Tagebuch 19.10.2024 aktuell: Bundestag – ´Sicherheitspaket` – Migration & Kernkraftwerke wieder anschalten? & AfD-Verbotsverfahren & BSW – Stalinisten & vieles mehr

Die Farce um das „Sicherheitspaket“

Rede Nancy Faeser – Der erste Satz der Frau ist bereits eine Farce!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit. Das Sicherheitspaket sei eine „starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen“. Es sei die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen „durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus“. Dies zeige, die Koalition handle mit innenpolitischem Sachverstand, Vernunft und mit der Präzisierung und Einhaltung rechtsstaatlicher Regelungen, „die hinterher vor Gericht auch halten“.

Mit Blick auf die Migration sagte Faeser, die Bundesregierung habe Rückführungen beschleunigt, 20 Prozent mehr Abschiebungen in diesem Jahr erreicht und durch die Grenzkontrollen 34.000 Zurückweisungen durchgeführt. „Unsere Maßnahmen wirken“, sagte sie. Fest stehe aber auch, „dass das individuelle Recht auf Asyl für uns unverhandelbar ist“. […] 

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Rede Andrea Lindholz (CDU/CSU) – Knallhart-Sachlich-Oppositionell

Das Paket sei keineswegs die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen, entgegnete Andrea Lindholz (CDU/CSU). Beim Thema Migration gehe es nicht nur um eine Steuerung, sondern um eine „nachhaltige Begrenzung der irregulären Migration“. Es gebe ein massives Sicherheitsproblem mit der massenhaften illegalen Einwanderung. Dazu finde sich in dem Pakt quasi nichts. Es gebe keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer und auch kein Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Umfassende Rückweisungen an deutschen Grenzen lehne die Koalition ohnehin nachhaltig ab. 

Im parlamentarischen Verfahren, so Lindholz, seien die wenigen vorgenommenen Änderungen im Bereich Migration soweit abgeschwächt worden, dass das Paket im Grunde wirkungslos sei: „Das ist nur noch grotesk.“ Wenn sich nun die Ministerin dafür feiere, dass künftig der Abgleich von Fahndungsfotos im Internet mit einer automatisierten Datenanalyse möglich sei, müsse festgestellt werden, dass dies als Folge der parlamentarischen Befassung erheblich eingeschränkt worden sei. Es sei statt bei schweren nun nur bei besonders schweren Straftaten möglich. Angeordnet werden müsse es durch den Behördenleiter und es brauche eine „Evaluierung durch Außenstehende“.

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Dr. Christian Wirth (AfD) – Eine Rede der Vernunft

Das Paket sei als Luftnummer gestartet und zu einer „lächerlichen Migrationsshow“ verkommen, sagte Dr. Christian Wirth (AfD). Die Bürger wollten nicht mehr durch migrantische Gewalt, Islamismus, Terror, Bandenkrieg und Clankriminalität bedroht werden, sagte er. Sie wollten keine Bomben an Hauseingängen oder Messerangriffe als „reale Bedrohungen in ihrem Alltag“. Die Bürger hätten ein Recht auf ihre Heimat. „Sie wollen diese Heimat auch wiedererkennen“, sagte der AfD-Abgeordnete. 

Dennoch sei das Paket völlig ausgedünnt worden. Nach wie vor könne jeder illegale Migrant aus islamisch geprägten Ländern nach Deutschland einreisen. „Eine konsequente Zurückweisung an den Grenzen will die Ampel nicht“, sagte Wirth. Illegale Migranten, die über Nachbarländer nach Deutschland reisten, müssten keine Abschiebung fürchten. Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige solle es nur geben, „wenn der Mitgliedstaat einem Übernahmeersuchen zustimmt und das Übernahmeersuchen auch vollzogen wird“. Was die Ampel mache, sei eine Verhöhnung der Opfer und Bürger, befand er. […]

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