Autor: Mediagnose

Heute, 9.2.2023, um 13:00 Uhr beginnt die Debatte um den

Antrag der AfD

Bundestagsverwaltung:

Friedensinitiative mit Sicher­heitsgarantien für die Ukraine und Russland

Liveübertragung: Donnerstag, 9. Februar, 13 Uhr

Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) steht am Donnerstag, 9. Februar 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach knapp 70-minütiger Debatte soll die Vorlage an den federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. 

Antrag der AfD 

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen. „Ein erster Schritt wäre, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“, schreiben die Antragsteller. 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren“. Angestrebt werden solle eine Feuerpause für die Dauer von mindestens 90 Tagen, eine zeitnahe Entflechtung der beteiligten Truppen in einem Streifen von 30 Kilometern sowie die Überwachung von Feuerpause und Truppenentflechtung durch die OSZE.

Privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine

Als Komponenten für ein Friedensabkommen bringen die Abgeordneten unter anderem die Schaffung von Mandatsgebieten der Vereinten Nationen in den vier Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ins Spiel sowie einen „schrittweisen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine seitens der EU-Mitgliedsstaaten, Großbritanniens und den USA sowie die schrittweise Aufhebung der gegen die Russische Föderation gerichteten Sanktionen“.

Angestrebt werden solle schließlich eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, „unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein Nato- und kein EU-Mitglied wird. Außerdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden“. (ahe/hau/08.02.2023)

Quelle Text

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Wenigstens eine Partei denkt in Richtung Frieden: Die AfD!

 

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WELTWOCHE – Berichte

Ukraine-Krieg: In Deutschland rüsten Wehrdienstverweigerer und Frauen zum Kampf. Als Gefreitem der Reserve wäre es wohler, wenn man zumindest wüsste, wovon man spricht

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Selenskyjs Aussenminister will an der Münchner Sicherheits-Konferenz über die Zukunft Russlands entscheiden – selbstverständlich ohne Russland

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«Aussichten auf Frieden werden geringer»: Uno-Generalsekretär warnt davor, dass die Welt mit offenen Augen auf einen «grösseren Krieg» zu steuert

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«Der Westen brach die Verhandlungen ab»: Israel enthüllt gescheiterte Annäherungsversuche zwischen Ukraine und Russland

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Laut Uno sind 2,8 Millionen Ukrainer nach Russland geflüchtet. Warum?

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US-Professor brandmarkt Unternehmen, die mit Russland handeln. Seine «Liste der Schande» ist selbst eine Schande

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EU-Aussenbeauftragter Borrell rechtfertigt Sperrung russischer Medien. Seine Logik: Die Verteidigung der Meinungsfreiheit funktioniert durch Unterbindung der Meinungsfreiheit

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Unruhe in Upahl: Im 500-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommern sollen 500 Flüchtlinge einquartiert werden. Der Bürger-Aufstand wird von den Medien als «rechtsextrem» abgetan

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Inhalt der aktuellen Ausgabe

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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Kontrafunk Nachrichten vom 9.2.2023 – 6:00 Uhr

Quelle

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Kontrafunk aktuell vom 9. Februar 2023

Benjamin Gollme im Gespräch mit Sascha Stiegeler, Gerold Otten und Klaus-Rüdiger Mai – Kontrafunk-Kommentar: Jan David Zimmermann.

Erstausstrahlung: Donnerstag, 09.02.23, 06:05 Uhr

In der Ausgabe vom 9. Februar spricht Benjamin Gollme mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Gerold Otten über die Kriegsaussichten der Ukraine und weitere Waffenlieferungen. Die Inflation und die Energiepreise bedrohen das Bäckerhandwerk. Warum Sascha Stiegeler dennoch zwei Bäckereien neu eröffnet hat, wird der Sachse uns berichten. Der Publizist und Autor Klaus-Rüdiger Mai warnt vor der Ölknappheit nach dem EU-Embargo, und die Medienschau blickt auf gescheiterte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg.

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 9.2.2023 hören

Krieg statt Frieden: Ex-Premierminister von Israel offenbart, dass Westen Friedensverhandlungen mit Russland torpediert hat

Leoparden für die Ukraine – TE-Wecker am 8. Februar 2023

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So zynisch: US-Politikerin Nuland freut sich über Nord-Stream-Sprengung. Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg mit Russland. AfD fast gleichauf mit den Grünen. Die Gründe. Bürger-Aufstand gegen Asylheim. Die EU korrumpiert Österreich

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Roger Köppel Spezial Ukraine

Roger Köppel auf ServusTV: «Wir schaffen hier eine brandgefährliche Situation. Die Welt schleudert auf ein nukleares Inferno zu»

Komplette Servus TV – Sendung

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Roger Köppel: Schweizer Ausgabe

Schweizer Fernsehen: Links wie nie. Wohlwollender Empfang für Klima-Aktivisten. Skandale in Kiew. Die Weltwoche und die USA

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WELTWOCHE – BERICHTE

Kniefall des Karnevals: Baerbock erhält den Narren-Orden. Damit wird eine der radikalsten Kriegstreiberinnen Europas für «Humor und Mitmenschlichkeit» ausgezeichnet

FOCUS: Baerbock stürzt ab!

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Umfrage zeigt: Zum zehnjährigen Geburtstag liegt AfD fast gleichauf mit den Grünen

Wahlrecht.de 8.2.2023: Umfragen im Vergleich

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Nord-Stream-Sprengung: Stellvertretende US-Aussenministerin Nuland freut sich über «einen Brocken Metall auf dem Meeresgrund»

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Stalingrad-Festrede: Putin droht dem Westen und «auch Deutschland» mit mehr als nur gepanzerten Fahrzeugen. Heisse Luft?

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Unverlässlicher Nato-Partner: Wenn Russland ein Bündnis-Land angreift, wollen viele Deutsche, dass sich die Bundesrepublik «raushält»

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Glaubwürdiger als die WHO: Weltgesundheitsbehörde befürwortet «Impf-Botschafter», die von Tür zu Tür gehen, um das Vertrauen der Leute zu gewinnen

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Theaterstück «Warten auf Godot» darf nicht aufgeführt werden – weil die ausschliesslich männlichen Rollen alle von Männern gespielt werden sollten

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