Die AfD soll auf „Verfassungstreue geprüft“ werden.
Ich behaupte, dass sich der Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren lässt. Nur so ist zu erklären, dass lediglich „geprüft“ werden soll. Mehr war wohl nicht drin. Auch wenn die Altparteien fordern und fordern und fordern.
Die Vorwürfe, die die Altparteien erheben, haben vor allem etwas mit der Unfähigkeit zu tun, keine stichhaltigen Argumente gegen den politischen Gegner/Feind AfD hervorbringen zu können. Deshalb wird versucht, mit dem Mittel „Verfassungsschutz“ Boden gut zu machen.
Der neue Präsident des Verfassungsschutzes merkt gar nicht, wie sehr er in Richtung Staatssicherheit à la DDRabgleitet. Die noch herrschenden Parteien fordern, der Apparat „Verfassungsschutz“ springt.
Auch wenn Christian Lindner im Dlf etwas anders behauptet.
Beim geplanten Kohleausstieg können die betroffenen Regionen mit langfristigen Finanzhilfen des Bundes rechnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern am Dienstagabend in Berlin, Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um „erhebliche Mittel“ handeln. „Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt.“
Es müssten aber nun zunächst von der Kohlekommission „Leitplanken“ gesetzt werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung eingesetzten Gremiums sei am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem Ergebnis komme, solle es am 31. Januar erneut zu einem Treffen der Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern kommen, sagte Haseloff.
Es gibt offensichtlich Zeitgenossen, die meinen zu wissen, welche Meinung richtig ist, welche Meinung gesagt werden darf und welche nicht. Wie z. B. der letzte Befragte im Video oben. Leute, die glauben, Veranstaltungen stören zu müssen, weil die falschen Meinungen vorherrschen. Und deshalb konsequenterweise vom Prof. nicht zugelassen werden.
Das ist in der Diskussion um Meinung und Meinungsfreiheit ein Novum!
Bisher versuchen die links-grünen Meinungsfreiheitsgegner – oft Menschen mit Guten Gedanken – alles, um nicht genehme Meinungen zu unterbinden.
Nur massive Polizeieinsätze konnten in der Vergangenheit Gewalt gegen Andersdenkende – sei es gegen ´rechte` Demonstranten, sei es gegen AfD-Parteitage – verhindern.
Auch das Meinungsfreiheitseminar in Siegen musste geschützt werden.
Weil mit Dr. Thilo Sarrazin ein höchst prominenter, höchst umstrittener aber auch höchst kompetenter Teilnehmer dabei war. Der sollte in jedem Fall Siegen wieder gesund verlassen. Hat geklappt. Sogar eine Lesung am Abend verlief ohne besondere Vorkommnisse:
Später am Abend, in der nicht ausverkauften Bismarckhalle, eher ein Heimspiel für ihn. Als er die Bühne betritt, gibt es sogar stehenden Applaus.
… kommt nicht zu Potte ===> Kanzlerin Merkel greift ein:
Es gehe in erster Linie nicht um konkrete Ausstiegsdaten. Die Perspektiven für die betroffenen Menschen müssten geklärt werden.
Was bedeutet: Angela Merkel braucht Zeit und legt sich deshalb zeitlich nicht fest.
Die Klima- und Weltenretter sind enttäuscht:
Angela Merkel hat begriffen, dass es nach einem Komplettausstieg aus der Kernenergie 2022 praktisch auf Jahrzehnte keine Austiegsmöglichkeit aus Braunkohle-, aus Steinkohle- oder aus der Gasstromerzeugung geben wird.
Fossile Stromerzeugung muss den Wegfall der Kernenergie ersetzen.
Fossile Stromerzeugung muss immer dann einspringen, wenn die Erneuerbaren mangels Wind und/oder Sonne kaum Strom liefern.
Da hülfe auch z. B. eine Verdoppelung, eine Verdreifachung der bereits jetzt vorhandenen Wind- und Sonnenkraftwerke gar nichts. Unabhängig davon, ob solch ein umweltpolitischer Wahnsinn überhaupt durchsetzbar wäre:
Weht nur wenig Wind, scheint kaum Sonne auf die Solarpaneelen, dann gibt es nur wenig Strom. Egal wieviele Wind-, Sonnenkraftwerke vorhanden sind!
Da braucht man nicht studiert zu haben, um das zu verstehen.
Seit annähernd 20 Jahren werden mit zig-Milliardenaufwand, den der Verbraucher zahlt, Wind- und Sonnenkraftwerke in die Landschaft gestellt.
Wind und Sonne lieferten ganze 0,17 TWh an diesem Tag.
11 %, nur 11 %des Bedarfs.
90.000 statt 30.000 bereits bestehender Stromspargel hätten an diesem Tag 0,32 TWh mehr geliefert. Warum keine 0,34? 0,01 TWh lieferten die Solarkraftwerke. Die sind in den 0,17 TWh oben bereits drin.
Woher kommt der fehlende Strom?
Denken Sie nicht mal an irgendwelche Strom-Speicher.
Eher schießen wir Atomrestmüll in die unendlichen Weiten des Weltraums, bevor soviel Speichermöglichkeiten vorhanden sind, um den am 10.1.2019 fehlenden Strom durch Strom aus Speichern ersetzen zu können.
Nein, sagen unsere Welt- und Klimaretter:
Strom kann in der E-Mobilität, im Gasnetz gespeichert werden.
Das sind alles nur Sprüche.E-Mobilität verschärft das Problem massiv:
Der Bedarf würde steigen. Bis zu einem Drittel – vielleicht sogar mehr – , wenn tatsächlich Millionen Fahrzeuge Strom tanken würden. Mehr Strom aber wäre nicht da. Jedenfalls nicht Strom der Erneuerbaren.
Ja, aber wir exportieren doch Strom, sagen die Klimaretter.
Die Menge Strom, die exportiert wird, ist nur gering:
Lediglich 2,29 TWh wurden in den ersten 12 Tagen des Jahres 2019 exportiert. Von einer Gesamtstromproduktion = 18,58 TWh sind das 12 %.
Von einer Wandlung Grünen Stroms der Erneuerbaren in Wasserstoff oder Methan zu reden, ist das reine ausformulierte Wunschdenken. Das kann man sicher alles machen.
Wo aber ist der überzählige grüne Strom aus den Erneuerbaren?
Es gibt ihn nicht; es wird ihn nicht geben!
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Der Dlf berichtet am 15.1.2019 über den Kohlegipfel:
Wie sich Theresa May engagiert hat, wie sie aufgetreten ist, wie sie die Verhandlungen – auch mit dem unerträglichen Schonklood – geführt hat:
Chapeau – Diese Frau hat Eier!
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Bis tief in die Nacht hat die britische Premierministerin gekämpft und argumentiert. Um vielleicht doch noch ein politisches Wunder zu schaffen: eine parlamentarische Mehrheit für den Ausstiegsvertrag Großbritanniens aus der EU. Was jedoch nahezu alle politischen Beobachter in London für die finale Abstimmung heute für unmöglich halten. Doch schon am Abend hatte Theresa May im Unterhaus leidenschaftlich für den ausgehandelten Deal geworben – es sei eine historische Abstimmung und es gehe um das Wohl des Landes:
„When the history books are written, people will look at the decision of this House tomorrow. And ask: did we deliver on the country’s vote to leave the European Union?“
Die mehrteilige Serie spiegelt m. E. die ganze Absurdität der Diskussionum den Klimawandel wider.
Ich dokumentiere 3 Teile heute und an den nächsten beiden Montagen jeweils um 17:00 Uhr.
Was übrigens immer komplett bei den diversen CO2-Ausstoßberechnungen vernachlässigt wird, ist das Kilogramm CO2, welches jeder Mensch jede Stunde mit der Ausatmung absondert: Der Mensch an sich, ein Klimaschädling!
Autoabgase, Bratwurst und Bier: Knapp eine halbe Million Fußball-Fans sind jeden Spieltag in der Bundesliga unterwegs, um die Spiele ihrer Mannschaften zu verfolgen. Ihr CO2-Fußabdruck ist gigantisch. Im Fußballgeschäft fehlt es an echtem Umweltbewusstsein.
Weiter:
48 Fußball-Felder! So viel Fläche bräuchte man, um die CO2-Emissionen eines einzigen Bundesliga-Spieltages wieder auszugleichen. Das wäre eine Fläche, so groß wie ein Viertel des viel beachteten Hambacher Forstes. Fast 60.000 Bäume müssten darauf gepflanzt werden, um allein den CO2-Fußabdruck der Stadionbesucher in der ersten Liga klimatechnisch zu kompensieren.
Das kann massive, durchaus nicht akzeptable Konsequenzen haben. So erlitt Nicole Dieckmann offensichtlich einen Shitstorm von Rechten.
Ab wievielen Hassposts ein Shitstorm ein solcher ist, ist nicht festgelegt.
Wenn aber ein Account mit 1.000, 2.000 oder mehr Hassnachrichten vollgemüllt wird, so ist das für den Accountinhaber ganz sicher beunruhigend, erschreckend bis hin zur Traumatisierung. Im großen Ganzen aber ist ein Shitstorm nur Meinungsmüll recht weniger Menschen. Auch wenn es 10.000 sein sollten.
Soziale Medien sind – noch stärker als z. B. Demonstrationen – Mittel der Fokussierung. Verhältnismäßig wenige Menschen, auch wenige radikale Spinner – egal ob rechts oder links – können enorme Wirkung verursachen. Eine Wirkung, die in keinem Verhältnis zur Anzahl dieser Leute steht. So hatte der bundesdeutsche Medienkonsument im Rahmen der Demos gegen Stuttgart 21 das Gefühl, alle Welt sei gegen den Bahnhofsneubau. Allein der Volksentscheid fiel pro Stuttgart 21 aus. Sogar die Bürger der Stadt selber waren mehrheitlich dafür.
Ich möchte den Shitstorm gegen Frau Dieckmann nicht verharmlosen. Hassnachrichten sind inakzeptabel. Diese gibt es gleichwohl in erheblichem Maß auch gegen sogenannte „Rechte“.
Vor allem Politiker der AfD können ein Lied davon singen. Medial finden diese Shitstorms nicht statt. Auch abgefackelte Autos, Angriffe auf rechte Demoteilnehmer u. v. m. finden den Weg in die überregionalen Medien nicht. Erst ein feiger Angriff auf einen Bundestagsabgeordneten erlaubt einen Blick in den Hass gegen Rechts. Und wenn sich der Mann bei seinem Sturz nicht so blutig verletzt hätte, wäre die mediale Aufmerksamkeit nicht mal halb so stark gewesen.
Ganz unten lesen Sie einen hervorragen Artikel zu „Nazis raus!“. Was sich nämlich so selbstverständlich anhört, ist eine furchtbare Verharmlosung des realen Nationalsozialismus der 20-er, 30-er und 40-er Jahre.
Was sich Nicole Diekmann, Korrespondentin aus dem ZDF-Hauptstadtbüro, zuschulden kommen ließ? Sie hatte zunächst auf ihrem privaten Twitter-Account am Neujahrstag zwei Wörter gepostet, die eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sind: “Nazis raus”.
Der Spruch wird seit mehr als 30 Jahren von Menschen benutzt, die nicht wollen, dass Nationalsozialisten in Deutschland je wieder Macht erlangen. Er ist eine Entgegnung auf die rechtsradikale Parole “Ausländer raus”, wurde nach den Morden von Mölln und Solingen gerufen, auch bei Gerhard Schröders “Aufstand der Anständigen” im Jahr 2000 und immer wieder am Wegesrand von Märschen Rechtsradikaler, die in Deutschland eine Diktatur errichten wollen.
“Nazis raus” bedeutet: Nie wieder Faschismus. Es ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ja zur Bundesrepublik Deutschland an sich. Wer sollte sich von so einem Spruch angesprochen und angegriffen fühlen, außer vielleicht ein Nazi?
Dass eine Journalistin für ihre Haltung, die zum Glück auch 2019 einen gesellschaftlichen Grundkonsens widerspiegelt, Hass erfährt, sagt womöglich etwas über Diskursverschiebungen der vergangenen Monate aus. Vor allem aber über die Drastik, mit der Rechtsextreme virtuell, oft im Schutz der Anonymität, gegen Demokraten vorgehen.
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Noch nie gab es so viele „Nazis“ in Deutschland. Sie sind überall, weswegen sie überall rausgeworfen werden müssen. Der Hashtag #Nazisraus läuft, seit eine ZDF-Redakteurin ihn für Social Media wiederentdeckt hat. Später will sie als Ironie verstanden wissen, dass für sie alle Nicht-Wähler der Grünen Nazis seien. Es hagelt daraufhin Spott und nicht entschuldbare Gewaltdrohungen. Erst jetzt wird der Nonsens-Satz zur monströsen Lawine – und verselbständigt sich. Alle fühlen sich berufen, Nazis raus zu brüllen. Selbst der früher eher unterkühlte Deutschlandfunk (DLF) darf da nicht fehlen per Twitter; während es beim ZDF zunächst nur eine Redakteurin war, sind es jetzt schon fast alle öffentlich-rechtlichen Social Media Accounts, die auf Nazi-Jagd gehen, assistiert vom linken Ministerpräsident Bodo Ramelow bis hin zur SPD.