Tagebuch 7.12.2024 aktuell: Russland – Ukraine – Friedensappell & Meinungsfreiheit & Bundestag – Heizungsgesetz & Strom – Energie – EE-Hoch?!

… der Themen Aktuelles, Klimawandel, Umfragen aktuell, Tichys & Einblick & WELTWOCHE, Kontrafunk aktuell, Interviews & mehr, Meilensteine, Presseschauen, AfD & Demokratie & Freiheit, Bundestag, Alternativ-Medien, weitere Themendirektanwahl, Chronologische Übersicht aller  MEDIAGNOSE-Beiträge, Spenden 

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Kontrafunk aktuell Quelle Nachrichten vom 7.12.2024 – 6:00 Uhr & aktuelle Nachrichten

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Vergrößern & Quelle/aktuelle UmfragenINSTITUT Wahlkreisprognose Bundestag Spezial, FG Wahlen Bundestag Spezial, ALLENSBACH Niedersachsen Spezial INFRATEST dimap Bundestag Spezial, Ipsos Bundestag Spezial, YouGov Bundestag Spezial

Kontrafunk aktuell    6.12.2024

mit Direktverlinkung 

Rommy Arndt im Gespräch mit René BoykePhilipp Bagus und Matthias Nikolaidis – Kontrafunk-Kommentar: Collin McMahon

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Direktverlinkung

Frankreich ohne Regierung

Frankreich ist ohne Regierung und Präsident Macron unter Druck. Die politische Gemengelage erklärt der Journalist und Frankreich-Kenner Matthias Nikolaidis.

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Argentinien

In Argentinien regiert seit einem Jahr der libertäre Präsident Javier Milei. Wie er das Land verändert hat, schildert der Ökonom Prof. Philipp Bagus.

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Corona-Aufarbeitung

Die brandneue Website www.covid-justiz.de will einen Beitrag zur Corona-Aufarbeitung in der Justiz in Deutschland leisten. Wir sprechen mit dem Macher der Seite, Rechtsanwalt René Boyke. Und

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USA – Neuer FBI-Chef

Im Kommentar des Tages von Collin McMahon geht es um den künftigen FBI-Direktor in den USA: Der Anwalt Kash Patel jagt den Demokraten offenbar jetzt schon Angst ein. 

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Aktuelles

Debatte vor praktisch leeren Bänken – Eine Frechheit

Bundestag 6.12.2024: Heizungsgesetz

Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Dezember 2024, mit dem sogenannten Heizungsgesetz befasst. Dazu lag ein Antrag der AfD-Fraktion mit der Forderung vor, dass das Heizungsgesetz aufgehoben werden soll (20/14031). Mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke bei Abwesenheit der Gruppe BSW beschloss das Parlament, den Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse zu überweisen. Die AfD stimmte gegen die Ausschussüberweisung, weil sie den Antrag direkt abstimmen lassen wollte.

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Rede Marc Bernhard, AfD

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Antrag der AfD

Am 1. Januar 2024 trat die letzte Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden – das sogenannte Heizungsgesetz – in Kraft. Fast ein Jahr später sehen die Abgeordneten der AfD-Fraktion nach dem Bruch der Ampelkoalition die Chance der Opposition, zu der nun auch die FDP gehöre, den von ihr so betitelten „Heizhammer“ zurückzunehmen. 

In einem Antrag (20/14031) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Außerkraftsetzung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Novellierung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden einzubringen. (eis/bal/06.12.2024)

Quelle mit allen Reden & Dokumenten

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Klima – Energiewende – Strom

Noch nie haben „die Erneuerbaren“ einen größeren Anteil an der deutschen Stromerzeugung gehabt als im dritten Quartal 2024. Gründe seien vorrangig günstige Wetterbedingungen und der Zubau an Photovoltaikanlagen. Noch nie musste aber auch so viel Strom importiert werden.

„In Deutschland kommt fast zwei Drittel des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien“, verkündeten die Nachrichtenagenturen am Freitag, 6. Dezember, unter Berufung auf das Statistische Bundesamt (Destatis). Demnach stieg ihr Anteil an der Stromerzeugung im dritten Quartal 2024 auch dank günstiger Wetterverhältnisse auf 63,4 Prozent – ein Höchststand für dieses Jahresviertel. Im Vorjahreszeitraum hatte der Anteil noch bei 60,6 Prozent gelegen. […]

… plus PDF

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Tichys Einblick & WELTWOCHE & Achse des Guten

Tichys Einblick Morgenwecker 7.12.2024: 

Frankreich: Wiederauferstandene Notre-Dame übertüncht Staat in Nöten

In Paris wird heute die wiederhergestellte Kathedrale Notre-Dame feierlich eingeweiht. Macron kann eine solche beeindruckende Veranstaltung gut gebrauchen. Gelungenes Krisenmanagement, feierliche Eröffnungen und repräsentative Zeremonien zierten schon früher Potentaten und königliche Herrscher. Macron mag sich wie ein solcher fühlen. Aufs Repräsentieren versteht er sich besser als aufs Regieren. Sonnen im Glanz – für Macron kommt eine solche Inszenierung zur rechten Zeit. Lief es in der letzten Zeit doch nicht besonders gut für ihn – und ist ihm doch in dieser Woche seine Regierung abhanden gekommen. […]

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Tichys Einblick am Morgen 6.12.2024Der Kandidat der Anderen

 

Friedrich Merz: Afuera!
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WELTWOCHE 6.12.2024:  

Eine Minute vor 12: Diese 38 Menschen des öffentlichen Lebens warnen eingdringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt!

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 Achgut – Die Achse des Guten 7.12.2024: Meinungsfreiheit

Kurzer Prozess nach Volksverhetzungs-Anklage
Foto: Peter Hemmelrath

Die 74-jährige Rentnerin Doris G. ist für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat zu fast 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Prozess ging es auch um die „falsche“ politische Meinung der Angeklagten.

„Ich hoffe natürlich, dass ich nichts bezahlen muss. Oder gar ins Gefängnis muss“, sagte Doris G. am Freitagmittag auf die Frage eines TV-Reporters, was sie von ihrem Prozess am Amtsgericht Düsseldorf erwarte. Die Rentnerin hatte am 8. Oktober 2023 auf Facebook einen Artikel gesehen, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ zitiert wurde. […]

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NIUS 7.12.2024: Migration – Messer – Kriminalität

Messer-Advent: Das passierte bisher auf den Weihnachtsmärkte

 

Auf Drängen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besteht auf den Märkten zum ersten Mal bundesweit ein Messerverbot, das verdachtsunabhängig kontrolliert wird. „Hier gilt: Null Toleranz!“, verordnete Faeser. Die Innenchefin selbst warnte gar, Deutschlands Weihnachtsmärkte seien als „Inbegriff der westlichen Kultur und Lebensweise“ ein gefährliches Terrorziel. 

 

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Harte Kritik an CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

… und der Zurücküberweisung von AfD-Anträgen an die Ausschüsse zwecks Verhinderung der namentlichen Abstimmung.

Dr. Curio teilt aus …

Quelle

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Skandal im Bundestag

Taschenspielertricks gegen die AfD, nein, gegen die Demokratie, oder?

Aus den Kontrafunk Nachrichten vom 5.12.2024

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Dr. Bernd Baumann, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag:

Quelle

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Syrien und die Dschihadisten

Nach der unerwarteten Offensive von Dschihadisten ist die Lage in Syrien eskaliert. Wir befragen den Islamwissenschaftler und früheren Topdiplomaten Alfred Schlicht zu den Hintergründen.

Quelle

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Ukraine – Die letzten Zuckungen

Im EU-Parlament sitzen mehrheitlich scharfe Kriegstreiber!

Das EU-Parlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Diplomat und heute EU-Abgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, ordnet die provokante Resolution ein.

Quelle

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Quelle

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Das Wort zum Ersten Advent 2024

Quelle & komplette Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich

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Abtreibung und der Merz´ sche Meinungsumschwung

Quelle & komplette Kontrafunk-Nachrichten vom 1.12.2024

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Der ´Teufel` in Person: Martin Sellner zu Remigration und AfD

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Die Wahrheit zur CO2-Vermeidung in 2:31 Minuten

Quelle des Auszugs: Fritz Söllner – Auswirkungen der UN-Klimakonferenz

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Prof. Hans-Werner Sinn:  Vertiefung des Sachverhalts

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Prof. Sinn erklärt persönlich: 

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Desaster:  Lauterbachs Krankenhausreform

Sie könnte das politische Vermächtnis der Amtszeit von Karl Lauterbach werden: die Krankenhausreform, die kurz vor den Neuwahlen beschlossen wurde. Näheres berichtet Dirk Schmitz, Geschäftsführer der Acura-Kliniken Baden-Baden, der verheerende Folgen der Reform befürchtet. 

Quelle

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AfD – Remigration

29.1.2024: Das versteht die AfD unter Remigration.

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24.11.2024: Das ist die aktuelle Resolution der AfD zur Remigration

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29.11.2024: Das meint der Mainstream zur Resolution der AfD

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Harald Kujat im Kontrafunk-Interview am 25.11.2024

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ordnet die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein.

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Klima – Strommangel

NIUS: CEO-RWEKrebbers Warnung 

Quelle des Auszugs

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Auszug (2:48 Min): Eine ganz wichtige Mahnung

Das komplette Interview

Quelle

Weitere Meilensteine

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Weitere Interviews, Vorträge und Dokumente

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Hass und Hetze?

Ja sicher! (Ironie aus)

Das Messermeter

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MEILENSTEINE zur Erklärung des Klimawandels

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Internet

Video

Nachdenkseiten – Videohinweise

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75 Jahre Grundgesetz

Der formale Rahmen der Demokratie

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AfD 

AfD-TV  & AfD-Fraktion im Bundestag

Wahlprogramm 2024 der AfD Brandenburg im Medienspiegel bei Google

Landtagswahl Thüringen: ÖRR verkleinern und große Abschiebeinitiative – Thüringer AfD beschließt Wahlprogramm

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Die wirklichen Feinde von Demokratie & Freiheit

AfD verhindern

So geht es. Erklärt in ein paar Sekunden: 

Quelle

Meine Meinung: Das Schlimmste ist für mich der frenetische Jubel …

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Verfassungsschutz-Bericht 2023 – Haldenwang – Faeser

Alexander Wallasch: Am Auffälligsten – Ohne Propagandadelikte gäbe es kaum Rechtsextremismus –  Rechtsextremismus wieder Goldmedaille: Haldenwang und Faeser präsentieren Verfassungsschutzbericht 2023

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Verfassungsschutzbericht 2023 plus PDF

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MEDIAGNOSE: AfDIst die Partei rechtsextrem?

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Chronologische Übersicht der MEDIAGNOSE – Blogbeiträge

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Umfangreiche Themendirektanwahl

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