Autor: Mediagnose
Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #5
Auf einmal gibt es ein Budget für die …
Eurozone.
Das ist typisch deutsches Verhandeln. Geld für Zustimmung. Genau diese Zustimmung braucht Angela Merkel. In Sachen Regierungskrise. —–>
Am Ende wird alles nichts nutzen. Die sogenannte europäische Lösung, die Zustimmung aller europäischen Länder zu einer verbindlichen Verteilung der Flüchtlinge wird nicht zustande kommen.
Weil die stärkste Oppositionspartei in den Mainstream-Medien – außer in Form des des allseits beliebten AfD-Bashings – praktisch nicht vorkommt, hier die Rede von Lars Herrmann:
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Alle Artikel zur Regierungskrise: Hier klicken
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Eine gute Frage, Herr Todenhöfer!
Da schafft es Deutschland nicht, …
… Ausreisepflichtige in nennenswerter Anzahl zurückzuführen.
Aber den mutmaßlichen Mörder von Susanna F., der mit Sack und Pack in seine Heimat zurückgegangen ist, der wohl auch dort hart bestraft worden wäre, den holt man zurück. Mit dem Flieger, bewacht von der GSG 9 inkl. Chef der Bundespolizei.
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Willi Neffgen aus Düren in einem Leserbrief in den Aachener Nachrichten vom 13.6.2018 zum Mordfall Susanna F. eingelassen:
Sortieren wir doch mal, damit wir verstehen, was hier abgeht: Der verdächtige Iraker kommt mit seiner achtköpfigen Familie und beantragt Asyl. Er werde, so führt er aus, von Kurden verfolgt und fürchtet um sein Leben. (Die Kurden, das sind die, die wir hier aufnehmen, weil sie vom IS verfolgt werden.) Der Iraker begeht mehrere schwerste Straftaten, unter anderem schweren Raub, und, so der Verdacht, vergewaltigt ein elfjähriges Kind. Sein Asylantrag wird abgelehnt, kein Asylgrund, so das Urteil. Darauf klagt er – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers – und scheitert mit seiner Klage. Statt abgeschoben zu werden, bleibt er einfach hier und freundet sich mit einem Kurden an (die ihm ja angeblich nach dem Leben trachten). (Anm. d. Red.: Ali B. hielt sich zum Tatzeitpunkt legal in Deutschland auf. Nach dem abgelehnten Asylantrag legte ein Anwalt für den 20-Jährigen Rechtsmittel gegen die Abschiebung ein. Seitdem war ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängig und die Abschiebung damit gestoppt.) Mit diesem zusammen begeht er dann offenbar diese grausame Tat an der 14-jährigen Susanna. Um der Strafverfolgung hier zu entgehen, geht die ganze Familie zum Konsulat, findet plötzlich den Pass und den richtigen Namen wieder (natürlich nicht den, mit dem man sich hier die Sozialleistungen erschwindelt hat), bekommt Ausreisepapiere und fliegt mit der ganzen Familie (Kosten für die Tickets: rund 8000 Euro, in bar bezahlt) in die Türkei und von dort unbehelligt weiter in den Irak. Da stellt sich doch eine einfache Frage: Sind wir alle hier in Buntland (früher Deutschland) nur noch bescheuert? Diese ganzen Schweinereien, die passieren, tragen nur einen Stempel: Merkel. Der Merkelismus und die dümmliche grüne Politik zerstören mehr und mehr dieses Land. Und da wundert sich noch wer, dass die AfD so viel Zulauf erhält? Jetzt ist bekannt, dass der verdächtige Ali B. im Irak verhaftet und abgeschoben wurde. Ach, würden unsere Behörden doch auch so effizient arbeiten. Wenn es zum Beispiel ums Angeln ohne Schein oder anderes geht, dann sind sie es ja.
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AfD im Bundestag: Warum keine Auskunft?
Sigmar Gabriel, der Feigling
Da hat er keine politische Verantwortung mehr, …
… da rückt er mit der Wahrheit heraus:
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet sich in den Asylstreit ein und beklagt, dass es nicht schon früher eine offene Diskussion über die Flüchtlingspolitik gab. „Weil wir uns nicht getraut haben, aufgeklärt und ohne Schaum vor dem Mund über die Möglichkeiten und Grenzen der Chancen und Risiken der Flüchtlingszuwanderung zu diskutieren, haben wir ein schwarzes Loch hinterlassen“, schreibt er im „Tagesspiegel“ und auf seiner Webseite. Dem Text gab er die Überschrift: „Deutschland droht an der Flüchtlingsfrage irre zu werden.“
So, so, nicht getraut. Ich wiederhole: Feigling. Und nicht nur er alleine.
Dafür Menschen, die sich getraut haben, in die rechte Ecke stellen, sie als Pack zu bezeichnen.
Pfui Teufel!
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Auch in Sachen „Aufnahmelager“ in Nordafrika hat Herr Gabriel seine Meinung gewendet: Hier klicken
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Claudia Roth und der Hass
Zum Thema Hass habe ich schon einiges geschrieben: Hier klicken
Claudia Roth meint den Hass bei der AfD zu finden:
Zwar seien die Tausenden Drohungen schlimm. „Viel schlimmer aber ist der Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie, der mit dem Gebaren der AfD einhergeht.“ Sie ist der Überzeugung: „Diese Partei will unsere Gesellschaft grundlegend verändern, und damit schadet sie uns.“ Wenn der Mord an der 14-jährigen Susanna F. „unter Vortäuschung von Pietät und Anstand missbraucht wird, um gegen Politiker*innen und Geflüchtete zu hetzen, sprengt das jede Grenze des respektvollen Miteinanders“.
Gemeint ist die Schweigeminute, die von Thomas Seitz von der AfD in seiner Redezeit initiiert hat. Einfach so. Gegen jede Geschäftsordnung.
Was das nun mit Hass zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
Allerdings weiß ich, dass Claudia Roth schon in einer Demo mitgegangen ist, wo ein Plakat mit der Aufschrift
Deutschland, du mieses Stück Scheiße. Deutschland verrecke!
mitgeführt wurde. Getan wurde dagegen nichts. Auch nicht von Frau Roth.
Ich weiß, dass Claudia Roth selber mal eine Gedenkminute – für ertrunkene Flüchtlinge – im Bundestag außerhalb jeder Geschäftsordnung abgehalten hat, das hat sie wohl vergessen.
Nein, sie darf das. Sie ist doch eine Gute, oder?
Ich weiß, wie sie in der Münchener Runde eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie vom Grundgesetz in Sachen Asyl, wenn überhaupt, nur wenig – dafür aber falsche – Ahnung (siehe ab Minute 2:25) hat.
Unsere Claudia Roth, ein echter Anker der Demokratie.
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Das Alles rechtfertigt allerdings keinerlei Hass – in welcher Form auch immer – gegen die Frau. Meine Reaktion oben auf die „Taten und Ansichten“ die Frau Roth verzapft, ist viel wirkungsvoller.
Egal ob rechts oder links.
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AfD im Bundestag: Volksentscheide
Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #4
Selten war die Spannung größer:
Wie geht es weiter? Zieht Horst Seehofer den Schwanz ein? Oder kommt es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer? Der CDU und der CSU?
Die Bürger in Bayern haben eine klare Meinung:
Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.
Zwei Punkte von Seehofers Masterplan wurden bekannt:
Unterdessen wurden Inhalte aus Horst Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt, der seit Tagen für Zündstoff im politischen Berlin sorgt. Das Papier des Bundesinnenministers enthält Punkte, die für weitere Debatten sorgen könnten, wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf CSU-Kreise berichtet.
Demnach will Seehofer (CSU) Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen. Außerdem sieht das Konzept des Ministers vor, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern.
Damit ist Frau Merkel einverstanden. Nur Punkt 63 (Zurückweisung an der Grenze) des Plans ist strittig.
Es bewegt sich was in Deutschland.
In diesem Zusammenhang durfte Elmar Brok im Dlf seine Meinung präsentieren:
Die AfD „freut“ sich jetzt schon, Herr Brok!
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Kurznotiz: Da sind wir aber mal gespannt!
Strom in Deutschland: 10.6.2018 bis 16.6.2018 & Hinweise 2017
In Sachen Strom geistert seit geraumer Zeit …
… das Drittel der Stromerzeugung Deutschlands mittels Erneuerbarer durch die Medienlandschaft. Beleg:
Quelle: Hier klicken
Etwa 11% – Wasser, Biomasse, Siedlungsabfälle – davon sind verlässlicher Strom.
Etwa 22% – Sonne, Wind – sind vollkommen unzuverlässig. Beleg:
Viel mehr Schwankungen, als oben (2017) zu sehen, sind kaum denkbar. Mal wird viel zu viel Strom erzeugt, mal viel zu wenig.
Das Problem: Das „zu wenig“ wird auch dann „zu wenig“ bleiben, wenn mehr Wind- oder Solarkraftanlagen gebaut werden. Denn weht kaum Wind und ist es bedeckt oder Nacht, dann nutzen auch noch so viele Anlagen nicht viel. Es sei denn, deren Anzahl würde wirklich verdrei-, vier-, fünffacht.
Dann aber ergäben sich bei viel Wind und Sonne so hohe Überkapazitäten, dass der Strom mit Zusatzentgelten verschenkt werden müsste. Wie z. T. heute schon.
Der Gedanke, dass konventionelle Stromerzeugung durch die Erneuerbaren großflächig abgelöst werden könnte, ist abwegig. Das belegt, wenn man aufmerksam analysiert auch eine aktuelle Studie der Deutschen Energieagentur. Nächsten Sonntag mehr dazu.
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Hier die aktuellen Charts:
Es sieht so aus, dass in Deutschland weniger Strom verbraucht wird, als in der ersten Hälfte des bisherigen Jahres. Dem ist nicht so. Es wird nur weniger erzeugt. Durch Wind und Sonne. Das, was noch zusätzlich gebraucht wird, wird importiert.
- Atomstrom aus Frankreich
- Wasserstrom aus der Schweiz.
Glauben Sie nicht? Hier der Beleg:
Zur Erklärung, dass es dennoch zu Exporten aus Deutschland vor allem in die Niederlande kommt: Hier klicken.
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