Das Interview (Komplett: Hier klicken), das der links-grün-orientierte Politredakteur der AN Joachim Zinsen mit Wolfgang Benz führt, beginnt mit einer ungeheuren Behauptung:
Bemerkenswert ist, dass der Mann später nicht nur als Historiker, sondern auch noch als Vorurteilsforscherbezeichnet wird. Da ist der Bock wohl der Gärtner.
Selbstverständlich darf jeder Mensch in Deutschland abstruse und durch nichts belegte Meinungen äußern. Von einem Redakteur einer angeblich unabhängigen Tageszeitung erwarte ich bei solch Aussagen wie oben aber zumindest eine Nachfrage. Dass diese von Joachim Zinsen nicht kommt, ist allerdings nicht verwunderlich. Da haben sich 2 Leutchen getroffen, die sich gegenseitig die politisch passenden Bälle zuwerfen und gut und gerne direkt propagandistisches Gift verspritzen.
Der alte Volvo hat uns brav bis nach Istrien gefahren. Eine neue Reiseerfahrung stellte sich gleich nach unserer Ankunft ein. Je weiter man von Deutschland entfernt ist, desto besser wird das Internet. Weil die Sonne scheint, haben wir uns einen einsamen Felsen am Meer bei Poreč gesucht, und das Mobiltelefon meldete sogleich, dass ein kostenloser Internet-Zugang vorhanden ist. Wir teilen uns die Latifundie lediglich mit ein paar wärmeliebenden Eidechsen. Laut Wikipedia sind das ebenfalls schlanke, agile Wesen, die sonnenwarme, vorwiegend trockene Lebensräume bevorzugen. Trotz des guten Netzanschlusses haben sie noch nie etwas von Extinction Rebellion gehört und denken seit über zweihundert Millionen Jahren nicht daran auszusterben. Das ist lediglich den Dinosauriern gelungen, der protzigen Verwandtschaft – und zwar ohne menschliches Zutun, wir waren noch nicht erfunden. Andernfalls hätte es sicherlich eine Promi-Aktion mit Eckart von Hirschhausen zur Rettung des T-Rex gegeben. […]
Der Bericht des Dienstes des Bundestages (Quelle: Hier klicken):
Ein AfD-Antrag mit dem Titel „Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“ (19/14069) hat den Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, in erster Lesung beschäftigt. Der Antrag der AfD wurde von allen anderen Fraktionen als rückwärtsgewandt kritisiert. Er wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.
AfD wirft Bundesregierung Irrationalität vor
Karsten Hilse (AfD) forderte die Bundesregierung auf, ihre Klimaschutz- und Energiewendepolitik so schnell wie möglich zu revidieren. Auch seien alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Bezug auf den Klimaschutz eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen. Hilse kritisierte, dass sich die Bundesregierung mit „Ökoterroristen jeder Couleur“ verbinde oder deren Aktivitäten wohlwollend zur Kenntnis nehme.
Er sprach von ersten Schritten hin zu einer „ökosozialistischen Diktatur“ gegen die sich die AfD-Fraktion stemmen werde. Die Bundesregierung verfolge eine „irrationale Politik“, mit der die wirtschaftliche Grundlage Deutschland gefährdet werde, sagte Hilse.
Union setzt auf Anreize beim Klimaschutz
Für die Union sprach Dr. Anja Weisgerber in Bezug auf das Klimapaket der Bundesregierung von einem „konstruktiven Schritt nach vorn“. Das Paket sei mit Maßnahmen in allen Sektoren, einer CO2-Bepreisung und dem regelmäßigen Monitoring ein weitgehendes Programm, das es so noch nie gegeben habe. Ziel sei es, alle Gesetzentwürfe noch in diesem Jahr im Kabinett zu verabschieden.
Mit Blick auf den Bundesrat warb Weisgerber für einen „parteiübergreifenden Konsens und eine konstruktive Zusammenarbeit“. Klimaschutz dürfe nicht zu einer sozialen Frage werden, daher habe man zuerst auf Anreize gesetzt und erst in einem zweiten Schritt soll der Preis über einen nationalen Zertifikatehandel steigen, betonte die CSU-Politikerin.
FDP: Ignoranz-Taktik auf Seiten der AfD
Dr. Lukas Köhler (FDP) sprach von einer Ignoranz-Taktik auf Seiten der AfD. „Bei einer Abkehr von der Klima- und Energiepolitik geben Sie jeden Anspruch an Gestaltungswillen ab und ignorieren die aktuelle Debatte“, kritisierte Köhler. Klimapolitik sinnvoll auszugestalten, bedeute nicht, Geld zu verbrennen, sondern Investitionen in die Infrastruktur und Technologien. „Die Klimapolitik gefährdet unsere wirtschaftliche Grundordnung nicht. Es ist falsch, zu glauben, die Rezession kommt wegen der Klimapolitik der Bundesregierung“, betonte er.
Wenn Deutschland aufhöre, die Klimapolitik auf europäischer Ebene mitzugestalten und aus der Debatte aussteige, verliere man den Fortschritt. Köhler kritisierte aber auch das Klimapaket der Bundesregierung.
SPD: Antrag ignoriert Fakten
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), sprach in Bezug auf den Antrag von einer „Ignoranz von Fakten“. Als Industrieland habe Deutschland eine historische Verantwortung beim Thema Emissionen – auch im Hinblick auf zukünftige Generationen. „Abwarten können wir uns nicht leisten. Es ist unsere Pflicht, für eine lebenswerte Zukunft zu sorgen“, sagte sie. „Klimaschutz ist Zukunftspolitik und wir haben die besten Voraussetzungen, wegweisende Techniken zu entwickeln, die sollten wir nutzen“, plädierte Schwarzelühr-Sutter.
Unterstützung bekam sie von Dr. Nina Scheer (SPD). Scheer betonte, dass weltweit über elf Millionen Beschäftigte im Bereich der Erneuerbaren Energien arbeiteten und der Bereich die Arbeitsplätze der Zukunft stelle. An die AfD gewandt sagte sie: „Ihr Versprechen an die Bevölkerung lauten mit dem Antrag: steigende Arbeitslosigkeit, Vernichtung von Lebensgrundlage, Kriege um Öl und eine Verschärfung der Fluchtursachen“.
Linke sorgt sich um Photovoltaik- und Windkraftbranche
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) verwies auf die Auswirkungen des Klimawandels für den globalen Süden: „Das interessiert Sie von der AfD überhaupt nicht, weil Sie auf einer nationalistischen Insel leben“, mahnte er. Jedes Land müsse seinen Anteil zum Klimaschutz beitragen.
Ein populärer Irrtum im Antrag sei weiter, dass der Klimaschutz zur Deindustrialisierung beitrage. Dies sei nicht der Fall, stellte Gösta Beutin klar. „Die Energiewende ist sozial-, industrie- und wirtschaftspolitisch notwendig“, betonte er. Dass Deutschland Arbeitsplätze in der Fotovoltaik- und der Windkraftbranche verloren habe, nannte er „einen verheerenden Trend“.
Grüne kritisieren Abbau der erneuerbaren Energien
Deutliche Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung übte auch Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). Er sprach von einer „Verweigerungshaltung“, die im Klimapaket sichtbar würde. „Klaus Töpfer (CDU) hat vollkommen recht, wenn er sagt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der größte Beitrag Deutschlands zur Entwicklung der Welt“, sagte Krischer.
Das Gesetz sei die Basis von allem, über das hier geredet werde: „Wasserstoff, Elektromobilität und Klimaschutz sind nur machbar mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte er. Es sei „erstaunlich, um nicht zu sagen irre“, dass in Deutschland die erneuerbaren Energien weiter abgebaut würden. „Das ist das genaue Gegenteil von Klimaschutz, und ich hätte mir gewünscht, dass das Klimapaket ein Signal für eine andere Richtung setzt“, kritisierte er.
Antrag der AfD
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, ihre Klimaschutz- und Energiewendepolitik so schnell wie möglich zu revidieren. Alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik seien zu beenden. Auch seien alle nationalen wie internationalen Verpflichtungen, die derzeit in Beug auf den Klimaschutz eingegangen wurden, zu beenden und keine zukünftigen Verpflichtungen mehr einzugehen.
Ebenso sollten sämtliche Zahlungen an die aus diesen Verpflichtungen vertragskonform beendet werden. Sämtliche Planstellen, die zur Verfolgung der genannten Ziele bundesbezogen, direkt oder indirekt im In- und Ausland eingerichtet wurden oder in den Bundesländern gefördert wurden (zum Beispiel Klimamanager) sollten nach dem Willen der Fraktion sozialverträglich abgebaut werden. Die Bundesländer seien aufzufordern dies ebenfalls zu tun. Stattdessen will die AfD besondere Aufmerksamkeit auf Umweltschutz zu richten, denn Klimaschutz sei fast immer das genaue Gegenteil von Umweltschutz.
Um dem Vorsorgeprinzip zu genügen und in Anerkennung der Tatsache, dass sich das Klima immer schon und völlig unabhängig vom menschlichen Tun geändert habe, sollten nach Ansicht der Fraktion die parlamentarischen Beratungen zur Einrichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds führen. Dieser sollte mit maximal zehn Prozent der bisher für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel gespeist werden und zukünftigen Generationen die finanziellen Mittel geben, um Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen (zum Beispiel Deichbau, Renaturierung von Industriebrachen, Bewässerung von Dürregebieten). (lbr/vom/eis/17.10.2019)
Die Vereinigten Staaten und die Türkei haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei habe zugesichert, alle militärischen Aktionen für 120 Stunden zu unterbrechen, sagte Pence am Donnerstag in Ankara nach Beratungen mit Erdogan.
Ziel sei, dass die Kämpfer der kurdischen Verteidigungseinheiten YPG abziehen können. Diese Phase habe bereits begonnen. Nach dem vollständigen Abzug der Kurden solle die Offensive ganz beendet werden. Der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zu der auch die YPG gehört, Maslum Abdi, sagte dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV, dass man die ausgehandelte Feuerpause akzeptiere. „Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird.“
Eine hochkarätige amerikanische Delegation unter Führung von Pence sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten das Abkommen am Donnerstag in mehrstündigen Verhandlungen erzielt. Präsident Donald Trump twitterte: „Tolle Neuigkeiten aus der Türkei. … Millionen Leben werden gerettet.“ Abdi sagte, die Vereinbarung beinhalte auch die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Häuser und schließe demografische Veränderungen in der Gegend aus. Die Vereinbarung gelte für das Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abjad. […]
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Selbstverständlich findet sich in Hell-Deutschland keine Stimme, die das Vorgehen Donald Trumps gutheißen würde. Bemerkenswert ist, dass die USA machen können, was sie wollen: Greifen Sie militärisch im nahen osten ein, geht es um ihre Interessen, geht es um Rohstoffe, geht es um Öl. Ziehen Soldaten ab, dann verraten die USA ihre – angeblichen – Verbündeten.
Es ist wie mit der AfD, egal, was die Partei, was Trump macht, es wird immer ein Haar in der Suppe gesucht und gefunden. Hier setzt meine Kritik am Demokratieverständnis der angeblich „Guten“ an. Für diese Leute sind andere Meinungen, auch wenn sie die Mehrheit bilden, immer zu bekämpfen. Statt zu akzeptieren, dass es der Wählerwille ist, der sich widerspiegelt und der seine demokratische Berechtigung hat, werden andere Meinungen verleumdet, verächtlich gemacht und diskreditiert.
Das war auch mit ein Grund, dass ich die Unsäglichkeiten und Unwahrheiten, auf der diese Unsäglichkeiten beruhen,zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Aachen Staatsanwaltschaft gebracht habe. Irgendwann muss gegen die Boshaftigkeit angeblich Guter Menschen mit angeblich Guten Gedanken – hier Michel Friedmann – angegangen werden. Ich lasse mich nicht als Judenfeind und Menschenverachter beschimpfen.
… im Fachgespräch des Deutschen Bundestags 28.11.2018
Es war dieses bemerkenswerte Fachgespräch (Komplett: Hier klicken), in dem Prof. Anders Levermann erläuterte, dass die Durchschnittstemperatur 1850 um die 15° Celsius gelegen haben:
… Klimaforscher aus Israel vorgestellt, der eine andere Vorstellung vom Klimawandel hat, als der Klima-Mainstream, dem Prof. Levermann angehört. Dies nehme ich zum Anlass, die Teile des Fachgesprächs, in denen beide Forscher von Abgeordneten des Bundestag in mehren Durchgängen neben anderen Experten befragt wurden, vorzustellen.
Prof. Dr. Levermann mit dem Anfangsstatement:
2. Prof. Dr. Nir Shaviv mit seinem Anfangsstatement:
Es ist bemerkenswert, wie Prof. Levermann (Punkt 5) mit seinem Kollegen Shaviv umgeht.
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Zusammenfassung des Fachgesprächs vom Dienst des Deutschen Bundestags:
Große Hoffnungen und geringe Erwartungen: Zwischen diesen beiden Polen liegen die Antworten internationaler Wissenschaftler auf die Frage, was die Klimakonferenz der Vereinten Nationen bringt, die vom 3. bis 14. Dezember 2018 im polnischen Kattowitz stattfinden wird. Dies wurde am Mittwoch, 28. November 2018, deutlich in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Vorsitz von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen).
„Machbare Methoden auf der Agenda“
Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie sagte, die Wirtschaft sei sich mit der Politik „grundsätzlich einig“, was die Ziele der Klimapolitik angehe. Sie wolle als „florierende Industrie“ aber „dort lebend ankommen“. Die Zukunft der Klimapolitik liege in innovativen neuen Techniken, Produkten und Prozessen; dafür seien erhebliche Investitionen erforderlich. Dies werde man vermutlich auch in Kattowitz sehen, wo „machbare Methoden“ auf der Agenda stünden.
Studien zufolge seien Mehrinvestitionen von bis zu 2,3 Billionen Euro bis 2050 nötig. Dabei gebe es „automatisch Zielkonflikte“. Die Industrie stelle dabei jedoch weniger die Frage des „Ob“ als des „Wie“. Er vermisse in diesem Punkt eine „einheitliche politische Governance“, sagte Lösch, es brauche „ganzheitliche“ Lösungen. Seine Erwartungen an die Konferenz von Kattowitz seien „nicht sehr hoch“; vermutlich würden die seit Jahren bekannten Konflikte zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern die Debatten weiterhin überschatten.
„Temperatur kann nur mit null Emissionen stabil bleiben“
Zu einem entschiedenen Handeln mahnte Prof. Dr. Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, auch wenn Klimaforscher „keine politischen Forderungen“ stellen würden: Die „reine Physik“ sage, dass es „null Emissionen“ geben dürfe, wenn man die Temperatur des Planeten stabil halten wolle.
Bei einer Verdopplung des Kohlendioxidausstoßes werde es zu einer Drei-Grad-Erwärmung kommen.
Behandlung unterschiedlicher Länderkategorien
Für die Konferenz von Kattowitz, bei der sich die Parteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen treffen, werde es voraussichtlich eine „Hauptkonfliktlinie“ geben, prognostizierte der Klimaforscher Axel Michaelowa von der Universität Zürich. Dies sei die „Behandlung unterschiedlicher Länderkategorien“.
Man habe in der Vergangenheit darauf hingearbeitet, den Gegensatz von Industrie- und Entwicklungsländern „auszuhebeln“. Hier könne Deutschland tätig werden, indem es helfe, Kompromisse zu finden: Während die Entwicklungsregeln Zugeständnisse etwa bei den Berichterstattungsregeln machen müssten, sollten die Industrieländer Zusagen für eine öffentliche Klimafinanzierung machen.
„Klimaziele sofort verschärfen“
Drei Punkte benannte Lutz Weischer vom Verband Germanwatch als essenziell für die Klimakonferenz: Es müsse schnell gehandelt werden, etwa mit der sofortigen Verschärfung von Klimazielen. Anderenfalls habe man „keine Chance“, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.
Zum zweiten müsse es eine verlässliche Finanzierung durch die Industrieländer geben. Im Gegenzug dafür müssten die Entwicklungsländer die Ziele akzeptieren. Zudem müsse es für alle Beteiligten verlässliche Regeln geben, damit eine nachhaltige Klimaschutzpolitik möglich sei.
„Erholung von Klimaereignissen immer schwerer“
Sabine Minninger sagte für „Brot für die Welt“, schon jetzt würden ihre Partnerorganisationen den Klimawandel in voller „Brutalität“ spüren – und es werde für die betroffenen Menschen immer schwerer, wenn nicht gar unmöglich, sich von dramatischen Klimaereignissen wieder zu erholen.
Dennoch werde das Thema der Schäden und Verluste durch den Klimawandel in seiner Bedeutung bisher nicht erkannt; eine entsprechende Arbeitsgruppe sei derzeit „politisch komplett im Keller“ angesiedelt. Dies müsse sich dringend ändern. Die Weltbank schätze die ökonomischen Schäden durch den Klimawandel auf jährlich 300 Milliarden US-Dollar. Dass der Klimawandel zudem Grund für Migration und Flucht sei, werde allein im UN-Migrationspakt als Fakt anerkannt. Deshalb sei es unabdingbar, dass Deutschland diesen annehme.
„Kein Beleg für eine menschengemachte Erderwärmung“
Anders als alle anderen Wissenschaftler riet Prof. Dr. Nir Shaviv von der Hebräischen Universität Jerusalem dazu, innezuhalten, bevor Ressourcen „verschwendet“ würden: Es gebe keinen Beleg für eine menschengemachte Erderwärmung. Der Weltklimarat gebe nicht zu, dass es stattdessen Beweise dafür gebe, dass die Sonneneffekte entscheidend für das Klima seien. Sie sei zu mehr als 50 Prozent der Erderwärmung verantwortlich.
Selbst wenn sich dagegen der Kohlendioxidausstoß verdopple, komme es nur zu einer Erwärmung von einem bis 1,5 Grad. Dies aber widerspreche den üblichen „Schreckensbotschaften“. Wenn aber die Fakten zum Klimawandel „grundfalsch“ seien, dann seien auch die Vorhersagen „irrelevant“, so Shaviv.
Weltweite Klimakonferenz
Die UN-Klimakonferenz ist eine weltweite Konferenz, bei der über die Klimapolitik verhandelt wird. In deren Rahmen treffen sich zugleich die Parteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu ihrer 24. Konferenz (COP24, Conference of the Parties).
Darüber hinaus treffen sich zum 14. Mal die Parteien des Kyoto-Protokolls (CMP14) sowie die Vertreter der Signatarstaaten des Übereinkommens von Paris (CMA1). Erwartet werden rund 20.000 Menschen aus 190 Ländern, darunter Politiker, Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen sowie Repräsentanten von Wissenschaft und Wirtschaft.
Gegenstand des Fachgesprächs waren auch ein Bericht der Europäischen Kommission mit dem Titel „Die EU und das Pariser Klimaschutzübereinkommen: Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Klimakonferenz in Kattowitz“ (Ratsdokument 13696 / 18) und eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 zu der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24).(suk/28.11.2018)
Liste der geladenen Sachverständigen
Holger Lösch, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
Prof. Dr. Anders Levermann, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e. V. (PIK)
Prof. Nir Shaviv, Hebräische Universität Jerusalem, Racah Institut für Physik
Dr. Axel Michaelowa, Universität Zürich, Institut für Politikwissenschaft (UZH), Perspectives Climate Group
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Der AfD wird immer wieder vorgeworfen, das geistige Klima für antisemitischen und rassistischen Rechtsterrorismus zu schaffen. Dagegen wehren sich Alexander Gauland:
… kündigt sich eine Lage wie im Herbst 2015 an. Die Grenzen sind löchrig und die dortigen Staaten wissen allzu gut, dass sie für die Migranten nur Durchgangsstationen nach Deutschland sind.
[…]
Angenommen, der Türkei-Deal funktioniere, wie viele Menschen würden dann weniger kommen? Kein einziger, wenn für jeden Zurückgeschickten einer offiziell in die EU einreisen kann. Klar, hier hat man auf Abschreckung gebaut: Denn die Zurückgeschickten sind ja nicht identisch mit den an ihrer Stelle Auserwählten, die dann 1:1 nach Europa kommen dürften. Aber all das ist Theorie, wenn es bisher noch fast jeder dieser überwiegend jungen Männer nach Deutschland geschafft hat, der herkommen wollte.
Die taz berichtet gerade von „elenden Zuständen“ auf der Balkanroute. Dort würden sich Zustände abzeichnen, wie in Libyen. Die Zahl der Flüchtlinge steige wieder, die EU schaue „angestrengt weg“. Das linke Tagesblatt erkennt also immerhin, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Weiter heißt es da, dass das Augenmerk der Öffentlichkeit beim Thema Migration zurzeit vor allem auf das Mittelmeer gerichtet sei. Ein Ablenkungsmanöver vor neuen gewaltigen Zahlen, die sich auf der Balkanroute zusammenbrauen? Meint das die taz? Die Berliner Zeitung weiß auch von Schlupflöchern zu berichten entlang der ungarischen und nordmazedonischen Grenze – auch diese Abschnitte sind demnach keineswegs dicht. Alle diese Länder haben lediglich ein Transitproblem: Hier wollen Menschen passieren, nicht bleiben. […]
Schauen Sie einfach mal, wie hoch der Anteil der Kernenergie im 1. Halbjahr 2019 an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg war. Und nun raten Sie mal, was zum 1. Januar 2020 vorgesehen ist. Mehr erfahren Sie am Dienstag ab 10:00 auf der Achse des Guten im aktuellen Artikel: