Nach über 28 Stunden dauernden Verhandlungen auf ihrem Sondergipfel in Brüssel gingen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitagabend auseinander, ohne sich auf einen neuen Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 geeinigt zu haben. Ein Termin für die Fortsetzung der Verhandlungen steht noch nicht fest. „Die Differenzen sind noch zu groß, deshalb haben wir jetzt abgebrochen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen. Die Verhandlungen benötigten noch Zeit. „Wir haben einen ersten Versuch gemacht, aber es ist ja noch früh im Jahr.“ Fast jeder Mitgliedstaat habe wichtige Anliegen, die noch nicht in Übereinstimmung zu bringen gewesen seien. „Und das Ganze muss dann noch den mathematischen Grundrechenarten entsprechen.“ […]
Das wäre eingedenk der handelnden Personen doch schon mal was.
Man kann ihre Protagonisten mitunter unappetitlich finden und den rechten Flügel, so oft es geht, einer notwendigen kritischen Betrachtung unterziehen. Es ändert nichts daran, dass sie Symptom und nicht Ursache ist. Dass es nun einmal keine linke Traumwelt geben wird, in der sich alle Parteien dem Druck beugen und nach links übersiedeln, ohne dass man damit einen beachtlichen Teil der Bevölkerung politisch heimatlos macht und rechts der Mitte zwangsläufig ein Vakuum entsteht. Der Mensch ist in seinen Ansichten unterschiedlich.
Entweder man zwingt ihn dazu, nur noch links zu wählen, dann ist das keine Demokratie mehr, oder man akzeptiert, dass die AfD an die Stelle getreten ist, wo Merkels Politik ein Vakuum hinterlassen hat, und dass sie erst wieder verschwinden wird, wenn auch diese Bürger in den etablierten Parteien wieder eine angemessene Vertretung erfahren. Feststeht: So lange die Menschen die Möglichkeit haben, ihrer Wut und Enttäuschung mittels eines Kreuzes auf einem Wahlzettel Ausdruck zu verleihen, funktioniert das System noch sehr gut. Problematisch wird es erst dann, wenn es selbst diese Möglichkeit nicht mehr gibt oder die gewählten Vertreter vom politischen Diskurs komplett ausgeschlossen werden.
In Deutschland hat man sich offenbar dazu entschlossen, den Weg des Ausschlusses zu gehen und überdies, speziell Hanau, die Debatte um Migration und Integration nun endgültig ad acta zu legen, indem man nun auch noch die letzten Reste zaghafter bürgerlich-konservativer Kritik tabuisiert und sie zur geistigen Grundlage von Tätern wie Tobias R. erklärt. Ein erster Schritt ist bereits gemacht, indem man selbst die kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen Shishabar als hassschürend einstuft. Dass man ernsthaft glaubt, dass man den „abtrünnigen“ Teil der Bevölkerung damit zurückgewinnt und plötzlich wieder SPD und CDU statt AfD wählt, ist an Naivität nicht zu überbieten.
Wer erreicht sie wohl eher: Jene, die mit ihrer sachlichen Kritik ein Ventil bieten und durch die Benennung von Problemen an Lösungen interessiert sind, die die Stimmung in der Gesellschaft entschärfen – oder jene, die jeden von der eigenen Meinung abweichenden Gedanken verbieten wollen? Schaut man sich die Studie der beiden Konfliktforscher aus Norwegen an, dürfte die Antwort anders ausfallen, als von hiesigen Vertretern aus Politik und Medien suggeriert.
Da frage ich mich, warum um den Corona-Virus so viel Bohai gemacht wird. Ein Grippe-Virus mehr. Ja und? Es ist schlichte Volksverdummung!
Während die Angst vor Covid-19 auch in Deutschland weiter wächst, gerät eine andere Krankheit beinahe in Vergessenheit: Die Grippewelle hat in den vergangenen Wochen hierzulande an Dynamik gewonnen. Insgesamt 79.263 im Labor bestätigte Fälle waren laut Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) seit Herbst erfasst worden, davon etwa die Hälfte allein in den vergangenen zwei Meldewochen.
Die aktuelle Grippewelle hat in der zweiten Kalenderwoche dieses Jahres begonnen. Die Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI fasst die aktuellen Grippezahlen wöchentlich in einem Bericht zusammen. Rund 13.300 Infizierte wurden demnach in Kliniken behandelt (Stand: 14. Februar 2020). 130 Menschen sind dem Bericht zufolge in dieser Saison bereits nachweislich an einer Infektion mit dem Influenzavirus gestorben. […]
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Die Zahl der Infektionen mit dem neuen Coronavirus in China wächst weiter. (Auf dieser Karte der amerikanischen Johns Hopkins Universität können Sie den aktuellen Stand einsehen.) Laut offiziellen Angaben haben sich inzwischen über 76.000 Menschen in der Volksrepublik mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesopfer im Land stieg auf mehr als 2.350 – und übertrifft damit jene des SARS-Ausbruchs der Jahre 2002 und 2003 bei weitem.
Außerhalb Chinas sind mehr als 1600 Infektionen dokumentiert, davon mehr als 600 auf dem vor Yokohama liegenden Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“. Dort ging mittlerweile die Quarantäne zuende, auch mehreredeutsche Passagiere konnten nun zurück in die Heimat geflogen werden. […]
… das schwächere Ergebnis ist vor allem der höheren Wahlbeteiligung geschuldet. 2000 Stimmen kamen von bisherigen Nichtwählern, 1000 von der CDU. Jeweils 1000 Wähler verlor die AfD an SPD, Grüne und die sonstigen Parteien. Mit der Linken und der FDP gab es keinen Austausch von Stimmen:
Grün-kursives Zitat, Grafik & kompletten Bericht lesen:Hier klicken
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Faktisch hat die AfD etwa 3.500 Stimmen weniger erhalten, als 2015: Hier klicken!
Die Statistik zeigt die Strompreise privater Haushalte in ausgewählten Ländern weltweit im Juni 2019. Zum angegeben Zeitpunkt lag der Elektrizitätspreis in den Niederlanden bei rund 24 Dollar-Cent pro Kilowattstunde.
Was bestimmt den Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersetzte im Jahr 2000 das bereits seit 1991 gültige Stromeinspeisungsgesetz. Das EEG verfolgt nach § 1 den Zweck,
„insbesondere im Interesse des Klima – und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen,
die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern,
fossile Energieressourcen zu schonen und
die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.“
In § 1 des EEG ist auch der Ausbaupfad für die Nutzung der erneuerbaren Energie (EE) im Strombereich festgelegt. Nach der EEG-Novelle 2017 sollen im Jahr 2025 40 bis 45 Prozent des Stroms aus EE stammen. In gleicher Form sind Ziele für die Jahre 2035 und 2050 mit 55 bis 60 beziehungsweise mindestens 80 Prozent festgelegt. § 2 EEG führt als Prinzipien des Gesetzes Effektivität (Vollständigkeit und Qualität der Zielerreichung), Effizienz (geringstmöglicher Aufwand zur Zielerreichung) und die Erhaltung der Akteursvielfalt ein.
Das EEG verpflichtet die Netzbetreiber, EE-Anlagen vorrangig an ihr Netz anzuschließen und den erzeugten Strom vorrangig abzunehmen und weiterzuleiten. Diese Verpflichtung besteht für alle EE-Anlagen. Mit Einspeisevergütung oder Marktprämie vergütet wird allerdings nur der Strom aus Anlagen, bei denen aufgrund der Erzeugungskosten des Stroms ein wirtschaftlicher Betrieb ohne Förderung nicht möglich ist. Deshalb werden Anlagen zur Nutzung von Windenergie, Solarstrahlung, Erdwärme (Geothermie) generell nach dem EEG gefördert. Biomasseanlagen erhalten dagegen nur bis zur Größe von 20 Megawatt (MW) und Wasserkraftanlagen nur als Neubauten eine Förderung. […]
[…] Aufgrund der nahezu vollständigen Durchdringung der Lebens- und Arbeitswelt mit elektrisch betriebenen Geräten würden sich die Folgen eines langandauernden und
großflächigen Stromausfalls zu einer Schadenslage von
besonderer Qualität summieren. Betroffen wären alle Kritischen Infrastrukturen, und ein Kollaps der gesamten Gesellschaft wäre kaum zu verhindern. Trotz dieses Gefahren- und Katastrophenpotenzials ist ein diesbezügliches gesellschaftliches Risikobewusstsein nur in Ansätzen
vorhanden.
[…]
Bereits in den ersten Tagen zeigt sich, dass das für einen Katastrophenfall vorgesehene und gesetzlich geforderte Mindestangebot an Telekommunikationsleistungen bei einem langandauernden und großflächigen Stromausfall durch die TK-Anbieter nicht erbracht werden kann. Die für zentrale Kommunikationseinrichtungen vorgehaltenen Reservekapazitäten wie „Unterbrechungsfreie Stromversorgung“ (USV) und Notstromaggregate (NSA) sind nach wenigen Stunden oder Tagen erschöpft bzw. aufgrund ausgefallener Endgeräte wirkungslos. Damit entfällt innerhalb sehr kurzer Zeit für die Bevölkerung die Möglichkeit zur aktiven und dialogischen Kommunikation mittels Telefonie und Internet. Die Vielzahl der strombetriebenen Netzwerkknoten, Vermittlungsstellen und Funkantennen der Festnetz- und Mobiltelefonie sowie des Internets macht deren flächendeckende Wiederinbetriebnahme praktisch unmöglich, da Tausende von Batteriespeichern geladen und Treibstofftanks versorgt werden müssten. Allenfalls an den Rändern des vom Stromausfall betroffenen Gebiets ist eine teilweise Reaktivierung einzelner Infrastrukturelemente denkbar. Darüber hinaus betrifft der Ausfall der Kommunikationsinfrastrukturen auch die Behörden und Einsatzkräfte, die verbleibende bzw. punktuell wieder hergestellte Möglichkeiten zur Kommunikation prioritär in Anspruch nehmen […]
Umweltdokumentation, Deutschland 2018: Elektromobilität gilt als Heilsbringer: umweltfreundlich, sauber, nachhaltig. Doch die notwendigen Rohstoffe für die Akkus sind knapp und stammen oft aus problematischen Quellen.Besonders die Rohstoffe Lithium und Kobalt machen Probleme. In Südamerika werden immer mehr Fabriken in ökologisch sensiblen Regionen hochgezogen. Sie verursachen schwere Umweltschäden. Im Kongo fördern Arbeiter oft unter unmenschlichen Bedingungen Kobalt.
Auf der Achse können und sollen nur die Fakten in Sachen Strom und deren mögliche Auswirkungen dargelegt werden. Hier, auf meinem Blog MEDIAGNOSE kann ich gleichwohl mögliche politische Alternativen zur Energiepolitik des Mainstreams vorstellen. Das ist deshalb sehr wichtig, weil die Ideen, die Konzepte der größten und praktisch einzigen Oppositionspartei,der AfD, konsequent verschwiegen werden. Darum werde ich im Anschluss der Ergänzungen zum jeweiligen Artikel der Kolumne auf achgut.com immer etwas Alternatives bringen:
Alle Reden und Dokumente zum TOP der Bundestagsdebatte vom 19.10.2018, zu dem Marc Bernhard spricht: Hier klicken