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Kategorie: AfD – Youtube
Wissenschaft heute: Drosten und Stürmer – Virologen
Am Montag, den 21.12.2020 um etwa 7:15 Uhr gab Obervirologe Drosten …
… dem Dlf ein Interview:
Interview lesen: Hier klicken
MehrEin paar Minuten später wurde es bereits auf mediagnose.de mit klarer Bewertung veröffentlicht*: Hier klicken.
*Zitat wegen zeitdokumentarischer Relevanz wie alle meine Zitate, Verlinkungen und Verweise auf mediagnose.de: Hier klicken.
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- Einige Zeit später muss Herr Drosten zurückrudern: Hier klicken
- Das reicht nicht aus. Herr Drosten stellt jetzt klar: Hier klicken
Lesen Sie, hören Sie und Sie wissen, welcher „Wissenschaft“ Deutschland den Niedergang zu verdanken hat:
Der Schwurbelwissenschaft …
… plus dummbatzigen Politikern inkl. BK Merkel, den obrigkeitshörigen Medien inkl. Infektionsschutzfunk Dlf, Medien, die kritiklos alles verbreiten, was Schwurbelwissenschaft und Dummbatzen absondern. „Dr. Klumpfuß“ hätte seine reine Freude gehabt. Besser geht Propaganda nicht.
Meine Meinung!
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Einen feinen Beitrag zu dieser Schwurbelwissenschaft liefert ein weiterer Virologe, Martin Stürmer. Er weiß im Prinzip nichts (… zum aktuellen Sachverhalt der Virusmutation), kann aber alles ´irgendswie`erklären. Genau wie Interviewer Müller, der sich der Schwurbelwissenschaft glänzend anpasst:
Stürmer: […] Der Impfstoff ist ja nicht nur ein Antikörper, der bindet, sondern man gibt uns das gesamte Oberflächen-Protein von Sars Cov 2, womit unser Immunsystem doch sehr breit reagieren kann, und mit ziemlicher Sicherheit wird auch der Impfstoff gegen diese Variante noch aktiv sein.
Müller: Das hat BioNTech-Chef Ugor Sahin angedeutet, dass er davon überzeugt ist, mit großer Wahrscheinlichkeit, . Da können wir uns aber nicht sicher sein. Ist das so? [Genial, oder?]
Dann wieder Schwurbel-Virologe …
… Stürmer: Hundertprozentig sicher sein kann ich natürlich nicht. Das würde ich jetzt erst mal sagen, wenn ich wirklich die Daten sehe, dass diese Variante, die wir da haben, in der Form tatsächlich durch den Impfstoff auch unterbunden wird in ihrer Ausprägung. Aber letztendlich ist unser Immunsystem ja doch auch relativ breit aufgestellt. [Bin ich froh!]
[…]
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Hören Sie das ganze Interview des Dlf mit Herrn Stürmer vom 23.12.2020:
Interview lesen: Hier klicken
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Bundestag, 9.12.2020: Generaldebatte Haushalt Bundeskanzlerin
Die 197. Sitzungswoche des Bundestages …
… stand ganz im Zeichen des Bundeshaushaltes 2020.
Die Rede der Bundeskanzlerin folgt auf die Rede von Alice Weidel. Die AfD hat als größte Oppositionspartei das Recht, die Debatte zu eröffnen. Leider gibt der Bericht Bundestagsverwaltung diese Reihenfolge nicht wieder.
MehrDie Eröffnungsrede von Alice Weidel Co-Fraktionsvorsitzende der AfD:
Quelle dieses Videos, der Videos unten und des grün-kursiven Zitats sowie alle anderen Reden & Dokumente: Hier klicken.
Die Tagesordnungen der 197. Sitzungswoche 2020: Hier klicken. Klicken Sie hier und gehen Sie bis zur 197. Sitzungswoche zurück. Sie können dort alle Tagesordungspunkte aufrufen und die Reden komplett höre, die Dokumente aufrufen und die Zusammenfassung der Bundestagsverwaltung zum jeweiligen Tagesordnungspunkt aufrufen.
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sieht in der Corona-Krise „Licht am Ende des Tunnels“. Dies erklärte die Kanzlerin am Mittwoch, 9. Dezember 2020, im Deutschen Bundestag in der Generalaussprache während der Beratungen über den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2021 (19/22600). In der gegenwärtigen „Ausnahmesituation“ appellierte die Kanzlerin an die Solidarität der Bevölkerung: „Der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen.“ Sorgen machen der Regierungschefin die weiter steigenden Infektions- und Todeszahlen: „Wir müssen alles tun, dass wir nicht wieder in ein exponentielles Wachstum kommen.“
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Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Realismus empfahl Merkel bei den geplanten Impfungen: Im ersten Quartal des nächsten Jahres werde man noch nicht so viele Impfungen durchführen können, aber man habe die Chance, zuerst Hochbetagte und Pflegekräfte zu impfen. Damit könnten dort Effekte erreicht werden, wo die meisten Todesfälle auftreten. Zugleich forderte sie eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen, etwa Kontaktbeschränkungen und eine Schließung von Geschäften nach Weihnachten. Denn die Trendumkehr sei ausgeblieben: „Die Fallzahlen liegen auf einem viel zu hohen Niveau.“
CDU/CSU: Maßnahmen haben nicht gereicht
Unterstützung bekam die Kanzlerin vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus: „Es hat nicht gereicht, was an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist.“ Er habe die „klare Erwartungshaltung“, dass nachgebessert werde.
Merkel verteidigte die geplante Neuverschuldung in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Sie belaste künftige Haushalte und Ausgabemöglichkeiten in der Zukunft. Aber „wir leben in einer Pandemie und einer Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht in dieser Art gekannt hat.“ In dieser besonderen Situation müsse auch besonders gehandelt werden: „Und das drückt dieser Haushalt aus.“
Man müsse alles tun, damit der Weg der wirtschaftlichen Erholung im dritten Quartal auch fortgesetzt werden könne. Die Prognosen, dass 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreicht werden könne, müssten Realität werden. Weltweit zeige sich, dass die Wirtschaft dort widerstandsfähig ist, wo die Pandemie unter Kontrolle ist. Es gehe nicht um einen Kampf für die Gesundheit gegen den Kampf für Wirtschaft und Bildung, „sondern beides miteinander in Einklang zu bringen, das ist die komplizierte Aufgabe, die wir täglich neu austarieren müssen“, erklärte die Kanzlerin.
SPD: Stehen in einem Jahrzehnt der Veränderungen
Dr. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte, eine Antwort auf die Herausforderung durch die Pandemie sei ein starker Haushalt, aber auch ein anspruchsvoller Sozialstaat.
„Wir stehen in einem Jahrzehnt der Veränderungen, und deswegen investieren wir in Mobilität, klimaschonendes Wirtschaften, neue Arbeitsplätze und eine Digitalisierung, die die Voraussetzung für neue Arbeit in unserem Land ist“, so Mützenich.
AfD kritisiert Corona-Bekämpfungsmaßnahmen
Zuvor hatte Dr. Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Merkels Politik scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei „die beste Kanzlerin, die Grüne und Linke je hatten“. Ihre Kanzlerschaft werde auch wegen der hohen Neuverschuldung als „katastrophal“ in die Geschichte eingehen.
Außerdem kritisierte Weidel die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen: „Die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der deutschen Nachkriegsdemokratie, die sie zu verantworten haben, reihen sich nahtlos an die drei fundamentalen Rechtsbrüche, die auch immer mit Ihren Regierungsjahren verbunden bleiben werden: erstens die Transformation der Währungsunion in eine Haftungs- und Schuldenunion, zweitens die Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung durch Energiewende, Autowende, Kohle- und Atomausstieg, drittens die unkontrollierte Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenze nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert“, kritisierte Weidel, die Deutschland wirtschaftlich am Abgrund sieht.
FDP rügt schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern
Kritisch äußerten sich auch die anderen Oppositionsfraktionen. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kritisierte die schleppende Auszahlung von Hilfsgeldern an die Betriebe: Man müsse „aufpassen, dass aus der Infektions- keine Pleitewelle wird“. Lindner kritisierte, die Möglichkeiten zur effektiven und frühzeitigen Corona-Bekämpfung seien nicht genutzt worden.
Stattdessen komme es zu Symbolmaßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen: „Das sind rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen. Das braucht niemand.“ Notwendig seien nicht pauschale und flächendeckende Maßnahmen, sondern regionales und vor allem berechenbares Handeln.
Linke fordert Unterstützung einkommensschwacher Familien
Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitze der Linksfraktion, verlangte, alles zu tun, um die Situation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Es sei ein „fatales Signal“, dass viele Pflegekräfte die Corona-Zulage nicht erhalten hätten. Zudem kritisierte sie die späte Auszahlung von Hilfen für die Betriebe. Großunternehmen wie der Lufthansa sei hingegen unverzüglich geholfen worden.
Mohamed Ali forderte eine bessere Unterstützung von einkommensschwachen Familien, einen Einkommenszuschlag für Rentenbezieher sowie den Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Minijobber. Finanziert werden könnten die Maßnahmen durch eine Abgabe von Millionären nach Vorbild des Lastenausgleichs nach 1945.
Grüne verlangen einen klaren Stufenplan
Ehrlichkeit, Transparenz und Perspektive forderte Annalena Baerbock (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), um gut durch die Zeit zu kommen. Mit den Einschränkungen werde man noch länger leben müsse. Erforderlich sei ein klarer Stufenplan, wann welche Maßnahmen kommen würden.
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Rede von Annalena Baerbock, Grüne
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„Von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten zu hangeln, kann so nicht weitergehen.“ Baerbock verlangte höhere Investitionen. Deutschland dürfe nicht von einer Corona- in eine Wirtschaftskrise schlittern.
Kanzleramtsetat mit Mehrheit gebilligt
In zweiter Lesung angenommen wurde der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2021), der Ausgaben in Höhe von 3,65 Milliarden Euro (2020: 4,38 Milliarden Euro) vorsieht. In namentlicher Abstimmung stimmten 374 Abgeordnete für den Einzelplan in der Fassung des Haushaltsausschusses (19/23324, 19/23325), 275 Abgeordnete lehnten ihn ab.
In den Ausschussberatungen hatte der Einzelplan 04 einen Aufwuchs von 269,19 Millionen Euro erfahren. Davon gehen 62 Millionen in einen Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst (BND) und 93 Millionen Euro in die Titelgruppe „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“. (hle/09.12.2020)
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Frank Capellan kommentiert im Dlf am 9.12.2020:
Kommentar lesen/hören: Hier klicken
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Dr. Curio zum neuerlichen Lockdown & Mehr
Bundestag 1.10.2020: Dr. Curio zu Inneren Sicherheit
Fraktionen bewerten innere Sicherheit im Land unterschiedlich
Die von der Bundesregierung für das kommende Jahr geplanten Ausgaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Höhe von 18,3 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) sind nach den Worten von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) „gut investiertes Geld“ vor allem in die Sicherheit im Lande.
In der Haushaltsdebatte über seinen Etat 2021 (19/22600) verwies Seehofer am Donnerstag, 1. Oktober 2020, im Bundestag darauf, dass Deutschland im dritten Jahr in Folge eine sinkende Kriminalität verzeichne und zu den „sichersten Ländern auf dieser Erde“ gehöre. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Rechtsextremismus ist „größte Bedrohung in unserem Lande“
MehrGleichwohl gebe es „natürlich auch Herausforderungen“ in Bezug auf Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus, fügte der Minister in der ersten Lesung seines Haushalts hinzu. Dabei sei der Rechtsextremismus „die größte Bedrohung in unserem Lande“, auch wenn man Islamismus und Linksextremismus keineswegs unterschätze. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung klar, betonte Seehofer: „Null Toleranz für Rechtsextremisten – ganz gleich, auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe.“
Mit Blick auf den Baubereich hob er hervor, dass man sich auf das „größte Wohnungsbauprogramm seit der Wiedervereinigung“ verständigt und Milliarden in diesen Bereich gesteckt habe. Auch sei man zu einer Dynamisierung des Wohngeldes gekommen, das nun alle zwei Jahre automatisch an die gestiegenen Lebenshaltungskosten automatisch angepasst wird.
„Steuerung und Ordnung“ in der Migrationspolitik
Zur Migrationspolitik sagte Seehofer, dass die Zahl der Asylanträge von 750.000 im Jahr 2016 auf 165.00 im vergangenen Jahr zurückgegangen sei und in diesem Jahr bis einschließlich August bei 74.000 liege.
Da man hier „Steuerung und Ordnung“ geschaffen habe, erlaube dies, „immer wieder da und dort einen Punkt der Humanität zu setzten, wie wir es nach Lesbos gemacht haben, wie wir es mit unbegleiteten Minderjährige gemacht haben und noch machen, und mit kranken Kindern“. Dies sei „keine Massenzuwanderung“, fügte er an die Adresse der AfD-Fraktion hinzu.
AfD stellt sich gegen Migrationspolitik der Regierung
Dr. Gottfried Curio (AfD) kritisierte dagegen, „durch märchenhafte Sozialleistungen und Anerkennung von Phantasieflüchtlingen“ würden „massenhaft illegale Migranten aus afrikanischen und islamischen Ländern ins Land gelockt“. Dabei seien im Orient die flächendeckenden Kriege beendet und aus Afrika kämen Wirtschaftsmigranten. …
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Rede Dr. Curio (AfD)
Quelle der Rede und des grün-kursiven Zitats, sowie alle Reden und Dokumente des Tagesordnungspunktes: Hier klicken
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… Die „vorgeblich Schutzbedürftigen“ seien bereits durch sichere Drittstaaten gezogen und damit „nicht mehr auf der Flucht, falls sie es je waren“. Auch sei die Demokratie dem Islam wesensfremd. „Dasselbe Geld hilft vor Ort hundertmal mehr Menschen“, betonte Curio und forderte: „Raus mit der Umsiedlungsmafia aus der Regierung.“
SPD: 28.000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden
Sebastian Hartmann (SPD) betonte, die Sozialdemokratie setze auf einen starken, handlungsfähigen Staat und einen „weiten Begriff der Sicherheit, weil eine solidarische Gesellschaft darauf angewiesen ist, dass wir zusammenhalten“. An 28.000 neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr als 2,6 Milliarden Euro in den vergangenen acht Jahren könne man sehen, „wo investiert wird in den Zusammenhalt“.
Diese Handschrift trage auch der Etat 2021. Deutschland habe starke Sicherheitsbehörden, und der weit überwiegende Teil der „Uniform- und Waffenträger“ stünden auf dem Boden des Grundgesetzes. Man schaue aber „nicht weg, wenn Rechtsextremismus geschürt wird und in die Mitte der Gesellschaft gekippt werden soll“.
FDP: In Ihrem Haus sind 18 Prozent der Stellen nicht besetzt
Christoph Meyer (FDP) machte in Politikbereichen des BMI „auf dem Papier viel Licht, in der Umsetzung viel Schatten“ aus. Zwar trage seine Fraktion die Pläne mit, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei besser auszustatten, doch zeige sich auch hier, wie weit Anspruch und Wirklichkeit im Ministerium voneinander entfernt seien.
Entscheidend seien nicht Planstellen, sondern tatsächlich besetzte Stellen. „In Ihrem Haus sind 18 Prozent der Stellen nicht besetzt“, kritisierte Meyer. Auch sei richtig, dass die „investiven Titel“ in Seehofers Etat vor allem im Baubereich angestiegen seien, doch gebe es auch hier einen mangelhaften Mittelabfluss. Mehr als 15 Prozent der Mittel würden regelmäßig nicht verausgabt.
Linke verlangt „dauerhaft bezahlbaren Wohnraum“
Victor Perli (Die Linke) forderte ein „groß angelegtes öffentliches Wohnungsbauprogramm für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum“. Das Geld dafür sei da, doch habe das BMI bei den Investitionen den schlechtesten Mittelabfluss aller Ministerien: Seit 2014 seien mehr als 2,2 Milliarden Euro liegen geblieben, von denen der Großteil in die Bauförderung hätte fließen sollen.
Perli mahnte zugleich, rassistische Vorfälle im Polizeibereich aufzuarbeiten. Dies sei auch im Interesse der großen Mehrheit der Polizisten. Es sei ein schwerer Fehler, dass Seehofer eine wissenschaftliche Untersuchung zu diesen Missständen verhindern wolle. Damit schütze er die Polizei nicht, sondern schade ihr.
Grüne dringen auf Polizeistudie
Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) betonte ebenfalls, man dürfe nicht „die Augen verschließen vor verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb unserer Sicherheitsbehörden“. Sie verstehe nicht, warum Seehofer eine wissenschaftliche Untersuchung in diesem Bereich blockiere. Damit schade er vor allem den vielen Beamten, die „mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen“.
Ihre Fraktion werde in den Haushaltsberatungen eine solche Studie beantragen, um Ausmaß und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen in den Sicherheitsbehörden untersuchen zu lassen. „Wir brauchen eine solche wissenschaftliche Studie, und zwar jetzt – die Fakten müssen auf den Tisch“, unterstrich Mihalic.
CDU/CSU: Vorratsdatenspeicherung ist der entscheidende Schlüssel
Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) mahnte, allein mit mehr Personal sei es bei der Bekämpfung des Extremismus nicht getan. Die Polizei und der Verfassungsschutz müssten auch die Möglichkeiten haben, terroristische oder extremistische Netzwerke aufzudecken. Wenn man solche Netzwerke beispielsweise bei der Polizei habe, gehe es um Chats in Whatsapp-Gruppen, die man „bisher jetzt irgendwie im Zufallsprinzip entdeckt“ habe.
Ohne eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung und ohne die Onlinedurchsuchung werde man bei diesen Themen „nicht effizient weiterkommen“. Ebenso sei die Vorratsdatenspeicherung der „entscheidende Schlüssel“ bei der Bekämpfung der Kinderpornografie.
Migration und Integration
Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung Ausgaben von 952,71 Millionen Euro vor (2020: 990,22 Millionen Euro). Davon sind 880,75 Millionen Euro (2020: 918,64 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 692,6 Millionen Euro für Integrationskurse (2020: 698,6 Millionen Euro).
39,45 Millionen Euro (2020: 52,06 Millionen Euro) stehen als Zuschüsse für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise zur Verfügung.
Netzpolitik und moderne Verwaltung
Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 2,46 Milliarden Euro eingestellt (2020: 1,04 Milliarden Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 379,83 Millionen Euro (2020: 384, 5 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 146,08 Millionen Euro (2020: 87,48 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 151,1 Millionen Euro (2020: 25,13 Millionen Euro) und auf die Titelgruppe „Moderne Verwaltung“ 1,51 Milliarden Euro (2020: 427,64 Millionen Euro).
Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von 288,62 Millionen Euro (2020: 479,24 Millionen Euro) vor. Als Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung sind 8,92 Millionen Euro eingeplant (2020: 6,68 Millionen Euro)
Wohnungswesen und Stadtentwicklung
Der Bereich „Wohnungswesen und Stadtentwicklung“ umfasst Ausgaben von 3,97 Milliarden Euro (2020: 3,36 Milliarden Euro), von denen 3,01 Milliarden (2020: 2,53 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 735 Millionen Euro (2020: 600 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 896,05 Millionen Euro vorgesehen (2020: 861,35 Millionen Euro). Die Mittel für Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau sollen den Angaben zufolge auf 400 Millionen Euro (2020: 150 Millionen Euro) erhöht werden.
Für die Städtebauförderung plant die Regierung 1,15 Milliarden Euro ein (2020: 1,01 Milliarden Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 38,5 Millionen Euro (2020: 21,6 Millionen Euro). (sto/hau/01.10.2020)
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Bundestag 30.10.2020: Der Haushalt der Kanzlerin
Der Generaldebatte …
… der aktuell laufenden Haushaltsberatungen für das kommende Jahr kann man keinesfalls vorwerfen, sich im Klein-Klein von beschlossenen oder geforderten politischen Einzelmaßnahmen verheddert zu haben. Im Gegenteil: Es ging um das große Ganze, um das Beschwören der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, um die Bewältigung zweier Krisen und dazu parallel laufender Transformationsprozesse. Die Corona-Pandemie dominierte die Debatte ganz eindeutig, gefolgt von der Klimakrise, die darüber nicht vergessen werden dürfe, so die Mahnungen vieler Abgeordneter.
MehrDie große Mehrheit, allen voran Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Abgeordnete der Regierungsfraktionen, verband dies mit der Schlussfolgerung, dass kein Land diese Herausforderungen auf eine isolationistische Weise lösen könne. Und in fast allen Reden schwang auch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat mit und die Zuversicht, dass Deutschland aktuelle wie künftige Krisen bewältigen könne.
AfD: Unverantwortliche Sorglosigkeit
Die deutlichsten Zweifel an dieser Zuversicht und das Vertrauen äußerte die AfD-Fraktion, die als stärkste Oppositionsfraktion die Generaldebatte eröffnete. Nach Ansicht von Dr. Alice Weidel, Ko-Chefin der AfD-Fraktion, steht Deutschland nämlich vor dem Abgrund. Der Bundeshaushalt sei ein „Dokument der unverantwortlichen Sorglosigkeit“, der das Fundament des Landes weiter zutiefst erschüttern werde. …
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Die Rede von Alice Weidel (AfD)
Die Rede von Alexander Gauland (AfD)
Die Rede von Joana Cotar (AfD)
Quelle des grün-kursiven Zitats und sämtliche Reden und Dokumente, sowie der obigen Reden und die der Kanzlerin unten: Hier klicken
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… Der Bundesregierung warf sie Totalversagen vor, auch die Corona-Krise habe die Regierung nicht zur Besinnung gebracht, so Weidel. „Ihre überzogenen Maßnahmen machen aus der Corona-Krise die schwerste Rezession in der Geschichte Deutschlands. Hören Sie auf, Panik zu schüren“, forderte sie. Weidel kritisierte außerdem die Migrationspolitik und den aus ihrer Sicht stattfindenden „Krieg gegen die Autoindustrie“.
Kanzlerin dankt den Bürgern
Bundeskanzlerin Merkel dagegen richtete für eine solche Debatte ungewohnt persönliche Worte an die Zuhörer jenseits des Plenarsaals. Das Land sei nicht zuletzt durch das verantwortungsvolle Verhalten der Bürger bisher gut durch die Pandemie gekommen. „Auch ich vermisse die Spontaneität der Begegnungen am meisten. So geht es sehr vielen. Aber wir brauchen immer noch Abstand als Fürsorge. Halten Sie sich an die Regeln! Das schützt nicht nur Risikogruppen, sondern unsere offene Gesellschaft als Ganzes“, appellierte Merkel. …
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Rede Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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… Sie verteidigte das Aussetzen der Schuldenbremse: „Wir sind in der Lage, kraftvoll zu reagieren und haben trotzdem die niedrigste Schuldenquote innerhalb der G-7-Staaten.“ Dennoch müsse man natürlich zu einem verfassungskonformen Haushalt zurückkehren, um widerstandsfähig auch für kommende Herausforderungen zu werden, so Merkel. Gleichzeitig dürfe und könne man beim Klimaschutz nicht wegsehen. Deutschland werde sich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft deshalb dafür einsetzen, bis Ende des Jahres einen gemeinsamen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten für das Ziel einer 55-Prozent-Reduktion beim CO2 zu erreichen, kündigte sie an.
FDP: Schuldenbremse muss 2021 wieder gelten
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagte: „Wir sollten nie vergessen, dass die Menschen die Einschränkungen ihrer Freiheit nur akzeptieren, wenn sie angemessen sind.“ Geschlossene Schulen und Pflegeheime wie im Frühjahr dürfe es nicht wieder geben. Nur mit der Zahl möglicher Neuinfektionen könnten weitere Einschränkungen nicht gerechtfertigt werden.
Lindner kritisierte, dass es immer noch keine nationale Teststrategie gebe und appellierte, den Bereich des Privaten vor Eingriffen zu schützen. Hart ins Gericht ging er auch mit der Neuverschuldung. Zwar sei dies für das laufende Jahr richtig gewesen, aber mit Blick auf 2021 könne von einer Nothilfe nicht mehr gesprochen werden, betonte er. Er kritisierte darüber hinaus die Weichenstellungen in der Klimapolitik wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Diskussion um ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Das gefährde die Wirtschaft stärker als Corona. Das EEG mache nicht nur Energie teuer, sondern sorge auch für eine Stromlücke in den nächsten Jahren, so Lindner.
SPD: Sozialstaat als Garant von Zuversicht
Dr. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, verteidigte den Haushalt: „Das ist ein Haushalt mit Kraft und Ausdauer, weil wir uns der Pandemie entgegenstellen und gleichzeitig die Weichen für die Zukunft stellen müssen.“ Die Menschen bräuchten Zuversicht in einer existenziellen Krise, „dafür nehmen wir Geld in die Hand“, sagte er und verteidigte den Sozialstaat als Garant für Zuversicht und Sicherheit.
Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes diene nichts Geringerem als dem Erhalt der industriellen Basis des Landes und damit Tausender Arbeitsplätze. Es sei aber genauso elementar, die Leistungsfähigkeit der Kommunen in der Krise durch weitere Entlastungen zu stärken. Mützenich forderte deshalb eine Restschuldenbefreiung für die Kommunen.
Linke: Wer zahlt die Rechnung?
Dr. Dietmar Bartsch, Chef der Linken-Fraktion, betonte, seine Fraktion werde „mit großer Zurückhaltung“ auf weitere Grundrechtsbeschränkungen reagieren. Zum Thema Neuverschuldung sagte er, dies sei zwar richtig gewesen: „Aber Sie sagen gar nicht, wer die Rechnung dafür bezahlt! Darauf haben Sie keine Antwort.“ Dadurch würde ein gigantischer Spardruck auf die öffentlichen Kassen aufgebaut und die Zeche für die gigantischen Rettungspakete würden am Ende, wie schon nach der Finanzkrise, die Bürger bezahlen, warf er der Regierung vor.
Bartsch forderte, zur Finanzierung der Krise „oberste Vermögen“ mit ins Boot zu holen und über eine Steuerreform Leistung durch Arbeit endlich besser zu behandeln als Erbschaften und Vermögen.
Grüne: Neues Klimapaket bis Weihnachten
Dr. Anton Hofreiter, Ko-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, mahnte ebenfalls, „Vorsicht, Vernunft und Solidarität“ weiter aufrechtzuerhalten, damit Deutschland auch künftig so glimpflich durch die Corona-Krise komme wie bisher. Er vermisste wie Lindner eine vorausschauende nationale Teststrategie. Auch könne es nicht sein, dass nach einem halben Jahr immer noch über Luftfilter für Klassenräume diskutiert werde.
Hofreiter forderte eine bessere Absicherung von Solo-Selbständigen und eine temporäre Erhöhung der Grundsicherung. Die Corona-Krise sei auch ein guter Anlass, andere Krisen endlich ernster zu nehmen, betonte er unter Hinweis auf den Klimawandel. Denn „echter Klimaschutz ist die Voraussetzung für Freiheit und Demokratie“. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen aber destabilisiere Gesellschaften. Das EEG der Bundesregierung gefährde jedoch den Ausbau der erneuerbaren Energien und gleichzeitig die Versorgungssicherheit, kritisierte der Grüne und forderte, bis Weihnachten ein neues sozialökologisches Klimapaket zu schnüren.
CDU/CSU: Arbeitsplätze in der Autoindustrie sichern
Alexander Dobrindt (CDU/CSU) verwies in seiner Rede auf den Transformationsprozess der Automobilindustrie, der unabhängig von Corona verlaufe. Diese Branche sei eine „Schlüsselindustrie“, deshalb müsse darüber geredet werden, wie Tausende Beschäftigte, die derzeit noch Verbrennungsmotoren herstellen, auch künftig beschäftigt werden sollen, wenn man diese Verbrenner verbiete.
Er brachte erneut eine Kaufprämie ins Spiel und hob vor allem Investitionen in die Erforschung synthetischer Kraftstoffe als Mittel hervor, um die Autobranche zu stärken. Dies könne auch eine Antwort auf den Klimawandel sein, denn die aktuelle Krise dürfe keine Ausrede sein, um Klimaziele infrage zu stellen, betonte Dobrindt. (che/30.09.2020)
Gegenstand der Aussprache war der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltene Etat von Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 3,38 Milliarden Euro (2020: 4,39 Milliarden Euro) vorsieht. Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 2. Oktober 2020, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. (che/30.09.2020)
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Bundestag 18.9.2020: Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Quelle: Hier klicken
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Die komplette Debatte des Bundestages vom 18.9.2020: Hier klicken
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AfD-Gespräch zu Moria & Zuwanderung
Björn Höcke – Rede zur Rettung der Automobilindustrie
Quelle: Hier klicken
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Markus meint:
Höcke ist doch so böse! Schließlich ist jeder, der heute nicht stramm links und grün ist und glühender Merkel-Fan ja fast schon ein Nazi!
Und was macht eigentlich das Drei-Liter-Auto? Warum wollen die grünen Weltenretter davon so nichts wissen? Weil die Grünen die schlimmsten und auf jeden Fall die dümmsten Kapitalistenzuträger sind! Für das Drei-Liter-Auto brauchte man keine komplett neue Infrastruktur aus dem Boden stampfen wie für das überhaupt nicht wettbewerbsfähige, ökologisch fragwürdige teure E-Auto und würde dennoch sehr viel für die Umwelt- und Naturschonung tun. Aber letztlich muss man doch zugeben, dass das E-Auto wohl ein echter Öko-Paradies-Clou mit Null-Immissionen sein wird, weil der nötige Strom, der natürlich aus der Steckdose kommt, leider nicht oder zumindest nicht immer vorhanden sein wird!
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Bundestag, 17.9.2020: Debatte zum Antrag der FDP „Epidemische Lage von nationaler Tragweite* beenden“
Nach der Anhörung vom 9.9.2020 im Bundestag …
… war es nur noch eine Frage der Fraktionsdisziplin bei CDU/CSU und SPD, ob der Antrag abgelehnt wurde. Sie hielt. Das Ermächtigungsgesetz hat weiter Bestand. Sachliche Faktoren spielten keine Rolle, wie der folgende Ausschnitt aus dem Parlamentsprotokoll belegt:
Mehr[…]
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder
-bemerkung des Kollegen Hollnagel, AfD?
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)
Ja oder nein?
Erwin Rüddel (CDU/CSU):
Ich mach’s.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind zwei Stunden hinter der Zeit!)
Dr. Bruno Hollnagel (AfD):
Recht herzlichen Dank für das Wort. – Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass durch den Lockdown ganz Schlimmes verhindert worden wäre. Dazu eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass am 23. März, als der Lockdown beschlossen worden ist, der R-Wert bereits unter 1 lag?
(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Aber nicht überall!)
Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Kollege.
Erwin Rüddel (CDU/CSU):
Die Pandemie ist so ziemlich gleichzeitig auf der Welt, gerade in Europa, ausgebrochen. In Deutschland ist die Lage deshalb besonders gut, weil wir frühzeitig konsequent gehandelt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Einschränkungen, die wir der Bevölkerung zugemutet haben und zumuten, sind deutlich geringer bei wesentlich größerem Erfolg als in fast allen anderen Ländern, die das anders geregelt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Man muss einfach anerkennen, dass hier Politik und das ganze Gesundheitswesen sehr verantwortungsbewusst und gut reagiert haben. Ich möchte nicht wissen, wie die Zahlen in Deutschland aussehen würden, wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären.
[…]
Quelle: Hier klicken Seite 22173
Die Antwort von Herrn Rüddel ist m. E. eine entlarvende Unverschämtheit auf die konkrete Frage von Dr. Hollnagel. Eine Frage, die, wenn sie denn korrekt beantwortet worden wäre, erhebliche Zweifel an der Notwendigkeit des Lockdowns in der Debatte begründet hätte. Zweifel an der Richtigkeit der Maßnahmen sind allerdings nicht gewollt. Man will die Instrumente zur Gängelung der Bevölkerung aufrecht erhalten. Das Parlament enttarnt und disqualifiziert sich faktisch selber als „Schwatzbude“.
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz, 19/20042) abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen und die AfD stimmten dagegen, die Linksfraktion und die Grünen enthielten sich.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der FDP mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“ (19/20046). Nur die AfD stimmte mit der FDP, während die Koalitionsfraktionen den Antrag ablehnten und die Linksfraktion und die Grünen sich enthielten. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD fand zudem ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines unabhängigen Pandemierates (19/20565) keine Mehrheit. Die FDP und die Linksfraktion hatten mit den Grünen für den Antrag gestimmt. Zu beiden Anträgen hatte der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22597). …
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Die Rede von Detlev Spangenberg (AfD) // Alle anderen Reden, sowie die Quelle des grün-kursiven Zitats und alle Dokumente: Hier klicken
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… Erstmals auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge der AfD zum Thema. Ersterer trägt den Titel „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ (19/22551 neu). Der andere zielt auf die „Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung“ (19/22547). Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
Abgelehnter Gesetzentwurf der FDP
Die FDP-Fraktion wollte die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Zu den weiterhin erforderlichen Regelungen zähle etwa die Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/20042). Die Regelungen seien außerhalb einer epidemischen Lage vom Parlament zu treffen. Für ein solches Gesetzgebungsverfahren müsse eine Übergangsregelung geschaffen werden, mit der die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft blieben.
Die Abgeordneten schlugen vor, den Passus im Gesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls außer Kraft treten, befristet bis zum 30. September zu streichen. Die Rechtsverordnungen und Anordnungen blieben bis dahin in Kraft, sofern sie nicht vom Bundesgesundheitsminister aufgehoben würden. Der Bundestag hatte am 25. März eine epidemische Lage von nationalem Ausmaß festgestellt. Der Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage wieder auf, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen.
Abgelehnter Antrag der FDP
Die FDP-Fraktion forderte, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Die Voraussetzungen für diese Feststellung, die der Bundestag am 25. März 2020 getroffen hat, lägen nicht mehr vor, heißt es im Antrag der Fraktion (19/20046).
Laut Gesetz hebe der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorlägen. Daraus ergebe sich die Pflicht des Parlaments, die Voraussetzungen der Feststellung regelmäßig zu überprüfen. Die Gefahr einer Destabilisierung des Gesundheitssystems bestehe nicht mehr. Statt einer dynamischen Entwicklung gebe es ein tendenziell abnehmendes Infektionsgeschehen. Die Infektionszahlen seien insgesamt drastisch zurückgegangen.
Abgelehnter Antrag der Grünen
Die Grünen-Fraktion forderte die Gründung eines Pandemierates als wissenschaftliches Beratungsgremium während der Corona-Krise. Um wirksam und differenziert auf ein Wiederanstieg der Infektionszahlen reagieren zu können und die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Pandemie gering zu halten, brauche es eine koordinierte interdisziplinäre Strategie, heißt es im Antrag der Fraktion (19/20565).
Ein unabhängiger Pandemierat könne die Versachlichung befördern und die Transparenz der Debatte rund um die getroffenen Maßnahmen stärken. Der Pandemierat könne durch eine interdisziplinäre Perspektive dabei helfen, differenzierte Präventionsstrategien zu entwickeln, so die Grünen. (pk/sas/17.09.2020)
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Manfred Thöne
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
In den ca. 1.925 Kliniken in Deutschland gibt es derzeit 233 Patienten mit Covid-19! Wenn in jeder Klinik nur ein Covid-19 Patient läge, heißt das: In 1.687 Kliniken gibt es überhaupt keinen Covid-19 Patienten! Bei den wenigen Covid-Toten ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass sie auch an Covid-19 gestorben sind. Wir erinnern uns, jeder Tote, der mit dem PCR-Test als „Positiv“ erkannt wurde, wird in „THE HALL OF FRAME R K I“ als Covid-19 Toter gezählt.
Neben diesen abenteuerlichen Zahlen an dramatischem „Pandemieverlauf“ haben wir dann noch die wahnsinnigen Zahlen an „Neuinfizierten“, die durch die ungeheure Wucht an PCR-Testungen, ca. 1 Million pro Woche, herbeigetestet werden. Im Ergebnis wissen wir, dass diese angeblichen Neuinfizierten aus ca. 1-2 % „Falsch-Positiven“ und Personen, die inaktive Coronavirusteilchen in sich tragen, bestehen. Neue Erkrankungen sind nicht bekannt, werden nicht veröffentlicht und sind somit nicht vorhanden. Seit Mai 2020 wurden in den Proben der 130 Sentinelstationen keine Sars.Cov 2 Viren nachgewiesen.
DAS SIND NUN DIE GRUNDLAGEN, AN DENEN DIE EPIDEMIOLOGISCHE NOTLAGE …
… auf Antrag der FDP debattiert wurde.
Der Gesundheitsausschuss „Corona“ hat sich dazu ja schon ruhmvoll geäußert, dass die Regierungsmaßnahmen aufgrund der „KATASTROPHALEN LAGE“ fortzuführen sind und aufgrund von zusätzlichen Grippe- und anderen Erkältungskrankheiten weiter bestehen bleiben muss, bis …..ANS ENDE ALLER TAGE!!!!!
Das sind dann die hochwissenschaftlichen Daten, die dem Bundestag vorgelegt werden, um über den Abbruch bzw. die Fortsetzung der Epidemiologischen Notlage zu entscheiden. Ein Kasperletheater ist dagegen eine freundliche Abwechslung, bei dem die Kinder begeistert sind und Beifall klatschen.
DAS THEATER, WELCHES HIER DEM WAHLVOLK PRÄSENTIERT WIRD, ERINNERT AN DAS MÄRCHEN „VOM SCHWARZEN MANN!
Es kann und darf nicht sein, dass mit groben Täuschungsmannövern unser Land weiter im „CORONA-CHAOS“ verkümmert und Millionen an Menschen weiter in ihrer Existenz gefährdet, Kinder psychologisch misshandelt, und das Land wirtschaftlich ruiniert wird. Die Ausmaße an „Gelddruckerei“ sind der „Wahnsinn“ schlechthin! Diese Schuldenberge werden die Nachfolgegenerationen in einer Weise beschäftigen, deren Ausmaße wir noch nicht kennen, die ständig weiter anwachsen und keinerlei Nachhaltigkeit beinhalten.
Anstatt sich nun auf den Hosenboden zu setzen, alle sinnvollen Kräfte zu bündeln, konstruktiv zu handeln um die Situation zu bereinigen, wird genau das Gegenteil gemacht. Mit Angst-und Panikmache wird die Bevölkerung weiterhin traumatisiert und das Coronachaos mit billigen Täuschungsmannövern fortgeführt.
DA KANN ES KEINE ERHOLUNG GEBEN; ES GEHT UNAUFHALTSAM WEITER ABWÄRTS!!!
Wenn das das Konzept der Regierenden ist, ergibt sich die Frage nach dem warum? Es gibt derzeit so abstruse und abenteuerliche Gerüchte, die schlicht abzulehnen sind, da eine demokratisch gewählte Regierung sich nach ihrem Auftrag und der Verfassung zu richten hat.
NIRGENDWO STEHT GESCHRIEBEN, DASS DAS VOLK ZU ENTRECHTEN UND ZU RUINIEREN IST!!!
Allerdings beweisen sie derzeit das genaue Gegenteil. Es ist zu vermuten, dass die Bundestagsabstimmung genau so verlaufen wird, wie der Gesundheitsausschuß das formuliert hat. Insofern wird die Epidemiologische Notlage weiter Bestand haben.
Die Zielführung der Regierenden, dass eine „Neue Normalität“ erst dann eintreten kann, wenn Impfstoffe und Medikamente zur Verfügung stehen, ist die Ausrede schlechthin. Wie nachgewiesen und durch alle RKI Statistiken bestätigt, ist die Coronapandemie mit einer mittelschweren Grippewelle vergleichbar und somit in ein jährlich wiederkehrendes Ereignis einzuordnen. Auch die Äußerungen, dass die epidemiologische Notlage aufrecht zu erhalten ist, weil weitere Grippe-und Erkältungswellen im Anmarsch sind, hat den „Geruch“ der Manipulation! Einmal treten diese Ereignisse auch jährlich wieder auf und zum anderen können solche zukünftigen Ereignisse, nicht als Vorwand zum Aufrechterhalten der Notlage herhalten.
SIE SIND UNVERANTWORTLICH, DESTRUKTIV UND MENSCHENVERACHTEND
FAZIT
Die ganzen Vorgänge zeigen auf, dass wir es mit surrealen Verschwörungstheorien zu tun haben! Allerdings stammen diese nicht von den Covidioten, sondern von den Politidioten!
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Zu den Zahlen siehe auch: Hier klicken
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