Mit der Reihe „Vorsicht: Rechtsextrem Teil X“

bringe ich Artikel mit Gedanken zu Sachverhalten, die von unseren Menschen mit Guten Gedanken gerne als „rechtsextrem“ tituliert werden.

Ich will damit einen Beitrag gegen  Beliebigkeit von Sprache und gegen die Verharmlosung von wirklichem Rechtsextremismus, wie er sich im Dritten Reich manifestierte und im heutigen Deutschland nur von einer kleinsten Minderheit und in jedem Fall strafrechtlich relevant propagiert wird, leisten.

Teil 1: Hier klicken

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Es gibt Zeitgenossen,

… die gerne mal Klartext reden, obwohl sie bei den Grünen Parteimitglied sind. Dazu gehört der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, der mal meinte, der Atommüll müsse ja nun irgendwo hin, und damit sein Unverständnis für diverse Blockadeaktionen angeblicher Umweltschützer  – in Wahrheit m. E. mental eher  eingeschränkte Menschen – signalisierte.

Vor allem aber Boris Palmer fällt immer wieder durch praxisnahe Ansichten auf. Aktuell befasst er sich mit sogenannten Flüchtlingen und deren Verhalten.

„Schutzsuchende“ leben in Deutschland praktisch unter einer Käseglocke. Jegliche Kritik an diesen Menschen bzw. deren Verhaltensweisen ist selbstverständlich „rechtsextrem“. Der Mensch mit Guten Gedanken bringt für Alles und Jedes Verständnis aus. Außer für die Menschen, die kein Verständnis für asoziales Verhalten haben. Die sind rechts.

Boris Palmer, ein Mann mit praktischer Erfahrung von Realität, muckt dagegen auf. Fotografiert gar Schwarzfahrer, die er mehr zufällig vor das Smartphone bekommt. Man kann sich lebhaft die Reaktionen der Gutgedanklichen Community vorstellen.

Boris Palmer geht aber noch einen Schritt weiter.

Man lese und staune:

„Asyl, Schwarzfahrer, Recht am Bild, Hetze und Rassismus – was folgt nun aus der Debatte?

Ich versuche es mal mit zehn Thesen.

1. Persönlichkeitsrechte gelten für alle. Das Bild vom Bahnhof hat viele Kommentatoren sehr erregt, weil Sie konkrete Personen für erkennbar hielten. Vier Gesichter waren sicher nicht zu erkennen, für das fünfte gilt das nach meiner Sicht auch. Kappe und Winkel machen die Person nicht eindeutig erkennbar. Trotzdem wäre es besser gewesen, hier zu Pixeln. Das war ein politischer Fehler, aber kein Rechtsverstoß.

2. Kein Rassismus.
Das Bild vom Bahnhof hat viele aufgebracht, weil sie die Veröffentlichung als rassistisch werten oder als rechtspopulistisch. Hier ist die Grundfrage: Ist es bereits rassistisch, bestimmte negative Verhaltensweisen einer Gruppe zuzuordnen. Ich bestreite das. Wenn es solche spezifischen Verhaltensweisen gibt, muss man sie benennen, denn nur dann kann man die Ursache erkennen und angehen. Allgemeine Rezepte sind für spezifische Probleme untauglich.

3. Menschen sind verschieden, auch in der Problemwahrnehmung.
Mein Problem haben zwar bei weitem nicht alle, aber viele Menschen. Sie fühlen sich unwohl, wenn eine größere Gruppe junger Männer im öffentlichen Raum offensiv auftreten und Regeln missachten. Und subjektiv sind das zunehmend häufig Asylbewerber. Diese Problemwahrnehmung sollte respektvoll diskutiert werden, durchaus auch hinterfragt, aber eben nicht diffamiert.

4. Wasenbesucher sind keine Rechtfertigung.
Zu Recht wurde vielfach auf Fehlverhalten anderer Gruppen im öffentlichen Raum hingewiesen. Das kann aber nur bedeuten, dass man beide Probleme lösen muss. Die Kölner Übergriffe auf Frauen wurden nicht dadurch akzeptabel, dass es Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest gibt.

5. Schweigen ist keine Lösung.
Die Reaktionen hier im Forum zeigen hundertfach, warum viele Bürger, aber auch Polizisten und Bahnbedienstete nur hinter vorgehaltener Hand beschreiben, was sie an Problemen mit Asylbewerbern erleben. Es gibt keine Form, das auszudrücken, die einem nicht sofort massive persönliche Vorwürfe einhandelt.

6. Wegschauen ist keine Lösung.
In vielen Variationen wird immer wieder behauptet, dass es gar nicht sein könne, dass es Probleme mit bestimmten Gruppen von Asylbewerbern gebe. Das wird alles als erfunden oder unmaßgeblich abgetan: Ich halte das für einen Verdrängungsprozess. Die Probleme sind da, sie sind auch gut erklärbar. Sie müssen gelöst werden. Und das geht nicht durch Wegschauen.

7. Empathie hat Grenzen
Die Forderung nach Empathie mit den Flüchtlingen ist berechtigt, aber in mancher Situation nicht angebracht. Aus den Maghrebstaaten haben wir eine erhebliche Anzahl von Menschen im Land, die keine Flüchtlinge sind aber auf Kosten der Flüchtlinge gegen unsere Regeln verstoßen. Da hilft Empathie nicht mehr, das wird uns nur negativ als Schwäche ausgelegt. Da helfen nur klare Sanktionen.

8. Ablehnung ist ein Problem
Abgelehnte Asylbewerber fallen durch einige Raster. Es ist auffällig oft so, dass abgelehnte Asylbewerber aus Ländern wie die Maghreb oder den Balkan besonders viele Probleme machen. Sie haben einfach nichts mehr zu verlieren. Hier sind besondere Sanktionen und nicht Achselzucken erforderlich. Kretschmann hat dazu richtigerweise gesagt, bei dieser Gruppe müssen wir an die Grenze des verfassungsrechtlich möglichen gehen.

9. Regionen sind verschieden
In Tübingen selbst habe ich bisher keine vergleichbar negativen Erfahrungen gemacht. In kleineren Städten sind die Probleme sichtbarer, wo sich eine Landesaufnahme befindet ganz massiv. Das kann auch erklären, warum manche zustimmen, manche strikt verneinen.

10. Lösungen sind gesucht
Meine These ist, dass wir einer kleinen aber relevanten Gruppe von Asylbewerbern zu wenig Aufmerksamkeit geben. Man könnte auch sagen, wie vernachlässigen sie. Es kann das Gegenteil von Empathie sein, auf Sanktionen zu verzichten. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Bahn, Polizei und Politik, dass wir an dieser Stelle in der Praxis ein Defizit haben. Vorgang ist Spracherwerb und Arbeit, aber für die hier beschrieben Problemgruppe braucht es erstens eine Problembeschreibung ohne Scheuklappen und zweitens wirksame Grenzsetzungen.“ Quelle: Hier klicken

Dem Mann kann ich nur zustimmen.

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