Autor: Mediagnose
Geschützt: Nachweise zum Artikel vom 7.2.2020 …
DDR 2.0: Wirtschaftsminister Altmaier – Der Wirtschaftsplaner
Bundeswirtschaftsminister Altmaier…
Mehr… hat heute seine „Nationale Industriestrategie 2030“ (PDF, 247KB) vorgestellt.
Ziel der „Nationalen Industriestrategie 2030″ ist es, gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene.
Die vorgelegte Industriestrategie entwickelt erstmals eine zusammenhängende und an grundsätzlichen Erwägungen orientierte nationale und europäische Industriestrategie.
Sie definiert, in welchen Fällen ein Tätigwerden des Staates ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft und das gesamtstaatliche Wohl zu vermeiden. Sie ist zugleich ein Beitrag zur Gestaltung einer zukunftsfesten Marktwirtschaft und Basis für eine ordnungspolitische Debatte.
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Der Deutschlandfunk berichtet am 6.2.2019:
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Klare Kante…
zeigt Reinhold Eben-Worlée, Präsident der ´Familienunternehmer`
ebenfalls im Deutschlandfunk am 6.2.2019:
[…]
Es wird immer nur draufgesattelt, und wir fragen uns allmählich, was sollen wir noch alles leisten, um diesen fetten Staat zu alimentieren. Wir zahlen wirklich gern Steuern. Wir sind auch davon überzeugt, dass es sich lohnt, in Deutschland zu investieren. Aber Deutschland muss auch liefern. Deutschland muss in seine Infrastruktur, in seine Bildung, in den Ausbau von Netzen, 5G-Übertragungsbereiche investieren, und nicht immer nur von den Unternehmen fordern, sondern auch selbst mal Leistung bringen. Und dann zu sagen, jetzt wollen wir uns auch noch darum kümmern, ob Unternehmer ihre Unternehmen an ausländische Unternehmen oder Firmen oder Konzerne verkaufen können oder nicht, das finde ich eigentlich eine Amtsanmaßung und einen Eingriff in die unternehmerischen Rechte, weil es sind unsere Unternehmen.
[…]
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Das komplette Interview des Dlf vom 6.2.2019:
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Peter Altmaiers Strategie 2030 im Medienspiegel: Hier klicken
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Bundestag 1.2.2019 Update: Aktuelle Stunde NO2 – Grenzwerte
Gestern Abend, 6.2.2019, konnte ab 17:00 Uhr …
Mehr… die Zusammenfassung der Aktuellen Stunde NO2 gelesen werden.
Ich habe Ihnen dort eine E-Mail an den CDU-Bundestagsabgeordneten Karsten Möhring versprochen. Hier ist sie:
Sehr geehrter Herr Möring,
mit Interesse habe ich die Aktuelle Stunde vom 1.2.109 im Deutschen Bundestag zum Thema Grenzwerte NO2 verfolgt. Sie sind der einzige Politiker, der den Stundenmessgrenzwert 200 µg NO2 /m3 Luft erwähnt. Sie sagen:
[…], dass es einen Unterschied zwischen einer Spitzenbelastung kurzzeitiger Art und einer Dauerbelastung gibt, die niedriger ist . Für Letzteres gilt ein Durchschnittswert . Es ist ein Vorsorgewert, der auch empfindlichere Bevölkerungsgruppen schützen soll und der nicht für jemanden gilt, der in einer Küche an einem Gasherd kocht . Auf der Straße sind Emissionsspitzenwerte von 200 Mikrogramm zulässig . Aber mit den 40 Mikrogramm wird die Dauerbelastung festgelegt . (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES90/DIE GRÜNEN – Dr . Bernd Baumann [AfD]: Niemand steht den ganzen Tag an einer Kreuzung!) Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass diese Diskussion noch einmal kritisch geführt wird . Wir glauben zwar nicht, dass dabei etwas anderes herauskommt . Aber Maßnahmen, die wir mit viel Geld unterlegen, brauchen eine Begründung, die valide und belastbar ist . Quelle: Hier klicken, Seite 9177.
Auch in den bundesweit relevanten Medien kommt dieser Grenzwert praktisch nicht vor. Im Mittelpunkt steht immer und überall der Jahresdurchschnittsgrenzwert 40 µg NO2/m3 Luft im Außenbereich. Sie unterscheiden hingegen zwischen dem in kurzen stündlichen Zeiträumen ermittelten Wert, welcher die tatsächliche Menge NO2 festschreibt, der die Menschen im Bereich der Messtelle ausgesetzt sind, und dem Wert, der aus diesen Stundenmessungen ausgerechnet wird.
Dieser Wert, der Jahresdurchschnittsgrenzwert, hat mit einer tatsächlichen Belastung der Menschen nichts zu tun.
Beispiel: Ein Mann nimmt ein Fußbad. Den einen Fuß hat er in 10 Grad kaltem, den anderen hat er in einer zweiten Schüssel mit 50 Grad warmen Wasser eingetaucht. 30 Grad im Durchschnitt. Der Mann müsste doch zufrieden sein. Ist er aber nicht! Weil der Durchschnitt nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es ist ein rechnerischer Wert, der im Bereich NO2 – Messungen nur eine Funktion hat. Der mögliche, erlaubte und offensichtlich nicht gesundheitsgefährdende – sonst wäre er geringer, oder? – Stundenmesswert soll nicht immer an der Obergrenze 200 µg kratzen. Da allerdings sind 40 µg im Verhältnis zu faktisch erlaubten 200 µg ungeeignet. Das ist so, als wenn ein Schüler immer Dreier schreibt und dennoch nicht versetzt wird, weil er im Durchschnitt eine 2 haben muss. Das Zensurenbeispiel lesen Sie ausführlich hier.
Welche Auswirkungen der hohe Unterschied 200 µg zu 40 µg hat sehen Sie an den Daten einer echten Messstelle. Das Landesumweltamt NRW stellt alle Werte seiner Messstellen tagesaktuell in´ s Internet („Steckbrief“ der gewünschten Messstelle aufrufen und „Messwertübersicht Stickstoffdioxid“ rechts anklicken. Dort den Link Messwerte dieser Station der letzten 365 Tage ganz unten klicken. Dann können Sie die Excel-Datei herunterladen oder öffnen), so dass jeder Bürger sie einsehen kann. Ich habe die Straße in Aachen genommen, deren Messstelle so hohe Werte misst, dass ein Fahrverbot droht: Aachen Wilhelmstraße. Diese Datei ist so unübersichtlich und aussagelos, dass ein Normalbürger damit nichts anfangen kann. Deshalb habe ich die Datei so aufbereitet, dass sie auf NO2 beschränkt und für jeden verständlich ist:
Vom 4.2.2017 bis 4.2.2018 wurden 8.369 Stundenwerte real er-, gemittelt. Die 200 µg wurden an der Wilhelmstr. In Aachen nie auch nur annähernd erreicht. Werte über 100 µg wurden 127 x er-, gemittelt. 127 von 8.369 Messungen.
Wenn Sie meine Tabelle herunterscrollen, sehen Sie die Werte pro Stunde. Der zugelassene Spitzenwert beträgt 200 µg. Und dann diese Zahlen. Echte Zahlen. Dann rechne ich den Mittelwert aus. Komme auf eine Summe von 360.266 µg NO2 und teile diese Summe durch die 8.369 Messungen. Der Jahresdurchschnitt beträgt 43,05 µg NO2 / m3 Luft!
Der Wert dieser Messstelle reicht alleine aus, um ein Fahrverbot in Aachen durchzusetzen. Für ganz Aachen. Ist da nicht etwas merkwürdig? Ja sicher ist es das! Der Jahresdurchschnittsgrenzwert 40 µg ist bezogen auf die 200 µg erlaubter, realer Menge NO2 schlicht zu hoch. Er ist wissenschaftlich unplausibel. Er hat auch nichts mit einer realen Dauerbelastung zu tun. Es ist ein rein theoretischer Wert. Wobei die Höhe nicht wundert. Handelt es sich doch um einen politischen Grenzwert. Prof. Wichmann, der an der Ausarbeitung der Grenzwerte als einer von drei deutschen Wissenschaftlern vor über 15 Jahren bei der WHO mit gewirkt hat, hat es frank und frei zugegeben. Hinzu kommt, dass lediglich ein Wert – der schlechteste Durchschnittswert einer Messstelle einer Stadt – alleine verwendet wird und in der Liste der belasteten Städte aufgeführt wird. Man sollte doch meinen, dass der Durchschnitt aller Messtellen einer Stadt für die Belastung dieser Stadt zu Grunde gelegt wird. Aber nein: Gelsenkirchen und Essen stehen vor Fahrvoten inkl. der A2. Der Durchschnitt beider Städte einzeln wie zusammen liegt hingegen unter 40 µg NO2 / m3 Luft. Vollkommen egal. Der höchste jeweilige Wert einer einzigen Messstelle gilt!
Sehr geehrter Herr Möring, ich schreibe Ihnen diese Mail, weil ich hoffe, dass Sie in der Lage sind, die oben beschriebenen im Prinzip unglaublichen Sachverhalte so in die Debatte einzubringen, dass wieder Sachlichkeit und Wirklichkeitsnähe die Oberhand gewinnen.
Auf Unterstützung des Umweltbundesamtes oder des Bundesministerium für Umwelt brauchen Sie m. E. nicht zu hoffen. Es steht zu befürchten, dass Sie und Ihre Kollegen mit einem realistischen Blick für die Dinge die Legislativmacht inkl. Kontrollfunktion einbringen müssen, um den Knoten aus Technologiefeindlichkeit, ideologischer Verbohrtheit und Mangelwissen in der Exekutive zu durchschlagen.
Dafür wünsche ich Ihnen viel Kraft und Glück.
Sollten Sie noch Fragen haben, mailen Sie bitte.
Beste Grüße aus Aachen
Rüdiger Stobbe
Gastautor bei achgut.com, Jahrgang 1954, seit 44 Jahren mit derselben Frau verheiratet, eine Tochter, 2 Enkelkinder. Mehr: Hier klicken
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Karsten Möhring hat prompt geantwortet:
Sehr geehrter Herr Stobbe,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie sind ja ein sehr aufmerksamer und kundiger Beobachter, davon gibt es nicht viele. Sie haben natürlich recht mit Ihrer Kritik an den Schlussfolgerungen der Gerichte zu den Grenzwertüberschreitungen. Aus meiner Sicht sind die bisher verhängten Fahrverbote zumindest in ihrem Umfang nach absolut nicht verhältnismäßig. Dabei überlasse ich die Diskussion um die Höhe der Grenzwerte gerne meinen Kollegen im Europäischen Parlament. Denn dort wird das geregelt. Aktuell hat gerade gestern mein Kollege Peter Liese dies auf einer Pressekonferenz in Brüssel begonnen. Ich füge Ihnen unten zwei Agenturmeldungen bei.
Wir werden in Kürze die Änderung des Immissionsschutzgesetzes verabschieden, mit dem Fahrverbote im Bereich zwischen 40 und 50 Mikrogramm/Kubikmeter Luft in der Regel nicht verhängt werden. Dann bleiben nur wenige Stellen in Deutschland übrig, für die aber keine großflächigen Verbote verhängt werden dürfen, weil sie nicht verhältnismäßig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Möring
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Karsten Möring MdB
- Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
- stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
- stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
- Bundestagswahlkreis 93 (Köln I)
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Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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- Februar 2019 13:05
BRÜSSEL (AFP) – Der ehemalige Präsident der Deutschen
Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Dieter Köhler,
hat bei der EU in Brüssel für höhere Grenzwerte für Feinstaub und
Stickoxid geworben. «Für die gültigen Grenzwerte gibt es keine
ausreichende wissenschaftliche Basis», sagte Köhler am Dienstag im
Europa-Parlament. Am Nachmittag werde er zusammen mit dem
CDU-Abgeordneten Peter Liese der EU-Kommission sein Anliegen
vortragen.
Köhler ist Initiator einer Gruppe von rund hundert Medizinern,
die vor zwei Wochen die ab 2008 auf EU-Ebene eingeführten Grenzwerte
als unwissenschaftlich kritisiert hatten. Besonders Studien, die von
tausenden vorzeitigen Todesfällen sprechen, seien «methodologisch
unsinnig», unterstrich der Lungenarzt nun.
In Deutschland entfachte die Stellungnahme der Mediziner den
Streit um Fahrverbote und Luftqualität in deutschen Städten neu.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte eine
Aussetzung der Grenzwerte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze
(SPD) wiederum beharrte auf deren Einhaltung. Bei vielen
Fachkollegen Köhlers stieß die Stellungnahme überdies auf scharfe
Kritik und Widerspruch.
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der dauerhaften
Überschreitung der Grenzwerte in mehreren Städten vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagt. Der Verein Deutsche Umwelthilfe
(DUH) begann daraufhin, in einer Reihe von Städten Klagen für
saubere Luft anzustrengen, und erwirkte in mehreren Fällen vor
Gericht Fahrverbotsurteile für Dieselfahrzeuge. In einigen Städten
sind Verbote auf einzelnen Straßen schon in Kraft.
Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsparteien im
EU-Parlament, bezeichnete diese Fahrverbote als «vollkommen
unverhältnismäßig». Die Reduktion der Feinstaub- und Stickoxidwerte
sei ein gesundheitspolitisches Ziel, aber zu sagen «wenn es keine
Fahrverbote gibt, sterben Menschen» sei «unverantwortliche
Panikmache». Die Debatte über eine Überarbeitung der Grenzwerte auf
EU-Ebene müsse nun konstruktiv geführt werden.
Und hier noch von dpa:
- Februar 2019 16:02
Brüssel (dpa) – Im Streit über Grenzwerte für Diesel-Abgase und
Fahrverbote hat der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese den zuständigen
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella scharf kritisiert. «Der Mann hat
nicht viel kapiert», sagte Liese am Dienstag in Brüssel. «Er ist der
schlechteste Umweltkommissar, den ich je erlebt habe. Und ich habe
viele erlebt.»
Eine Gruppe von Lungenärzten hatte zuletzt den gesundheitlichen
Nutzen der EU-Grenzwerte für Stickoxide in Frage gestellt. Seit 2010
gilt ein Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel.
Die entsprechende EU-Richtlinie wird derzeit von der EU-Kommission
überprüft. Umweltkommissar Vella stellte jedoch klar, wenn die
Grenzwerte überhaupt geändert würden, dann würden sie verschärft und
nicht gelockert.
Der Lungenarzt Dieter Köhler sagte bei einem gemeinsamen Termin mit
Liese in Brüssel, in der Wissenschaft werde das Thema schon lange
diskutiert. «Aber erst jetzt ist daraus ein Medienhype geworden.» Die
zur Festsetzung der Grenzwerte genutzten Daten seien zum Teil
veraltet und nicht aussagekräftig.
Liese sagte, Fahrverbote auf dieser Grundlage seien
unverhältnismäßig. «Es ist ein gravierender Eingriff, der schon sehr
viel bringen muss», sagte er. «Das tut er aber nicht.» Die Autobauer
seien dennoch in der Verantwortung, für Schäden im Rahmen der
Diesel-Affäre aufzukommen. «Wenn ein Kunde das will, muss er das
kriegen», sagte Liese. «Ich habe keinerlei Mitleid mit den Bossen in
der Autoindustrie.»
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Guten Morgen, liebe Leser!
Zumindest im Raum Aachen werden …
Mehr… 13 Jahre Schulzeit bis zum Abitur flächendeckend wieder eingeführt:
Alle Gymnasien im Raum Aachen, Düren und Heinsberg kehren zum Abitur nach neun Jahren auf der weiterführenden Schule (G9) zurück. Das ergab eine Umfrage unserer Zeitung (die Aachener Nachrichten) unter den Gymnasien, nachdem die Frist des NRW-Schulministeriums abgelaufen war, bis zu der Schulen den Verbleib bei dem verkürzten Abitur nach acht Jahren (G8) beantragen konnten. Das G8 war 2005 in NRW eingeführt worden. Der Landtag hatte im vergangenen Juli mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Abkehr vom „Turbo-Abitur“ nach acht Jahren besiegelt. In NRW startet die Umstellung zu G9 an öffentlichen Gymnasien im kommenden Schuljahr mit den Fünft- und Sechstklässlern. (red)
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Die Achse-Morgenlage: Hier klicken
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- Heute, 11:00 Uhr: DDR 2.0 – Der Wirtschaftsplaner
- Heute, 14:00 Uhr: Trump, der Böse
- Heute, 17:00 Uhr: SPD – So geht Untergang!
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Schönen Donnerstag
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Bundestag 1.2.2019: Aktuelle Stunde Grenzwerte NO2
Der Bundestag hat am Freitag, 1. Februar 2019, …
Mehr… einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte“ (19/7471) nach erster Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.
„Neubewertung von Studien in Auftrag geben“
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, den EU-Luftqualitäts-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter erstmalig durch unabhängige Wissenschaftler überprüfen zu lassen und eine Neubewertung der bisherigen Studien zur Wirkung von Stickstoffdioxid in Auftrag zu geben. Damit solle der öffentlichen Kritik von mehr als 100 Lungenärzten und Wissenschaftlern an der „Fehlinterpretation“ dieser Studien Rechnung getragen werden.
Darüber hinaus solle die Regierung neue Studien zur Wirkung von Stickstoffdioxid in Auftrag geben, um bislang unterbewertete und unberücksichtigte Aspekte zu erforschen und direkte Einflüsse auf den menschlichen Körper besser einschätzen zu können. Ebenso erwartet die AfD von der Regierung eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in dem der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter übergangsweise durch den in den USA geltenden Grenzwert von 100 Mikrogramm pro Kubikmeter ersetzt wird. (vom/01.02.2019)
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Zur Aktuellen Stunde:
Nach der Rede von Marc Bernhard (AfD) , der den Antrag der AfD-Fraktion begründet, hat Karsten Möring (CDU/CSU) das Wort. Er sagt u.a.:
Nun haben Sie als Beispiel die Stickoxidbelastung durch Kerzen genannt. Sie verstehen noch immer nicht, dass es einen Unterschied zwischen einer Spitzenbelastung kurzzeitiger Art und einer Dauerbelastung gibt, die niedriger ist . Für Letzteres gilt ein Durchschnittswert . Es ist ein Vorsorgewert, der auch empfindlichere Bevölkerungsgruppen schützen soll und der nicht für jemanden gilt, der in einer Küche an einem Gasherd kocht . Auf der Straße sind Emissionsspitzenwerte von 200 Mikrogramm zulässig . Aber mit den 40 Mikrogramm wird die Dauerbelastung festgelegt . (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES90/DIE GRÜNEN – Dr . Bernd Baumann [AfD]: Niemand steht den ganzen Tag an einer Kreuzung!) Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass diese Diskussion noch einmal kritisch geführt wird . Wir glauben zwar nicht, dass dabei etwas anderes herauskommt . Aber Maßnahmen, die wir mit viel Geld unterlegen, brauchen eine Begründung, die valide und belastbar ist . Quelle: Hier klicken, Seite 9177. Farbliche Hervorhebung blau durch MEDIAGNOSE.
Karsten Möring ist m. W. ganz sicher einer der ersten Politiker (und Journalisten in den Mainstream-Medien), der den Stundenmessgrenzwert 200 µg NO2 überhaupt erwähnt. Um ihn dann gleich wieder als „Spitzenbelastung kurzzeitiger Art“ ab zu tun. Ihn damit in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Ich habe Herrn Möring eine E-Mail geschrieben, in der ich den Sachverhalt nochmals und verständlich erläutert habe: Hier klicken.
Bemerkenswert waren der Redebeitrag von Judith Skudelny (FDP), die Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU).
Nicht zu vergessen: Die Rede von Mario Mieruch
Von Grünen, Linken und SPD kam sachlich nicht viel. Sie können die Reden aber aufrufen: Hier klicken.
Die Rede von Frau Ulli Niessen (SPD) war heute der Tiefpunkt demokratischer Debattenkultur. Sie redete von „alten, weißen und enttäuschten Männern„:
Gestern Abend durfte ich Lukas Schlapp aus Frankfurt kennenlernen . Er war einer von zwei Jugenddelegierten zur UN-Generalversammlung . Er hat mir eines für die heutige Debatte mitgegeben . Er sagt: Während Hunderte junge Menschen in ganz Deutschland für effektiven Klimaschutz auf den Straßen demonstrieren, (Karsten Hilse [AfD]: Bitte gehen Sie auch freitags mit! Dann ist hier freitags Ruhe!) zweifelt die AfD den gesundheitlichen Schaden von Stickoxiden an . Ein Sinnbild, was passiert, wenn man nur alten, weißen und enttäuschten Männern die Politik überlässt .(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN– Karsten Hilse [AfD]: So alt bin ich nun auch nicht! Wenn wir nur alten, weißen Frauen das Ruder übergeben, dann sind Sie dran!) Quelle: Hier klicken, Seite 9185
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Es ist erschreckend, wieviel Unkenntnis zu offen auf dem Tisch liegenden Fakten in Sachen NO2 vorliegt. Dass Grüne, Linke und SPD-ler ideologisch verbohrt sind und und m. E. etwas ganz anderes im Kopf haben, als die Gesundheit der Bevölkerung, wundert nicht wirklich.
Dass aber lebenserfahrene und geläuterte Abgeordnete wie Karsten Möhring – fast 70 Jahre alt – und bestimmt noch etliche andere in CDU/CSU und FDP nicht in der Lage sind, rechtlich verbindliche, eindeutig festgeschriebene Fakten zu verstehen und so zu deuten, wie sie gemeint sind, das wundert mich wirklich.
Allein das Übertragen des Wertes einer einzigen Messstelle auf die gesamte Stadt ist ein Witz. Daraus dann noch weiträumige Fahrverbote zu rechtfertigen, ist ein noch größerer. Bevor die DUH hier irgend etwas hätte unternehmen können, hätte der Gesetzgeber auf Initiative von Bundestag und/oder Bundesrat aktiv werden müssen, um so das jetzige vor allem auch ökonomische – es werden Milliarden vernichtet – Desaster zu verhindern.
Was ich konkret meine: Lesen Sie mehr dazu in der E-Mail an Karsten Möring.
Noch ein Satz zur AfD-Fraktion im Bundestag. Egal, was diese Leute tun oder sagen, und wenn Sie nur sagten, das Wetter sei schön:
Es reicht für die anderen Fraktionen allemale, um sich durch ein wie auch immer gestaltetes Abwatschen dieser Kollegen hervor zu tun. In dieser Aktuellen Stunde ist es Ulli Nissen, die sich vor allen anderen unangemessen hervor tut. Am 31.1.2019 war es eine veritable parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministriums: Rita Schwarzelühr-Sutter. Hier klicken und Rede aufrufen.
Aber auch so ein Mann wie Karsten Möring lässt heute zu Beginn seines Beitrages der kaum versteckten Verachtung für die Kollegen von der AfD freien Lauf.
Dabei hat er selber offensichtlich nur recht wenig Kenntnis um den Sachverhalt.
Auch wenn er die 200 µg NO2 Stundenmessgrenzwert kennt und nennt.
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Björn Höcke in Sachsen …
… am 23.1.2019:
MehrBitte senden Sie mir unbedingt Hinweise zu rechtsradikalen, nazistischen, rassistischen oder sonstigen extremistischen Aussagen von Björn Höcke in dieser Rede zu. Hier klicken. Bitte einfach nur die Minute & Sekunde mailen, ab der es Ihrer Ansicht nach schlimm wird.
Vielen Dank!
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Umweltterroristen Update 44: Und nun, Herr Laschet?
Der Ministerpräsident betont, …
Mehr… dass die Ergebnisse der Kohlekommission zur „Befriedung“ eines jahrzehntelangen Konfliktes beitragen sollten. Denn mehrere Tausend Menschen im Rheinischen Revier mussten ihre Dörfer aufgeben und umziehen, damit die Braunkohlebagger den planmäßigen Abbau fortsetzen konnten. Sie haben ihre Heimat verloren, und es sind längst weitere Umsiedlungen geplant. Ob diese nun tatsächlich weitergehen, vermag niemand zu sagen. Nach Ansicht von RWE-Chef Schmitz wird aus dem Kommissionsbericht „ganz eindeutig ersichtlich, dass die bereits in Umsetzung befindlichen Umsiedlungen weiter fortgeführt werden sollen“.
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Der Dlf berichtet am 5.2.2019 unfassend:
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So klar hat der NRW-Ministerpräsident das nicht herausgelesen. Er stellt sogar einen brisanten Bezug her: Die Kommission finde den Erhalt des Hambacher Forstes am Rande des Tagebaus Hambach „wünschenswert“, zitiert Laschet: Wenn man ein Tagebaugebiet Hambach herausnehme, werde „logischerweise der Druck auf andere höher“, etwa auf das benachbarte Abbaugebiet Garzweiler II. Die frühere rot-grüne Landesregierung hatte in einer Leitentscheidung verfügt, dass der Abbau von Garzweiler verkleinert wird, um einige Höfe zu verschonen, und wollte den Hambacher Wald für den Tagebau Hambach opfern.
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Solange auch nur noch ein Baum vom Hambacher Forst steht, werden unsere Umweltterroristen keine Ruhe geben.
Es sind Staatsfeinde, gegen die sich unser Land, unsere Demokratie massiv wehren muss.
Ein liberales Staatswesen kann nur funktionieren, wenn sich alle Staatsbürger an die selbst gegebenen Regeln halten ===> wollen.
Das gilt für den Forst, das gilt für schwänzende Schüler.
Es gibt keinen übergesetzlichen Notstand in Deutschland: Nirgendwo!
Ist nur ein kleiner Teil – vielleicht nur wenige 100 – dagegen, muss der Staat eingreifen, klare Kante zeigen ===>
===> Forst räumen und abriegeln! Das kommt unter dem Strich günstiger, als das permanente Hin und Her nach dem Hase & Igel – Konzept.
Sobald sich der liberale Staat auf der Nase herumtanzen lässt, desto mehr befördert er seinen eigenen Niedergang.
Die Besetzung des Hambacher Forstes hätte bereits vor 7 Jahren sofort und konsequent unterbunden werden müssen: Räumung ohne Verunmöglichung einer Neubesetzung nutzt nichts!! Jetzt ist alles nur noch schwierig.
Viel schwieriger, als es 2012 und später gewesen wäre.
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Guten Morgen, liebe Leser!
Die Lampe braucht sie nicht mehr.
Mehr„Das ist tschüß“, sagt Sonia Valadze (bereits 2013, R.St.) und dreht eine alte Glühbirne aus der Fassung ihres Kronleuchters, der nun nur noch mit Energiesparlampen betrieben wird. Sonia Valadze heißt die 41-Jährige nur in dieser Geschichte, denn ihren richtigen Namen will sie nicht im Artikel lesen, vielleicht weil sie sich schämt, dass ihre Heizkosten im vergangenen Jahr durch die Decke geschossen sind. Das Jobcenter zahlt für sie und ihre drei Kinder, aber eben nur in einem „angemessenen Rahmen“, wie die Sprecherin der Behörde, Birgit Hannemann-Röttgers sagt. Und nahezu 2000 Euro Heizkosten für vier kleine Zimmer plus Küche und Bad auf 81 Quadratmeter – das ist viel zu hoch. Erklären kann sich Sonia Valadze diesen Verbrauch nicht.
Jetzt ist das Konzept endlich auch in NRW-Schulen angekommen:
Energiesparen und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen erlernen. In der heutigen Zeit werden diese Themen immer wichtiger und müssen daher auch schon an die Kleinsten weitergeben werden.
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- Heute, 11:00 Uhr: Umweltterroristen Update 44
- Heute, 14:00 Uhr: Björn Höcke in Sachsen …
- Heute, 17:00 Uhr: Bundestag 1.2.2019: Grenzwerte NO2
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Schönen Mittwoch
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Die Heil-Rente
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Geht es um Gerechtigkeit?
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Geht es um Respekt?
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Oder geht es gar um die Lebensleistung?
Nein, es geht um das Überleben der SPD.
Da wird kurz mal versucht, die Axt an ein System zu legen, welches die bewährte Grundversorgung der Deutschen Arbeitnehmer ist.
Gerne wird in diesem Zusammenhang beinhart die Rentenwahrheit verbogen.
So meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs:
[…] sind Menschen, die gearbeitet haben, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, aber am Ende keine Rente kriegen, die irgendwie auskömmlich ist und die nicht berücksichtigt, dass sie auch eingezahlt haben 35 Jahre. [ …]
Was vollkommener Unsinn ist!
Die Rentenformel berücksichtigt die Beitragszeiten, die Höhe der Einzahlungen und noch einiges Mehr. Herr Kahrs und viele andere Menschen mit Guten Gedanken wollen nicht wahrhaben, dass sich die Lebensleistung eines Arbeitnehmers finanziell exakt in der Rente widerspiegelt, die er am Ende erhält. Reicht die Rente nicht, ist der Sozialstaat zuständig. Nicht die Rentenversicherung.
Johannes Kahrs ist m. E. ohnehin eine Schande für den bundesdeutschen Parlamentarismus: Hier klicken.
Hören Sie das Interview, dass der Dlf am 5.2.2019 mit Johannes Kahrs geführt hat:
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Meine Meinung zur Heil-Rente:
Wer mit der Rente, die er aufgrund seiner arbeitstechnischen Lebensleistung – mindestens über 60 Monate eingezahlte Pflichtbeiträge in das Rentenversicherungssystem – nicht klar kommt, weil sie unter dem Existenzminimum liegt, kann/sollte zum Sozialamt gehen.
Wird dort z. B. festgestellt, dass die
- Arztehefrau, die halbtags 35 Jahre in der Praxis ihres Mannes für zuletzt 1.000 € – in den früheren Jahren der Inflation entsprechend weniger – stundenweise mitgearbeitet hat, auf das Einkommen ihres Gatten – was wahrscheinlich ist – Zugriff hat, bekommt sie keine aufstockende Sozialhilfe.
- Kommt allerdings die früher alleinerziehende Mutter, die aus egal welchen Gründen auch immer kaum mehr als den Mindestlohn verdient! hat, eine Frau, die – zumindest offziell – alleine lebt und keine zusätzlichen Einkünfte hat, dann bekommt diese Frau Sozialhilfe.
Die Heil-Rente würde beide Beispiele in einen Topf werfen.
Es geht weder um Gerechtigkeit, Respekt noch um die Lebensleistung.
Es geht um das Überleben der SPD.
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Das Internet zur Heil-Rente: Hier klicken
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