Spezial – Meilenstein – Aachener Zeitung & AZ-Kampagne #Wir gegen rechte Hetze aktuell: Seit über vier Wochen Volksverhetzung gegen die AfD

Dieser Artikel ging schriftlich mittels persönlichem Einwurf  an die Staatsanwaltschaft Aachen

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Volksverhetzung 

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, …

[…]

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird …

[…]

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Sehr geehrte Damen und Herren von der …

… Staatsanwaltschaft Aachen,

„Volksverhetzung“ ist ein Offizialdelikt. Ich möchte Sie auf einen Sachverhalt aufmerksam machen, der meines Erachtens den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Seit 4 1/2 Wochen führt die Aachener Zeitung die Kampagne #Wir gegen rechte Hetze durch. „Bekenner“ können sich online durch Eintrag bekennen. Bis zum 22.2.2024 haben  sich 5.228 Menschen aus der Städteregion Aachen „bekannt“. Die Internetadresse mit den täglich aktualisierten Zahlen der Kampagne:

https://www.aachener-zeitung.de/region-nrw/wir-gegen-rechtsextreme-hetze/7491729.html

Die Art und Weise, wie dort um die Bekennerstimme bei einem Leserkreis von 380.000 Lesern täglich geworben wird, erfüllt meines Erachtens den Straftatbestand der  Volksverhetzung:

Beleg 1

Es findet zunächst eine defacto-Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“ statt, weil „rechtsextreme Hetze“ im Vorspann durch „rechte Hetze“ in der Grafik praktisch identisch konnotiert wird. „Rechts“ aber ist ein eingeführter Begriff und bisher unverdächtiger Terminus in der politisch-demokratischen Debatte. Durch die faktische Gleichsetzung werden alle Bürger, die von sich behaupten „rechts“ zu sein,  als quasi „rechtsextrem“ diskreditiert.

Die Termini „Hetze“ / „rechtsextremes Gedankengut“ und auch die, die solches Gedankengut in sich tragen, werden (noch) nicht konkretisiert. „Es sind „diejenigen“ die angeblich etwas gefährden: Pluralität, die ein demokratisches Land, eine „echte Demokratie“ ausmacht. Die AZ freut sich auf die Unterstützung von „wehrhaften Demokraten“. Was/Wer das sein soll, wird ebenfalls nicht konkretiert. Nur gegen rechte Hetze, gegen rechtsextremes Gedankengut soll es gehen, sollen sie sein.

Beleg 2

Jetzt wird es konkreter. Es geht um „rechtsextremes Gedankengut aus den Reihen der AfD“, welches das freiheitliche Leben gefährden soll. Und – siehe oben – „pluralistischen Diskurs“ sowie „echte Demokratie“. Wieder findet keine Konkretisierung statt. Es ist zwar von großen Gruppen die Rede, die diskreditiert werden und von „Gefährdung der freiheitlichen Demokratie“ die Rede. Welche Gruppen das sind und worin die Demokratiegefährdung besteht, bleibt das Geheimnis der Aachener Zeitung. Die Redaktion merkt nicht, dass sie selbst die große Gruppe der AfD-affinen Menschen diskreditiert.

Kurz: Alles bleibt im Ungefähren, hat gleichwohl das Ziel die Menschen gegen ein angeblich ´rechtsextremes Gedankengut der AfD` zu ´sensibilisieren`, ich sage, um Menschen gegen die AfD ´aufzustacheln`. Was „rechtsextremes Gedankengut“ ist, wird nicht konkretisiert. Der Terminus „rechtsextremes Gedankengut“ und der Parteiname „AfD“ werden in den Köpfen vieler Leser, vieler Menschen kongruent gedacht – es steht ja in der Zeitung – und als „böse“ sowie als „Nazi“, „1933“gewertet, wie Plakate auf „Demos gegen rechts“ belegen. Dagegen kann mit dem öffentlichen Bekenntnis in der Aachener Zeitung ein Zeichen gegen das „Rechtsextreme Gedankengut der AfD“, gegen das Böse gesetzt werden. Die Anzahl der „Bekenner“ verstärkt beim Leser das Gefühl, dass alles richtig sei, was über die AfD in der Zeitung steht. Dabei findet faktisch böswillige Verächtlichmachung und Verleumdung der AfD statt. Täglich. In der Aachener Zeitung. Durch die Redaktion der Aachener Zeitung. Nichts von dem, was die Aachener Zeitung behauptet, ist gerichtlich für die AfD als Ganzes festgestellt worden.

Beleg 3

Bis zum 22.2.2024 haben sich 5.228 Leser gegen das angeblich rechtsextreme Gedankengut der AfD bekannt. Ohne zu wissen, was denn überhaupt das rechtsextreme Gedankengut der AfD sein soll. Das bleibt die Aachener Zeitung dem Leser schuldig.

Quelle Belege 1 bis 3

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Dabei wäre es auch für eine Zeitungsredaktion recht einfach zu recherchieren, was die AfD zur zum Beispiel zu Migration, zum Staatsvolk und zur deutschen Identität sagt:

AfD & National & Deutsch aktuell: Das Staatsvolk – Die Erklärung der AfD vom 18. Januar 2021

oder wie Björn Höcke (AfD) die Parlamentarische Demokratie …

… kurz (3:08 Min.) und bündig erklärt

 Quelle: Ausschnitt aus dem AUF1-Interview vom 11.11.2023, dass inkl. Audiofile hier aufgerufen werden kann.
So etwas wollen die Redakteure gar nicht wissen, das stört den Glauben an das  „rechtsextreme Gedankengut“ der AfD,  welches angeblich Pluralismus und Demokratie gefährdet, zerstört. Sie merken nicht, dass sie mit der nachhaltig massiven, täglichen und böswilligen Verächtlichmachung und Verleumdung  der AfD  genau das tun, was sie angeblich verhindern möchten.
Fazit

Die oben aufgezeigte Argumentationslinie der Aachener Zeitung erfüllt meines Erachtens den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Vollkommen unsachlich werden Behauptungen, keine Meinungen, es werden Tatsachenbehauptungen aufgestellt und der AfD zugeordnet. Seit über vier Wochen. Beweise, nicht ein einziger Beleg wird gebracht. Es ist reines Hörensagen, was die Aachener Zeitung publiziert.

Ziel ist es, die AfD zu diskreditieren und als Schützenhilfe für die „Demos gegen rechts“ zu dienen.  Damit die AfD nicht weiter in den Umfragen wächst bzw. damit sie abnimmt. Oder womöglich bei anstehenden Wahlen so hinzugewinnt, dass sie in Regierungsverantwortung kommt. Das muss unbedingt verhindert werden.

Meine Meinung

Man muss die AfD, das Programm der AfD nicht mögen. Man muss das Programm nicht gut finden, man kann dagegen sein, was einzelne Politiker der AfD sagen. Man muss die AfD auch nicht wählen. Aber wenn die Gegner der AfD mangels Argumenten mit dem Terminus „rechtsextremes Gedankengut“ praktisch die ´Nazikeule` herausholen, ist das nicht nur schwach sondern verleumderisch. Viele Bürger, ich vermute mal sogar die allermeisten Bürger würden den Nazi-Test (siehe unten) nicht bestehen. Sie wollen eben viele der Dinge, die aktuell woke sind, nicht. Das aber ist weder rechtsextrem noch gefährdet es Pluralismus oder Demokratie.

Fakten zur AfD

Die AfD ist eine zugelassene und demokratisch gewählte Partei mit sehr guten Umfrageergebnissen. Sie liegt in allen Umfragen vor den Ampelparteien. Die Programmatik orientiert sich an der CDU-Programmatik der 2000er Jahre und ist in jeder Hinsicht demokratisch verfasst. Die Einstufung von Teilen der AfD in Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ ist umstritten. Die Bundes-AfD wird seit Jahren vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Ein Ergebnis ist bisher nicht zustande gekommen.

Verbotsdebatten führen regelmäßig zum Ergebnis: Besser keinen Verbotsantrag stellen, weil wenig Aussicht auf Erfolg besteht und unter dem Strich der AfD nutzt.

Anhang

Auszug aus der Mail vom 13.2.2024

„… Und noch mal: Bitte geben Sie mir Hinweise/Belege für das nach ihrer Meinung rechtsextreme Gedankengut der AfD im allgemeinen, einzelner Personen der AfD im Besonderen. Aber bitte nicht Denkmal der Schande oder Vogelschiss, darüber habe ich mich bereits ausführlich ausgelassen: https://www.mediagnose.de/2023/08/08/afd-rechtsextremismus-demokratiefeindlich-das-boese-aktuell-der-spiegel-die-afd/ . Auch die „wohltemperierte Grausamkeit“ kommt ursprünglich von Peter Sloterdijk https://www.deutschlandfunk.de/peter-sloterdijk-die-europaeer-definieren-sich-selber-als-100.html auch im Zusammenhang „Migration“, nicht von Björn Höcke.

Sollten Sie nicht liefern, gehe ich davon aus, dass Sie nichts liefern können. Ich subsummiere das dann unter diese Eigenschaft: Ideologisch verbrämt aber sonst nur wenig drauf. Dass Sie nicht in Lage sind – vielleicht irre ich mich, ich würde es mir wünschen – einen zivilisierten Dialog, keinen Überzeugungsdialog, sondern einen Argumenteaustauschdialog, gerne bei mir in meiner Mietwohnung (13 Parteienmiethaus, die Hälfte Migranten), gerne auch im Medienhaus zu führen, weiß ich seit der Corona-Pandemie. Meine Wohnung hätte den Vorteil, dass Sie mal sehen könnten, wie und wo ein AfD-affiner Intellektueller, ich bin kein und werde kein Mitglied der AfD, lebt und arbeitet.

Ich lade Sie jedenfalls herzlich ein.

[…]

Danke & beste Grüße Rüdiger Stobbe“

Keine Resonanz!

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  • Alle Artikel bei MEDIAGNOSE zur Kampagne der AZ #Wirgegen rechte Hetze
  • Der große NAZI–Test – Machen Sie mit!

Einfach gedanklich  ……….. durch den eigenen Namen ersetzen: 

Wenn ich, …………, bekenne, dass ich …
  • … keine massenweise,  illegale aber geduldete Migration auf Kosten der Steuerzahler möchte
  • … keine islamische (z.B. Vier Frauen, 10 Kinder) Familienzusammenführung möchte
  • … keine Turboeinbürgerung möchte
  • … keine Geschlechtervielfalt anerkenne und LBGTQ keinesfalls als sinnstiftende Instanz akzeptiere
  • … keine beliebigen Geschlechterwechsel möchte
  • … keine Patchworkfamilien als Normalfall sinnvoll finde
  • … keine Sprachverhunzung genannt „Gendern“ möchte
  • … keine teure und praktisch nutzlose Energiewende möchte
  • … nicht an den mittels CO2-Ausstoß menschengemachten Klimawandel glaube
  • … aber auch keine Masturbationsräume und andere Perversitäten in Kindergärten möchte
  • … und schon gar keine rot-grün gesteuerte Deindustrialisierung möchte
  • … und deshalb AfD-Wähler bin,

… dann muss ich bekennen,  dass ich gemäß dem heute aktuellen Mainstream in Politik, Gesellschaft und Medien ein …

  • Nazi,
  • Faschist
  • Rechtsradikaler
  • Rechtsextremist,
  • Rassist,
  • Sexist,
  • Hetzer,
  • Schwulenhasser,
  • Islamophober
  • Transphober
  • und was es sonst noch so im Sprachschatz, in der Giftkiste der Antifa …

…und der guten Menschen gibt. Das sind Menschen, die wissen, was richtig, was wahr ist, Menschen, die sich die Weisheit mit ganz großen Löffeln zugeführt haben:

Da wären zum Beispiel Frau Baerbock, Herr Buschmann, Frau Faeser, Herr Habeck, Herr Heil, Frau Lang, Herr Lindner, Herr Noripur, Herr Pistorius, Herr Scholz, Frau Strack-Zimmermann und viele mehr, aber auch viele Politiker und Medienleute auf Länder- und Kommunalebene  zu nennen. 

Aachen, den 21.2.2024

Rüdiger Stobbe

  • Eynattener Str. 84
  • D-52064 Aachen
  • 0172 396 00 88

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