Grün-kursives Zitat& kompletten Text lesen: Hier klicken
[…] Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) …
… in Rheinland-Pfalz ruft ihre Mitglieder auf, am „internationalen Klimastreik“ teilzunehmen, der von der Bewegung „Fridays for Future“ für den 20. September terminiert wurde. Denn: „Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation, deren Bewältigung die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist.“
Für die „Bildungsgewerkschaft“ und die in ihr organisierten „Pädagogen und Pädagoginnen“ bedeute das: „Wir können den Kampf um die Zukunft der menschlichen Zivilisation nicht den Schülerinnen und Schülern alleine überlassen und selbst dabei nur zuschauen. Auch wir müssen unsere Stimme erheben und uns einsetzen, damit es endlich zu deutlichen Verbesserungen des Klimaschutzes kommt.“
Der an die Türkei ausgelagerte Grenzschutz hielt die Fluchtversuche nach Griechenland ebenfalls in Grenzen. Doch der Deal mit der Türkei steht auf wackeligen Füßen. So, wie gedacht, hat er ohnehin nicht funktioniert. Nun hat die Türkei wohl die kompletten Milliarden erhalten, also kann ein Druckmittel erneut aufgebaut werden. Grund:
Grün-kursives Zitat & komplette Meinung lesen: Hier klicken
[…] Die EU hat die Migrationsfrage nicht gelöst. Wenn die wackligen Deals mit den Königreichen, Autokratien und Diktaturen auf der anderen Seite des Meeres scheitern, ist Europa immer noch planlos. Das zeigt sich jetzt erneut: Die Türkei lässt wieder mehr Migranten nach Griechenland, und Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, „die Tore zu öffnen“, sollte die EU nicht auf seine außenpolitischen Forderungen eingehen. Schon die zuletzt stark gesunkenen Ankunftszahlen konnte Griechenland nicht bewältigen.
Öffnet die Türkei tatsächlich eines Tages die Grenze, ist das griechische Asylsystem überfordert. Denn im Grunde hat sich seit 2015 nichts geändert. Es gilt das Dublin-System, was bedeutet, dass sich die Küstenstaaten allein um die Flüchtlinge kümmern müssen. Aber warum sollten sie das tun? Die beste Option für diese Staaten ist: wegschauen und die Migranten abtauchen und im Zweifel weiterziehen lassen, oft nach Deutschland. […]
Grün-kursive Zitate & kompletten Artikel lesen: Hier klicken
… die in den Wochen zuvor im Abstand von wenigen Tagen politische Stimmungsbilder der Länder veröffentlicht hatten, in der Kritik. Wie schon beim Brexit in Großbritannien, der Wahl Donald Trumps in den USA oder – etwas weniger drastisch – bei der Bundestagswahl 2017 haben die Umfragen zu den Wahlabsichten in Ostdeutschland daneben gelegen.
Keine der rund ein Dutzend Wahlumfragen verschiedener Institute sah die AfD so stark, wie sie am Ende abschnitt: bei 23,5 Prozent. Fast alle dagegen überschätzten die Grünen, zuletzt – erneut – die Forschungsgruppe Wahlen, die der im Osten traditionell schwachen Partei 14,5 Prozent einräumte. Am Ende blieb es bei 10,8 Prozent.
Auch in Sachsen überschätzte die große Mehrzahl der Umfragen die Grünen und unterschätzte die AfD. Demoskopen deshalb Wunschdenken vorzuwerfen, wäre so simpel wie falsch.
Dennoch ist die Frage nicht mehr länger nur: Wie sehr beeinflussen und verstärken Umfragen die politische Stimmung des Landes? Sondern viel eher: Wie glaubhaft sind sie? Und: Warum sind sie – trotz soziologisch bewährter Methoden – so fehleranfällig?
[…]
Einzelne Institute scheinen bestimmte Parteien zu bevorzugen und andere zu benachteiligen. Zwei Beispiele: Insa sprach der AfD im Bundestagswahlkampf stets eine größere Popularität zu als andere Institute – und behielt recht. Forsa sah die Union meist bei höheren Werten als die Mitbewerber – am Ende eine Fehleinschätzung. […]
____________
In der Korrekturnotwendigkeit von Umfragen liegt ein hohes Manipulationspotential für unsere Hexenmeister der Umfrageinstitute.
Er zeigt, dass mit der massenhaften Verwendung des Begriffs „Nazi“ von offensichtlich vollkommen ahnungslosen Zeitgenossen eine ungeheure Verharmlosung, Verniedlichung des Denkens und der Taten der tatsächlichen Nationalsozialisten einhergeht:
Grün-kursives Zitat & kompletten Artikel lesen: Hier klicken
Nämlich die wundersame Vermehrung von Nazis und die geradezu explosiv angestiegene Zahl der Antifaschisten in unserem hedonistischen Wohlfahrtsdeutschland zu beschreiben.
Wenn diese tatsächlich schwer drangsalierten Konservativen, die nicht mit der Regierungslinie übereinstimmen, Nazis sind, dann kann die Nazi-Zeit ja wohl nicht so schlimm gewesen sein, meinte Henryk [M. Broder].
Ja, dann war die Terrorzeit, mitsamt den unter Lebensgefahr operierenden Antifaschisten, so etwas wie ein Tobekeller in der Villa Bullerbü. Vor allem: Die herrschende Ideologie wäre der Antifaschismus gewesen.
Tatsächlich sei den Deutschen eine neue Strategie zur Verdrängung des Nazi-Terrors eingefallen: Sie verharmlosen ihn bis ins Unerträgliche.
Passend zum Thema von Thomas Röckemanns Vortrag „Ist der Rechtsstaat in Gefahr?“ pöbeln Antifa, Grüne und SPD und versuchen die AfD-Veranstaltung zu sprengen.
Grün-kursives Zitat & komplette Meinung lesen: Hier klicken
… zwar „nur“ zweitstärkste Kraft geworden, dennoch ist sie die eigentliche Regierungsmacherin in beiden Ländern: Sie zwingt die anderen Parteien in Koalitionen, von denen sie selbst nicht überzeugt sind.
So hatte der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer noch kurz vor der Wahl erklärt, 90 Prozent der CDU-Mitglieder im Freistaat wollten eine Regierungsbeteiligung der Grünen „partout nicht“, und er sei da der „prominenteste Vertreter“. Jetzt muss er mit den vorlaut selbstbewussten Grünen in Koalitionsgespräche eintreten, weil ihm nur ein Bündnis mit ihnen und der SPD das Weiterregieren ermöglicht. […]
Ich mache es kurz:
Vor lauter „Verhindern“ der AfD graben CDU und SPD weiter ihr eigenes Grab.
Starrköpfiges Ignorieren desWählerwillens geht gar nicht!
Es dauerte gar nicht lange, bis dieser Termin aus „Weltrettungsgründen“ in Frage gestellt wurde.
Dummund dreist, kurz, dumm–dreist!
Bereits in einem anderen umfassenderen Zusammenhang bin ich zu dem Schluss „dumm–dreist“ gekommen: Hier klicken und den letzten Absatz lesen.
Hier bedeutet „dumm„:
Die Menschen, die den sofortigen oder auch den Kohleausstieg bis 2030 fordern, haben überhaupt keine Ahnung, wie die wegfallenden, sicher zu erzeugenden Strommengen herkommen sollen.
Dreist bedeutet, dass politisch-prominente Figuren wie z. B. Herr Söder auf diesen Schwachsinn aufspringen, wohl wissend, dass es so nicht gehen wird.
Da wundert es wenig, dass die Wirtschaft besorgt ist:
Grün-kursives Zitat & kompletten Bericht lesen: Hier klicken
Sieben Monate lang hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission um eine Einigung gerungen. Im Januar dieses Jahres stand fest: Die Kohleverstromung soll in Deutschland spätestens im Jahr 2038 enden. Die 28 Kommissionsmitglieder aus allen politischen Lagern und Interessengruppen hatten nach eigenem Verständnis einen „gesamtgesellschaftlichen Kompromiss“ zur drängendsten energie- und klimapolitischen Frage ihrer Zeit gefunden.
Dieser Kompromiss droht jetzt zu platzen. Denn bei der Formulierung ihrer 275 Seiten starken Politikempfehlung stand für die Kommissionsmitglieder auch ein ehernes Prinzip fest: Es ist nichts beschlossen, solange nicht alles beschlossen ist. Dieses Grundprinzip jeder Kompromissfindung wird von der Bundesregierung derzeit allerdings offenbar eklatant missachtet.
[…]
Dass der Kohleausstieg nur bei gleichzeitigem Schutz vor Strompreiserhöhungen akzeptabel ist, hatten die Wirtschaftsverbände schon früh deutlich gemacht. Nach einer Studie des Analysehauses Aurora Energy Research im Auftrag von BDI und DIHK führen die geplanten Kraftwerksstilllegungen bis 2030 zu einem Strompreisanstieg zwischen vier und 14 Euro je Megawattstunde.
Das entspricht einer Bandbreite zwischen knapp zehn bis 34 Prozent der aktuellen Spotmarktpreise im Stromgroßhandel. Bei energieintensiven Unternehmen, die auch am Emissionshandel teilnehmen müssen, könnte die Belastung sogar auf 19 Euro je Megawattstunde steigen. Ein beträchtlicher Teil der Bruttowertschöpfung etwa einer Aluminiumschmelze, so rechnet die Wirtschaftsvereinigung Metalle vor, würde dadurch aufgezehrt.
Die Kohle- oder WSB-Kommission hatte drei Maßnahmen zur Begrenzung der Kostenbelastung im Zuge des Kohleausstiegs vorgeschlagen. So sollten ab 2023 private und gewerbliche Stromverbraucher einen Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte erhalten. „Aus heutiger Sicht ist zum Ausgleich dieses Anstiegs ein Zuschuss in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr erforderlich“, heißt es im Abschlussbericht der Kohlekommission. „Die Maßnahme ist im Bundeshaushalt zu verankern und beihilferechtlich abzusichern.“
