Während weltweit in den großen Industrienationen die Wirtschaft wächst, steuert Deutschland auf eine Rezession zu. Um 0,4 Prozent könnte die Konjunktur in diesem Jahr schrumpfen. In einer Umfrage, die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Oktober 2023 durchführen ließ, machen sich 82 Prozent der befragten Unternehmer große Sorgen um den Standort Deutschland. 88 Prozent sind der Meinung, die Regierung habe keine durchdachte Strategie zur Bewältigung der Krisen. …
… Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann die Kritik gut verstehen, er teilt sie sogar. Die geopolitische Situation, die teure, aber notwendige Transformation zu einer CO2-neutralen Industrie und dazu noch eine vernachlässigte Infrastruktur, die mangelnde Digitalisierung, dazu fehlende Fach- und Arbeitskräfte und viel Bürokratie: All das setze die Industrie enorm unter Druck. Und die Industrie ist mit einem Anteil von knapp 23 Prozent an der Bruttowertschöpfung nach wie vor der Kern der deutschen Volkswirtschaft.
Bruchpilot oder Überflieger? Am deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck scheiden sich die Geister. Seine Energiepolitik gefährde den Wirtschaftsstandort, führe zur Deindustrialisierung und letztlich zu einem milliardenschweren Wertschöpfungsverlust im Land, werfen ihm seine Kritiker vor.
Habecks Verteidiger wiederum verweisen darauf, dass der Grünen-Politiker doch nur anpacke, was seine Amtsvorgänger zwar jahrelang versprochen, letztlich aber verpennt hätten: den klimagerechten Umbau der Industrie. Am Ende dieses beschwerlichen Weges, so versprechen es die Habeck-Apologeten, dürfe Deutschland auf ein neues, grünes Wirtschaftswunder hoffen.
Und tatsächlich gibt es seit dieser Woche neue Zahlen, die Habecks Kurs zu stützen scheinen. Deutschland soll bei der Wirtschaftskraft wohl noch im laufenden Jahr an Japan vorbeiziehen und zur drittgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Das geht aus einer neuen Projektion des Internationalen Währungsfonds (IMF) hervor.
Heute vor dreißig Jahren ist der Vertrag von Maastricht in Kraft getreten. Das Projekt Europa sollte auf eine nächsthöhere Ebene gehoben werden. Er stellt den größten Schritt der Europäischen Union seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft dar. Wie sich die EU seitdem entwickelt hat und was aus dem Vertrag geworden ist, darüber spricht ModeratorGernot Danowskimit dem langjährigen EuropapolitikerGünter Verheugen [Mikro 1]. Angesichts der Opfer durch den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober, aber auch angesichts der Opfer, die Israels militärische Reaktion hervorruft, wird vielleicht einem Gefühl zu wenig Raum gegeben: der Trauer. Warum Trauer manchmal besser ist als Einordnen, Erklären oder Rachegefühle, dazu äußert sich der evangelischer PfarrerJürgen Fliege [Mikro 2]. Dass Schulbildung auch heutzutage ganz neutral ablaufen kann, willCarlo Marrara [Mikro 3] beweisen: Er hat eine freie Maturitätsschule in Winterthur gegründet. Was die Schule besonders macht und wie man einfach mal so eine Schule neu aufmacht, darum soll es im Gespräch gehen. Und der Kommentar des Tages kommt vonDaniel Matissek [Kommentar] – er nimmt sich des Themas der Islamaufstände auf europäischen Straßen an.
In diesem Video wird argumentiert, dass Bürger ein moralisches Recht haben zu entscheiden, nach welchen Kriterien sie Migranten die Staatsbürgerschaft verleihen und den Zugang zu ihrem Territorium gewähren oder verweigern. Die Argumentation basiert auf einem individualistischen und liberalen Ausgangspunkt. Eines der vom Liberalismus gewährten Rechte ist die Vereins- bzw. Assoziationsfreiheit, die auch das Recht umfasst, sich nicht mit Personen zusammenzutun, mit denen man sich nicht zusammentun möchte. Dies ist zwar ein individuelles Recht, aber es kann, wie viele andere individuelle Rechte auch, kollektiv, gemeinsam mit anderen ausgeübt werden. Somit können Menschen sich also zur Verfolgung bestimmter Ziele zur einer Vereinigung organisieren, und unter bestimmten Voraussetzungen entstehen daraus legitime Ansprüche auf Raum und Territorium, in dem sie diese Ziele verfolgen. Dieses Recht ist weitreichend und robust, was ein ebenso weitreichendes und robustes Recht auf Ausgrenzung nach sich zieht. Darüber hinaus wird argumentiert, dass eine massive Einwanderung aus illiberalen Kulturen zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der Lebensweise, der Werte und der Institutionen liberaler Demokratien führt, was von den Verfechtern des Multikulturalismus regelmäßig ignoriert wird.
In der Charta der Hamas von 2018 heißt es in Artikel 7:
[…] Der Prophet – Gott segne ihn und schenke ihm Heil-, sprach: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: „Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ […]
Wenn ich solche Nachbarn habe, wenn diese Nachbarn, die ich auch noch mit Wasser, Strom und vielem mehr versorgt habe, wenn diese Nachbarn dann weit über 1.000 jüdische Zivilisten ermorden, Hunderte verschleppen und mein Land unter Raketen-Dauerbeschuss nehmen, dann wehre ich mich und versuche diese Nachbarn aus der Nachbarschaft zu entfernen, vertreiben, unschädlich zu machen. Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Die umliegenden arabischen Staaten könnten doch ihre Brüder aufnehmen. Tun sie aber nicht, weil sie keine Terroristen im Land haben möchten. Jedenfalls nicht mehr als ohnehin schon da sind. Deshalb baut Ägypten eine Grenzmauer.
Leute, wacht doch mal auf. Es ist schon peinlich, wie hier Rechtfertigungen für die schlimmsten Judenfeinde, die tatsächlich das tun, was oben in der Charta steht, die töten und verschleppen, herbeigeschwurbelt wird.
1.Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann.
2.Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Bitte an die Länder, die Bundespolizei – soweit notwendig – dabei zu unterstützen. Strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts.
Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern.
Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.
3.Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-Außengrenzen).
4.Beschränkung des Familiennachzuges. Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.
5.Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.
6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.
7.Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten.
8.Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem „Migrationsgipfel“ an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Lösung der Migrationskrise mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur Lösung der Krise.
9.Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.
10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen.
Besser lässt sich das Versagen deutscher Migrationspolitik seit 2015 kaum dokumentieren:
Vor exakt acht Jahren sorgte ein Vorstoß deutscher Sicherheits-Experten für Aufregung im Land – denn es war der erste laute Protest gegen die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (69, CDU).
Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning (77), hatte damals in der „Welt am Sonntag“ einen „10-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise“ vorgelegt.
Seitdem, so Hanning nun zu BILD, sei nichts Entscheidendes geschehen. Der Geheimdienstexperte: „Stückwerk und Realitätsverweigerung, politische Naivität und das Ignorieren deutscher Sicherheitsinteressen haben die Jahre dominiert.“ Die Folgen seien: „fatal für unsere Gesellschaft“.
Angaben zu den Rüstungsausgaben NATO-Russland und mehr finden Sie hier. Auch wenn Russland seine Militäerausgaben auf von 86 auf 110 Milliarden wegen des Ukraine-Krieges erhöht hat, wird es kaum in der Lage sein, einen NATO-Staat, sprich die NATO anzugreifen. Die angeblichen Erweiterungsgelüste Putins sind westliche Angst-Propaganda. Meiner Meinung nach führt Russland in der Ukraine einen Verteidigungskrieg. *
Herbstlich grau blicken derzeit viele Menschen in die Zukunft: Ob Wirtschaft, Krieg oder Migration – die Unzufriedenheit mit der Politik wächst. Das zeigt sich auch an dem Zugewinn der AfD in Deutschland. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will den etablierten Parteien ebenfalls etwas entgegensetzen, doch wie soll sich das inhaltlich gestalten? Wir fragen nach bei dem BundestagsabgeordnetenKlaus Ernst [Mikro 1], der ebenfalls mit Sahra Wagenknecht aus der Linken ausgetreten ist. Die Schweiz konnte dagegen bei der vergangenen Parlamentswahl ihr konservatives Profil stärken, die Schweizer Volkspartei wurde stärkste Kraft. Doch bei der Abstimmung gab es eine Panne. Welche Auswirkungen das hat und wo grundsätzlich die Gefahren einer elektronischen Wahl liegen, das besprechen wir mit dem ehemaligen SVP-NationalratClaudio Zanetti [Mikro 2]. Klar ist: Die Migration sorgt in nahezu allen Ländern Europas für Kritik. Vonseiten der Regierungen heißt es dazu allerdings immer wieder: Das Recht auf Asyl ist unantastbar, und Alleingänge verbieten sich. Dass wir jedoch sehr wohl ein Recht auf Ausgrenzung und Beschränkungen haben, sagt der Politologe und PhilosophProf. Uwe Steinhoff [Mikro 3]. In einem Kommentar vonMartin Wagener [Kommentar] geht es schließlich um den aktuell lodernden Nahostkonflikt und die Frage: Wie geht es weiter in dieser auf den ersten Blick fast aussichtslosen Situation?
… gehen tausende Menschen in Deutschland auf die Straße. Bei den Demonstrationen kommt es vermehrt zu antisemitischen Vorfällen. Der Hass wird offen gelebt. Eine Analyse über die Facetten des Antisemitismus und was neu an den aktuellen Strömungen ist.
Panzerglas, Sicherheitstüren, Wachschutz. Diese Sicherheitsvorkehrungen gehören zum Standard eines gut abgeriegelten Gefängnisses. Oder zu einer jüdischen Schule mitten in Berlin.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober steigen auch hierzulande die Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Zwar stand die Schule in Berlin schon vor dem Angriff unter besonderem Schutz, doch die Sicherheitsvorkehrungen wurden seither nochmal massiv verschärft: Polizei, Security und israelische Soldaten bewachen nun das jüdische Gymnasium. 24 Sicherheitsleute pro Schicht.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Israel, Judenhass, Antisemitismus u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie ´Mitglied bei The Pioneer werden. Wir empfehlen The Pioneer ausdrücklich: Die Möglichkeiten der Mitgliedschaft.
Die deutsche Politik ist gegenwärtig weit davon entfernt, sich mit der Problematik des ungebremsten Zustroms über offene Grenzen ernsthaft auseinanderzusetzen. Schon das öffentliche Nachdenken über solche Fragen wird sanktioniert und moralisch bekämpft, und das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Vergleicht man aktuelle Umfragen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl im September 2021, so kommen zwei Parteien offenbar ganz ungeschoren davon: Mit 13 bis 15 Prozent für die Grünen und 4 bis 5 Prozent für die Linke liegen beide auf dem Niveau des letzten Wahlergebnisses. Ihre ideologisch gefestigten Anhänger scheinen ihnen so schnell nichts übelzunehmen.
Unter den Ampelparteien erfahren allein SPD und FDP dramatische Wählerverluste. Von denen kann die CDU/CSU allerdings kaum profitieren, bundesweit liegt sie bei 29 bis 30 Prozent. Das liegt am Aufstieg der AfD, die mittlerweile in allen Umfragen die zweitgrößte Partei ist und mit 21 bis 23 Prozent die SPD weit hinter sich gelassen hat.
