… in Nordhessen soll beginnen. Riesige Windkraftanlagen mit Höhen von über 240 Meter werden die weiten Waldflächen überragen, wenn der Windpark Reinhardswald tatsächlich entsteht. 20 Windräder wurden gerade beim Hersteller Vestas vorbestellt, die Verträge gerade unterzeichnet, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete.
Der Betreiber, die Gesellschaft Windpark Reinhardswald, will mit dem Modell „Vestas V150“ die größten und leistungsstärksten Anlagen mit einer Nabenhöhe von 166 Meter und 150 Meter Rotordurchmesser in den Wald setzen. Im Oktober 2020 sollen nach den Vorstellungen der Gesellschaft die Bauarbeiten losgehen, die Sägen an die Bäume gesetzt werden.
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Bürgerinitiativen wehren sich heftig gegen die Pläne und weisen daraufhin, dass die ausgewiesenen Flächen Schwachwindgebiete und nur deshalb für die Projektierer interessant seien, weil besonders hohe Subventionen fließen.
Besonders empört sind sie darüber, dass es Grüne in der Hessischen Landesregierung sind, die den Märchenwald der Gebrüder Grimm mit seinen knorrigen jahrhundertealten Baumriesen zerstören. Seltene Tierarten spielen keine Rolle mehr, Raubvögel können sich schon mal neue Reviere suchen, oder sie werden von den riesigen Industrieanlagen mitten im Wald zerschreddert.
112 Megawatt (MWh) (20X5,6 Megawatt) installierte Leitung, die pro Jahr etwa 20% des möglichen Stroms tatsächlich bringen, sind ein Witz. Fast 2.000 MWh installierte Leistung bringt allein das Braunkohlekraftwerk Weisweiler im Rheinland.
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… – das ist klar – wartet ein riesiger Strukturwandel. Heute will das Kabinett die Eckpunkte eines Fördergesetzes beschließen, wonach die von der Energiewende betroffenen Regionen in den nächsten Jahrzehnten 40 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund erhalten sollen, um neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Über das Ziel sind sich alle einig, doch über das Wie wurde von allen Seiten lange gerungen.
40 Milliarden Euro Fördergelder sollen in die Kohle-Regionen fließen, in den nächsten 18 Jahren. So soll der Strukturwandel bewältigt werden. Viel Geld und die Frage stellt sich: Ist das auch gut investiertes Geld? – Reint Gropp, der Chef des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, hat Anfang März für Aufsehen gesorgt mit seiner Studie, wonach die Politik sich beim Aufbau Ost auf die Städte konzentrieren soll. Die Förderung des ländlichen Raums solle man dagegen lassen. Das sorgte für selten einmütige Schnappatmung bei allen ostdeutschen Politikern, von Linkspartei bis CDU. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befand beispielsweise, die Vorschläge des Wirtschaftswissenschaftlers seien nicht mehr als Gebrabbel. Also brabbeln wir jetzt mit ihm. Guten Morgen, Reint Gropp! […]
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Sicher ist, dass der gemeine Kohlekumpel arbeitslos wird!
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… die, was das ZDF da gestern Abend an Tamtam zur EU-Wahl abgeliefert hat, dankbar annehmen: Ehrlich, man weiß nicht mehr, wie man beschreiben soll, was man gerade gesehen hat und vor allem, wie man dabei noch die Contenance und Netiquette wahren soll.
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Bettina Schausten zur Seite gestellt bei ihrem „EU-Dialog: Wie geht’s, Europa?“ wurde ein kaum minder überforderter Jochen Breyer. Diesen Moderator mit seiner ganz speziellen Umgehensweise im Gespräch mit Menschen hatten wir uns 2017 schon einmal genauer angeschaut und damals befunden: „Ein dickes Fell? Könnte man bekommen, man kann sich aber auch etwas angewidert wegdrehen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihre Wahlkampfhilfe für die Regierungsparteien so unverblümt präsentieren, wie dieser aufgeweckte Dandy-Moderator Jochen Breyer.“
Breyer hat nun erneut eine Art Facebook-Präkariats-TV abgeliefert, als er Bürger im Lande per soziale Medien aufforderte, ihre Meinung zu sagen, um sie dann je nach politischer Überzeugung zu streicheln oder kalt ins Messer laufen zu lassen. Damals pöbelte Breyer im TV über eine korpulente regierungskritische Dame, die ihn zu sich nach Hause eingeladen hatte, sie sei eine Dame, „die zusammen mit ihrer Tochter sehr viel Sahnetorte und sehr viel Facebook konsumiert.“ Eben jenes Facebook über das er nun fast zwei Jahre später wiederum die Menschen bittet, mit ihm in Kontakt zu kommen. Wie bigott ist das eigentlich?
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[…] Nahles beschwört die großen Zeiten der Sozialdemokratie in Bremen herauf: „Als ich vor 30 Jahren in meinem Dorf in der Eifel in einem tief schwarzen Eck – könnt ihr Euch nicht vorstellen – einen SPD-Ortsverein gegründet habe, da habe ich oben in den Norden geguckt und da stehen diese beiden Worte ‚freie Hansestadt‘ – für mich immer damals schon auch und ich hab mich an Euch auch immer orientiert, für Weltoffenheit, für guten sozialen Zusammenhalt und dafür, dass es hier bei Euch in Bremen keine Rolle spielt – anders als das bei mir damals war – woher man kommt.“[…]
Bremen: Fest in Clan-Hand. Da wacht sogar der SPD-Stammwähler auf!
… zur Verwandlung von eher monoethnisch geprägten Demokratien zu multiethnischen – unter anderem in den Tagesthemen. In rechten Kreisen wurden diese Äußerungen als Bestätigung einer Verschwörungstheorie interpretiert, die besagt, dass unter anderem in Deutschland und Europa eine gezielte „Umvolkung“ stattfindet, die die Mehrheitsgesellschaft zerstören und dessen Planung Mounk angeblich unterstützen soll. […]
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Dr. Helmut Becker:[…] Die ersten ziehen sich aus dem Feld auch schon wieder zurück. Das wird hier nur nicht in den Medien publiziert. Es gibt auch schon Rückzugsgefechte selbst in den USA.
May:Wer denn? Wer zieht sich da zurück?
Becker: Außer Google im Grunde genommen alle anderen auch. Tesla hat beispielsweise als Elektroanbieter seine autonomen Ambitionen zurückgefahren. Wie gesagt: Die Tendenz jedenfalls ist weg von der Euphorie, die man hatte, hin zu einer sehr, sehr nüchternen Betrachtung.
UBER
May:Jetzt gründet sich aber zum Beispiel der Erfolg von Konzernen wie Uber doch einzig auf der Tatsache oder auf der Annahme, besser gesagt, dass sich irgendwann autonomes Fahren durchsetzen wird, weil sonst kann dieser Konzern niemals rentabel werden.
Becker: Ja, so ist es. Davon gehe ich auch aus. Der wird auch niemals rentabel.
[…]
May: Sind das alles Träumer, die jetzt Uber-Aktien kaufen?
Becker: Ja, das sind alles Träumer, zumindest die Investoren. Ein Konzern wie Uber, der im letzten Jahr drei Milliarden Verlust gemacht hat und seit Gründung unentwegt Milliarden Verlust macht, da muss ich sagen: Wer daran glaubt, dass das Geschäftsmodell irgendwann funktioniert, der muss ein Träumer sein, ein großer Optimist.
May:Herr Becker, wir haben nicht mehr viel Zeit. Nur noch eine Bestätigungsfrage: Ihnen ist um die Zukunft von Daimler, BMW und Co. Und der deutschen Automobilindustrie im Großen und Ganzen nicht Bange?
Becker: Nein, mir ist nicht bange. Solange die Leute mobil und Autofahren wollen, wird es diese Konzerne geben, die diese Gefährte herstellen, die mobil auf der Straße unterwegs sind.
Hören Sie das ganze Interview des Dlf vom 22.5.2019:
Fusion, so nennt sich ein „Festival“, welches alljährlich …
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… von linksorientierten und friedvollen Menschen besucht wird. Dort istman am liebsten unter sich. Und Staatsmacht, sprich Polizei ist dort schon mal gar nicht gerne gesehen. Und selbstverständlich sind alle Menschen, die nicht das abstruse Weltbild dieser Leutchen nachbeten „Rechte„.
Und nun dies:
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg plant den Einsatz von Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa 1.000 Polizist:innen beim Fusion-Festival Ende Juni. Das geht aus polizeilichen Einsatzplanungen hervor, die Zeit Online vorliegen. Schon vor etwa zwei Wochen war durch Recherchen und Nachfragen von netzpolitik.org herausgekommen, dass die Polizei Unterkünfte für 1.000 Beamte in der Region sucht.
Das natürlich nur, weil in den vergangenen Jahren alles ach so friedlich verlief. Die Polizei möchte eigentlich nur eine großangelegte Übung abhalten. Sie hat ja sonst nichts zu tun.
Das Einsatzkonzept sieht laut dem Bericht auch vor, dass Räumpanzer und Wasserwerfer vorgehalten werden sollen. Gegen kreative Proteste und Blockaden hat die Polizei sogar die Einheit TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) eingeplant. Diese Einheit wird beispielsweise bei Gleis- und Straßenblockaden von Atomkraftgegnern geholt, um angekettete Demonstranten freizuschneiden. Außerdem sollen zivile Einheiten zur Aufklärung eingesetzt werden. Andere Einheiten sollen die sozialen Medien beobachten „um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können“ heißt es bei Zeit Online
Selbst die Bundeswehr darf ´mitüben`:
Sogar Unterstützung der Bundeswehr hat die Polizei angefordert. Die Armee soll offenbar eine Zufahrt zur Polizeiwache auf dem Gelände aufbauen. Dieser überaus robuste Großeinsatz soll laut Einsatzkonzept helfen, dass Gefahren für Festivalbesucher erkannt, Rettungswege freigehalten sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden könnten.
Das finden die Veranstalter nun aber gar nicht lustig:
Die Polizei plant, wie sich jetzt bestätigt, ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen unser Kulturfestival“, schreibt Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos e.V. in einer Pressemitteilung:
Unsere Gäste aus der ganzen Welt und die Menschen hier in der Region wollen, wie schon seit über 20 Jahren, einfach nur ein friedliches Fest feiern – und die Polizei will uns allen Ernstes Hundertschaften von Bereitschaftpolizei mit Wasserwerfer und Räumpanzer schicken.
Mit diesen eskalativen Einsatzplanungen sei niemand in Sachen Sicherheit geholfen. Die Landesregierung müsse jetzt diesem unverhältnismäßigen Vorhaben sofort ein Ende setzen, so Eulenhaupt.
Der „Knaller“ aber ist der:
Durch die Recherche von Zeit Online kam außerdem heraus, dass das Polizeipräsidium Neubrandenburg bei der Polizeihochschule an der FH Güstrow eine Bachelorarbeit zum Thema Fusion-Festival anregte. In diesem Zusammenhang gab die Polizei das Sicherheitskonzept des Festivals samt personenbezogenen Daten wie Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern des Kulturkosmos ungeschwärzt weiter – an einen ehemaligen AfD-Politiker.
Da werfen die Guten Konfetti in einen AfD-Stand und der Mann – skrupellos und hinterhältig – mäht sie per Pfefferspray nieder.
Dieser Mann nun ist für die Planung des Einsatzes bei Fusion mitverantwortlich:
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.
Deutschland ist – wie man leicht erkennt – fest in den Klauen rechter Gewalttäter.
Bei der nächsten friedlichen Attacke auf AfD-Stände empfehle ich übrigens Wattebäuschen.
Vielleicht hätte ein Wasserwerfer zur Entspannung zwischen den Besuchern des linksalternativen Festivals „Fusion“ und der Polizei beitragen können – nämlich als Abkühlungs-Event. Als Spaßfaktor, als Angebot: Wasserspiele, Matsch und Modder, Ende Juni, in Lärz an der Müritz.
Aber so weit trauen sich beide Seiten dann doch nicht über den Weg, die Wasserwerfer und auch ein Räumpanzer werden nicht kommen. Ein Konzept des Polizeipräsidiums Neubrandenburg hatte zunächst deren Einsatz sowie Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte und auf dem Festival-Gelände ständig hundert Beamte vorgesehen. Das Papier stammt vom März – sei aber längst vom Tisch, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag.
