Das Thema Flüchtlinge mache den Bürgern Sorge. Das kann Herr Zinsen nicht nachvollziehen. Nimmt doch die Zahl der Ankömmlinge ab. Zahlen wie 2015 würden bei weitem nicht mehr erreicht.
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Die Hauptverantwortung dafür tragen sicherlich Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt. Mit seinem ständigen Geschwätz von unsicheren Grenzen hat das Trio-Infernale der CSU wesentlich zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen. Mitschuldig sind aber auch all jene im politischen Geschäft, die sich ihre Agenda zunehmend von undemokratischen, menschenverachtenden Rechtspopulisten vorgeben lassen. Sie wirken mehr und mehr wie Getriebene.
Menschenleben verhandelbar?
Denn wie ist es sonst zu erklären, dass mittlerweile selbst in gutbürgerlichen Kreisen über das Für und Wider von privater Seenotrettung im Mittelmeer debattiert wird? Eine Gesellschaft, die sich auf humanistische Werte beruft, kann doch nicht allen Ernstes den Standpunkt für diskutabel halten, Flüchtlinge als abschreckende Beispiele sterben zu lassen! Wer Menschenleben kühl kalkulierend zu einer verhandelbaren Größe erklärt, durchschreitet die Tür zur Barbarei. Mit jedem Migranten, der wegen bewusst unterlassener Hilfeleistung ersäuft, ersaufen zivilisatorische Mindeststandards*.
Das „Böse“ ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Jedenfalls für Joachim Zinsen. Weit sind wir nicht mehr von der Wiederkehr des Nationalsozialismus entfernt. Lager werden errichtet. Menschen werden getötet. Und weil es in Deutschland ist, natürlich systematisch.
Das schreibt Herr Zinsen nicht. Doch denkt er ganz sicher in diese Richtung.
Für unsere Menschen mit Guten Gedanken ist es einfach undenkbar, die Grenzen zu schützen, ohne sich abzuschotten. Was dennoch geht, gehen muss. Nur mit gesicherten Grenzen, an denen kontrolliert wird, wer einreisen darf und wer nicht, macht z. B. so etwas wie ein EinwanderungsgesetzSinn.
Mit offenen, ungeschützten Grenzen wird mit solch´ einem Gesetz ein Riesenaufwand zwecks legaler Einreise und Arbeitserlaubnis betrieben; der einfache Wirtschaftsmigrant, der niemals über das Zuwanderungsgesetz einreisen könnte, kommt dennoch. Einfach so. Sagt „Asyl“ und ist dann auch in Deutschland. Er wird zwar nicht als Asylant anerkannt, prozessiert dennoch bis zum geht nicht mehr und ist dann so lange in Deutschland, dass eine Abschiebung praktisch nicht mehr in Frage kommt.
So wie bei Sami A., der über 10 Jahre mit Frau und Kindern(Bitte unbedingt anklicken! Bericht der WAZ aus 2013!!) auf Staatskosten in Deutschland gelebt hat, der Hass predigt und für den Joachim Zinsen noch immer und nochmal und wieder einmal ein rechtsstaatliches Verfahren fordert.
Der Versuch, ihn abzuschieben, ist richtig. Geschehen muss das allerdings nach Recht und Gesetz. In NRW haben die Behörden dagegen offenbar verstoßen – möglicherweise auf politischen Druck hin. So etwas geht nicht. Auch Menschen wie Sami A. haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Wer in seinem Fall dafür plädiert, die Fünf gerade sein zu lassen, nur weil es in einer angstdominierten Atmosphäre derzeit populär ist, legt die Axt an einen Kulturwert unserer Gesellschaft, der Deutschland von autoritären Regimen unterscheidet.
Ihre „Bösen“, Herr Zinsen, sind die Überbringer der Botschaft. Was sie kommunizieren, ist Realität. Solche Realitäten wollen ganz viele Bürger eben nicht. Deshalb die Sorge, die wachsende Zustimmung zur AfD, zur Asylwende, die kommen wird. So sicher wie das Amen in der Kirche.
Die CSU – Herr Seehofer hat das begriffen – schwenkt auf diesen Kurs, weil ihr politisches Überleben in Bayern daran hängt. Weniger als 35% bei der Landtagswahl würde ein politisches Erdbeben in Bayern und auch in Gesamtdeutschland auslösen, an dessen Ende Neuwahlen stünden. Meine Meinung.
Denken Sie mal drüber nach. Nur 5 Minuten. Schaffen Sie!
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*Zu dem Vorwurf, dass „Ertrinken im Mittelmeer“ nicht nur billigend in Kauf genommen würde, habe ich hier bereits ausführlich geschrieben. Dieser Vorwurf wird von unseren Menschen mit Guten Gedanken neuerdings gerne erhoben.
Fakt ist: Niemand – außer einer kleinsten, höchst kriminell denkenden und handelnden Minderheit – will das. Zu dieser Minderheit gehören vor allem auch die Schlepper, die den „Flüchtenden“ die Übernahme durch ein sicheres Schiff versprechen, genau wissend, das dieses in heutigen Zeiten womöglich nicht kommen wird. Hauptsache, die Kasse stimmt. Der Tod der Menschen – Schwangere und Kinder sollten dabei sein – in der Nussschale ist egal. Er wird in Kauf genommen und indirekt instrumentalisiert durch die dadurch initiierte Debatte über die angeblich fehlende Humanität in Europa. Wie z. B. bei Herrn Zinsen.
… ist der Wandel feudaler Gesellschaften, Stammesgesellschaften in europäische Nationalstaaten.
Die beliebte Aussage, dass vor allem Nationalstaaten für Kriege verantwortlich seien, wird allein durch die Tatsache des 30-jährigen Krieges widerlegt, in dem eben keine Nationalstaaten Krieg führten. Über 70 Jahre Frieden in Kerneuropa seit 1945 wurde vor allem das Gleichgewicht des Schreckens gewährleistet. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs destabilisierte sich die Lage. Völker, die zuvor mit dem „eisernen Besen“ des Kommunismus in Kunststaaten zusammengehalten wurden, begehrten auf, führten erbarmungslose Kriege und bildeten Nationalstaaten. Die EWG/EG schaffte Handel und Frieden durch Handel. Erst der absurde Wunsch die europäischen Nationalstaaten zu nivellieren schaffte massiver Probleme.
Der Euro und die praktisch offenen Grenzen für Jedermann, sowie eine Bevormundung durch nicht gewählte EU-Bürokraten in Brüssel, entfernt die Völker Europas eher von einander.
Der langsame Zerfall des österreich-ungarischen Vielvölkerstaats nach dem 1. Weltkrieg und der Sowjetunion und Jugoslawiens in der 90-ern des 20. Jahrhunderts belegen eindrucksvoll, dass Völker in erster Linie und zuerst unter sich sein wollen.
Dass aus verschiedensten Gründe Menschen, die nicht zum jeweiligen Volk gehören, aber zumindest kulturell dem, ich nenne es mal das „Heimatvolk“, nahestehen, einwandern, ist vollkommen in Ordnung, kann sogar Bereicherung sein. Auch kulturfremde Menschen stellen in angemessener Zahl kein Problem dar.
Kulturfremde, die sich allerdings nicht an die neuen Gegebenheiten anpassen wollen, die womöglich auch noch „wissen“, dass ihr Glaube, der Islam, der einzige wahre Glauben sei, sind immer ein Problem. Je mehr Menschen dieser Couleur kommen, desto größer wird dieses Problem. Wie Deutschland gerade erfährt. Da ist es kein Wunder, dass sich das Volk dagegen auflehnt. Mehr und mehr:
Gewaltfrei, durch Parteibildung (AfD), mittels Wahlen.
Dass es unterschiedliche Völker – manche bestreiten das ja – gibt, wird offensichtlich, wenn man einfach mal z. B. nach Schweden, England und Spanien schaut. Es ist unvorstellbar, dass ein Schwede oder Engländer behaupten würden, sie seien quasi gleich wie Spanier. Und ein Italiener würde es sich verbieten, für einen Dänen gehalten zu werden. Klar, auch uns erscheint allein der Gedanke absurd. 99% aller Türken in Deutschland würden sich niemals als Deutsche, als dem deutschen Volk zugehörig bezeichnen, auch wenn sie jahrelang einen deutschen Pass haben.
Wegen diverser Verwerfungen vor allem im 20. Jahrhundert, ausgelöst durch 2 Weltkriege, wurde Stammesgesellschaften der Nationalstaat übergestülpt. Hier ist i. a. R nicht eine gemeinsame Nation Bindeglied, sondern, neben dem Stamm, der Islam. Wobei durch die diversen Rechtsschulen auch hier Todfeindschaften etabliert wurden. Der eine Islamgläubige ist der größte Feind eines anderen Islamgläubigen, weil jeder meint, die wahre Wahrheit z. B. im Koran, dem wahren Wort Gottes, erkannt zu haben.
Ein gutes Beispiel für den tödlichen Wirr-Warr eines angeblichen Nationalstaates ist Syrien. Klar, hier kommen alles „Syrer“ an. In Wahrheit legen diese Menschen in erster Linie auf ihre Stammesherkunft Wert. Und die Glaubensrichtung. Sollte sich ein syrischer Christ in einer Flüchtlingsunterkunft „outen“, dann hat er dort kein gutes Leben. Syrer hin oder her. Andere Syrer muslimischen Glaubens werden dafür sorgen. Da bin ich mir sicher.
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Die komplizierten Stammesstrukturen, vom Assad-Regime seit mehr als 40 Jahren ignoriert und bewusst unterdrückt, werden bei der Neuordnung des Landes eine gewichtige Rolle spielen, meint der syrische Analyst Hassan Hassan von der Zeitung „The National“ in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Schammar-Stammeskonföderation zählt eine Million Mitglieder, die Dschubur bewohnen Ostsyrien und den Irak und haben besonders enge Beziehungen zu den Golfstaaten, die Eniza sind ein mächtiger Stamm am Golf mit familiären Bindungen in die syrischen Städte Homs, Hama und Aleppo. Die N’eim leben in der Region von Daraa, wo der Aufstand gegen das Assad-Regime seinen Anfang nahm. Dieser Stamm stellt einige wichtige Kommandeure der Freien Syrischen Armee (FSA). Die Baggara (1,2 Millionen) sind sowohl in Syrien (Deir Essor, Aleppo) als auch im Irak beheimatet.
Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus …
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… mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.
Doch genau das passiert gerade in Europa. …[…]
So fängt die Meinung einesMenschen mit Guten Gedanken, Wolfgang Luef, an. Hört sich schlimm an. Wäre es auch. Wenn denn das Beispiel stimmen würde.
Das Beispiel stimmt nicht, weil die Menschen, die auf hoher See gerettet werden, die sich selber mit voller Absicht in die Lage gebracht haben, aus der sie, wenn es schief läuft, nicht mehr mit dem Leben davonkommen, eben nichtaus irgendeinem Grund verunglücken / ertrinken. Diese Menschen spekulieren gezielt auf „Rettung“. Die kommt leider manchmal zu spät. Oder die See ist rauh und die Rettung erweist sich als schwierig. Menschen gehen über Bord der Nussschale und ertrinken. Und, und, und …
Auch der Mensch aus Afrika oder dem Nahen Osten weiß, dass ein Schlauchboot für 8 Personen nicht geeignet ist, um mit 30, 40 oder mehr Menschen über das Mittelmeer wohin auch immer zu schippern.
Der Glaube, dennoch heil davon zu kommen, beruht auf dem Versprechen, dass echte Rettungsschiffesie retten werden. Das versprechen Schlepper und Schleuser, die dafür viel Geld kassieren. Und – vielleicht auch ohne Absprache, was aber keine Rolle spielt – auf Retter hoffen, die die Menschen nicht nur aus der selbst herbeigeführten Notlage retten, sondern auch noch nach Europa bringen. Das ist die (Geschäfts-) Idee, die in etwa 10% der Fälle nicht aufgeht und es zum Ertrinken von Menschen kommt.
Das Ganze hat mit dem Beispiel, welches Herr Luef oben bringt nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es hat eher was mit dem Feuerwehrmann zu tun, der einen Brand legt, damit es endlich was zu löschen gibt. Wo man „Held“ sein, Held werden kann. Als Helden fühlen sich auch unsere „Retterschlepper“. Allein durch ihren Willen zu retten UND die Geretteten nach Europa zu bringen, animieren sie die Schlepper, die Menschen in untaugliche Boote zu setzen und das obige Versprechen zu geben. Ein Versprechen, das tödlich enden kann.
Zum Schluss seiner Meinung behauptet Wolfgang Luef etwas Ungeheuerliches:
[…] Menschen aber sehenden Auges ertrinken zu lassen, als abschreckendes Beispiel für andere, das ist keine Meinung. Es ist der erste Schritt in die Barbarei. Prozesse gegen diejenigen zu führen, die tausende Menschen vor dem Tod gerettet haben, ist der zweite Schritt dorthin. Den dritten möchte ich mir lieber nicht vorstellen. […]
Den ersten Schritt will niemand!
Ich habe solches auch noch nicht gelesen oder gehört. Nirgendwo.
Die Behauptung ist eine Frechheit und einfach nicht wahr.
Die Menschen, die sich freiwillig in Seenot begeben, sollen alle gerettet und zurück an die nordafrikanische Küste gebracht werden. Sofort. Egal von welchem Schiff.
Schiffe und deren Führer, die die ´Arbeit` von Schleppern weiterführen, sollten festgesetzt. Die Verantwortlichen für diese Schiffe sollten/müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht wegen Rettung von Menschen in Seenot. Nein, wegen des anschließenden Schleppertums.
Nach ein, zwei, drei Wochen hat auch der dümmste Migrant begriffen, dass die Schlepper lügen, und es vollkommener Unsinn ist, für viel Geld eine u. U. tödliche Rundfahrt auf dem Mittelmeer zu unternehmen.
Der Spuk auf dem Mittelmeer hätte ziemlich schnell ein Ende.
Aber:
Wenn sogar Frontexunter dem Schutz der Außengrenze das „Retten“ von Seebrüchigen mit anschließender Weiterfahrt nach Europa, hier Spanien, versteht, solange wird sich nichts ändern. Da die Behörde (Frontex) weisungsgebunden ist, steht zu befürchten, dass wirkmächtige Kreise einen wirksamen Schutz der Außengrenze gar nicht wünschen.
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… Thomas Groß, Glauben schenken würde, dann hat Deutschland faktisch keine Binnengrenzen mehr.
Aber die Vorstellung, Deutschland könne einfach ein einseitiges Grenzregime einführen, wie es ja in dieser Vereinbarung heißt, übersieht, dass Deutschland keine Hoheit mehr über die Binnengrenzen hat.*
Das wäre m. E. schon ein Grund, sofort aus der EU und dem Schengenabkommen auszusteigen.
Der Dominoeffekt – das Zug-um-Zug Abriegeln der Grenzen der einzelnen EU-und sonstigen Staaten bis hin nach Italien und Griechenland für illegale Migranten – ist m. E. das einzig Vernünftige, was gemacht werden kann. Es wird gleichwohl verfahren nach dem Motto:
Wasch mich, aber mach´ mich nicht nass.
Erbärmlich.
Übrigens macht auch Sebastian Kurz, den ich schätze, in diesem Zusammenhang keine gute Figur.
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Ich habe bis heute nicht verstanden, weshalb illegale Migranten ohne Einreisepapiere und ursprünglich nicht aus der EU stammend, aber aus einem EU-Land, also einem sicheren Staat ohne Krieg und Verfolgung, kommend, nicht abgewiesen werden können. An der Grenze zu Deutschland. Schengen gibt das durchaus her.*Man muss nur wollen.
Da kann und darf es keinen Kompromiss geben.
Und selbstverständlich muss bei der Kontrolle nach äußeren Merkmalen geschaut werden.
Die Weißbrotfamilie mit 2 Kindern im Auto sollte ruhig durchgewunken werden. Die Grenzer wissen schon, wo und wen sie kontrollieren müssen. Neudeutsch: Racial profiling. Weil Bunte in der Regel keine Schengen-Bürger sind. Und wenn doch, können sie ja ihren Ausweis vorzeigen. Oder eben das Schengen-Visum. Selbstverständlich muss auch in Transporter jeder Schattierung geschaut werden. Allein im Interesse der geschleusten Menschen.
Der Effekt wird sein, dass die illegale Einreise massiv zurückgehen wird. Man muss nur konsequent kontrollieren und zurückweisen bzw. Aufgegriffene im Mittelmeer zurückbringen.
Das ist doch wirklich nicht so schwer zu verstehen. Und vor allem ist es vollkommen legal.
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*Was Prof. Groß sagt, stimmt faktisch nicht. Es heißt auf der Seite des Auswärtigen Amtes:
Schengen-Bürger können die gemeinsamen Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten an jeder Stelle ohne Personenkontrolle überschreiten. Das Schengenvisum berechtigt grundsätzlich zu Besuchsreisen bis zu 90 Tagen im gesamten Schengen-Raum. Quelle: Hier klicken
Das Schengen-Abkommen gilt fürSchengen-Bürger und Menschen mit Schengen-Visum. Alle anderen Einreisewilligen können kontrolliert und auch zurückgewiesen werden. Das aber passt offensichtlich nicht zu den Guten Gedanken unseres Professors.
Dass er für diese Guten Gedanken und ihre Verbreitung auch noch einen Haufen Geld und Renomee erhält: Es ist einfach nicht schön.
Schämen sollte er sich, der Herr Professor aus Osnabrück!
Niemand darf zurückbleiben! Jeder Mensch muss gerettet werden!
Das hört sich gut an. Das wird jeder unterschreiben.
Jeder?
Nein, nur Menschen, die zu 100% Gesinnungsethik verinnerlicht haben, stimmen uneingeschränkt zu. Sobald auch nur ein Quentchen Verantwortungsethik hinzutritt, wird es schwierig. Dann ist schwarz-weiß Denken nicht mehr möglich*.
100 prozentige Gesinnungsethiker finden sich besonders häufig bei den sogenannten „Aktivisten“, die vordergründig jeden Einzelnen retten und beschützen möchten. Das ist die schöne Geschichte.
Die wahre Geschichte ist, dass die Menschen, die ihre Guten Gedanken umsetzen wollen, sehr oft gleichzeitig radikale Systemfeinde sind. Denn das System sei – nach Meinung unserer 100-prozentigen Gesinnungsethiker – die Ursache für alle Ungerechtigkeiten der Welt.
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Seit Tagen beschäftigt die Lifeline die Gazetten. Aktuell erscheint entgegen den Gepflogenheiten eine spezielle Meinung von Jaques Schuster auf WELTonline:
Zur Tradition des Abendlandes gehört die Barmherzigkeit. Sie gilt allen Menschen, die in Not geraten sind – gleichgültig woher sie stammen und wie sie aussehen.
Die Organisationen und Vereine, die auf dem Mittelmeer Flüchtende retten, berufen sich auf diese Barmherzigkeit. Zu Recht. Was wären Europas Gesellschaften, fehlte sie?
Doch das Mitempfinden darf nie einseitig sein. Es genügt nicht, die Hilfe als solche zu einer Ideologie verkommen zu lassen und sich der Bedenken aller anderen im eigenen moralischen Größenwahn zu versperren.
Abstrakte Ethik mag Handlungen nach ihrer Übereinstimmung mit dem Sittengesetz beurteilen. Politische Ethik beurteilt Handlungen nach ihren politischen Folgen. Mit anderen Worten: Die Massenaufnahme von Flüchtlingen gehorcht nicht nur den Regeln der abstrakten Ethik, sie ist hochpolitisch.
Wem nützt die grenzenlose Aufnahme fremder Menschen, wenn darüber die europäischen Gesellschaften zu zerbrechen drohen? Genügt es nicht, dass fast überall die Rechtspopulisten so stark sind wie nie zuvor?
[…]
Die Hilfsorganisationen betreiben einseitige Barmherzigkeit. Sie blenden aus, dass grenzenlose Aufnahme fremder Menschen zum Zerbrechen von Gesellschaften führen kann. Es muss alles getan werden, um diese Transfers nach Europa zu beenden.
Es ist durchaus nicht so, dass nur Herr Schuster sich über die Folgen von 100% gesinnungsethischem Mitleid Gedanken gemacht hat.
Vor 35 Jahren** z. B. hat Hoimar von Ditfurth, ganz sicher kein „Rechter“ einen Aufsatz im SPIEGEL veröffentlicht:
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Wer nicht zu feige ist, hinzusehen, kommt an der Einsicht nicht vorbei, daß jeder, der sich darauf beschränkt, die heute hungernden Kinder zu sättigen, statt dem unvermeidlichen Sterben durch Geburtenkontrolle vorzubeugen, unmittelbar und ursächlich dazu beiträgt, die Leichenberge, denen sich die morgige Generation gegenübersehen wird, auf noch größere Höhen anwachsen zu lassen.
Bemerkenswert ist, dass die Hauptursache für die „Flucht“ von Menschen aus Afrika die dynamische Entwicklung der Bevölkerung= fehlende Geburtenkontrolle plus Überleben durch „Spenden“ durch den Westen ist.
Mittlerweile ist der Hunger in Afrika und weltweit massiv (Von weit über eine Milliarde Menschen in den 80er und 90er Jahren zu immer noch hohen gut 800 Millionen) zurückgegangen. Immer noch hoch, aber viel geringer als 1985. Trotz stark gestiegener Bevölkerungszahlen. Die Hungerproblematik wird geringer, die Menschen werden verhältnismäßig wohlhabender: Die Migrations-Probleme werden dadurch immer größer. Man will – endlich – an die Fleischtröge in Europa.
Wenn jede Woche 1 Million Babys in Afrika geboren werden und davon 50% überleben, sprich Erwachsene werden, wovon sich dann jede Woche sehr konservativ geschätzte 5% =25.000 Menschen auf den Weg nach Europa machen, dann macht das im Jahr 25.000 X 52=1.300.000 Menschen***, die so versorgt werden müssen, dass der in Afrika zurückgebliebene Clan mittels Geldtransfers mit ernährt werden kann.
Dann tritt das ein, was Jaques Schuster zu Beginn seiner Meinung oben vorwegnimmt. Dann blenden [wir] aus, dass grenzenlose Aufnahme fremder Menschen zum Zerbrechen von Gesellschaften führen kann.
Deshalb hat Jaques Schuster vollkommen Recht:
Es muss alles getan werden, um diese Transfers nach Europa zu beenden.
*Wenn sich der Lehrer zu 75% um jemanden kümmern muss, damit dieser nicht zurückbleibt, leidet der Rest der Klasse. // Wenn die Rettung eines Menschenlebens wahrscheinlich viele weitere Menschenleben gefährdet, wird eine Entscheidung zugunsten der Rettung des einen Menschen sehr schwierig.
**Gesinnungsethik-Verantwortungsethik: Ursprung bei Max Weber, 1919
***2015-er Verhältnisse
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Rüdiger Safranski zur Flüchtlingskrise:Hier klicken
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Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet sich in den Asylstreit ein und beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Flüchtlingspolitik gab. „Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen“, schreibt er im „Tagesspiegel“ und auf seiner Webseite. Dem Text gab er die Überschrift: „Deutschland droht an der Flüchtlingsfrage irre zu werden.“
So, so, nicht getraut. Ich wiederhole: Feigling. Und nicht nur er alleine.
Dafür Menschen, die sich getrauthaben, in die rechte Ecke stellen, sie als Pack zu bezeichnen.
Pfui Teufel!
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Auch in Sachen „Aufnahmelager“ in Nordafrika hat Herr Gabriel seine Meinung gewendet: Hier klicken
Der große Bevölkerungsaustausch in der westlichen Welt
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Die Kernidee der „Replacement Migration“ basiert auf zwei Beobachtungen. Erstens: Europas Bevölkerung ist zu alt, rückläufig und homogen. Zweitens: In der dritten Welt gibt es ein großes Bevölkerungswachstum und einen hohen Anteil junger Menschen. Die Lösung: Teile der Dritten Welt wandern nach Europa aus. Ideal und Vorbild: Schweden*. Experten sprechen vom „schwedischen Modell“, denn dort wird der Bevölkerungsrückgang durch massive Zuwanderung zu verhindern versucht. Das schwedische Modell unterschiedet sich vom US-amerikanischen, australischen und kanadischen Modell, welche die Immigration restriktiv handhaben.
Wenn Sie es nicht glauben:
Hier die Originalzusammenfassung der UN-Studie „Bestandserhaltungsmigration“: Hier klicken
Nun wissen wir ja bereits seit Anfang der 70er Jahre, dass die Welt wie wir sie kennen untergehen wird. Der Ostblock, in dem unter Führung der Sowjetunion die Wirtschaft geplant wurde, hat bereits ein feines erstesUntergangsbeispiel geliefert. Nun müsste sich doch endlich die kapitalistische Wirtschaftsordung verabschieden.
Komplettes Interview aus dem alle grün-kursiven Zitatestammen lesen: Hier klicken
Deshalb ist mal richtig spannend, wie ein verhältnismäßig junger Weltenretter, der 36-jährige Politologe Norbert Nicoll aus Belgien, die Sache sieht. Dass er einen Nerv getroffen hat, belegen die Leserbriefe oben.
Credo: Nicht immer Mehr, sondern ausreichend – Suffizienz/für früher: Nur die ´wahren`Bedürfnisse befriedigen – soll das Motto des Wirtschaftens sein. Es gebe halt Grenzen des Wachstums.
[…] Für die Menschen im Norden hat die Cowboy-Ökonomie in den vergangenen 250 Jahren Wohlstand gebracht. Sie verfügen über immer mehr materielle Güter, sie leben länger, sie sind gesünder. Deshalb klammern sich immer noch viele an das Modell. Doch selbst in den wohlhabenden Ländern profitieren inzwischen nicht mehr alle gleichermaßen von der Entwicklung. Unsere Gesellschaft spaltet sich zunehmend in Arm und Reich. Im Süden sieht es noch schlimmer aus. Bis auf eine kleine Elite sind die Menschen dort lediglich Zulieferer von Rohstoffen, die wir im Norden verbrauchen. Sie werden nicht nur ausgebeutet, damit es uns angeblich besser geht. Sie müssen auch noch die Folgelasten wie Kriege und eine rasante Umweltzerstörung tragen.
Eine simple Schuldzuweisung: Der Westen – hier Norden genannt – hat die Schuld am Elend der Welt. Die spaltet sich immer mehr auf. Immer ärmer – immer reicher. Das kennen wir doch. Es ist die alte Leier.
Nehmen wir als Beispiel die Smartphones. Die meisten Menschen im Norden besitzen eines dieser Geräte. Jedes von ihnen verbraucht durchschnittlich 71 Kilogramm an Rohstoffen. Diese werden oft in der Dritten Welt unter mörderischen Arbeitsbedingungen gefördert. Oder schauen wir auf Elektro-Autos. Ihre Batterien brauchen Kobalt. Beim Abbau des Rohstoffs sterben im Kongo täglich Menschen. Wir verschieben die tatsächlichen Kosten für unsere Art zu leben seit langer Zeit in die Länder des Südens. Wir praktizieren eine imperiale Lebensweise.
Die Beispiele sind markant. Und natürlich stimmen sie. Doch würde z. B. kein Kobalt abgebaut, bliebe es einfach in der Erde. Die Menschen hätten keine Arbeit im Kongo. So wie die Näherinnen in Bangladesh. Wenn H&M dort nicht produzieren würde. So hat alles zwei Seiten.
[…] Unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten kann es allein schon aus mathematischen Gründen nicht geben.
Da unterliegt der Politologe (Weiß nichts, kann aber alles erklären) einem Irrtum. Jeden Tag wird die Erde mit Unmengen (Sonnen-)Energie versorgt. Energie, die z. B. dazu führt, dass der Lebenszyklus der Fauna, Flora usw. immer wieder von vorne beginnt. Energie, die dazu führt, dass Menschen leben können und geboren werden. Menschen, welche die Energie, die sie über ihre Nahrung aufnehmen in wie auch immer geartete Projekte (Infrastuktur, Städtebau, Landwirtschaft, Forschung usw., usw.) investieren. Es kommt darauf an, was der Mensch aus der unendlich auf die Erde strömende Energie macht.
Der Mensch im Norden war da offensichtlich erfolgreicher, als der Mensch im Süden. Der Norden/Westen versorgt als „Gegenleistung“ den Süden mit (Über-) Lebensmitteln. Der Hunger ist weltweit massiv gesunken. Absolut. Trotz einer sich stark vermehrenden Menschheit. 1990 z. B. lebten 5,3 Milliarden Menschen auf der Welt. Es hungerten damals weit über 200 Millionen Menschen mehr als heute bei 7, 3 Milliarden Menschen.
Die Menschheit wächst und wächst. Da liegt ganz sicher das Hauptproblem. Vor allem dann, wenn immer mehr Menschen in Gesellschaften hinzukommen, die ihr Leben nicht selber bewältigen können. Z. B. in afrikanischen.
Einen Masterplan für den notwendigen Umbau unserer Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und Solidarität hat bisher niemand. Natürlich ist das eine wichtige Leerstelle der Postwachstums-Diskussion. Aber Gesellschaften lassen sich nun einmal nicht am Reißbrett entwerfen. In der Vergangenheit haben das vor allem linke Utopien versucht – mit wenig Erfolg. Konturen einer zukünftigen Ökonomie sind aber trotzdem schon zu erkennen. Beispielsweise steuern wir auf eine stärkere Regionalisierung der Wirtschaft zu.
Nach der Ehrlichkeit kommt der Traum. Die Regionalisierung der Wirtschaft. Das machen doch schon die Menschen in Afrika. Es scheint mir nicht der Königsweg zu sein.
Lässt es sich überhaupt gut leben ohne Wachstum?
Nicoll: Natürlich. Wir müssen uns nur fragen, was gutes Leben bedeutet. Verstehen wir darunter, einen dritten Fernseher oder ein neues Auto zu kaufen? Wenn es uns um noch mehr materiellen Besitz geht, ist die Frage zu verneinen. Vielleicht heißt gut zu leben ja, Zeit zu haben, um beispielsweise Freundschaften wieder intensiver pflegen zu können. Immer mehr Menschen stellen fest, dass sie dazu kaum noch in der Lage sind. Sie rennen und rennen und bleiben doch wie der Hamster im Rad auf der gleichen Stelle. Ist es da nicht besser, unser Leben zu entschleunigen und einen Zeitwohlstand zu gewinnen?
Typische Sozialromantik! Und: Wer will kann ja entschleunigen. Z.B. die vielen Hartzis. Die können ja all´ das machen. Freundschaften, z. B an der Tafel, pflegen statt konsumieren. Und nicht so viel von Solidarität reden. Das ist natürlich ironisch gemeint. Hinweis für unsere Schwerversteher.
Das klingt nach einer Ökonomie des Verzichts.
Nicoll: Verzicht ist der falsche Begriff. Ich plädiere für eine Suffiziensstrategie. Wir sollten eine Gesellschaft anstreben, in dem die Menschen nicht auf das Notwendige verzichten, sondern auf das, was nicht notwendig ist. Leider wird dieses Denken von der Politik nicht gefördert. Sie konzentriert sich fast ausschließlich auf Effizienzstrategien. Sicher ist es wichtig, bessere Fertigungsverfahren und umweltfreundlichere Produkte zu entwickeln. Doch damit alleine bekommen wir die Probleme nicht in den Griff.
Was ist das Notwendige? Auf was soll verzichtet werden? Herr Nicoll soll doch einfach mal an dem Produktangebot eines Supermarktes aufzeigen, was notwendig ist, was nicht. Muss es wirklich 20 Teesorten geben, eine riesige Fleischtheke, Obst aus aller Welt? Herr Nicoll sollte aber gleichzeitig den Weg aufzeigen, was die Menschen machen sollen, die die Produkte, die wegfallen produzieren. Sie merken, es wird schwierig, oder?
Diskutieren wir doch zum Beispiel darüber, ob eine Stadt, in der es deutlich weniger Autoverkehr gibt und in der Kinder wieder draußen spielen können, nicht erstrebenswerter ist als eine Stadt, die in Lärm und Abgasen erstickt.
Ich kenne das. 1954 geboren habe ich in einer solchen Stadt – Aachen – gespielt. Es war eine schöne – heute verachtete – Zeit. Aber mein Vater – und viele andere auch – wollten Mobilität. 1966 hatten wir ein Auto. Und viele andere auch. Es wurden immer mehr. Wie will man das denn regulieren. Wie in der DDR? Nein, heute versucht man es mit Angstmache. Das aber ist sicher kein Weg!
Wie wollen Sie für solche Ideen Menschen begeistern, die mit ihrem Einkommen nur knapp über die Runden kommen?
Nicoll: Indem wir unsere Gesellschaften wieder gerechter machen. Dazu gehört natürlich eine materielle Umverteilung von oben nach unten. Das wäre gerade in Deutschland notwendig. Hier hat die Ungleichheit in den vergangenen 15 Jahren in nahezu skandalösem Ausmaß zugenommen. Daneben müssen wir wieder über kürzere Arbeitszeiten diskutieren. Zudem sollten wir auf Bildung setzen, um Menschen die Problemlage zu vermitteln und ihnen eine Perspektive zu geben.
Das Zauberwort: Gerechter.
Meine Meinung: Jeder bekommt das, was er verdient. Weniger arbeiten bedeutet weniger Verdienst. In Not geratenen Menschen wird geholfen. Im Kleinen: Sozialstaat; im Großen: Versorgung Afrikas mit Lebensmitteln.
Wer nichts Vernünftiges gelernt hat, kann immer noch Politiker werden.
Wie Bildung den Menschen die Problemlage vermitteln soll, bleibt Herrn Nicolls Geheimnis.
Oder meint er mit Bildung das stramm-linke Politikseminar?
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Der Buchtrailer zu Nicolls Buch ist ebenso schwach, wie das Interview:
Es werden Anträge gestellt, die bei unseren etablierten gutgedanklich eingestellten Politikern Heulen und Zähneklappern auslösen. So wie dieser:
´Am späten Nachmittag eines langen Sitzungstags kommt das Kernthema der AfD auf den Tisch. „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“ lautet der Antrag, den ihre Fraktion in den Bundestag einbringt. Es geht um Flüchtlinge, Wirtschaftsmigranten, Grenzsicherung – die Hauptthemen also, für die AfD-Wähler ihre Partei in den Bundestag wählten. Es ist der bislang politisch brisanteste Antrag der Fraktion.
Er passt inklusive Begründungen auf drei DIN-A4-Seiten. Es geht der Fraktion darum, einen „vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze“ zu gewährleisten. Darin schließt sie die sogenannte grüne Grenze ein, also den Grenzverlauf zwischen den offiziellen Übergangsstellen. Dafür sollten „umfassende Grenzkontrollen“ eingerichtet werden, mit dem Ergebnis „einer grundsätzlichen Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt“.
Dies solle auch dann gelten, wenn ein Migrant zu verstehen gibt, er suche Schutz. Schließlich fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „offenzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt – was massenhafte illegale Zuwanderung zur Folge hat“.`
Lesen Sie den kompletten Bericht, der schön darlegt, wie sich die Politiker und auch die Journalistin, die den Bericht schrieb, winden wie die Aale.
Denn nicht nur § 18 des Asylgesetzes ist relevant bei der Einreise von Schutzsuchenden aus sicheren Drittstaaten. Vor allem Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes ist mehr als eindeutig:
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Na ja, das Grundgesetz wird immer dann zitiert, wenn es passt. Wenn nicht, dann eben nicht. So sind sie, unsere Menschen mit Guten Gedanken. Wichtig aber ist, dass der Normalbürger sieht, wofür die etablierten Parteien stehen:
Für unkontrollierte Einwanderung und damit für eine Politik, die alles ist, nur nicht im Interesse des Deutschen Volkes.
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