Herr Merz fragt, ob das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a GG) in seiner jetzigen Form geeignet sei, wenn die EU ein einheitliches Asylrecht beschließen wollte.
Nun muss man wissen, dass die der Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes von 2015 bis heute lediglich bei knapp 11.000 Asylsuchenden positiv Anwendung fand.
Absatz 2 des Artikels 16a GG wird hingegen permanent missachtet. Fast alle Asylbewerber, also Menschen, die an der praktisch offenen Grenze „Asyl“* sagen, dürften nach Artikel 16a GG Absatz 2 überhaupt nicht einreisen, weil sie aus der EU bzw. der Schweiz kommen. Dort wird niemand persönlich politisch verfolgt. Genau wie in vielen Durchreiseländern vorher auch nicht.
Da nimmt es unsere Politik mit dem 16a GG nicht mehr so genau.
Man dreht und wendet es, wie es gerade passt.
Ich nenne das Politik der Willkür!
Auf, auf: In Richtung DDR 2.0
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*Die allermeisten Menschen mit Schutzstatus (2018 ein Drittel der Antragsteller) wird dieser nach der Genfer Konvention zugesprochen. Dieser Status fällt weg, wenn der Fluchtgrund wegfällt. Deshalb ist es sehr verwunderlich, dass Innenminister Seehofer keine Syrer abschieben will. In Syrien ist es vielleicht nicht so nett, wie in Deutschland. Die Kriegshölle aber ist vorbei. Aus den umliegenden Staaten und Flüchtlingslagern kehren die Menschen schon lange zu hunderttausenden in ihre Heimat zurück. Der ein oder andere Syrer macht sogar Urlaub in seiner Heimat. Von Deutschland aus: Hier klicken.
Ich teile durchaus nicht alles, was er sagt. Man merkt aber, dass der Mann einen realistischen Blick für die Dinge hat. Genau dieser Blick geht den allermeisten Grünen ab.
[…] Gauland zitierte eingangs Heinrich Heine mit einem Vergleich über die Revolutionslust der Franzosen und die Duldsamkeit der Deutschen, um dann zu den aktuellen Diesel-Fahrverboten Stellung zu nehmen. Das soeben beschlossene Fahrverbot auf einer Autobahn im Ruhrgebiet sei nur das jüngste Beispiel einer immer weiter reichenden Belastung der nur noch etwa 15 Millionen tatsächlichen Steuerzahler und wirtschaftlichen Leistungsträger des Landes. Es handle sich um eine als «Klimarettung verkaufte Automobilfeindschaft». Gauland ging detailliert auf die geplante Erhöhung der Feinstaubgrenzwerte ein und zitierte einen Experten für Lungenerkrankungen, gemäss dem dies unsinnig sei. Anschliessend folgte ein Exkurs zur deutschen Einwanderungspolitik, der vermutlich in keiner AfD-Rede fehlen kann. […]
Hier die Rede von Alexander Gauland:
Dann kam Herr Post.
«An Ihre Reden wollen wir uns nicht gewöhnen, schon gar nicht an Ihre menschenverachtenden», fing die Replik des Sozialdemokraten an. Als Nächstes forderte er Gauland auf, künftig nicht mehr Heinrich Heine zu zitieren, «den grossen deutschen Dichter und Schriftsteller». Schon der Einstieg war also verschenkt. Einem politischen Konkurrenten Menschenverachtung vorzuwerfen, nachdem dieser vor allem über Fahrverbote geredet hat, ist unredlich und intellektuell faul. Dies blendet zudem die Tatsache aus, dass Gaulands Kritik in den Ohren vieler Deutscher berechtigt ist. Man darf annehmen, dass darunter SPD-Wähler sind.
«Tut weh, ne? Tut weh, ja?»
Als Nächstes äusserte sich der Sozialdemokrat zur ominösen Schweizer Parteispende an den AfD-Verband von Alice Weidel. Die Fraktionsvorsitzende hatte in ihrer Rede zuvor eine wüste Verteidigungsstrategie gewählt und allen anderen Parteien deren mitunter Jahrzehnte zurückliegende dunkle Finanzspritzen vorgehalten. Auch Frau Weidel wurde von Herrn Post nicht inhaltlich gestellt – was leicht gewesen wäre, weil der Fall bis heute Fragen aufwirft. Er setzte abermals auf Plattitüden. Man wisse ja nun, warum die AfD-Politikerin gegen den Euro sei, sagte er: «Sie nehmen lieber Schweizerfranken.» Das fand er selbst so unterhaltsam, dass er mehrmals nachsetzte: «Tut weh, ne? Tut weh, ja?»
So ging es weiter. Der Diskussion um die künftigen Kompetenzen der EU liess der SPD-Mann die Frage folgen, «welches Europa wir wollen: ein offenes Europa oder ein geschlossenes Europa? Ein solidarisches Europa oder eines, das ausgrenzt?» Es gehe um die Entscheidung zwischen den «alten Gespenstern der nationalistischen Vergangenheit» und einem «neuen Geist für ein Europa der Zukunft und Zusammenarbeit». Glaubt Herr Post tatsächlich, dass solche populistischen Zuspitzungen verfangen? Vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der ältesten deutschen Partei sollte man ein bisschen mehr Substanz erwarten dürfen als die vermeintliche Wahl zwischen den United States of Europe und einer Rückkehr unter den Stahlhelm. […]
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Der Autor der NZZ ist ganz sicher kein Freund der AfD:
[…]Die junge Rechtspartei mag ein weltanschaulich widersprüchliches Sammelbecken aus frustrierten Konservativen und völkischen Nationalisten sein, und viele ihrer Abgeordneten fallen im Plenarsaal vor allem mit Gebrüll und dumpfen Parolen auf.* […]
Er referiert und zitiert:
Der Politikwissenschafter und Extremismusexperte Eckhard Jesse hat in einem lesenswerten Interview mit dem Magazin «Cicero» einmal darüber gesprochen, was die alten deutschen Parteien tun sollten, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen – und was nicht. «Sie müssen viel tun, aber nicht die AfD dämonisieren», rät er. Die Volksparteien hätten sich von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler entfernt. Das gelte vor allem für die SPD und ihre «kosmopolitischen Ideen». Die Rede, die der Abgeordnete Achim Post an diesem Dienstag gehalten hat, sollte im Willy-Brandt-Haus als Lehrbeispiel eingesetzt werden: wie es nicht geht.
Eckhard Jesse hat Recht. Das sollten sich die Altparteien mal hinter die Ohren schreiben.
An der Sache diskutieren, Argumente austauschen und den ganzen ideologisch-gutgedanklichen Ballst abwerfen. Das wäre gut. Gleichwohl:
… sollten umgehend nach Syrien abgeschoben werden.
Besonders auch die „jungen Männer“, die oft nach Deutschland illegal eingereist sind und dabei ihre Familien „in der Kriegshölle“ zurückgelassen haben, sollten nach Syrien abgeschoben werden.
Obwohl aus der Türkei und den Flüchtlingslagern rund um Syrien hunderttausende Menschen freiwillig in ihre Heimat Syrien zurückkehren, meint das Auswärtige Amt, Außen-Heikos Behörde:
Rückkehrer nach Syrien müssen nach einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes Repressalien befürchten. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag), NDR und WDR sowie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) berichten. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, heißt es in dem Dokument vom 13. November.
2 Aspekte:
Junge Leute, die sich vor dem Wehrdienst gedrückt haben, genießen keinen Schutz durch die Genfer Konvention. Wenn diese Klientel abgeschoben wird, muss sie mit Bestrafung rechnen. Zu Recht!
Straftäter sollen in Syrien ihr Unwesen treiben. Nicht auf deutschen Straßen.
Ansonsten verweise ich auf die Leserkommentare:Hier klicken – am besten Sortierung „Beliebteste“ -, zum Bericht oben rechts, die alle Aspekte des Sachverhalts beleuchten.
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Der Kommentar von Holger S. listet einige Berichte allein der WELT zur Gewalt von Syrern in Deutschland auf:
„Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht“ Das mag sein, aber anders herum droht im gegensätzlichen Fall hier lebenden Deutschen Gewalt:
… zum Haushalt der Bundeskanzlerin u. a.. Sie legt den Finger in die Wunde des Staatsversagens auf etlichen Ebenen.
Dann rechnet sie die Parteispendenaffären und -skandale der Parteien auf, die heute die angeblich zu lange geprüften und zu spät zurückgezahlten Spenden für die AfD im Chor mit den Medien hochkochen. Ob das zielführend war? Man weiß es nicht.
Verständlich allerdings ist, dass sich Frau Weidel mal den ganzen Frust von der Seele redet. Denn der Umgang der Altparteien mit der AfD ist diskriminierend und verleumderisch. Bis hinein in die persönliche Sphäre werden AfD-Leute (auch die Mitarbeiter der Abgeordneten) behandelt, als wären sie der letzte Dreck.
Allein das lautstarke und permanente Gejaule aus den Reihen der Altparteien während der Rede von Frau Weidel ist alles, nur eines sicher nicht: Zivilisiert oder gar kultiviert.
Der komplette Tagesordnungspunkt mit allen Reden und Dokumenten: Hier klicken
Der komplette Sitzungstag:Hier klicken und Tag anscrollen