Nie war das Vertrauen in Politik und Politiker niedriger. Woran das wohl liegen mag?
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Benjamin Gollme im Gespräch mit Michael Kuhr, Manfred Haferburg und Björn Lars Oberndorf
Erstausstrahlung: Freitag, 06.01.23, 06:05 Uhr
Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem Kriminologen Björn Lars Oberndorf über die Ausschreitungen in der Silvesternacht von Berlin. Angesichts der Angriffe auf Beamte und Bürger fordert der Sicherheitsexperte Michael Kuhr im Interview harte Strafen und klare Kante. Der Kernenergieexperte Manfred Haferburg plädiert für einen Ausstieg vom Atomausstieg und die Medienschau dreht sich um das Verhältnis von CDU und AfD.
… beruhigt ist, wurde im Zuge der Reaktivierung zweier Kohlekraftwerke der Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier um 8 Jahre vorgezogen. Wind- und PV-Kraftwerke sollen den dann ausbleibenden Braunkohlestrom ersetzen. Was – wie die Kalte Dunkelflaute vom 29.11. bis 18.12.2022 eindrucksvoll belegt hat, nicht funktionieren kann. Doch Blinde sehen nicht. Und Robert Habeck ist ein Blinder. Ein von Ideologie geblendeter Blinder. Genau wie seine „Berater“.
Ist das eben Beschriebene nicht bereits energiepolitischer Schwachsinn in hohem Maße, legt der Robert noch mal nach:
Quelle, kompletter Bericht und Leserkommentare
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Quelle, kompletter Artikel & PDF*
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Energieversorgung“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Als Bundestagspräsidentin belegt sie nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Staatsamt in Deutschland.
Parteipolitisch geprägtes Eingreifen in die Tagespolitik gehört nicht zu den Aufgaben eines Bundestagspräsidenten.
… zum zweiten Stresstest KKW am 5.9.2022 die Meinung der Experten doch recht eindeutig:
Quelle & Abschnitt ´September 2022: Dr. Robert Habeck und der zweite Stresstest Kernkraftwerke` im Enexion-Artikel: Energiewende/Energiekrise und die Habeck´ sche Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik Teil 2
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Junge Männer im Kampf mit der Polizei, Böller-Gefechte zwischen Kleingruppen, Beschuss mit Feuerwerkskörpern auf Kopfhöhe quer über die Straße. Ein einziger Rausch an Pyro und Testosteron. …
… Ein Feuerlöscher wird auf einen fahrenden Rettungswagen geworfen, bleibt auf der Scheibe liegen. Ein Reisebus wird angezündet, und als die Feuerwehr ihn löschen will, wird sie von Vermummten attackiert. Das ist Deutschland in der Silvesternacht 2022. In den Innenstädten unseres Landes regierte nicht der Rechtsstaat – sondern die Gesetzlosen. Und der Staat kapitulierte. Unsere Reporter waren in der Nacht in Deutschland unterwegs und haben dokumentiert, wie Horden junger Männer ohne Respekt vor den Gesetzen und Werten dieses Landes gewütet haben. Was auffällt: Die Menschengruppen, die für die Szenen verantwortlich sind, sind nahezu rein männlich. Frauen sind dort so gut wie gar nicht zu sehen. Für sie sind diese Orte, man muss es leider sagen, gefährlich. Was bleibt, sind junge Migranten aus dem islamischen Raum, bei denen sich ein fragwürdiges Männlichkeitsbild zeigt. Diese Silvesternacht zeigte uns drei Dinge: Erstens eine Polizei, die unterbesetzt und machtlos ist. Zweitens eine Feuerwehr, die eigentlich helfen will, aber zum Feindbild wird. Und drittens eine Politik, die über Böllerverbote reden will, obwohl klar ist, dass das Problem von jungen Männern mit Migrations-Hintergrund ausgeht.
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Die Szenen, die sich in der Silvesternacht abgespielt haben, waren nichts anderes als ein Feuersturm des Politikversagens. Genau das passiert, wenn man unkontrolliert unzählige Menschen ins Land lässt, die nur Verachtung übrig haben für unseren Staat, unsere Regeln, unsere Gesetze, unsere Polizei, unsere Rettungskräfte. Der Wahnsinn der Gewalt tobte nicht nur in unserer Hauptstadt, im Failed State Berlin, sondern in Städten und Straßen in ganz Deutschland. Jeder kann erkennen: Unser Land hat sich verändert, so etwas gab es früher nicht. Silvester war bis vor wenigen Jahren kein gesetzloses Jagd-Spektakel mit brennenden Barrikaden und Polizisten unter Beschuss. Wer etwas anderes behauptet, lügt uns an, um seine eigene Verantwortung für diese Veränderung zu verschleiern. Wer sind also diese Leute, die in der Silvesternacht die Hölle entfesselt haben? Jeder Mensch in diesem Land kennt die Antwort: junge arabische Männer. Junge Männer mit Migrationshintergrund. Junge Männer, die in den letzten sieben Jahren zu uns gekommen sind. Oder die in diesem Land geboren wurden, aber nicht mit seinen Werten aufgewachsen sind. Das ist kein Rassismus, das ist die Realität. Wer jetzt über Böllerverbot redet, will nur nicht über die reden, die Böller auf Menschen, auf Einsatzkräfte schießen. Als Talk-Gast in der Sendung: Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß mit einer glasklaren Forderung nach den chaotischen Eindrücken der Berliner Silvesternacht: „Berlin-Mitte oder zumindest das Regierungsviertel gehören unter die Kontrolle des Bundes. Es kann nicht sein, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung Deutschland in der ganzen Welt regelmäßig blamiert.“
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Bild fragt:
Feuerwehr-Zensur, Sprecher-Totalausfall, falsche Zahlen – sogar ein ehemaliger ARD-Programmdirektor kritisiert die „Tagesschau“ für „politisch korrektes Geschwurbel“
Der ABO-Bericht als PDF*
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Benjamin Gollme im Gespräch mit Sabine Beppler-Spahl, Axel Bernd Kunze und Christoph Lütge
Erstausstrahlung: Donnerstag, 05.01.23, 06:05 Uhr
Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem christlichen Sozialethiker Axel Bernd Kunze über die Bedeutung und die Beisetzung von Benedikt XVI. Die Autorin Sabine Beppler-Spahl erklärt die Mechanismen der Cancel Culture und weist auf die Gefahren für Freiheit und Gesellschaft hin. Der Philosoph Prof. Christoph Lütge gibt einen Einblick in die Welt der Ethikräte, und die Medienschau dreht sich um Twitter und den neuen Inhaber Elon Musk.
Die Grünen haben uns mit ihrer ideologischen Lüge von der „Energiewende“ in das kälteste Deutschland unserer demokratischen Geschichte getrieben.
Wir zeigen Ihnen die Fakten, von denen die Grüne Partei nicht will, dass Sie diese Fakten kennen: wegen der hohen Energiepreise, wegen runter gedrehten Heizungen, sterben Menschen. Kälte ist lebensgefährlich. Viel gefährlicher als Hitze. An den Folgen von Kälte sterben jedes Jahr rund 4,5 Millionen Menschen. Neun Mal mehr als die 500.000 Menschen, die an den Folgen von Hitze sterben. Dass Kälte ungleich gefährlicher ist als Hitze, erkennen Sie schon daran, dass unsere Sprache das Wort „erfrieren“ kennt, aber kein Wort dafür, an Hitze zu sterben. Kälte ist unter anderem gefährlich, weil unser Blutdruck steigt, wenn es kalt ist. Blutdruck ist ein absoluter Killer. Je weniger geheizt wird, und genau dazu fordert uns die Grüne Partei auf, desto mehr Menschen sterben an den unmittelbaren Folgen. Es gibt unzählige Arten, an Kälte zu sterben, man muss nicht gleich erfrieren. Wir zeigen Ihnen in diesem Video die Kurve des Kälte-Horrors in Europa. Die Kurve, die auf schockierende Weise zeigt, was die direkten Auswirkungen der Energiepreise sind, die von grüner Ideologie in die Höhe getrieben wurden: Die hohen Energiepreise werden Menschenleben fordern. Zehntausende, Hunderttausende Menschenleben. Berechnet haben die Kurven die Datenanalysten des Economist, des besten Wirtschaftsmagazins der Welt.
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Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater: All das sind Berufe, die im besonderen Maße auf Verschwiegenheit aufbauen. Denn Hand aufs Herz: Allein die Vorstellung, dass etwa ein Psychologe brühwarm alles, was ihm sein Patient erzählt hat, der Polizei weitergibt, stellt das Berufsverständnis auf den Kopf.
Genau das hat jetzt die Ampelkoalition aber ermöglicht. Bzw. der Bundestag, den sie kontrolliert (ich weiß, eigentlich sollte es umgekehrt sein, aber dieses Demokratie-Grundprinzip ist längst pervertiert). Das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das Kritiker auch als Stasi-Gesetz bezeichnen, hebt die berufliche Verschwiegenheitspflicht für die obigen Berufsgruppen auf. In den Mainstream-Medien wird dies verschleiert.
Und auch ich muss gestehen: Die ganze Tragweite des Gesetzes habe ich nicht begriffen, bis ich einen Artikel von dem Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof auf „Achgut“ gelesen habe. Der Jurist hat das Gesetz fachmännisch unter die Lupe genommen – was eigentlich die Aufgabe der sogenannten „Qualitätspresse“ wäre, und dabei Unglaubliches zu Tage gefördert.
Neuhof warnt: „Von kaum jemandem wirklich thematisiert, räumt das Hinweisgeberschutzgesetz eine tragende Säule des Rechtsstaats in weitem Umfang beiseite: nämlich die berufliche Verschwiegenheitspflicht. Wer künftig einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater aufsucht, muss Angst haben. Angst davor, dass diese Personen etwaige Gesetzesverstöße melden.“
Bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes war alles eindeutig, so der Jurist: „Bisher verbot die Verschwiegenheitspflicht diesen Berufsgruppen, ihnen anvertraute oder bekanntgewordene Informationen an Dritte (egal ob z.B. an Verwandte oder Behörden) weiterzugeben. Sie dient der Funktionsfähigkeit der genannten Berufe und ist Grundlage eines Vertrauensverhältnisses zwischen Berufsträger und seinem Mandanten/Patienten/Klienten/Betreuten. Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des informationellen Selbstbestimmungsrechts hat sie zudem Verfassungsrang – so jedenfalls die bisher allgemeine Sichtweise unter den Juristen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht war bisher gemäß § 203 StGB strafbar und konnte zudem den Verlust der Berufszulassung bedeuten.“
Doch jetzt ist das anders, so Neuhaus: „In Zukunft erlaubt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ausdrücklich die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (siehe § 6), ohne dass Strafe und Verlust der Berufszulassung drohen.“ Ausnahmen bestehen demnach nur noch für wenige Berufsgruppen wie Rechtsanwälte/Notare und (Zahn-) Ärzte/Apotheker. Für die gilt weiter, dass sie sich strafbar machen, wenn sie ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen.“
Voraussetzung für die Berechtigung des Berufsgeheimnisträgers und damit zur Denunziation ist laut Neuhaus lediglich, „dass ein hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Weitergabe der Informationen an die Meldestellen notwendig ist, um einen Verstoß gegen Strafvorschriften, bestimmte Bußgeldvorschriften sowie einen umfangreichen Katalog weiterer Vorschriften aufzudecken“. Das muss man sich einmal vorstellen: Es geht also nicht nur um schwere Straftaten, bei denen die Verschwiegenheitspflicht wegfällt, sondern selbst um Bußgeldsachen.
„Die Formulierung „hinreichender Grund zu der Annahme“ ist derart unbestimmt, dass die Voraussetzung praktisch stets gegeben sein wird“, warnt Neuhaus. Zudem genügten bereits begründete Verdachtsmomente für Gesetzesverstöße. Ja es würde sogar ausreichen, wenn sehr wahrscheinlich Verstöße erst noch erfolgen werden, so der Jurist. Sein Fazit: Denunziation wird zur neuen Bürgerpflicht und niemand könne sich künftig noch „sicher sein, von Personen, denen er sich anvertraut, nicht denunziert zu werden“.
Doch der Irrsinn geht noch weiter: Die Berufsverbände müssten eigentlich Sturm laufen gegen das neue Gesetz. Denn Vertrauen ist Grundlage für ihren Beruf und ohne dieses ist ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. Doch sie nehmen es schweigend oder allenfalls mit leisem, pflichtschuldigem Einspruch hin.
Selbst das Beichtgeheimnis ist laut Neuhaus obsolet durch das Gesetz. Es hatte zwar bisher schon keinen Gesetzesrang. Aber ein Verrat des Beichtgeheimnisses „wurde von der Kirche mit der Exkommunikation (der höchstmöglichen Kirchenstrafe) und dem Verlust seines Amtes sanktioniert“, so Neuhaus: „Diese Sanktionen gegen Priester sind mit dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht mehr vereinbar und daher unzulässig.“
Offiziell geht es bei dem Hinweisgeberschutzgesetz, wie bei allen Gesetzen, die massiv Grundrechte einschränken oder in die Freiheiten der Bürger eingreifen, um eine „gute Sache“. Es soll Personen schützen, die Missstände in Unternehmen und Behörden aufdecken, und die Aufdeckung erleichtern (wie ernst man es damit in Wirklichkeit meint, zeigt schon der Umgang mit Julian Assange und Edward Snowden). „Doch das neue Gesetz schießt weit über das formulierte Ziel hinaus“, warnt Neuhaus: „Zum einen, weil das darin vorgesehene Anschwärzen von Beamten durch Kollegen selbst ohne Vorliegen irgendeines Gesetzesverstoßes mit diesem Zweck rein gar nichts mehr zu tun hat. Zum anderen, weil man – wie dargestellt – en passant mit der Verschwiegenheitspflicht ein unverzichtbares Kernelement des Rechtsstaats großenteils beseitigt hat.“
Das Hinweisgeberschutzgesetz zwinge zwar niemanden, zu denunzieren, so der Jurist: Aber jeder habe nun das Recht dazu. „Und wer es tut, darf künftig nicht mehr sanktioniert werden. Nicht wissen zu können, ob der Berater, dem man sich als Mandant anvertraut, dieses Vertrauen wert ist, und stets damit rechnen zu müssen, vom Kollegen angeschwärzt zu werden, ist ein übles Gift, das dazu beiträgt, den Rest an bürgerlicher Gesellschaft in Deutschland zu zerstören“. Das Verdikt von Neuhaus: „Das Hinweisgeberschutzgesetz ist in seiner konkreten Ausgestaltung ein wirklich perfides Gesetz.“
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Der Marsch Richtung DDR 2.0 beschleunigt sich. Die Kostüme und das Bühnenbild sind anders, auch die Schauspieler – aber der (Un-)Geist der linksextremen Diktatur ist wieder sehr lebendig. Wenn auch in neuem Gewand und diesmal im Schulterschluss mit dem, was man in der DDR das „Kapital“ nannte.
Bemerkenswert ist auch, dass ausgerechnet ein Minister einer – formal – liberalen Partei das perfide neue Gesetz vorstellte und in höchsten Tönen lobte (siehe Video). Erich Honecker dürfte sich im Grab vor Freude drehen!
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