt es beim Zeitplan soll am Montag in einer Ausschuss-Anhörung im Bundestag über den neuen Entwurf beraten werden. Bis Freitag soll das Gesetz das Parlament passiert haben.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Ampel; heizung, Deutschland u.v.m.“ ist, zitieren wir den Text komplett. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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