[…] Jeder kann sich mal versprechen. Bei den GRÜNEN ist das geradezu ein „Qualitäts-Standard“ in der Führungsmannschaft. Allerdings nicht, wenn man vom Blatt abliest und für das Thema auch noch zuständig ist.
In der Bundestagsdebatte am 30.10.2020 las Wirtschaftsminister Altmaier vom Blatt ab und berichtete freudig, dass Deutschland an dem Tag um 10 Uhr 71.760 Gigawatt Strom aus Erneuerbaren und 31.526 GW aus Konventionellen erzeugt hätte .
Anbei der Protokollauszug seiner Rede: […]
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Die AfD war auch im dritten Quartal mit Abstand vor allen anderen Parteien Ziel von Angriffen auf Repräsentanten und Einrichtungen, meldet „heute im bundestag“. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24096) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt habe, seien mit Stand vom 23. Oktober im dritten Quartal dieses Jahres insgesamt 235 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ gemeldet worden. Davon seien Vertreter der AfD in 112 Fällen betroffen, Vertreter der CDU in 46 Fällen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 28 Fällen. In 16 Fällen trafen Angriffe Vertreter der Linken, in 14 Fällen Vertreter der SPD sowie in jeweils drei Fällen Vertreter der CSU und der FDP.
Wie aus der Antwort weiter hervorgehe, seien zudem im dritten Quartal dieses Jahres 73 Straftaten gemeldet worden, die dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Davon waren laut Bundesregierung in 29 Fällen die SPD betroffen, in 23 Fällen die AfD und in zwölf Fällen die CDU, während auf die Grünen drei und auf Die Linke zwei Fälle entfielen.
Da bei den Angriffszielen „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ und „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ Mehrfachnennungen möglich seien, sei ein Aufsummieren laut Bundesregierung „nicht sachgerecht“. Zugleich weise die Bundesregierung darauf hin, „dass die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr vorläufigen Charakter haben und durch Nach- beziehungsweise Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind“.
[…] „Der stationäre Pflegebereich entwickelt sich zunehmend zu
Sterbehäusern“, …
… sagte Klaus Kaiser, Projektleiter Soziale Dienste beim Malteser Hilfsdienst Berlin, auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit am 6. Juni [2013!]. […]
… schien noch weit weg, gab es bei Thyssen-Krupp einige Wochen, in denen so etwas wie ein Hauch von „Aufbruchsstimmung“ aufkam. Die Verhandlungen über den Verkauf des Aufzuggeschäftes gingen in die Endphase, mehr als 17 Milliarden Euro, viel mehr als anfangs erwartet, sollten die leeren Konzernkassen füllen. Die größten Löcher schienen gestopft, es ließ sich für den Start in eine neue Zukunft planen. Und dabei spielte der Stahl für den Vorstand um Martina Merz noch eine zentrale Rolle. Hochöfen und Hüttenwerke sollten wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, ein „Zukunftspakt Stahl“ die jahrelang vernachlässigte Sparte nach vorne bringen.
Stattdessen hat der Stahl Thyssen-Krupp im abgelaufenen Geschäftsjahr immense Verluste und hohe Abschreibungen eingebrockt. Es ist nicht die einzige tiefrote Baustelle. Trotz der Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf der Aufzugssparte ist die Not so groß, dass Tausende von Mitarbeitern den Konzern verlassen sollen: Statt der bisher geplanten 6000 Stellen will Thyssen-Krupp in den kommenden Jahren insgesamt 11.000 Arbeitsplätze streichen. Anders als in der Vergangenheit, als im Einklang mit Gewerkschaft und Betriebsräten möglichst sozialverträgliche Lösungen gesucht wurden, sind nun auch Entlassungen nicht mehr auszuschließen. „Die nächsten Schritte können schmerzhafter werden als die bisherigen“, sagte Konzernchefin Martina Merz. „Wir werden noch weiter in den roten Bereich gehen müssen, ehe wir Thyssen-Krupp zukunftsfähig aufgestellt haben“.
Der Stellenabbau läuft seit dem vorigen Jahr und hat schon rund 3600 Arbeitsplätze gekostet. Damit stehen nun weitere 7400 Stellen zur Disposition. Man werde überall noch härter an einer Leistungsverbesserung arbeiten, kündigte Merz an. Das Zahlenwerk für das Ende September zu Ende gegangene Geschäftsjahr 2019/20 zeigt, wie dringend notwendig das sein wird.
Minister Altmaier ist im Berliner Politikzirkus das leibgewordene Sinnbild einer Sprechpuppe seiner unfehlbaren Vorgesetzten. Theoretisch ist er nicht dieser, sondern seinem Wahlvolk verpflichtet, aber seine Vorgesetzte bestimmt, wer lukrative Posten bekommt. Und eines weiß und hält Herr Altmaier eisern in jeder Talkshow und auch im Parlament ein: „Die Unfehlbare“ erträgt niemanden, der klüger ein könnte als ihr Mittelmaß, oder gar durch eigene Gedanken daraus hervorstich(el)t.
Erschütternd ist, dass mit Sicherheit hochbezahlte „Fachpersonen“ in einem Ministerium (denn nur solche dürfen solche Reden vor-schreiben) solchen Unsinn ihrem Minister vorlegen. Erschütternd ist, dass es einem Wirtschafsminister bei seiner Vorbereitung zu dieser Fachveranstaltung nicht auffällt (oder ist es ein Zeichen, dass er sich gar nicht vorbereitet hat?). Doch sollte man meinen, ein solch hochgradiger Irrsinn an Falschaussage würde dann zumindest den Abgeordneten auffallen.