Autor: Mediagnose

Hannelore Kraft

Johannes Nitschmann hat  in den Aachener Nachrichten vom 13.2.2016 ein bemerkenswertes Portrait über die Ministerpräsidentin NRW, Frau Hannelore Kraft, geschrieben. Dank dafür. Er zeigt, dass es sich bei Frau Kraft nicht um eine abgebrühte Politikerin handelt, der alles/vieles am A… vorbeigeht. Leider ist dies im Politikbetrieb umso notwendiger, je höher die Position angesiedelt ist. „Kümmerin“ und „Nah´ bei de´ Leut´“ reicht nicht. Wenn dann der Journaille nicht genügend Zucker gegeben wird, dann, ja dann wird es zusätzlich schwer. Schwer für sensible, feinfühlige Menschen. Die sich eher zurückziehen, als den politischen Kampf aufzunehmen. Frau Kraft hat das erkannt. Sie sollte in ihrem eigensten Interesse die Konsequenzen ziehen. Sonst wird ihre seelische Gesundheit noch mehr leiden. Ich wünsche Hannelore Kraft alles Gute.

Rüdiger Stobbe

Die NATO in der Ägäis

Wenn vor ein paar Monaten gefordert worden wäre, die NATO in der Ägäis unter deutscher Führung kreuzen zu lassen, um Flüchtlinge aufzunehmen und an ihren Ausgangsort zurückzubringen, ja, was wäre da los gewesen? Ach nein, die Schiffe der NATO sollen ja nur die Routen der Schleuser ausfindig machen und die gewonnene Erkenntnisse der Grenzschutzagentur Frontex mitteilen. Oder sollen sie gar in Position gebracht werden, um für den Fall der Fälle den Mittelmeerzugang vom Schwarzen Meer zu kontrollieren?  Die deutsche, die westliche  Politikelite tanzt auf dem Vulkan und merkt es nicht. Die Forderung, die deutsche Grenze zu schließen und nur noch Menschen hereinzulassen, die gültige, nicht gefälschte Einreisepapiere vorweisen können, sowie an der Grenze glaubhaft darlegen, dass sie persönlich verfolgt werden bzw. direkt aus einem Bürgerkriegsland kommen,  diese Forderung  ist natürlich rechtspopulistisch.

Hassmails und anderes

Hasstiraden,  Hassmails und sonstige unappetitliche Ausbrüche von Zeitgenossen*innen, bei denen ein TEE (TransEuropaExpress) durch die Kinderstube gefahren ist, sind an der Tagesordnung. Menschen, die sich exponieren, Bücher schreiben, in Talkshows auftreten und die Zeitungsspalten füllen, sind leider bevorzugtes Ziel dieser Auswüchse. Das ist nicht in Ordnung, das ist zu verurteilen und die Strafverfolgungsbehörden täten gut daran, einzuschreiten, wenn Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird und Straftaten vermutet werden können.

Das ändert gleichwohl nichts an der Tatsache, dass z. B. Herr Kriminalhauptkommissar Küch, der Verfasser des Buches „Soko Asyl“ den Eindruck erweckt, es gäbe im Bereich Kriminalität kein Problem mit Flüchtlingen. Prozentual würden sich deren Vergehen in dem Bereich der deutschen Bevölkerung  verorten lassen. Belastbare Zahlen liegen, was Ausländerkriminalität anbelangt, erst für das Jahr 2014 vor. Ich beschränke mich  auf den Bereich „Tatverdächtige Deutsche“ und „Tatverdächtige Nichtdeutsche“. Die Tabellen des Bundeskriminalamtes finden Sie hier.  Sehr ausführlich werden dort alle möglichen Vergehen/Verbrechen gemäss Strafgesetzbuch zahlenmäßig erfasst. Es ist durchaus nicht so, wie Herr Küch  behauptet, dass Menschen mit deutschem Pass  und Menschen ohne deutschen Pass prozentual gleich tatverdächtig seien. Wenn wir davon ausgehen, dass Deutschland in 2014 knapp 81 Millionen Einwohner hatte und etwa 10% davon Menschen ohne deutschen Pass hier leben, dann ist das Verhältnis:

Deutsche Tatverdächtige in 2014    …………..  1.532.112 Menschen bezogen auf ca. 72.900.000 Menschen = 2,1 Menschen von Hundert sind tatverdächtig.

Nichtdeutsche Tatverdächtige in 2014 …….      617.392 Menschen bezogen auf ca.    8.100.000 Menschen = 7,6  Menschen von Hundert sind tatverdächtig.

Bezogen auf die Bevölkerungsstärke sind  Menschen ohne deutschen Pass 3,6 mal häufiger tatverdächtig als Menschen mit deutschem Pass. Das mag man bedauern, doch so sind nun mal die Zahlen. Spitzfindige Menschen ziehen  gerne noch den Unterschied zwischen Nichtdeutschen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und den nichtdeutschen Personen, die sich nur zeitweise in Deutschland aufhalten und dabei ihre Verbrechen begehen. Dan verschieben sich die Zahlen etwas zugunsten der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Nur den Menschen, die von den Vergehen/Verbrechen betroffen sind, ist das vollkommen egal. Ob der Täter in Deutschland wohnt, oder nur zugereist ist und nach seiner Tat Deutschland verlässt.

Bleibt die Frage, ob sich „Flüchtlinge“ nun komplett anders verhalten, als die  schon länger in Deutschland wohnenden Menschen ohne deutschen Pass. Belastbare Aussagen werden sich frühestens im nächsten Jahr machen lassen. Es steht allerdings zu befürchten, dass es nach einer Phase der „Anpassung und Eingewöhnung“ zu einer faktischen Verschärfung der Lage kommen wird. Auch dann, wenn das Vergehen der illegalen Einreise herausgerechnet wird. Denn nach heutigem Stand halten sich bereits mindestens  300.000 Menschen ohne Registrierung in Deutschland auf. Wovon leben diese Leute? Je halbherziger die Schließung und Kontrolle der Grenzen erfolgt, desto größer wird das Problem. Es kommen harte Zeiten auf Deutschland zu.

„Herrschaft des Unrechts“

So  wie bei Herrn Söder („Paris ändert alles“), bei Frau Petry („Schusswaffengebrauch als Ultima ratio“) ist es  bei Herrn Seehofer. Da wird eine Selbstverständlichkeit  bzw.  Offensichtlichkeit beim Namen genannt und schon quietschen alle vom guten Geist Berufenen, oder sollte ich Besessenen sagen,  auf. Dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Recht und Gesetz – Aufgemerkt: Die Grundfesten eines Rechtsstaates – permanent gebrochen werden, dürfte sich mittlerweile allgemein herumgesprochen haben. Ehemalige Verfassungsrichter beklagen es. Niemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat in Deutschland Anspruch auf irgendwas. Insbesondere der Artikel 16a,  Absatz 2 Grundgesetz besagt, dass kein Anspruch auf Asyl von jemandem geltend machen kann, der  aus einem sicheren Drittstaat einreist.§18 (2,1) Asylgesetz schreibt die Einreiseverweigerung vor. Aus humanitären Gründen kann ´dem Ausländer`, so das Gesetz,  die Einreise gestattet werden, wenn gemäß §18 (4,2)  „das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.“ Damit kann vielleicht noch der einmalige Einlass der Menschen aus Budapest gemeint sein. Bestimmt nicht die nachhaltige und andauernde Öffnung der Grenze Deutschlands für jeden Menschen, der nach Deutschland will und von dem die Grenzbehörden sehr oft nicht wissen, woher er kommt, wer er ist und was er will. Die andauernde Öffnung der Grenze wurde einsam und alleine von der Bundeskanzlerin ohne jegliche Legitimation durch die Legislative angeordnet. Nicht eine Debatte fand im Bundestag über den weitreichenden und schließlich diktatorischen Entschluss der Kanzlerin statt. Der Aufschrei der Medien bleibt bis heute aus. Stattdessen ´Empörung` über Herrn Seehofer. Es geht ja um das Gute. Nicht um Recht und Gesetz.

Gerüchte & Tatsachen

Immer wieder tauchen im Netz Gerüchte über angebliche Vergewaltigungen von Frauen durch Flüchtlinge auf. Das ist zu verurteilen. Hier wird aus politischen Motiven Angst geschürt. Andererseits sollten Anzeigen wegen Vergewaltigungen und/oder sexueller Belästigung von den Medien nicht verschwiegen werden. Gleiches gilt für sonstige Straftaten. Leider ist es eine Tatsache, dass „obwohl sich aus methodischen Gründen […] keine Verurteiltenziffern für die Ausländer berechnen lassen, […] davon auszugehen [ist], dass – bezogen jeweils auf die gemeldete Wohnbevölkerung – deutlich mehr Ausländer verurteilt werden als Deutsche.“ ( BroschüreJustizBlick…, Seite 16). Das wird der Bevölkerung nicht kommuniziert.

 

Beruhigungspille

„BA: Flüchtlinge kein Problem für den Arbeitsmarkt“ so die Aachener Nachrichten auf der ersten Seite der heutigen Ausgabe. Na, wenn das nichts ist. 350.000 Menschen könnten verkraftet werden. Was geschieht mit den anderen? Hartz IV? Immerhin sind 1,1 Millionen Menschen in 2015 nach Deutschland gekommen. In der Hauptsache alleinstehende junge Männer. Für die Vorbereitung auf eine Lehrstelle in Deutschland sollen 20.000.000 € bereitgestellt werden. 10.000 Männer und Frauen sollen davon profitieren. Knapp 1% der Flüchtlinge. Ein feines Konzept.