Die Rede ist sachlich hervorragend und eben teilweise mit – siehe oben – pointiert vorgetragenen Meinungen zur Wahrheit garniert. Oder möchte jemand den Realitätsgehalt der Aussage, der Meinung von Frau Weidelbezweifeln?
Ja sicher, einer tut es:
Siemens-Chef Joe Kaeser meint, twittern zu müssen:
„Lieber ‚Kopftuch-Mädel‘ als ‚Bund Deutscher Mädel‘. Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands liegt“, twitterte Kaeser im Mai 2018.
Nun mucken 2 Kleinaktionäre auf:
Ein nicht näher bekannter Kleinaktionär aus Kiel sowie ein politisch aktives AfD-Mitglied aus Ratingen haben laut WELT-Recherche Gegenanträge zur Hauptversammlung am 30. Januar eingereicht. In ihnen wird die Nicht-Entlastung Kaesers von den Aktionären, also den Anteilseignern des Konzerns, gefordert. Zur Begründung verweist der Kieler Kleinaktionär darauf, dass sich der Siemens-Chef „in die politische Diskussion zu Zuwanderungsfragen eingemischt hat und dabei einen inakzeptablen NS-Vergleich mit einer Politikerin gezogen hat“.
Meine Meinung:
Natürlich darf der Joe das twittern. Genau, wie die Alicedas oben sagen darf.
Genau DAS nennt man Meinungsfreiheit.
Vielleicht sollte man nicht alles gleich so hochhängen. Sonst kommt zur
German Angstnoch
German Empörung
hinzu.
Ob es klug ist, als Konzernchef, der sogar neben Donald Trump sitzen durfe, wo er faktisch die Schließung der Turbinenproduktion mit anschließendem Wiederaufbau in den USA verkündete, ob der Joe sonderlich klug ist, wenn er so was wie oben twittert: Ganz sicher nicht!
… Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Darüber haben die Abgeordneten des Bundestages auf Grundlage eines entsprechenden Antrags (19/4616) am Donnerstag, 17. Januar 2019, debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.
Linke will klares Mandat zur Rettung von Menschen
Die Bundesregierung soll nach Ansicht der Linksfraktion auf EU-Ebene eine zivile, nicht-militärische, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission auf den Weg zu bringen, „damit auf der zentralen, östlichen und westlichen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa Schiffe mit einem klaren Mandat zur Rettung von Menschen in Seenot dafür sorgen, das Sterben Tausender Schutzsuchender an den Außengrenzen der EU zu beenden“, heißt es in der Vorlage.
Außerdem solle die Bundesregierung der Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettungsorganisationen und der freiwilligen Helfer klar entgegentreten und diese bei ihrer Arbeit aktiv unterstützen, bis eine staatliche Rettungsmission im Einsatz sei. (ahe/eis/17.01.2019)
Die ersten drei Reden zum Tagesordungspunkt zeigen sehr schön, welche Gedanken die jeweilige Partei hegt:
Die Linkewill, dass alle Menschen nach Europa gelangen: Hier klicken
Die CDU weiß nicht genau, was sie so richtig will: Hier klicken
Die AfD will, dass alle Geretteten sofort nach Nordafrika gebracht werden, damit der Flüchtlingsstrom samt der höchst kriminellen Begleiterscheinungen austrocknet:
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Die komplette Debatte mit allen Reden:Hier klicken – Dasgrün-kursive Zitatwurde dieser Bundestagsseite entnommen.
Das sagt Gerd Gigerenzer, ein hochgebildeter und höchst intelligenter Mann, in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Dort verkündet er beispielsweise zu ganz alltäglichen Fragen erstaunlich banale Weis- und Wahrheiten (Satz 1+2 des Zitats) mit Tiefgang (Rest des Zitats):
Sie würden sich also keinen Kühlschrank in Ihre Küche stellen, der selbstständig Waren übers Internet nachbestellt?
Ich kann selbst im Kühlschrank nachsehen, was fehlt. Und ich muss meine Kaffeemaschine nicht schon vom Autos aus einschalten. Wir haben im Sachverständigenrat Hacker interviewt, die auch an den Fachhochschulen unterrichten. Und sie sagen: Das Gefährlichste an der ganzen Digitalisierung ist das Internet der Dinge. Wenn Hacker Ihren Kühlschrank knacken, können sie auf diesem Weg im schlimmsten Fall sogar Atomkraftwerke hacken.
Dieses Szenario hätte vergangene Woche beinahe eintreten können. Das zeigt die Stromnetzfrequenz, die letzten Donnerstag gegen 21 Uhr auf 49,8 Hertz abgesunken ist. Für Experten ist das die entscheidende Grenze, ab der Schutzmechanismen in Kraft gesetzt werden – zuletzt vor zwölf Jahren, als in Frankreich zehn Millionen Haushalte präventiv vom Strom genommen wurden. Offenbar konnten dieses Mal Gegenmaßnahmen greifen, sodass es zu keinen großflächigen Ausfällen kam. Laut Experten schrammte Europa aber „knapp an einer Katastrophe“ vorbei. Verantwortlich dafür könnte vor allem der Stromhandel gewesen sein, vermutet der Bundesheer-Major und ausgewiesene Blackout-Spezialist Herbert Saurugg. So gehen Kraftwerke manchmal zu früh vom Netz, während andere sich zu langsam zuschalten. Das Resultat ist eine Unterdeckung. Passiert dann zusätzlich etwas – vergangene Woche etwa ein Kraftwerksausfall in Spanien -, dann trennt das Stromnetz nur mehr wenig von einem umfassenden Blackout, der bei 48 Hertz einsetzt. […]
… des menschlichen Selbstverständnisses, dass der Mensch, von Vernunft geleitet, seine Meinungen an der genauen Betrachtung und Analyse der Wirklichkeit ausbildet. Tatsächlich verhält es sich eher umgekehrt: Moral treibt die Gefühle. Diese bestimmen unsere Meinungen und Handlungen und machen dabei die Vernunft zu ihrem Diener (so der schottische Philosoph David Hume im Jahr 1739).
Als Folge der gefühlsbetonten Steuerung wendet sich die individuelle Wahrnehmung gezielt jenen Fakten zu, die zum jeweiligen Weltbild passen und unterdrückt tendenziell jene Fakten, die ihm widersprechen.
Unsere emotional verankerten Weltbilder ergeben sich teilweise aus der menschlichen Natur. Teilweise sind sie ein Produkt von Sozialisation und Erziehung und so ein Spiegelbild der Gesellschaft, in der wir leben, sowie der Einflüsse, denen wir unterliegen oder denen wir uns freiwillig aussetzen.
Fakten, die unserem Weltbild widersprechen, setzen wir einen großen inneren Widerstand entgegen. Fakten dagegen, die es zu bestätigen scheinen, übernehmen wir auch gerne ungeprüft.
Wer Fakten präsentiert, die einem herrschenden Konsens widersprechen, wird gern selbst in Zweifel gezogen. Das kann skurrile Formen annehmen, wie ich selbst einige Male erlebt habe: …
Als bedeutendes „Instrument der Friedenspolitik“ …
… hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik betont. Gerade in Zeiten erneut aufkeimenden Nationalismus sei dieses Instrument „im Wachsen begriffen“, sagte Maas anlässlich der Vorstellung des aktuellen 21. Regierungsberichts zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 16. Januar 2019.
Über eine aktive Kultur- und Bildungspolitik vermittle Deutschland nicht nur seine Sprache, sondern auch Werte wie Toleranz und Offenheit, fördere Austausch und ermögliche Zugang zu Bildung. In diesem Sinne habe die Bundesregierung zuletzt unter anderem die Arbeit des deutschen Auslandssenders, der Deutschen Welle, gestärkt und das zentrale Deutschlandportal deutschland.de, das Informationen und Texte zu Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft auf deutsch und neun Fremdsprachen bündele, neugestaltet, sagte der SPD-Politiker.
Social-Media–Kampagne zur Europawahl
Angesichts sich weltweit verschärfender politischer Debatten setze die Bundesregierung bewusst auf die Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als Mittel der Verständigung: Sie könne auch dann noch für „Austausch und Dialog“ sorgen, wenn die Kommunikation auf politischer Ebene stocke. Als einen weiteren Schwerpunkt kündigte Maas eine breite Kampagne in den sozialen Medien vor der Europawahl im Mai an: „Damit machen wir deutlich, dass das europäische Parlament kein Auslaufmodell ist, sondern das stärkste Zeichen für ein demokratisches Europa.“
Besonders hob Maas in seiner Einführung auch die Rolle des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) und der deutschen Auslandsschulen hervor: „Jede ist ein Anker, mit dessen Hilfe wir unsere Sprache und Werte vermitteln.“ Dass Deutschland mithilfe der vom Auswärtigen Amt unterstützten Philipp-Schwarz-Initiative und der Martin-Roth-Initiative zu einem Zufluchtsort für verfolgte Forscher sowie Kunst- und Kulturschaffende geworden sei, stehe Deutschland „gut zu Gesicht“, so Maas.
AfD: „Hetzjagd“-Äußerung hat Bild Deutschlands geschadet
Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, wollte von Maas wissen, wie er damit umgehe, dass die aufwendige Arbeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für ein positives Deutschlandbild durch die „Hetzjagd-Äußerung eines Regierungsmitgliedes“ konterkariert worden sei. Damit spielte der AfD-Politiker auf die Verurteilung der gewalttätigen Demonstrationen in Chemnitz im August 2018 durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) an: Diese hatte in diesem Zusammenhang von „Hetzjagden“ gesprochen und damit eine Debatte ausgelöst.
Maas antwortete, die Geschehnisse in Chemnitz seien nicht nur Thema im Kabinett gewesen – er sei vielmehr „weltweit“ darauf angesprochen worden. Doch genauso wie die Taten in Chemnitz „Verwunderung und Unverständnis“ ausgelöst hätten, habe man doch auch im Ausland die Reaktion der deutschen Zivilgesellschaft darauf wahrgenommen, so Maas und erinnerte eine Demonstration mit über 250.000 Menschen in Berlin, die deutlich gemacht habe, „dass die Menschenwürde unteilbar ist – und nicht davon abhängt, welchen Pass man in der Tasche trägt“.
CDU/CSU fragt nach Kulturarbeit in Krisengebieten
Elisabeth Motschmann (CDU/CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erkundigte sich, wie sich die weltweit zunehmende Krisen und Konflikte auf die Arbeit der deutschen Kultur- und Bildungsorganisationen auswirkten. „Ist in Krisengebieten die Arbeit überhaupt noch möglich oder sind die Mitarbeiter dort nicht vor allem Gefahren ausgesetzt?“
Maas erklärte, dass die Arbeit dort, wo Konflikte gewaltsam ausgetragen würden, nicht mehr sinnvoll sei. „Es ist auch nicht zu verantworten, Mitarbeiter dort zu lassen.“ Anders sei hingegen die Lage in Ländern mit Konflikten ohne bewaffnete Auseinandersetzungen, wie etwa in der Türkei: „Wir beobachten, dass der Spielraum für die Arbeit der Organisationen kleiner wird. In Ägypten sind Mitarbeiter sogar drangsaliert worden.“ Ein Grund, die Kultur- und Bildungsarbeit aufzugeben, sei dies aber nicht, so der Außenminister. „Ein Rückzug ist nicht die richtige Antwort.“
FDP erkundigt sich nach Auswirkungen des Brexits
Frank Müller-Rosentritt, Obmann der FDP im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, widersprach zunächst seinem Vorredner von der AfD: Nicht die Verurteilung der Ausschreitungen in Chemnitz als „Hetzjagd“ habe zu Verunsicherung etwa unter ausländischen Studierenden gesorgt, sondern die „der AfD-nahestehende Bewegung Pegida“, hielt der aus Chemnitz stammende Liberale Petr Bystron vor. Von Maas wollte Müller-Rosentritt wissen, welche Auswirkungen der Brexit auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik habe.
Der Bundesaußenminister antwortete, mit welchen Einschränkungen man möglicherweise konfrontiert sein werde, hänge davon ab, ob es zu einem harten, ungeregelten oder aber einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU komme. Bei einem geregelten Brexit könne die Übergangsphase dafür dienen, die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Grundsätzlich sei er aber überzeugt, machte Maas deutlich, dass der DAAD nicht leiden werde: Vielmehr könne der akademische Austausch mit dem Vereinigten Königreich ein neuer Schwerpunkt werden.
SPD: Kultur- und Bildungspolitik stärken
Ulla Schmidt, Obfrau der SPD im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, fragte den Bundesaußenminister, wie Deutschland mit seiner Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im „härter werdenden Wettbewerb der Narrative“ im Vergleich mit autoritären Staaten wie China aufgestellt sei. „Ist Deutschland gut genug gerüstet oder sehen Sie den Bedarf für Anpassungen?“, wollte Schmidt wissen.
Maas bestätigte, dass der Wettbewerb schärfer geworden sei. China baue sein Netz von Konfuzius-Zentren aus, während die Arbeit deutscher Kulturorganisationen wie etwa die des Goethe-Instituts eingeschränkt werde. „Es gilt in bilateralen Gesprächen deutlich zu machen, dass dies keine Einbahnstraße ist“, sagte Maas. In diesem Zusammenhang dankte er dem Parlament, dass in den letzten Haushaltsverhandlungen die finanziellen Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erhöht habe. „Die Anforderungen wachsen – und damit auch der Bedarf an Mitteln.“
Linke fragt nach Unterstützung für Gedenkstätte
Brigitte Freihold, Mitglied der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien, wollte von Maas wissen, warum die Bundesregierung bislang keine eindeutige erinnerungspolitische Haltung zur „Aktion Reinhardt“ – so ein Tarnname für die systematische Ermordung aller Juden und Roma im deutsch besetzten Polen und in der Ukraine während der Zeit des Nationalsozialismus – zeige. „Warum unterstützen Sie nicht die Aufarbeitung in der Gedenkstätte Sobibór?“, frage Freihold.
Maas wies dies zurück. Erst im Dezember habe die Bundesregierung eine Vereinbarung mit der Auschwitz-Birkenau Foundation bezüglich der Unterstützung der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers in Sobibór unterzeichnet. Eine Million werde die Bundesregierung für die Bauarbeiten zur Verfügung stellen.
Grüne erkundigen sich nach „shrinking spaces“
Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, erkundigte sich, wie die Bundesregierung auf „shrinking spaces“, den schrumpfenden Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ländern mit repressiven Regierungen, reagieren werde. So bedrohten etwa in Brasilien zuletzt religiöse Gruppierungen die Leiterin des Goethe-Instituts, erinnerte Roth. Welche Konsequenzen ziehe die Bundesregierung daraus?
Maas betonte, dass die Bundesregierung solche Entwicklungen wie in Brasilien mit Sorge beobachte. Als eine Reaktion sei eine Lateinamerika-Initiative in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren geplant. Eine andere Konsequenz sei, dass bei Staatsbesuchen wie etwa in der Türkei immer auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft auf der Tagesordnung stehe: „Als Bundesregierung machen wir damit klar, dass wir nicht nur mit den Machthabern sprechen.“ (sas/16.01.2019)
… das Vertrauen ausgesprochen. Neuwahlen scheuen alle Seiten.
Hören Sie eine Kurzeinschätzung zum Sachstand des Dlf vom 17.1.2019:
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Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Weber, hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Verschiebung des Brexit-Termins geäußert.
Eine Diskussion über einen Aufschub ergebe nur dann Sinn, wenn man aus London wisse, wie der Plan aussieht, sagte Weber im Deutschlandfunk. Eine Verschiebung des EU-Austritts, nur um Zeit zu gewinnen, vertage die Probleme nur. Die Briten müssten den übrigen EU-Staaten nun endlich Orientierung geben. Wenn sie sich etwa für ein Norwegen-Modell entschieden, könnte man innerhalb eines Jahres zu einem Abschluss kommen, betonte Weber. „Das Problem ist aber, dass die Briten uns keine Antwort geben.“ Norwegen ist Mitglied des Binnenmarkts, ohne der EU anzugehören.
Im Interview mit dem Dlf, welches Sie ganz unten hören können, musste selbstverständlich auch von Herrn Weber das obligatorische und wie so oft sachlich falsche AfD-Bashing kommen:
Weber: Die politische Dimension, Frau Kaess, ist natürlich zentral und wichtig, dass wir deutlich machen, dass man Populisten nicht folgt. Lassen Sie mich das einfach noch sagen, dass in Deutschland die AfD für mich die deutsche Brexit-Partei ist. Sie hat das beschlossen mit dem Dexit auf ihrem Parteitag. Jeder muss wissen, was hinter dieser Partei steht, nämlich britische Verhältnisse, Unsicherheit für unser Land.
Das ist schlicht gelogen. ZEIT-online schreibt:
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei vor Forderungen nach einem deutschen EU-Austritt gewarnt. „Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen, ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch sein“, sagte Gauland am Sonntag vor den rund 500 Delegierten des Parteitags in Riesa.
Gauland zeigte Verständnis dafür, dass viele seiner Parteikollegen den „totalitären Apparat“ in Brüssel und Straßburg abschaffen wollten. Er mahnte zugleich: „Wir müssen immer in Rechnung stellen, dass die Folgen vielleicht unberechenbar werden.“
Im Anschluss an die Rede Gaulands begann die Debatte über das Wahlprogramm der AfD für die Europawahl am 26. Mai. Der Leitantrag der Programmkommission enthält die Forderung nach einem „Dexit“, sollte sich nicht binnen fünf Jahren die EU nach den Vorstellungen der AfD reformieren lassen.
Dies geht auch dem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Co-Parteichef Jörg Meuthen, zu weit. Er will mit einem Änderungsantrag die Formulierung „in angemessener Zeit“ durchsetzen und die Möglichkeit eines Austritts als „letzte Option“ betonen.
So geschah es denn auch. Der Änderungsantrag wurde angenommen.
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Das Interview des Dlf vom 17.1.2019 mit Manfred Weber:
Großbritannien ist am Zug“, so Maas. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollen – lediglich, was sie nicht wollen. „Das ist nicht ausreichend“, so der Außenminister. Von Nachverhandlungen des Abkommens hält er nicht viel. „Wir haben einen Kompromiss.“ Beide Seiten seien bereits aufeinander zugegangen. „Wenn man noch mehr hätte anbieten können, hätte man das schon vor Wochen tun müssen.“
Nun müsse erst einmal der Ausgang des Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May abgewartet werden sowie ihr neuer Vorschlag für das Parlament. Ein Sturz Mays würde die Lage noch komplizierter machen, so Maas: „Für Verhandlungen brauchen wir eine stabile Regierung.“
Eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten hält Maas für schwierig, auch angesichts der anstehenden Europawahlen. Zudem brauche es auch für eine Verschiebung eine klare Linie Londons: „Das macht nur Sinn, wenn es auch einen Weg gibt, der zum Ziel hat, dass es ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt – und das ist im Moment nicht Mehrheitsmeinung im britischen Parlament.“