Fast zwei Drittel der Tübinger wählten Boris Palmer zu ihrem Oberbürgermeister. Und kein Grüner ist in seiner Partei so umstritten: Robert Habeck distanziert sich, Claudia Roth legt ihm den Parteiaustritt nahe. Ein Interview über Heilslehren, das Internet und Bürgerkrieg.
WELTonline tat sich mit dem Artikel extrem schwer. Komplett löschen wollte man ihn wohl nicht. Deshalb wurde er versteckt. Die paar Leserkommentare und die wenigen Herzchen belegen, dass das recht gut gelungen ist.
Ich hoffe, dass Marcel Leubecher keine Schwierigkeiten bekommt.
Hier der Brief eines m. E. höchst kompetenten Lesers „Keinschönerland„:
Kompliment. Der Redakteur hat die Worthülsen von Herrn Seehofer und seinem CDU-Experten Herrn Schuster, dem ehem. Polizeidirektor der Bundespolizei erkannt. Erfahrungen aus der polizeilichen Praxis kann er nicht haben. Meine Erfahrung resultiert aus 44 Dienstjahren, ausschließlich im operativen Dienst, konkret in der Kriminalitätsbekämpfung. Die vergangenen 19 Jahre war ich u.a. auch für illegale Eireisen bzw. Ausländerrecht zuständig. Wie schon an anderer Stelle darauf hingewiesen machen Schleierfahndung und Grenzkontrollen bei der Kriminalitätsbekämpfung durchaus Sinn. Bezüglich der illegalen Einreisen von Personen die beabsichtigen hier einen Asylantrag zu stellen ist das alles sinn- und wertlos. Wer an der Grenze oder im Inland das Wort Asyl ausspricht kommt ins deutsche Asylverfahren bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss. Ohne Reisepass beraucht er dieses Wort nicht einmal auszusprechen um an eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet zu werden. Auch bei Personen die in einem anderen EU bzw. Schengen-Staat einen Asylantrag gestellt haben wird so verfahren(Sekundärmigration). Was redet denn Herr Schuster von Identitätstäuschungen? Die allermeisten Asylbewerber reisen ohne Identitätsnachweise zumindest ohne Reisepass hier ein. Kein Pass – keine Rücknahme der Person – keine Abschiebung – keine Ausweisung. Ob jemand mit seiner Identität täuscht oder nicht weiß kein Mensch. Eine Identitätsfeststellung ist theoretisch nur über die Behörden der Herkunftsstaaten möglich, praktisch also nur in den seltensten Fällen. Bei den meisten Aylbewerbern bleibt deren Identität unklar, ihre Vergangenheit für immer im Dunkeln bzw. im Verborgenen. Was das heißt kann sich jeder selber denken. Außerdem: Die Beschaffung der Ausreisepapiere bei den wenigen abgelehnten Asylbewerbern die abgeschoben werden sollen ist häufig ein für den Normalbürger unvorstellbarer bürokratischer Aufwand. Das alles ist den Verantwortlichen seit vielen Jahren bekannt, nicht erst seit 2015….
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Es ist insgesamt ein Skandal, …
… was sich die deutsche Politik gegenüber seinen Bürgern leistet. Und welche Geschichte erzählt werden. Weiß–blaue Geschichten:
Das Interview des Dlf vom 1.10.2019 mit Joachim Herrmann können Sie oben hören oder lesen, indem Sie auf das Bild unten klicken:
wegfallen (sollen), bleibt die Frage, woher der Strom denn dann kommen soll. 76 TWh einsparenzu wollen, wäre wohl reichlich naiv angesichts der geplanten E-Mobilität und der Wärmepumpenoffensive.
914 Windkraftwerke der 5 MW-Klasse wären pro 10 wegfallende TWh Strom nötig. Zu den Dimensionen einer dieser Anlagen: Hier klicken
Macht bei fehlenden 76 TWhinnert 3 Jahren knapp 7.000 Windräder!
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Einen Einblick in die Windkraftwelt Bayerns gibt der Bericht des Dlf vom 2.10.2019:
[…] Die parteifreie Bürgermeisterin ist die einzige weibliche Rathauschefin im Landkreis Passau – und wohl eine der letzten Kommunalpolitiker im ganzen Freistaat Bayern, die sich noch öffentlich für Windräder einsetzen. Nicht, weil da viel Gewerbesteuer oder sonstige Benefits für ihr Städtchen raussprängen, sondern weil die studierte Regionalentwicklerin davon überzeugt ist.
„In der Bilanz kommen wir eben nur auf eine Energieversorgung aus der Region für die Region von 35 bis 40 Prozent. Und dann ist es aus meiner Sicht nicht vertretbar zu sagen: Den Strom sollen gefälligst andere für uns herstellen.“
Und dann wäre da ja auch noch die geografische Lage, hoch über dem Donautal – an der Schwelle zum Bayerischen Wald auf gut 800 Metern.
„Auch wenn Sie weit entfernt sind von Ertragslagen in der Nordsee oder in der Magdeburger Börde oder in der Ostsee.“ […]
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Der Bericht Kampf um die Windräder des Dlf vom 2.10.2019:
… seit der kleinen Eiszeit von Prof. Horst Malberg, ehemals Leiter des Instituts für Meteorologie an der Freien Universität Berlin, auf der Konferenz der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Bad Salzuflen, 20. März 2010:
Das, was Klaus Herrmann sagt, ist nicht nur in Hessen Fakt, sondern gilt generell für den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. Es wundert mich ohnehin, dass die betroffenen Menschen, ja, auch AfD-Mitglieder sind Menschen, noch immer so geduldig sind, wenn sie in vielfältiger Weise unflätig angegangen, beschimpft und diskreditiert werden.
Die FAZ sieht sich nunmehr bemüßigt, folgendes zu kommentieren:
Diese Nachricht darf man nicht so aufnehmen, wie sie sich liest: Der hessische Landtagspräsident ermahnt die AfD, weil sie im Plenum gegen die parlamentarischen Regeln verstoßen hat. Die Alternative für Deutschland wehrt sich. Das klingt wie eine Episode aus der guten alten Zeit des Parlamentarismus, in der ein Verstoß gerügt und eine Warnung ausgesprochen wurde. Aber die heile Welt, in der die Parteien zu den entscheidenden Auseinandersetzungen im Plenarsaal aufeinandertrafen, gibt es nicht mehr.
Der politische Wettbewerb findet gleichsam dezentral statt. In der einen Welt rügt der Landtagspräsident die bösen Buben von der AfD, und andernorts lachen die Übeltäter sich ins Fäustchen. Sie interessieren sich nicht weiter für das Parlament und schon gar nicht für dessen Präsidenten. Man habe gegen die Rüge nicht protestiert, stellt Fraktionschef Robert Lambrou denn auch fest.
Sein Parteifreund Klaus Herrmann hatte es mit der Beleidigung des Unionspolitikers Volker Bouffier von Anfang an auf entschiedenen Widerspruch angelegt. Das Plenum dient der AfD nur als große Bühne. Die Abgeordneten interessieren sich ausschließlich für bestimmte Felder der Politik, aber nicht für die harte parlamentarische Arbeit. Das zeigt sich in den Fachausschüssen, in denen sie sich teilweise gar nicht äußern. […]
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Meine Meinung:
Die etablierten Parteien kommen inhaltlich gegen die Argumente der AfD nicht an. Große Teile der Bevölkerung wollen keine unkontrollierte und teure Massenimmigration, sie wollen nicht gendern oder Unsummen für den sogenannten Klimaschutz auf den Tisch legen.
Die Etablierten wissen das, und holen deshalb die Nazikeule raus. Mehr fällt ihnen nicht ein. Die Bevölkerung merkt das. Deshalb werden die Wahlergebnisse immer besser. Die der AfD.
Dieser suggeriert, dass – sollte der Veranstalter Pleite gehen – das bereits gezahlte Geld zurückerstattet wird.
Nun ist der Ernstfall eingetreten. Die Kunden erhalten – wahrscheinlich irgendwann – nur einen Bruchteil der bereits gezahlten Gelder. Die Versicherungssumme ist gedeckelt.
So wird Vertrauen – salopp gesagt – in die Tonne gekloppt.
„Wenn wir tatsächlich eine Beschränkung haben, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche im Verhältnis des Gesamtbetrages zur Höchstsumme. Dann kann es sein, dass dann eben wirklich nur anteilig erstattet wird. Was aber im Grunde eine Besonderheit hier ist nach der neuen Regelung, dass der Versicherer gehalten ist, die Erstattungsansprüche unverzüglich zu erfüllen, das heißt, erst mal direkt, ohne allerdings schon zu gucken, ob ich die Höchstsumme überschreite. Er müsste dann hinterher zurückfordern.“
Denn erst dann kann er absehen, wie hoch der geforderte Schadenersatz tatsächlich ist. Nur so können auch alle zumindest einen Teil ihres Geldes zurückerhalten. Bisher sieht es also so aus, dass die Kunden auf einem Teil ihrer Kosten sitzen bleiben.