… die bedürftige Menschen kostenlos mit Lebensmitteln versorgen, Alarm geschlagen haben, sie würden den Ansturm kaum noch bewältigen, nahm die Fraktion Die Linke zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben von der Tafel – Altersarmut bekämpfen“ zu beantragen. Am Mittwoch, 11. Dezember 2019, debattierte der Bundestag deshalb wieder einmal über dieses Thema, aber eine Annäherung zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition war keineswegs zu erkennen. Die FDP warf der SPD wiederholt vor, „hartherzig“ zu sein, Die Linke warf der Union eine Blockadehaltung vor und die Grünen attackierten die AfD, sich einerseits zur Verteidigerin der Geringverdiener aufzuschwingen, aber gleichzeitig für eine Lockerung der Tarifbindung zu werben.
Susanne Ferschl (Die Linke) bezeichnete es als Ausdruck des Versagens der deutschen Sozialpolitik, dass Tafeln überhaupt nötig seien, und kritisierte den Anstieg prekärer Arbeit in Deutschland.
Jeder fünfte Beschäftigte würde mittlerweile für einen Niedriglohn arbeiten, aber „wer ein Leben lang unter zwölf Euro Stundenlohn gearbeitet hat, der muss im Alter aufs Amt“, sagte Ferschl. Sie forderte die Unionsfraktion auf, ihre Verweigerungshaltung in Sachen Mindestlohn zu beenden.
CDU/CSU kündigt Versicherungspflicht für Selbstständige an
Peter Weiß (CDU/CSU) bezeichnete es als schwierig, aus der Arbeit der Tafeln, die eine nützliche Einrichtung seien, Rückschlüsse auf die Altersarmut zu ziehen. Denn nur drei Prozent der Rentner seien auf Grundsicherung im Alter angewiesen, das zeige, dass die gesetzliche Rentenversicherung leistungsfähig sei.
Die wichtigere Frage sei, wie man die Löcher stopfe, die dadurch entstünden, dass viele nie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, wie zum Beispiel viele Selbstständige. Hier wolle die Koalition mit einer Versicherungspflicht bald den nächsten Schritt tun, kündigte Weiß an.
AfD: Renten- und Sozialpolitik hat völlig versagt
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sprach vor dem Hintergrund des Appells der Tafeln von einem „völligen Versagen“ in der Renten- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Der Niedriglohnsektor sei bis heute ein strukturelles Problem, denn „aus niedrigen Löhnen werden später niedrige Renten“, sagte die AfD-Abgeordnete.
Sie kritisierte außerdem die Kürzung des Rentenniveaus und die Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung mit beitragsfremden Leistungen, die sich allein in diesem Jahr auf 34 Milliarden Euro belaufen würden. „Das ist Geld, mit dem Altersarmut gemildert werden könnte, wenn es die Rentenversicherung denn hätte“, sagte sie.
Alle anderen Reden und Dokumente, so wie dasgrün-kursive Zitatzum Tagesordnungspunkt:Hier klicken.
SPD setzt auf höhere Löhne und höhere Tarifbindung
Ralf Kapschack (SPD) schlug der AfD-Fraktion vor, erstmal ein eigenes Rentenkonzept zu entwickeln, bevor sie das bestehende kritisiere. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würden 60 Prozent der Menschen, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, diesen gar nicht einlösen. „Armut beginnt nicht erst mit dem Bezug von Grundsicherung, sie beginnt früher. Wenn man sich keinen Kinobesuch mehr leisten kann, führt das zu einem Gefühl der Ausgrenzung“, sagte er.
Die Koalition habe jedoch in den vergangenen Jahren viel für die Stärkung der Rentenversicherung getan. Der beste Schutz vor Altersarmut seien jedoch höhere Löhne und eine höhere Tarifbindung, so Kapschack.
FDP will Freibetrag für die Anrechnung der Rente
Pascal Kober (FDP) konnten diese Ausführungen nicht milde stimmen, er kritisierte in seiner Rede vor allem die SPD. Es sei völlig unverständlich, warum sich die SPD einer einfachen und gerechten Lösung verweigere, um das Problem der Altersarmut in den Griff zu kriegen. Die Grundrente etwa erst nach 35 Beitragsjahren zu gewähren, sei zutiefst ungerecht, weil alle anderen, die diese Zeiten nicht vorweisen können, leer ausgingen, sagte Kober.
Die FDP strebe dagegen für alle einen Freibetrag von 20 Prozent für die Anrechnung der Rente in der Grundsicherung im Alter an. Doch diesem Vorschlag wie auch höheren Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV verweigere sich die SPD. Das sei halbherzig, betonte er.
Grüne: Altersarbeit gegen Altersarmut keine Empfehlung
Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) warf der FDP daraufhin vor: „Sie wollen wirklich sehr weit zurück.“ Es könne doch nicht ernsthaft die Empfehlung sein, im Alter weiter zu arbeiten, um Armut zu verhindern. Ein Freibetrag, wie ihn die Liberalen vorschlagen, bedeute, dass die Menschen weiter im System der Grundsicherung bleiben.
Ähnlich verhalte es sich mit dem Modell der Grundrente, auf das sich die Koalition kürzlich geeinigt habe. Die AfD wiederum mache im Wirtschaftsausschuss Stimmung gegen die Tarifbindung, während sie in dieser Debatte vorgebe, für bessere Löhne zu streiten, kritisierte Kurth. (che/11.12.2019)
Monika Seynsche:Gibt es denn Regionen in Deutschland, in denen diese Energiewende quasi funktioniert oder in denen das überhaupt funktioniert, dass man auf erneuerbare Energien umstellt?
Hanke-Rauschenbach:Also man kann das zum einen für ganz Deutschland beantworten. Wir haben ja insgesamt im Bundesdurchschnitt 35 Prozent, so um diese Größenordnung, erneuerbaren Strom im Netz. Und da würde ich sagen, das erste Drittel der Energiewende hat ja schon mal prima geklappt. Wir kommen sozusagen damit klar, konnten dadurch unsere CO2-Emissionen reduzieren und können da im Prinzip auch weitermachen.
Es gibt jetzt aber auch andere Gebiete in Deutschland, wo die Energiewende quasi schon viel weiter fortgeschritten ist. Wenn man das also bilanziell, also so eine Bilanzgrenze um so ein Gebiet zieht, zum Beispiel um Norddeutschland oder den Norden von Niedersachsen, dort ist quasi die Energiewende schon vollzogen, dort hat man also erneuerbaren Strom, Erneuerbaren-Deckungsgrade, die dann schon die 100-Prozent-Marke knacken. So könnte man sich jetzt vorstellen, dass der ganze Norden von Niedersachsen eigentlich die Energiewende schon geschafft hat.
Das stimmt natürlich nicht ganz, weil der Strom, der dort produziert wird, ist eigentlich für den ganzen Rest der Republik auch gedacht und nicht nur für da oben. Aber da er eben im Moment auch nicht in den richtigen Größenordnungen wegtransportiert werden kann, kann man sagen, dass dort im Norden schon die Energiewende vollzogen ist.
Ok, im vergangenen Jahr wurden 27 TWh Strom abgeregelt oder redispatcht. Das Transportproblem ist im Prinzip keines. Die 27 TWh sind nicht mal 5 % des Gesamtstroms, den Deutschland pro Jahr benötigt. Das sind gerade mal 2 1/2 Atomkraftwerke. 76 TWh CO2-freier Atomstrom fällt bis Ende 2022 weg. Nicht mal dieser könnte ausgeglichen werden. Von wegfallendem Kohlestrom ganz zu schweigen.
[…]
Hanke-Rauschenbach: […] Wenn man aber jetzt in dieses zweite Drittel der Energiewende einsteigt, dann müsste man so einen Tag-Nacht-Ausgleich bewerkstelligen und müsste dann sozusagen in einem gewissen Umfang auch wieder Speicher benutzen, so wie man es in der Vergangenheit schon gemacht hat, und auch weitere Speicher zubauen.
Wann hat man was in der Vergangenheit gemacht? Die Beschränkung auf einen Tag-Nachtausgleich suggeriert, dass über Tag immer zuviel Wind-, Sonnenstrom zur Verfügung stünde. Es stimmt gleichwohl nicht.
Und wenn ich es noch weitermachen würde, das letzte Drittel, nenne ich es mal, der Energiewende, dort würden wir also dann zu Erneuerbaren-Deckungsgraden kommen, die dann höher, 70, 80 Prozent sind, dort müssen wir dann weiter den Speicherbedarf erheblich ausbauen, weil man dann auch sogenannte kalte Dunkelflauten überleben können muss, also Zeiten, wo ich kein solares Dargebot und nur so ein mäßiges Winddargebot habe, aber den Kraftwerkspark auf der anderen Seite entweder nicht mehr habe oder nicht mehr nutzen darf. Dann muss ich also über mehrere Tage bis zu ein paar Wochen dann Energie zur Verfügung haben und dafür brauche ich dann erhebliche Speicherkapazitäten, die wir aber in Deutschland realisieren können.
[…]
Das ist schlicht die Unwahrheit. Oder komplette Ahnungslosigkeit. Der Herr Professor sollte sich schämen, solch´ einen Unfug im Rundfunk zu verbreiten.
Der gute Mann hat wahrscheinlich noch sein Haus abzubezahlen und kann es nicht riskieren, seinen Job, seine Position zu verlieren. Das würde er wahrscheinlich, wenn er die Wahrheit sagen und die Energiewende für gescheitert erklären würde.
Wind- und Sonnenenergie …
… machen nicht mal 5% der Primärenergie aus, die Deutschland pro Jahr benötigt. 5% = 30.000 Windkraftanlagen (Wirkungsgrad Ø 25%), 1.600.000 Solarpaneelen (Wirkungsgrad Ø 12,5%) in 20 Jahren.
Noch Fragen?
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Hören Sie das komplette Interview des Dlf vom 12.12.2019 mit Prof. Rauschenbach:
… , also die alte weiße Frau Höhn stolz, dass sie gegen den NATO-Doppelbeschluss (Hier klicken und dort das Video unter Abbildung 3 anklicken) demonstriert habe. Dabei war es die von Helmut Schmidt befürwortete Nachrüstung, die schließlich den Anfang vom Endes des Kalten Krieges eingeleitet und den Eisernen Vorhang beseitigt hat:
Helmut Schmidt (SPD) gilt laut Umfragen noch bei vielen Deutschen als der beliebteste Kanzler. Doch fragt man nach dem größten außenpolitischen Erfolg, den seine Politik hatte, dann fällt die Antwort oft entgegengesetzt aus. Denn die gerade in der Bundesrepublik bis heute übel beleumundete Nachrüstungspolitik der 80er-Jahre, die letztlich zum Sieg des Westens im Kalten Krieg, zum Zusammenbruch des Kommunismus und damit zur Wiedervereinigung führte, ging auf den zweiten Kanzler einer sozialliberalen Koalition zurück. […]
Der Deutschlandfunk am 12.212.2019 zum Jahrestag des NATO-Doppelbeschlusses:
Der INF-Vertrag ist gekündigt. Mit China ist ein weiterer Player im Spiel. Es muss neu – trilateral – verhandelt werden.
Neue „Kenia“-Koalitionen in Brandenburg und Sachsen geraten bereits unter Druck. Bereits kurze Zeit nach ihrem Start kommt auf Brandenburgs neue „Kenia“-Koalition eine erste Belastungsprobe zu. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, CDU und Grüne darauf geeinigt, die Kohleverstromung schrittweise zu reduzieren und spätestens bis zum Jahr 2038 zu beenden. Radikale Klimaaktivisten wollen nun einen sofortigen Ausstieg durchsetzen.
Kurz: Die heutigen Nationalisten sind die Nazis von morgen. Oder von heute? Egal. Jedenfalls wird im ÖRR Nationalismus negativ besetzt. Und selbstverständlich ist die AfDdas Sammelbecken alles Nationalen, des Bösen.
Ein feines Beispiel für die subtile Hetze gegen die AfD ist ein Bericht des Dlf über ein jüdisch-islamisches Studienwerk. Dort heißt es:
Begegnungen zweier Glaubensgemeinschaften will der Thinktank Karov-Quareeb schaffen. Dass sich Studienwerke von Juden und Muslimen zusammentun, hat auch mit einer von ihnen empfundenen Bedrohung von außen zu tun. Es bestehen Sorgen über eine AfD-nahe Stiftung.
[…]
Beide machen sich Sorgen, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könne demnächst ein Studienwerk gründen und politisch rechts und nationalistisch eingestellte Begabte fördern:
„Dass da eine parteinahe Stiftung ist, die eben antisemitisch und antimuslimisch ist. Das ist nicht das Deutschland, das ist nicht die Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen.“
[…]
Für ein AfD-nahes Studienwerk bedeute dies:
„Man schafft eine Struktur, die jahrzehntelang wirkt. Hier wird dann mit der Möglichkeit eines AfD-nahen Begabtenförderungswerks nationalistisches Gedankengut in Deutschland auf Jahrzehnte gesichert, finanziert von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“
Momentan erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld vom Bund. Dies dürfte sich spätestens nach der nächsten Bundestagswahl ändern – Und dann dürfte die AfD auch ein Studienwerk gründen, um politisch rechts eingestellte Begabte zu fördern.
Bericht des Dlf vom 9.12.2019 hören:
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So wie Deutschland praktisch alleine aus der Kernenergie aussteigt, so ist es das einzige Land in Europa, das von seinen Bürgern „erwartet“, dass sie ihre Identität verleugnen und in einem Völkergemisch aufgehen.
Die Asylgeschäftsstatistik 09/2019 des BAMF wurde in der Boschüre „Aktuelle Zahlen zu Asyl“ zusammengefasst.
Zahlen zur Flucht nach Deutschland finden Sie, indem Sie auf das Logo rechts klicken. Alle Tabellen unten stammen aus der Broschüre rechts.
Auszug aus der Statistik 10/2019:
Gut jedem dritten Antragsteller wird ein Schutzstatus gewährt. Die Schutzquote liegt aktuell bei 37,6 %.
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Beachten Sie auch die Anerkennung von Asylsuchenden nach Artikel 16a Grundgesetz (GG).
Einschließlich 2015 haben lediglich
13.191 Menschen
bisher diesen Schutzstatus erhalten. Stand 10/2019. Ohne Gewähr
Das Gerede, dass das GG keine Obergrenze hergebe, ist reine Augenwischerei bzw. dummes Zeug. Bzgl. des Schutzartikels 16a GG ist bei den Anerkennungszahlen offensichtlich keine Obergrenze nötig.
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ZurVerteilung von Asylbewerbern und vielem mehr erhalten Sie hier wichtige Informationen.
Die folgende Tabelle vergleicht die Antragszahlen mit dem Vorjahresmonat:
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Die aktuellen Zahlen International für das Jahr 2019 :
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Beachten Sie bitte meine Berechnung anhand der BAMF-Zahlen2015, 2016, 2017 & 2018 zum prozentualen Anteil der Menschen, die einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben:
Annähernd 50% der Menschen, die einen Antrag (Es wurden in den 4 Jahren 1.798.801 Anträge entschieden) gestellt haben, haben keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen.