… zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten stoßen bei den Oppositionsfraktionen im Bundestag auf scharfe Kritik. Dagegen verteidigten Redner der Regierungskoalition das Vorhaben am Donnerstag, 9. Mai 2019, in der ersten Lesung des Regierungsentwurfs eines „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ (19/8285), der Fachkräftestrategie der Bundesregierung (19/6889) und des gleichfalls von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs „über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ (19/8286).
Zu der Debatte lagen auch ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (19/6542) vor, ein Grünen-Antrag zum „Bleiberecht für Geflüchtete“ (19/6541) und ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Fachkräfte für den Arbeitsmarkt von morgen“ (19/7058) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke für eine „offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ (19/9052) und ein weiterer Linken-Antrag, mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gute Arbeit zu garantieren und Vollbeschäftigung zu erreichen (19/9855). Zudem hat die FDP-Fraktion einen Antrag zu „Eckpunkten eines umfassenden Einwanderungsgesetzbuches“ (19/9924) eingebracht. Sieben Vorlagen wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen, die Fachkräftestrategie der Bundesregierung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales, ein Antrag der Grünen ging an den Wirtschaftsausschuss.
[… ] Am Ostermontag, einem sonnen- und windreichen Feiertag, kamen mehr als drei Viertel des Stroms aus erneuerbaren Quellen; der Wind-Anteil an der Gesamtproduktion betrug 40 Prozent. Das war ein neuer Rekordwert.
Das sagt noch nichts aus über die Bilanz am Jahresende, da die Produktionsleistungen der Wind- und Solarkraftwerke von den Witterungsbedingungen abhängen. Doch hoffen die Anhänger der Energiewende, dass die erneuerbaren Energien zum Ende des Jahres die 50-Prozent-Marke bei der Stromproduktion knacken.
Im vergangenen Jahr lag ihr Anteil bei 40,6 Prozent. Das bezieht sich auf die Nettostromproduktion. Oft wird der Anteil am Bruttostromverbrauch angegeben, der um einige Punkte niedriger liegt, zuletzt bei 37,8 Prozent. Im Bruttoverbrauch sind Netzverluste und Eigenverbrauch der Kraftwerke enthalten. Zudem werden Verbrauch und Erzeugung durch Stromimporte und -exporte ausgeglichen. […] Quelle: Hier klicken
Es ist ein dpa-Bericht (Autor Eckart Gienke), der dieser Tage in vielen, vielen Regionalblättern erscheint. Auch die FAZ berichtet.
Deren Titel kommt allerdings dialektisch daher:
Um dann nur noch um den Einbruch des Ausbaus der Windenergie, verbunden mit der wegfallenden Subventionsrentabilität der Altwindräder und derem bevorstehendem Rückbau zu berichten:
[…] Gleichzeitig ist der Ausbau der Windenergie an Land fast zum Erliegen gekommen. In den ersten drei Monaten des Jahres gingen lediglich 41 Windräder mit einer Leistung von 134 Megawatt ans Netz, wie die Fachagentur Windenergie an Land mitteilte. Das waren fast 90 Prozent weniger als im gleichen Quartal des Vorjahres und so wenig wie zuletzt im vergangenen Jahrhundert, als der Ausbau der Windenergie begann. […]
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Zurück zum Ostermontag mit seiner annähernd ausreichenden Stromproduktion durch Erneuerbare, um Deutschland komplett zu versorgen.
Lesen Sie, was ich in der Kolumne „Woher kommt der Strom?“auf der Achse des Gutengeschrieben habe:
[…]
Montag, 22.4.2019: Anteil Erneuerbare an Gesamtstromerzeugung 76,56 Prozent
Zwei Millionen Euro in vier Tagen für die Schweizer
Ein Beispiel in Überschlagsrechnung: Am 22. und 23.4. 2019 nimmt die Schweiz jeweils 0,02 TWh mit Bonus à 10 Euro je MWh = 400.000 Euro ab und speichert diese 0,04 TWh Strom in Pumpspeicherkraftwerken. Am 25. und 26.4.2019 verkauft die Schweiz insgesamt 0,04 TWh an Deutschland und bekommt dafür um die 40 Euro pro MWh. Macht 1,6 Millionen Euro plus Bonus aus Ankauf 400.000 Euro = 2 Millionen Euro für die Schweizer Energieversorger. Innerhalb von vier Tagen. Ein paar Schalter umgelegt. Ein gutes Geschäft, oder? Leider nur für die Schweiz. Der deutsche Stromverbraucher schüttelt sich. Er zahlt den Spaß.
Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren.
Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!
Leider fehlte Kevin Kühnert wegen Krankheit. Gute Besserung!
Gerade einmal mal vier Wochen ist es her, dass sich Guido Reil in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz vorführen lassen musste. Rhetorisch wie inhaltlich war der wenig sattelfest wirkende AfD-Europawahlkandidat seinerzeit weder dem Moderator noch dem ebenfalls eingeladenen Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) gewachsen. Hämische Schlagzeilen waren die Folge. Und offenbar ein Strategiewechsel.
Am Montagabend sollte es zur Neuauflage des Duells Kühnert gegen Reil kommen. Frank Plasberg hatte beide in seine „Hart aber fair“-Runde eingeladen, der die vorangegangene ARD-Doku „Feindbild Brüssel – Was wollen Europas Rechtspopulisten?“ thematisieren sollte. Bereits dort wird Reil im Wahlkampf gezeigt, wie er inzwischen mit seiner Ahnungslosigkeit kokettiert und sie als Pluspunkt gegenüber etablierten Politikern verkaufen will.
[…]
„Ich bin keiner, der von allem Ahnung hat“, erzählt Reil hier demütig-kumpelhaft in einer Szene, die ihn beim Straßenwahlkampf zeigt. „Ich bin Hobbypolitiker und Bergmann und keine Polit-Marionette, die alles wie aus der Pistole raushaut.“ Eine deutliche Spitze gegen Kühnert, dem er nach dem Lanz-Talk Absprachen mit dem ZDF unterstellt hatte. Kühnert habe nur deshalb mit Spontanität glänzen und ihn so schlecht aussehen lassen können.
Was m. E. nicht zuletzt am „Leichtmatrosen“ Dr. Heiko Maas liegt. Frederica Morgherini, EU-Außenbeauftragte, wird von islamischen Herrschern ohnehin nicht Ernst genommen.
Im Atomstreit hat der Iran den Europäern ein Ultimatum gestellt. Anne Will
ringt mit ihren Gästen um eine Antwort. FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist empört, dass sich die Bundeskanzlerin vom US-Außenminister versetzen ließ.
Bei diesem außenpolitischen Thema gibt es eine seltene politische Übereinstimmung. Von der Linkspartei bis zur FDP sind sich bei Anne Will alle drei Vertreter deutscher Parteien einig, dass Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran nicht hätte aufkündigen sollen.
Mit Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Norbert Röttgen, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, und Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Außenpolitiker, diskutiert Anne Will über den Atomstreit mit der Islamischen Republik. Zu Gast sind auch die Politikberaterin Melody Sucharewicz und die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur.
Die „richtige“ Mischung. Bloß keinen aus der AfDeinladen. Das könnte die seltene politische Übereinstimmung stören.
Übrigens:
Wenn man einen Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl massiv öffentlich beleidigt und diffamiert, muss man sich nicht wundern, wenn man nach der Wahl desselben in´ s OFF rutscht. Zumal der Mann ein Gedächtnis wie ein Elefant hat. Frau Merkel & Konsorten, sowie die bundesdeutschen Mainstream-Medien haben Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Mit ihrer unerträglich dümmlichen und anhaltenden Arroganz.
… sonst müsste man sich ja mit so belanglosen Themen wie Migration oder Wohnungsnot beschäftigen. So aber kann man sich dem Kampf für Klimagerechtigkeit widmen. Klimagerechtigkeit – allein das Wort ist schon toll. Ist es eigentlich gerecht, wenn man in Uppsala mit einem anderen Klima leben muss als die Menschen in Palermo? Vielleicht lässt sich so auch erklären, dass die Stadt Konstanz jüngst den Klimanotstand ausgerufen hat. Oder droht ein Tsunami am Bodensee. Vielleicht ist es aber auch ein Hilferuf an Greta. Die war nämlich noch nicht in Konstanz. Greta, bitte komm nach Konstanz. Dort herrscht Klimanotstand. Quelle: Hier klicken
Am Rande der Kopftuch-Konferenz in Frankfurt gerät Alice Schwarzer in einen Streit mit einer Muslima. Ein Video zeigt das Wortgefecht auf Twitter – und löst einen Shitstorm aus.
Update vom 10. Mai 20.36 Uhr: Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat ein „Sprechverbot“ für kritische Stimmen gegen den politisierten Islam beklagt. Bei einer Tagung zum muslimischen Kopftuch an der Frankfurter Goethe-Universität sagte Schwarzer, dass Kopftuch-Kritiker angefeindet würden. Am selben Tag löste die 76-jährige Frauenrechtlerin noch einen Shitstorm aus.
Bereits im Vorfeld der Konferenz war es zu Protesten gekommen, wie die fr.de* berichtet. Am Rande der Veranstaltung streitet sich Schwarzer mit einer Demonstrantin – und wird dabei gefilmt. Das auf Twitter veröffentlichte Video zeigt, wie Schwarzer die Kopftuchträgerin leicht am Arm berührt. Daraufhin kommt es zum Wortgefecht – die Demonstrantin droht Schwarzer mit einer Anzeige, die aber kontert: „Oh, ich dachte, nur ein Mann darf Sie nicht anfassen!“ Zuerst hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
[…]
Hier das „Verhöhn-Video“:
Gestern war ich als Initiator bei der #wirbleibenlaut Demo. Alice Schwarzer fässt ohne Erlaubnis eine Demonstrantin an. Daraufhin sagt ihr Schwarzer folgendes… pic.twitter.com/dP2FkNolxm
Nun wird neben vielen, vielen Zeugen und andere Menschen, die den Clans gefährlich werden könnten, auch ein Autor bedroht:
Die Auseinandersetzung mit kriminellen Mitgliedern arabischer Familien-Clans hat eine neue Stufe erreicht. Wie der Islamwissenschaftler und Migrationsexperte Ralph Ghadban der Berliner Morgenpost bestätigte, ist er massiven Beschimpfungen und Bedrohungen von Clan-Mitgliedern ausgesetzt.
In einem an ihn gerichteten Video-Clip heißt es laut Ghadban: „Wir finden dich, egal wo du bist. Und wir werden auf deinen Kopf treten.“ In einem weiteren Aufruf würde dazu aufgerufen, ihn zu finden und „gnadenlos“ zu sein. Auch weitere in den sozialen Medien gepostete Botschaften enthielten handfeste Drohungen.
Botschaften von ihm namentlich bekannten Clan-Mitgliedern
Ghadban gilt als einer der profiliertesten Experten im Bereich der Clan-Kriminalität. Zuletzt veröffentlichte er im Oktober vergangenen Jahres das Buch „Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr“. Die Clans wurden auf Ghadbans Thesen aber offenbar erst aufmerksam, nachdem der Autor dem libanesischen Fernsehsender LBC im April ein Interview in arabischer Sprache gegeben hatte.
Die ersten Beschimpfungen habe er am 24. April bemerkt, sagte Ghadban. In der Folge hätten ihn weitere Botschaften von ihm namentlich bekannten Clan-Mitgliedern erreicht, vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus Berlin, sowie aus arabischen Staaten und sogar aus den USA. „Da habe ich mich bei der Polizei gemeldet“, sagte Ghadban. Er habe Strafanzeige erstattet und stehe mittlerweile unter Personenschutz.
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Tiefer geht der Bericht auf der Achse des Guten:
Der Berliner Politologe, Migrationswissenschaftler und Publizist Ralph Ghadban ist ein gefragter Fachmann auf einem hochaktuellen Spezialgebiet der Kriminalistik. Vor einem halben Jahr veröffentlichte er sein Buch „Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr“ (ECON). Reaktionen aus der von ihm detailliert als Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden beschrieben Szene: keine. Das war nicht etwa ihrer ungewöhnlich friedfertigen Großzügigkeit zu verdanken. Es war schlicht Ausdruck der Tatsache, dass man in den Clans kaum Bücher anfasst, sondern lieber Geld, Waffen und schnelle Autos. Das Buch war ihnen schlicht entgangen.
Jetzt ist die Ruhe für den Autor dahin, seitdem vor ein paar Tagen das libanesische Fernsehen über Ghadban und sein Werk berichtete – in jenem Land also, aus dem er selbst vor Jahrzehnten eingewandert war, woher aber auch die Mehrzahl der Clan-Mitglieder stammt. Über Satellit und durch Telefonanrufe aus den Reihen der verstörten, im Libanon zurückgebliebenen Verwandtschaft erfuhren die Großfamilien in Deutschland, was man seit Monaten schon in jeder Buchhandlung auf dem Rückumschlag von Ghadbans Buch lesen kann: dass die „kriminellen Clans inzwischen so stark sind, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt übergehen“.