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… zumindest im Bereich der Judikative! Während die Exekutive ´exekutiert`, duckt sich die Legislative, duckt sich der Bundestag weg. Die sogenannte „Vierte Gewalt“ ist im Mainstream vollkommen regierungshörig. Es ist eine Schande.
Weshalb es keine einheitlichen Urteile gibt, ist vor allem im Föderalismus der Bundesrepublik begründet. Der wurde von den Alliierten nach Nationalsozialismus und zweitem Weltkrieg eingeführt, damit allein die Staatsstruktur einen zentralistischen Führerstaat sehr schwer macht.
Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht im Dlf am 17.10.2020 meint:
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Mehr… hat die Exekutive die Macht an sich gerissen. Die Fraktionen im Bundestag mucken. Auch die AfD-Fraktion ist für Kontrolle und Befristung. Genau so, wie es wahrscheinlich auch der „Führer“ gewollt hätte:
[…] Die AfD verlangte im März (erfolglos), die nationale Pandemie-Lage zunächst befristet für lediglich einen Monat festzustellen. Am 6. Mai dann beantragte die AfD, die Ausrufung jener Notlage wieder aufzuheben und damit die großen Befugnisse der Regierung zu beenden.
Die AfD, so der rechtspolitische Fraktionssprecher Stephan Brandner, habe „von Beginn an gefordert, die Maßnahmen zur Einschränkung einer etwaigen Pandemie strikt zu befristen, immer wieder zu evaluieren und etwaige Verlängerungen durch den Bundestag beschließen zu lassen“.
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Quelle: ARD-Tagesthemen, 15.10.2020
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Die Publizistin Birgit Kelle spricht über ihr aktuelles Buch „Noch normal? Das lässt sich gendern!“, in dem sie die aktuelle Gender- und Transpolitik kritisiert. Vor allem bemängelt sie eine allzu leichtfertige Auflösung der Geschlechtskategorien, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Denn aus ihrer Sicht hat dies gravierende gesellschaftliche Probleme zur Folge, über die sich viele nicht bewusst sind. Der Trend, sich bereits im Teenageralter für eine Geschlechtsumwandlung zu entschließen und in diesem Zuge entwicklungshemmende Pubertätsblocker einzunehmen, ist eine davon.
Kürzlich war Birgit Kelle in Folge 61 des Podcasts „indubio“ der „Achse des Guten“ zu Gast, um über ihr Buch zu sprechen. Diese Folge wurde bei Spotify gelöscht, mittlerweile sind alle Teile der Podcast-Reihe bei Spotify nicht mehr zu finden. Selbst moderate Kritik an der Trans-Politik scheint auf dieser Plattform nicht erwünscht. Über die Löschung bei diesem Streaming-Dienst und den Zustand der Meinungsfreiheit habe ich mit Birgit Kelle ebenfalls gesprochen.
Foto: Birgit Kelle, Ulrike Stockmann
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[…] Man muss Christian Drosten deshalb fast dankbar dafür sein, dass er nun im Interview mit „Zeit Online“ zum ersten Mal Klartext spricht:
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