Tagebuch 19.10.2024 aktuell: Bundestag – ´Sicherheitspaket` – Migration & Kernkraftwerke wieder anschalten? & AfD-Verbotsverfahren & BSW – Stalinisten & vieles mehr
Die Farce um das „Sicherheitspaket“ Rede Nancy Faeser – Der erste Satz der Frau ist bereits eine Farce! Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit. Das Sicherheitspaket sei eine „starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen“. Es sei die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen „durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, … „Tagebuch 19.10.2024 aktuell: Bundestag – ´Sicherheitspaket` – Migration & Kernkraftwerke wieder anschalten? & AfD-Verbotsverfahren & BSW – Stalinisten & vieles mehr“ weiterlesen