Die Maßnahmen der Regierungen waren bereits in der Vergangenheit nicht gerade von Rationalität geprägt. Die neuen 3G- bzw. teilweise sogar 2G-Pläne sind allerdings nicht einfach nur unlogisch, sie sind eine Beleidigung für jeden vernunftbegabten Menschen. Dr. Martin Vincentz, Arzt und AfD-Abgeordneter, zeigt die klaffenden Logiklöcher der aktuellen Politik. Doch wer Spahn und seine Amtskollegen gewöhnt ist, sollte gewarnt sein: Dazu braucht Dr. Vincentz weder Drohungen oder Panikmache, sondern nur nüchterne Argumente.
Die Spalte-und-herrsche-Politik des Berliner Regimes …
… wird im Herbst noch einmal eskaliert werden. Sie werden versuchen, Geimpfte und Ungeimpfte aufeinanderzuhetzen und Ungeimpfte für alles mögliche Unheil — insbesondere vom Regime angerichtetes Unheil — zum Sündenbock deklarieren. Zudem wird man versuchen, Streit darüber zu entfachen, was Ungeimpfte und Geimpfte dürfen.
Es ist schon erstaunlich, dass jetzt ein Bundesland nach dem anderen die rechts- und verfassungswidrigen 3G- bzw. 2G-Regelungen durchsetzen. Sie warten nicht einmal die Bundestagswahl ab, sondern setzen ohne jeglichen Rechtsrahmen diese Regelungen durch.
Sie haben auch dazugelernt, diese Widerlinge.
Jetzt ist, wie in Hessen, die 2-G-Regelung auf Freiwilligkeit abgestellt. Was heißt das in der Praxis? Kann nun ein Restaurantbesitzer entscheiden, ob er seine Gäste ohne Kontrolle einlässt? Nein, natürlich nicht, denn dann kommt ja automatisch wieder die 3-G-Regelung zum Ansatz, die besagt, dass Zutritt nur unter diesen Bedingungen erfolgt.
Ohne Impfung, ohne negativen Test ist jeder ab sofort ein Aussätziger.
Vermutlich wird es dann über kurz oder lang auch eine optische Kennzeichnungspflicht geben. Personen wie ältere Schüler, Studenten, Hartz 4-Empfänger, Alleinerziehende mit Kindern, Rentner etc. werden zum „Tretball“ der Nation. Sie können sich nur mit einer Impfung freikaufen, die nach den bisherigen Erkenntnissen mehr Schaden als Nutzen bringt. Dieser Vorgang ist dann mit IMPFZWANG gleichzusetzen! Von Personen, die finanziell am Ende der Gesellschaft dahinvegetieren, verlangen sie nun kostenpflichtige Tests.
Die dazugehörige Argumentation ist der übliche verzerrte Blick der Exekutierenden, um zu manipulieren. Es ist auch müßig, Vergleiche anzustellen: DIESE AKTION IST IN SICH VERWERFLICH! Erstmalig wird hier der Ansatz „Kosten nach Verursachung“ ins Spiel gebracht, heißt im Umkehrschluss, dass auch die Impfung aus eigener Tasche zu bezahlen wäre! Dieses Verhalten von Politik und Medien zeigt auf, in welchem autoritären Fahrwasser wir uns befinden.
Dass sich nach der Wahl etwas ändert, ist völlig ausgeschlossen. Der Fahrplan besteht seit langem und wird gnadenlos durchgesetzt, selbstverständlich zum Nutzen des gesamten Gemeinwesens. Ohne diesen Plan würden wir vermutlich alle am Virus, dem ganz bösen, verenden. Nur die Weitsicht unserer Eliten birgt Hoffnung in sich, dass wir weiterleben dürfen.
Vermutlich wird sich nach der Wahl der Ton weiter verschärfen. Sie haben noch Pulver im Horn, um uns zu erlegen. Das bedeutet, dass wir alle durchgeimpft werden. Wenn dann saisonal bedingt die Inzidenzen steigen, die ja angeblich nicht mehr ausschlaggebend sind, dann kommt die Stunde der Jäger, der Söders, Lauterbachs etc.
Die Treibjagd auf Ungeimpfte erfährt dann ihren Höhepunkt. Lassen wir uns überraschen, was sie noch so auf der Pfanne haben, um uns zu domestizieren.
Dieser schon oben erwähnte Satz sollte uns helfen, sich den monströsen Exekutivanordnungen zu widersetzen. Da wir ja angeblich noch immer in einem Rechtsstaat mit demokratischer Legitimation leben, haben wir nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht uns zu wehren. Ein Blick auf Artikel 20 Abs. 4 GG zeigt an, dass wir uns jederzeit und auch mit anderen Mitteln wehren dürfen, wenn es keine Chance auf Abstellung des Übels gibt.
In der Praxis bedeutet das:
Weg mit dieser elenden und unwirklichen „epidemischen Lage“!
Weg mit den Rechten des Gesundheitsministers, der selbst nach Aufhebung der Notlage weiter exekutive Anweisungen geben darf.
Das sind keine verantwortlichen Gesetze zu Gunsten des Gemeinwesens, sondern Folterinstrumente eines autoritären Staates.
[…] Die Bundesländer gehen in der Pandemie wieder einmal getrennte Wege. Während zum Beispiel Nordrhein-Westfalen an einer 3G-Regelung festhält, gilt in Baden-Württemberg die 2G-Regel. 2G heißt: Konzerte oder Kneipen dürfen nur noch von Geimpften oder Genesenen besucht werden. Dafür fallen während der Veranstaltung Regeln wie Abstand halten oder Maskenpflicht weg, was häufig auch ein größeres Publikum ermöglicht. 3G heißt: Schutzmaßnahmen bleiben bestehen und Veranstaltungen und Kneipen bleiben auch für negativ Getestete zugänglich.
Mehrere Bundesländer wollen die Bedingungen für Impfverweigerer verschärfen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begründete im Dlf seine Entscheidung für die EInführung der 2G-Regelung.
Einige Bundesländer wollen sich aber nicht zwischen den beiden Möglichkeiten entscheiden und wählen die goldene Mitte: die „2G optional“-Regelung. Damit überlässt die Politik die Entscheidung über 2G oder 3G der Privatwirtschaft, wie den Kneipen-Besitzern, Event-Managern und Konzertveranstalterinnen. Wenn diese doppelt so viele Karten verkaufen könnten durch eine 2G-Regelung, sollten sie das auch so entscheiden dürfen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Deutschlandfunk. Für einen Gaststättenbetreiber könne es aber auch eine wichtige Entscheidung sein, beispielsweise eine Hochzeitsfeier unter Maßgabe der 3G zuzulassen. Wahlfreiheit sei hier der richtige Weg, Einschränkungen sollten nur dort verhängt werden, wo es nötig sei.
… Aber sie betrifft immer auch die anderen, es geht auch um gegenseitigen Schutz. Wer sie nicht wahrnimmt und sich nicht impfen lässt, der muss dann eben die Kosten für Tests selbst tragen.
WELT:Heißt das: Der Staat wird grundsätzlich nicht mehr für die Gruppen die Kosten der Tests übernehmen, für welche die Stiko eine Impfung empfiehlt?
Spahn: Bis zu einem bestimmten Grad – ja.
WELT:Heißt das auch, dass schwangere Frauen den Test künftig selbst bezahlen müssen, sollten sie keinerlei medizinische Gründe anführen können, nicht geimpft zu werden?
Spahn: Wir werden für alle Kinder über zwölf Jahren und für Schwangere bis Ende des Jahres die Kosten übernehmen. Für beide Gruppen ist die Impf-Empfehlung erst kürzlich gekommen. Sie haben in diesen Wochen die Chance, sich impfen zu lassen.
Mit und mit wird zusätzlich auch die Lohnfortzahlung für ungeimpfte Quarantänepflichtige durch die Bundesländer abgeschafft. Eine Frechheit!
Die Hygienediktatur wird zudem eine Blaupause für die zukünftige
Klimadiktatur.
Meine Meinung!
*Weil die Kommentare zum Artikel außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Corona“ sind, zitieren wir den Kommentar. Verweise, Grafiken und den kompletten Text lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
… weist nach, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden:
[…] Während Dänemark seine Corona-Maßnahmen abgeschafft hat, wird bei uns über Schikanen wie 2G diskutiert. Begründung: Unsere Impfquote sei ja niedriger. Doch das Argument ist falsch. Der entscheidende Unterschied zwischen deutscher und dänischer Pandemiepolitik liegt woanders.
Leider sind wir noch nicht so weit wie Dänemark! Dort sind am 10. September alle Corona-Maßnahmen gefallen, die Pandemie ist vorbei. Allerdings nur, so reden sich die Deutschen ein, weil schon 76 Prozent der Dänen geimpft sind. Bei uns hingegen sind es, zumindest laut offizieller und also unzuverlässiger Zählung, nur 66 Prozent. Tja, Pech gehabt! Oder wie Jens Spahn es, auf Dänemark angesprochen, in einer Talkshow sagte: „,Freedom Day‘ ist, wenn wir noch mehr Impfungen haben.“
Wer’s glaubt, wird selig – wie schon jene, die Kanzleramtschef Helge Braun beim Wort nahmen, als er im März sagte: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren.“ Es wäre zu schön, wenn nur zehn Prozentpunkte bei der Impfquote den Unterschied ausmachten zwischen einem Land, in dem selbst Grundschulkinder Masken tragen müssen, und einer freien Gesellschaft. Aber diese Schlussfolgerung ist falsch – und sie basiert auf grober Unkenntnis über unser nordisches Nachbarland.
Normalität in Dänemark – Wann ist Deutschland so weit?
Denn Dänemark hat zwar jetzt eine Impfquote von 76 Prozent. Die meisten Corona-Schutzmaßnahmen, die bei uns als selbstverständlich gelten, wurden dort aber schon vor Monaten abgeschafft. So fiel am 14. Juni die Maskenpflicht in Schulen und Geschäften, allein für Busse und Bahnen blieb sie noch eine Weile bestehen – damals waren nur 48 Prozent der dänischen Bevölkerung geimpft.
Auf den Gedanken, die Dänen hätten sich ihre Freiheit lediglich durch das tüchtige Erreichen einer vorgegebenen Impfquote „verdient“, kann man nur in einem Land kommen, dessen Rechtsauffassung sich in anderthalb Jahren depressiver Notstandspolitik bedenklich verfinstert hat – und das die Realität in anderen Ländern nur noch wie durch einen Filter wahrnimmt.
Die dänische Regierung hatte damals, während Deutschland sich in einem Akt der Selbsthypnose auf die „Bundesnotbremse“ samt Ausgangssperren einstimmte, einen Öffnungsplan vorgelegt – und zugleich die Perspektive ausgegeben, dass man schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren will, sobald alle Bürger über 50 die Möglichkeit zur Erstimpfung bekommen haben. Dänemark hat diesen Weg konsequent verfolgt und die Beschränkungen im Frühling und Sommer nach und nach aufgehoben. Der „Freedom Day“ am 10. September war nur das Finale, der allerletzte Schritt in die Eigenverantwortung.
Lauterbach wäre der langfristigen Gesundheit der Menschen viel gerechter geworden, hätte er im März vor dem deutschen Weg gewarnt. Denn Dänemark steht heute in jeder Hinsicht besser da als Deutschland. Insbesondere die Alten, im Gegensatz zu Kindern und Jugendlichen ernsthaft gefährdet, sind fast vollständig geimpft.
Ein Staat, der seinen Bürgern vertraut, genießt halt auch im Gegenzug mehr Vertrauen als einer, der die „Impfunwilligen“ durch 2G-Schikanen und Stimmungsmache zu ihrem Glück zu zwingen versucht. Höchste Zeit, von Dänemark zu lernen.
*Weil die Meinung außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Corona-Wie gehts weiter?“ ist, zitieren wir den Text. Verweise, Grafiken und Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Das sagt Herr Spahn ganz ausdrücklich live & in Farbe:
Ab Sekunde 50 meint Herr Spahn: “ … geschützte Menschen auch genau so testen wie ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf.“
Im Übrigen gibt Herr Spahn noch bemerkenswerte Ausblicke in die Zukunft. Zum Beispiel werden nur noch Menschen mit Symptomen getestet. Das fordere ich seit Jahr und Tag. Dann wäre die angebliche Pandemie ohnehin vorbei. Bemerkenswert auch seine Aussagen bezüglich Tests anderer Infektionserkrankungen.
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Prof. Celic versteht offensichtlich nicht, dass eine unterschiedliche Testsystematik (Ungeimpfte testen, Geimpfte nicht testen) eine Verschiebung zu mehr ungeimpften, positiv symptomlos Getesteten zur Folge hat.
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Die Zahlen in NRW steigen selbstverständlich in dem Moment an, als die Ferien zu Ende sind und wieder regelmäßig getestet wird. Die Anzahl der Tests symptomloser Menschen korreliert mit der Anzahl der positiv Getesteten.
Bei zahlreichen Gelegenheiten geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einer Zahl hausieren, die beeindruckend klingt: 95 Prozent der COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen seien ungeimpft, so der Christdemokrat. Unter anderem antwortete er damit vergangene Woche auf meine Frage bei der Bundespressekonferenz, ob es nicht irreführend sei, die Inzidenz von Ungeimpften, die sich ständig testen lassen müssen, mit der vom Geimpften zu vergleichen, die kaum getestet werden (siehe meinen Beitrag hier).
In einem Youtube-Video stellt ein Student die Zahlen in Frage – mit einer Begründung, die zumindest auf den ersten Blick nicht ganz von der Hand zu weisen ist (anzusehen hier). Seine Haupt-Argumentation zusammengefasst: Die Geimpften werden nicht getestet, und wenn sie getestet werden, gelten sie nur dann als COVID-19-Fall, wenn sie auch wirklich an COVID-19 erkranken. Während Ungeimpfte mit positivem Test allesamt als COVID-19-Patienten gezählt werden.
Da ich weder Arzt noch Statistiker bin und auch nicht über die entsprechenden Zahlen verfüge, stellte ich heute bei der Bundespressekonferenz online die diesbezüglichen Fragen: „Laut Minister Spahn sind 95 Prozent der COVID-19-Intensivpatienten ungeimpft.Könnten Sie genau erläutern, wie da gezählt wird? Sind das nur Patienten, die dort WEGEN Corona sind, oder auch solche, die wegen anderer Krankheiten dort sind, aber positiv getestet?Werden Geimpfte auf Intensivstationen auch standardmäßig getestet? Und wenn ja: Geht jeder positiv Getestete als Covid-Fall in die Statistik ein, oder nur Impfdurchbrüche?“
Verlesen wurden nur die ersten beiden Teilfragen – was auch nachvollziehbar ist, da es ja sonst strenggenommen vier Fragen gewesen wären.
Spahns Sprecher Deffner antwortete: „Wir haben ja eine Meldeverordnung, die schon früh im Laufe des Jahres in Kraft getreten ist, nach der die Krankenhäuser verpflichtet sind, bei Krankenhausaufnahme und im weiteren Verlauf, wenn jemand auf die Intensivstation gebracht werden muss, den Impfstatus zu melden. Das läuft über die Gesundheitsämter ans RKI. Das RKI bereitet diese Daten auf. Daher kommt die Zahl 95 Prozent.“
Offen gestanden wurde ich daraus nicht schlau, aber vielleicht liegt das an schlechter Auffassungsgabe meinerseits. Ich hakte noch einmal nach: „Werden auf den Intensivstationen auch Geimpfte getestet?“
Antwort Deffner: „Ich kann diese Frage nicht konkret beantworten. Aber ich gehe sehr fest davon aus, dass Geimpfte auf Intensivstationen nicht mehr getestet werden.“
Wenn dem so wäre, könnte das die genannten 95 Prozent massiv in Frage stellen – in Abhängigkeit davon, ob bei den Ungeimpften auch diejenigen mitgezählt werden, die nicht wegen, sondern mit Corona auf der Intensivstation sind.
Um das aufzuklären, schrieb ich die oben bereits aufgeführten Fragen an das Robert-Koch-Institut. Das antwortete auch vorbildlich schnell. Allerdings wurde ich auch aus der Antwort der Behörde nicht schlau. Vielleicht geht es Ihnen anders. Hier die Antwort:
Sehr geehrter Herr Reitschuster,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Meldepflicht zu Hospitalisierungen betrifft Hospitalisierung in Bezug zu Covid. Wir gehen davon aus, dass die Kliniken das weitestgehend korrekt umsetzen. Im Einzelfall kann es in dem Krankenhaus aber auch mal schwer abzugrenzen sein, da die Übergänge fließend sind. Da können sicher die Kliniken am besten weiterhelfen, auch bei Ihrer zweiten Frage.
Zu den Impfdurchbrüchen noch folgende Information: Die klinischen Studien waren darauf ausgerichtet, dass COVID-19 (die Erkrankung) und natürlich insbesondere schwere Verläufe verhindert werden. Deshalb berichten wir aus den RKI-Daten entsprechend. Im Wochenbericht setzen wir symptomatische (!) COVID-19-Fälle in Relation zu den geimpften, symptomatischen (!) COVID-19 Fällen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Xxxx xxxxxx Pressesprecherin
Ich kann daraus die entscheidenden Angaben nicht herauslesen. Sehr wohl aber ist herauszulesen, dass der Schwarze Peter an die Kliniken weitergegeben wird. Und damit bleibt zumindest der Verdacht bestehen, dass Minister Spahn und das Institut mit ihrer Angabe, 95 Prozent der COVID-19-Patienten auf den Intensivstationen seien ungeimpft, mogeln. Wenn das RKI sie nicht untermauern kann und zum „weiterhelfen“ auf die Kliniken verweisen muss. Zumindest ist es merkwürdig, dass weder der Sprecher des Ministers noch seine oberste Bundesbehörde Angaben machen (können), die seine Aussagen einwandfrei belegen und die bestehenden Zweifel ausräumen.
Eine weitere Online-Frage von mir wurde in meinen Augen ebenfalls nicht bzw. nur ausweichend beantwortet. Sie lautete: „Nach einer Aussage des Europadirektors der WHO, Hans Kluge, der vor zu großen Erwartungen an eine hohe Impfrate als Ausweg aus der Pandemie gewarnt hat, sei durch die Verbreitung neuer Virusvarianten mit höherer Übertragbarkeit, wie der Deltavariante, das Ziel einer Bevölkerungsimmunität kaum noch zu erreichen.
Sehen Sie das auch so?
Welche Folgen hat das für die Impfstrategie?“
Spahn-Sprecher Deffner: „Ich kenne diese Aussage von Herrn Kluge nicht. Deswegen kann ich sie jetzt nur schlecht kommentieren. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Impfen der beste Weg ist, um jetzt zunächst einmal gut über den Herbst und Winter zu kommen und auch den Ausweg aus der Pandemie insgesamt hinzubekommen.
Vielleicht noch als Ergänzung: Die WHO hat ja erst vor einigen Tagen hier in Berlin den neuen Pandemie-HUB, so nenne ich es jetzt einmal, ins Leben gerufen. Das wird sicherlich auch langfristig sehr viel zur Pandemievorbeugung und -bekämpfung beitragen.“
Vorsitzende Jung: „Sie meinen sicher einen Anti-Pandemie-HUB?“
Deffner: „Ja.“
Seibert: „Auch ich kenne diese Äußerung des WHO-Direktors nicht. Aber es liegt in der Logik der Sache, dass eine Variante wie die Deltavariante, die so deutlich ansteckender ist als die vorherigen Varianten, auch dazu führt, dass man eine höhere Impfquote braucht, um das Virus unter Kontrolle zu bekommen. Deswegen ist es so sinnvoll, wirklich jeder Impfung, so will ich es einmal sagen, nachzulaufen, also zu versuchen, so viele Menschen wie möglich zum Impfen zu bewegen, davon zu überzeugen und es ihnen auch leicht zu machen.
Wir haben bisher das große Glück, dass die existierenden Impfstoffe wirksam sind, dass sie ihre Wirksamkeit auch gegen die Deltavariante nicht verloren haben, sondern eine hohe Wirksamkeit besitzen. Schon deswegen, damit das so bleibt, sollten wir versuchen, eine sehr hohe Impfquote zu erreichen, eine höhere, als wir sie jetzt haben, bevor möglicherweise, das muss nicht passieren, aber es kann natürlich immer passieren, eine Variante des Virus daherkommt, die die Impfstoffe auf eine noch ganz andere Probe stellt.“
Böse, ja polemisch könnte man sagen: Die nächste, noch gefährlichere Variante wird angekündigt. Aber so eine Bemerkung wäre nicht sachlich, und künftig könnte ja Sachlichkeit Voraussetzung für die Berechtigung zur Teilnahme an den Bundespressekonferenzen werden.
Bemerkenswert an der Bundespressekonferenz war, dass erneut fast die Hälfte der Zeit das Thema Afghanistan und insbesondere Ortskräfte und deren Auswandern nach Deutschland im Mittelpunkt standen. So wichtig das Thema sein mag – dass es nun schon seit langer Zeit die Bundespressekonferenz regelrecht beherrscht, während andere Themen wie Corona oft deutlich weniger im Mittelpunkt stehen, halte ich für bemerkenswert. Die große Frage ist hier, inwieweit die Interessen-Schwerpunkte von Journalisten und einem großen Teil der Bevölkerung übereinstimmen oder auseinandergehen. Mehr dazu in meinem Video von der heutigen Bundespressekonferenz hier.