Die Grünen setzen ihr Zerstörungswerk deutscher Landschaft fort. In Taunus, Spessart und Odenwald dürfen jetzt Windkraftanlagen in Wälder und auf Höhenzüge gebaut werden. Nach den jüngsten Beschlüssen hat die Regionalversammlung Südhessen im Frankfurter Römer am vergangenen Freitag 121 Vorrangflächen für Windanlagen im Regierungsbezirk Darmstadt beschlossen.
Sie gehören zum Teilplan der sogenannten »erneuerbare Energien«. Verschämt schieben die Naturzerstörer in den Meldungen hinterher, dass »nur« 1,4 Prozent der Landesfläche in Südhessen bebaut werden dürfen, dagegen rund 97,8 Prozent der Landesfläche als sogenannter Ausschlussraum ausgewiesen seien, in dem keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Kunststück, im Rhein-Main-Gebiet oder in Frankfurt Windräder aufzubauen ist bisher sogar den Grünen nicht in den Sinn gekommen. Sollen sich die Rotoren in den Schwachwindgebieten Südhessens auch noch drehen, sind nur Standorte auf meist bewaldeten Höhenzügen möglich. Dort sorgen sie für maximale Naturzerstörung, wenn riesige Waldflächen für die Baustellen und autobahnbreite stark befestigte Zufahrtswege gerodet werden müssen. […]
… den in diesem Jahr bislang massivsten Angriff gegen Israel bei den Vereinten Nationen gestartet? Hätte man das nicht Äquatorialguinea oder der Dominikanischen Republik, die derzeit ebenfalls Mitglieder des Sicherheitsrats sind, überlassen können? Oder hat diese Attacke vor dem UN-Sicherheitsrat in der deutsch-jüdischen Geschichtssammlung noch gefehlt? Warum besteht man auf dem Narrativ, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, wenn Berlin keine Gelegenheit auslässt, den Feinden des Judenstaates auf internationalem Parkett Tür und Tor zu öffnen? […]
Aber vielleicht wollen Sie ja mal erleben, wie ein Rechtspopulist und ´Nazi` im Thüringer Landtag so redet. Dann schauen Sie sich einfach auch den Rest an.
Sebastian Wippel, Polizei-Oberkommissar und AfD-Kandidat bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Görlitz erreichte über 44% gegen ein Bündnis aus dem Rest. Das ist nicht nur aller Ehren wert. Das ist ein großer Erfolg:
Gratulation, Herr Wippel.
Da grenzt es schon an Realsatire, dass CDU- Landesvater Kretschmer im Dlf am 17.6.2019 meint, dass ´gegen den Kandidaten argumentiert` worden sei:
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Armbrüster: Hat es nicht vor allem eine Unterstützung gegeben gegen einen Kandidaten, nämlich gegen den der AfD?
Kretschmer: Ja, und das ist das Problem. Wir müssen für etwas sein. Wir dürfen das Spiel auch der Populisten und gerade der AfD nicht mitmachen. Wir haben eine schwierige Zeit. Ich will das überhaupt nicht bestreiten. Das ist so. Aber entscheidend ist: Wenn wir da rauskommen wollen und wenn Deutschland eine gute Zukunft haben will, müssen wir darüber sprechen, wie wir Klimaschutz machen wollen, in welches Verhältnis wir das zur Ökologie setzen, wie wir Kriminalität oder unsere Werte sehen und wie wir das konkret machen, und nicht immer nur ganz pauschal dagegen sein. Das ist kein guter Ratschlag.
„Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie“
Armbrüster: Dabei müssen die anderen Parteien die AfD ausschließen?
Kretschmer: Nein! Wir müssen argumentieren, und das ist, denke ich, auch in Görlitz passiert, an ganz vielen konkreten Stellen. Deswegen ist der Kandidat auch gewählt worden. Das war auch die Grundlage, dass ihn andere in so einer großen Art auch unterstützen. Darüber freue ich mich und das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass man sich miteinander austauscht, sich zusammensetzt, über die Ziele für eine solche Stadt oder für ein Land, wie den Freistaat Sachsen spricht und dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt. Das ist eine wohltuende Erfahrung.
[…]
Linke und Grüne, FDP und SPD, also deren Anhänger stimmen für den CDU-KandidatenOktavian Ursu, der damit gewinnt. Das sollte für Landesvater Kretschmer ein Albtraum sein, keine wohltuende Erfahrung. Für den konservativen Bürger ist es sowieso der Horror.
Wenn die AfD bei der Landtagswahl am 1.9.2019 an die 30% einfahren würde – das ist nach dieser OB-Wahl nicht unwahrscheinlich – wäre das ein starkes Signal. In den nächsten Jahren werden die Bürger verhindern, dass die AfD verhindert wird. Deren Werte werden so ansteigen, dass sie einfach nicht mehr übergangen, ausgegrenzt und diskriminiert werden kann.
Die Polizei NRW greift bei Hochzeitskorsos von Youtubern jetzt zu drastischen Mitteln und verteilt einen Flyer. Auf dem stehen Regeln, wie sich Brautpaar nebst Anhang doch bitte verhalten möchten, wenn sie mit ihrer Hochzeitsgesellschaft vom Standesamt zur Hochzeitshalle ziehen. Denn das wissen die Feiernden sonst nicht, weil sie ja anscheinend ein bisschen doof und mit den Gepflogenheiten in ihrem alten und neuen Zweitheimatland nicht so vertraut sind.
Zuerst gratuliert die Polizei einmal artig, denn so eine Hochzeit zwischen zwei heterosexuellen Menschen ist etwas Großartiges und, glaubt man einschlägigen Medien, gar nicht mehr so häufig wie früher. Wenngleich das Alter der Braut mittlerweile doch auch einmal unter die Volljährigkeitsgrenze fällt oder die Ehe nicht so ganz richtig freiwillig war. Zumindest seitens der Braut. Und weil gerade Sommerferien waren. Aber wer will schon an einem der schönsten Deflorationstage im noch jungen Leben kleinlich sein?
… hält Koalitionen zwischen CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch für denkbar. Derzeit könne man solche Bündnisse zwar ausschließen, sagte das Mitglied der konservativen Werte-Union im Dlf – aber: „Man weiß nie.“
„Das jetzige Ziel sollte zunächst sein, dass die CDU im Osten die stärkste Partei wird“, sagte Maaßen mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst. Er könne sich auch „durchaus vorstellen, dass wir das erreichen werden“.
Auf die Frage nach möglichen Koalitionen meinte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir ausschließen, dass es zu derartigen Koalitionen kommt, aber man weiß nie.“ Was passieren muss, damit Regierungsbündnisse mit der AfD denkbar sind, wollte das langjährige CDU-Mitglied nicht sagen. Er sei „nicht der Verhandlungsführer und werde es auch nicht sein“.
Zusammenarbeit mit Höcke „nicht möglich“
Maaßen betonte, er sei überzeugt, dass die CDU nach den Wahlen in den drei östlichen Bundesländern auch mit anderen Parteien eine Koalition bilden und die Regierung stellen könne, „ohne dass sie die AfD braucht“. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter dem dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke möglich sei. „Um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugen, die sehe ich derzeit jedenfalls nicht“, sagte er zur Begründung.
Im Wahlkampf will sich Maaßen für die CDU engagieren. Er ist seit Februar Mitglied der Werte-Union, die ein Verein konservativer Unionsmitglieder ist. Im Sommer plant Maaßen mehrere Auftritte in Sachsen und Brandenburg. Er sei aber kein „Berufspolitiker“, hob der 56-Jährige hervor. Vielmehr sehe er sich als Unterstützer der CDU. Ansonsten sei er „Rechtsanwalt und Ruhestandsbeamter“.
Mitglieder sollen Kanzlerkandidaten wählen
Die Werte-Union schlägt vor, die Unionsmitglieder zu befragen, wer bei der nächsten Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Wenn der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Merz und die derzeitige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur Wahl stünden, würde er sich anhören, was die beiden zu sagen hätten, erklärte Maaßen. Seine Präferenz sei zwar Merz, er sei aber nicht so voreingenommen, dass er Kramp-Karrenbauer keine Chance geben würde.
Die Mitglieder der Werte-Union kommen an diesem Samstag zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammen. Dort stellt sich der bisherige Vorsitzende Mitsch zur Wiederwahl. Maaßen wird als Gastredner auftreten. Erwartet wird auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber plädiert für Urwahl
Eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch die Basis befürwortet auch der CSU-Ehrenvorsitzende Stoiber. Mitgliederbefragungen zu Sach- und Personalthemen seien in den Satzungen von CDU und CSU vorgesehen, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“. Wolle man als Union näher am Menschen sein, bedeute dies, dass man eine größere Einbindung der Basis und damit eine breitere Legitimation brauche.
… überheblich. Sie meinen, weil sie dem einzig wahren Glauben, dem Islam, nacheifern, gegenüber anderen, den Ungläubigen, erheblich im Vorteil zu sein. Ich halte solch´ eine Geisteshaltung für kompletten Unsinn und halte es frei mit dem alten Fritz: Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Jeder soll glauben, was er will. Aber bitteschön alle anderen in Ruhe lassen.
Ich glaube z. B., …
… dass der BH meiner 2005 mit knapp 107 Jahren verstorbenen Großmutter durch das Weltall fliegt. Mit so was wie dem Islam hingegen kann ich nicht viel anfangen. Ein Engel hat Mohammed Gottes Wort offenbart. Dafür müssen Menschen sterben. Wenn sie das nicht glauben wollen und die Islamgläubigen in der Mehrzahl sind. Oder Steuer zahlen. Wenn nein: Rübe ab! Das überzeugt mich nicht wirklich. Auch eine Auferstehung von den Toten, eine Himmelfahrt oder gar eine jungfräuliche Empfängnis sind mir mittlerweile eher suspekt. Bleibt die Frage, ob ich nun ein Rassist bin? Zumindest in Bezug auf den Islam:
Ist es rassistisch, den Islam zu kritisieren? Nein, meint der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad. Er verteidigt auf einer Konferenz an der Goethe-Uni in Frankfurt sein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Damit er das darf, ist schon ein gewisser Aufwand nötig:
Damit Hamad Abdel-Samad frei sprechen kann, stehen sechs Personenschützer vor dem Konferenzraum des Exzellenzclusters „Normative Ordnungen“ der Goethe-Uni. Der ägyptisch-deutsche Politikwissenschaftler ist Muslim und kritisiert den Islam: „Der Islam will von der deutschen Aufklärung profitieren, weigert sich aber, Teil dieses Prozesses zu werden.“ Auch wollen religiös-politische Gruppen Kritiker mundtot machen und somit ihren Einfluss auf die Politik ausbauen. Abdel-Samad ist überzeugt, dass sich immer weniger Deutsche trauen, Kritisches über den Islam zu sagen, weil sie sofort den Vorwurf bekommen, rassistisch zu sein. Solche Aussagen provozieren. Doch wo, wenn nicht an der Universität solle kontrovers diskutiert werden, fragt er.
[…]
Lesen Sie den kompletten Bericht der FAZ-Volontärin Theresa Weiss. Es lohnt sich.
… ein ganz hervorragender Präsident des Verfassungsschutzes war, ist bekannt. Dass dieser Mann einem ziemlich durchsichtigen Komplott zum Opfer fiel, welches dem Machterhalt, der Machtbestätigung Angela Merkels geschuldet war, dürfte nach den neuesten Aussagen der Bundesregierung / Drucksache 19/4313 einleuchten.
Wenn denn nämlich nach Meinung von Medien und der Antifa Zeckenbiss Rechtsradikale Hetzjagden veranstalten, wenn das dann von der Bundesregierung ebenso kommuniziert wird, dann hat auch ein ´Hansel` von Verfassungsschutzpräsident daran keine Zweifel zu hegen. Besteht er auf seiner gut begründeten Ansicht, dass das zumindest nicht sicher sei, das mit den Hetzjagden, dann ist so ein Mann eben zu entlassen. Wie dann am Ende auch geschehen.
Als politischer Beamter im Ruhestand ist Hans-Georg Maaßen gleichwohl höchst umtriebig. Bereits seit dem 16. Lebensjahr Mitglied der CDU und in der inoffiziellen, weil nicht genehmen Werteunion verortet, hält er Vorträge und leistet Überzeugungsarbeit. Einer Zusammenarbeit mit der AfD ist er nicht generell abgeneigt. Lediglich mit Björn Höcke möchte er nichts zu tun haben. Das muss natürlich so sein, sonst wären seine bisherigen Bemühungen, wäre seine bisherige Kärrnerarbeit auf einen Schlag zum Teufel. Käme so etwas Schlimmes – Zusammenarbeit mit Björn Höcke auch nur angedacht – nämlich heraus, der Mann würde bei lebendigem Leib gevierteilt. Zumindest medial.
Ich halte Hans-Georg Maaßen für einen möglichen Bundeskanzler, der eine schwarz-blaue Bundesregierung – von mir aus auch ohne Björn Höcke – anführt. Ein Mann mit Stehvermögen, Zivilcourage und intellektueller Stärke gepaart mit dem Sinn für Realitäten.
Lesen Sie den Artikel der aktuellen Schweizer WELTWOCHE:Hier klicken
… und Autor Ralph Ghadban von Clanmitgliedern bedroht. Man solle „keine Gnade“ mit ihm haben, so der unverhohlene Aufruf zur Gewalt gegen den 70-Jährigen. Ghadban steht deshalb unter Polizeischutz, geht keinen Schritt mehr allein aus dem Haus. Was ist passiert?
Ghadban, im Libanon geboren und seit Mitte der 70er-Jahre in Deutschland, hatte in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender LBC über die Gewalt der Clans in Deutschland und sein kürzlich dazu erschienenes Buch gesprochen.
WELT: Herr Ghadban, wie geht es Ihnen momentan mit der Bedrohung?
Ralph Ghadban: Ich werde vom Staat ordentlich beschützt und mache mir keine großen Sorgen.
WELT: Ihr Buch kam im Dezember heraus, es wurde oft besprochen. Dennoch stehen Sie erst nach einem arabischsprachigen TV-Interview Anfang April im Fokus. Ein Zeichen, wie egal Clanmitgliedern die öffentliche Meinung in Deutschland ist?
Ghadban: Auf jeden Fall. Sie wissen, dass über sie seit Jahrzehnten berichtet wird. Sie haben sich damit abgefunden. Sie halten nicht viel von unserer Gesellschaft und unserem Rechtsstaat. Dass die Deutschen sie kritisieren, ist ihnen egal, solange sie weiter ihre Geschäfte betreiben können.
Neu ist: Eine breite arabische Öffentlichkeit hat davon erfahren. Das erleben sie als Ehrverlust. Sie wurden öffentlich entblößt. Der Libanon ist ein Auswanderungsland. Es liegt in der Natur der Sache, dass Migranten stets angeben, dass sie ausgewandert sind und nun Erfolg haben. Wenn dann jemand erzählt, dass sie kriminell sind, passt das nicht in dieses Bild.
WELT: Sie sagen, man könne Clankriminalität nicht verstehen, ohne die Familienstrukturen zu verstehen. Wie meinen Sie das?
Ghadban: Die Clans nennen sich selber „Stämme“. Das ist keine Erfindung von außen. Sie sind stolz darauf, weil sie denken, dass ihre Solidarität untereinander ein Zeichen der Stärke ist. Die Realität ist noch härter, als ich es mir hätte vorstellen können. Überall wurden Leute gegen mich mobilisiert. Ich habe Bedrohungen aus Syrien, dem Libanon und der Türkei erhalten. Sie denken, dass sie Typen wie mich einfach plattmachen können.
WELT: Als besonders problematische Gruppe haben Sie die Mhallami ausgemacht. Laut eigener Auskunft Kurden aus dem Libanon. Viele Clanmitglieder gehören dazu.
Ghadban: Diese Gruppe hat ein Identitätsproblem. Die waren auf der sozialen Skala im Libanon ganz unten. Daran werden sie nicht gern erinnert. In Deutschland nennen sie sich deshalb libanesische Kurden. So was gibt es aber nicht.
Die unklare Herkunft der Mhallami ist eine Ursache der Solidarität untereinander. Familie und Religion sind ihre Referenz, nicht die staatliche Autorität. Sie können also auch kein Nationalgefühl entwickeln, wie das etwa bei Türken der Fall ist.
WELT: Sie schreiben über die Verantwortung des Aufnahmelandes. Demnach herrscht hierzulande die Ideologie des Multikulturalismus, der nicht sauber von Multikulturalität getrennt werde.
Ghadban: Multikulturalität ist eine empirische Feststellung. Sie sind ein Deutscher, in Deutschland geboren, ich bin ein Deutscher, der im Libanon geboren wurde. Fast alle Gesellschaften sind multikulturell. Multikulturalität widerspricht nicht unserem demokratischen Pluralismus, was Vielfalt auf einer gemeinsamen Basis, nämlich den Menschenrechten, ausgedrückt im Grundgesetz, bedeutet.
Der Multikulturalismus hingegen ist eine Ideologie und gehört zur politischen Philosophie. Multikulturalismus bedeutet Anerkennung der Vielfalt ohne gemeinsame Werte. Das ist das Problem. Unsere Kultur der Aufklärung wird relativiert und gleichgestellt mit anderen Kulturen.
Das ist ein Widerspruch an sich. Vieles im Islam etwa ist in unserem Land einfach strafbar. Egal ob häusliche Gewalt, Polygamie oder der Aufruf zur Gewalt. Bei uns zählt die Anerkennung des Grundgesetzes. Clans ignorieren das und werden letztlich darin bestärkt.
WELT: Sie schreiben, ein weiteres Problem bei der Integration sei, dass einige Migranten unser Gemeinwesen als identitätslos verachten.
Ghadban: Die Bekämpfung des Nationalismus finde ich wichtig. Aber Identität hat mit übertriebenem Nationalismus nichts zu tun. Wenn einer ein Deutscher ist, dann ist er halt ein Deutscher. Und wenn die Deutschen denken, dass sie selber keine Identität haben, dann ist das in den Augen von Zuwanderern verachtenswert.
Selbstverständlich hat jeder Mensch eine Identität, und darauf darf man sogar stolz sein. Man kann sich nicht mit Menschen identifizieren, die sagen, sie hätten keine Identität. Warum sollten Zuwanderer dann deutsch werden, sich integrieren wollen? Das birgt für sie nur Nachteile.
WELT: Sie schildern in Ihrem Buch eine schockierende Situation. Es geht um ein Geheimtreffen zwischen Clans und Polizei und den Versuch der Beeinflussung.
Ghadban: Natürlich hat die Polizei Interesse, ein Einverständnis mit den Clans zu erreichen. Aber nicht um jeden Preis. Die Clans haben sich der Staatsmacht angedient. Nach dem Motto: Wir können dafür sorgen, dass unsere Jungs ruhig bleiben. Das ist der Versuch, hoheitliche Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Die Polizei hat natürlich abgelehnt. Die Clans glauben, sie könnten zwischen Staat und Familien vermitteln – genau wie im Orient.
WELT: Sie schreiben weiter, es gebe Probleme in der Justiz. Richter fällten zu lasche Urteile, weil sie einem positiven Rassismus unterliegen, nach dem Motto: der arme Ausländer.
Ghadban: Ja, der Ausländer wird infantilisiert. Das hat mich schon in den 80er-Jahren auf die Palme gebracht, als ich noch in der Sozialarbeit tätig war. Tut mir leid, ich bin kein armer Ausländer. Das ist eine Bevormundung. Ein Grundbegriff der Aufklärung von Kant ist Mündigkeit. Diese Infantilisierung dauert bis heute an und ist eine Katastrophe.
Die Ausländer haben dazu zwei Haltungen. Erstens: Wer ist dieser Idiot, der sich erlaubt, mich zu bevormunden? Und zweitens: Lass sie weitermachen. Wir können davon nur profitieren. Alles kann dann auf den kulturellen Hintergrund geschoben werden. Wenn ein Richter bei einem Jugendlichen in der vierten Generation den kulturellen Hintergrund berücksichtigt, dann ist das ein Skandal.
WELT: Sie sagen auch, dass viele 2015 ins Land gekommene Flüchtlinge von Clanmitgliedern rekrutiert würden. Sie würden gezielt gelockt, indem Clanmitglieder mit Luxuskarossen vor Flüchtlingsheimen vorfahren.
Ghadban: Die Geschichte wird sich wiederholen. Flüchtlinge benutzen schon vorhandene kriminelle Netzwerke, die von vorhergehenden Generationen aufgebaut wurden. Zudem kommen neue Familienverbände, zum Beispiel aus Tschetschenien oder Afghanistan. Sie bringen ihre Clanstruktur mit.
WELT: Was kann man tun, um das System zum Einsturz zu bringen?
Ghadban: Wenn man Frauen aus den Strukturen löst, bricht das System zusammen. Deshalb rede ich seit Jahren von einem Aussteigerprogramm. Solche Dinge wurden ja schon in Berlin-Neukölln initiiert von der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig.
Frauen wird in den Clans bewusst Bildung verweigert, sie werden dann gezwungen zu heiraten. Die Endogamie, also Heirat in der Gruppe, ist eine Grundvoraussetzung für den Bestand des Clans. Man muss Frauen den Ausstieg anbieten, sie dann begleiten, oft jahrelang, damit sie selbstständig werden, überhaupt mal Deutsch lernen. Bis heute gibt es dafür kaum Infrastruktur.