… hat die Gipfelnacht ebenfalls überstanden, die Lektüre für Horst Seehofer findet sich nunmehr in Punkt elf der Gipfelerklärung. Es geht um die sogenannte Sekundärmigration innerhalb der EU. „Wir haben festgestellt, dass auch hier für Ordnung und Steuerung gesorgt werden muss“ sagt Merkel, ganz im Duktus ihres Bundesinnenministers. „Kein Asylbewerber hat das Recht, das Land innerhalb der EU auszusuchen, in dem es ein Asylverfahren gibt.“
11. Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.
[…]
Damit ist die Kontrolle und Zurückweisung von illegalen Migranten praktisch „europäisch“ abgesegnet. Nicht nur in Bayern. Bundesweit.
Wenn ´der Horst` jetzt noch einknickt: Oh-wei-oh-wei!
Es gibt in Deutschland wirkmächtige Minderheiten, die eine Flutung des Landes mit Menschen aus irgendwelchen Ländern wünschen. Hauptsache, es sind Nichtdeutsche, die mit dafür sorgen, dass die Deutschen „eingehegt“ werden.
Dass genau diese Minderheiten den Zug „Menschlichkeit, Barmherzigkeit und Menschenrechte“ fahren, liegt nahe.
Tränedrüse wirkt immer.
In der Europäischen Politik, bei den Mainstreampolitikern findet sich diese Haltung offensichtlich nicht. Sie waren bisher nur Handlanger der Menschen oben.
Falsch: Nur Angela Merkel war ein solcher. Die anderen europäischen Politiker waren immer schon gegen die illegale Migration. Solange Deutschland allerdings die große Masse der Menschen aufgenommen hat, gab es „nichts zu meckern“.
Erst jetzt, als Angela Merkel gezwungenermaßen auf die Unterstützung der anderen angewiesen ist, sie, die Führerin der freien Welt, quasi angekrochen kommt, rücken die „Partner“ mit der wirklichen Meinung heraus.
Dabei wäre die Sache ganz einfach. Die sogenannten Rettungsschiffe müssten gezwungen werden, die Geretteten nach Afrika zurückzubringen. Am einfachsten ginge das über Anlandeverbote in Europa. Wobei es schön wäre, wenn Frontex aufgenimmene Menschen ebenfalls nach Afrika zurückbringen würde.
Was über Land ankommende „Flüchtlinge“ angeht, sollten solche ohne Papiere rigoros zurückgewiesen werden. Denn ein Smartphone habe alle. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass das „ohne Papiere“ den Hintergrund hat, etwas zu verschleiern, Vorteile zu erlangen.
Innert 3 Wochen wäre der Spuk vorbei!
Voraussetzung allerdings ist immer, dass die Binnengrenzen konsequent kontrolliert werde. Nicht nur – wie in Bayern – 3 (drei!) von 90 Übergängen.
Nicht nur die Flüchtlingsfrage sollte die Wähler …
… beschäftigen. Auch Steuerfragenund Sozialabgaben sind wesentlich für die Beurteilung einer Regierung. Da sieht es nicht gut aus, wie die Analyse von Dorothea Siems zeigt:
Rund 65% der in Deutschland lebenden wahlberechtigen Türken haben den Präsidenten wiedergewählt. So weit ist mit den Stimmen für die AfD leider nicht. Und überhaupt: 30 bis 40 % Stimmen für die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen würde schon reichen, oder?
Spaß beiseite. Die AfD ist für unsere Menschen mit Guten Gedanken im Medien und Politik die Projektionsfläche für alles Böse. Da wundert es nicht, dass diese Partei nur im negativen Sinn vorkommt.
Nur?
Nein, ganz aktuell interviewt WELTonline Jörg Meuthen, Europaparlamentarier und AfD-Vorsitzender, ausführlich. Leider ist das Interview ausschließlich WELTplus-Abonnenten oder Tagespassinhabern zugänglich. Deshalb hier einige Zitate:
Interview und grün-kursive Zitate lesen: Hier klicken
WELT:Erleben wir gerade, dass die CSU in der Migrationspolitik an der AfD vorbeizieht?
Jörg Meuthen: Natürlich nicht. Die CSU versucht gerade, Forderungen der AfD zu übernehmen, weil sie um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchtet. Ich bin da völlig gelassen. Ich glaube, dass die Menschen zwischen dem Original und der Kopie unterscheiden können. Außerdem wird die CSU diese Forderungen nicht umsetzen. Es gibt keine Partei, in der der Spagat zwischen verbalen Forderungen und realisierter Politik so groß ist wie in der CSU.
[…]
WELT: Gerade sieht es nicht nach einem „Weiter so“ aus. Sollte die Kanzlerin zu keiner europäischen Lösung kommen, will Innenminister Seehofer anweisen, anderswo in der EU registrierte Asylsuchende an der Grenze zurückweisen.
Meuthen: Es wäre ja mal etwas ganz Neues, wenn Herr Seehofer geltendes Recht auch wirklich umsetzte.
WELT: Aber Sie würden das doch begrüßen?
Meuthen: Wenn er das tatsächlich durchzieht, würde ich mich nicht scheuen zu sagen: ‚Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.‘ Aber nach unserer Auffassung ist das natürlich viel zu wenig.
[…]
WELT: Das heißt, das Recht auf Asyl wäre abgeschafft.
Meuthen: Nein. Wir können weiterhin prüfen, ob Menschen zu uns kommen dürfen, die einen echten Asylgrund haben. Das sollte man aber nicht hier prüfen, sondern außerhalb der europäischen Grenzen. Wir brauchen Aufnahmezentren außerhalb der EU, in Staaten, in denen das möglich ist.
WELT: Das schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk vor. Bislang scheitern diese Pläne, weil es keine Länder gibt, die dazu bereit wären.
Meuthen: Dann muss eben der Druck erhöht werden. Man muss hier mit Anreizen arbeiten, mit positiven wie negativen.
[…]
WELT: Wie hochkomplex die Materie für die AfD ist, sieht man an den inzwischen mindestens vier verschiedenen Rentenkonzepten, die Mitglieder der Partei vorgelegt haben. Sie reichen von Vorstellungen, die man als neoliberal bezeichnen könnte bis zu Ideen, die eher sozialpaternalistisch sind.
Meuthen: Da sehen Sie mal, wie kreativ wir sind.
WELT: Oder wie gespalten. Ihnen als Wirtschaftsliberaler muss doch das kalte Grausen kommen, wenn Sie die Rentenpläne des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke und des Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl lesen.
Meuthen: Es ist doch ein Glück, dass wir unterschiedliche Positionen haben, um die wir ringen. In der Tat bin ich kein großer Freund des paternalistischen Wohlfahrtsstaats, der eine Rundumversorgung für jeden anbietet. Aber im Ziel wollen wir in der Sozialpolitik alle das Gleiche: Wir wollen eine Versorgung der sozial Hilfsbedürftigen, und zwar in dem Maße, wie sie sich selbst zu versorgen nicht imstande sind.
[…]
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Soviel aus dem Interview. Ist natürlich alles rechtsextrem und nahe am Nazismus, oder?
Zum Schluss noch ein Leserkommentar (Rechtschreibfehler wurden von MEDIAGNOSE korrigiert!) zur Gesprächsatmosphäre:
… von Asylbewerbern spaltet die Union. Auf Antrag der SPD kam der Koalitionsausschuss zusammen, um nach einer Lösung zu suchen. WELT-Kanzleramtskorrespondent Robin Alexander bewertet das Ergebnis:
Bericht und grün-kursives Zitat lesen: Hier klicken
Da prügelt ein junger Mann – Syrer – mit einem Gürtel auf einen Israeli mit Kippa ein. Für ihn ist der Fall klar. Ein Jude muss das bekommen, was er braucht. Schlaäge und Beschimpfungen. Mindestens.
Es spielt für den Sachverhalt keine Rolle, dass es sich bei dem Kippaträger um einen arabischen Israeli, einen Nichtjuden handelt. Das konnte der Angreifer nicht wissen. Für den war „alles klar“.
Das Amtsgericht Tiergarten verhängte einen Arrest von vier Wochen nach Jugendstrafrecht; der Arrest gilt wegen der Untersuchungshaft als verbüßt. Zudem wird S. für ein Jahr unter Erziehungsaufsicht gestellt. Dazu kommt ein verpflichtender Besuch im Haus der Wannsee-Konferenz. In der Villa am Berliner Wannsee hatten die Nazis die systematische Vernichtung der Juden abgesprochen.
Nun stelle man sich vor, es wäre keine Syrer gewesen, der den Mann angegriffen h, sondern eine „Glatze mit Springerstiefeln und Bomberjacke“.
Da wären in Helldeutschland aber zusätzlich die extra hellen Notscheinwerfer angegangen. Die Strafe für „die Glatze“wäre ganz sicher die Höchststrafe. Gleichzeitig würde überlegt, ob diese nicht per Gesetz angehoben werden werden sollte: Wehret den Anfängen!
