Ob man es nun will oder nicht.
Was vor gar nicht so langer Zeit noch als ´rechtsextrem`, als das Böse an sich gebrandmarkt wurde, zieht mit und mit in das Bundesgesetzblatt ein.
Zumal das, was die „Rechten“, zu denen ich wohl auch gehöre, bereits im Herbst 2015 vorhergesagt haben, nun immer mehr zum Vorschein kommt.
Wie auch immer:
Verschärfungen bei Asylrecht und Abschiebungen wurden beschlossen.
Ob das nun dem Wahlkampf geschuldet ist oder einen Zugewinn an realistischem Blick auf die unsäglichen Verhältnisse in Deutschland, sei dahingestellt.
Der Weg geht in die richtige Richtung. Beleg ist der massive Aufschrei unserer Menschen mit ganz Guten Gedanken.*
Solange allerdings offiziell illegal hunderte Menschen pro Tag faktisch nur erfasst, also unkontrolliert zuzüglich der vielen Menschen, die einfach so über die (grüne) Grenze kommen, die also nicht mal erfasst werden, solange dieser Umstand besteht, hilft alles nichts.
Deshalb:
Sofort engmaschige Grenzkontrollen der bundesdeutschen Grenzen.
Sonst wird das Alles nichts.
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*“Die Änderungen stoßen auf viel Kritik. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklagte, das Gesetz baue Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um. Durch die „Massenauslesung von Handydaten“ wolle die Regierung außerdem den „gläsernen Flüchtling“ schaffen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem massiven Grundrechtseingriff.
Der Sozialverband AWO kritisierte, durch die Verschärfungen würden Schutzsuchende immer weiter entrechtet. Caritas-Präsident Peter Neher rügte, das Gesetz sei unverhältnismäßig, einseitig und stelle Flüchtlinge unter den Generalverdacht der Identitätsverschleierung. Auch die Kirchen hatten zuvor große Bedenken angemeldet.
Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke bezeichnete das Gesetz als „Sammelsurium flüchtlingsfeindlicher Schweinereien“, als „widerwärtig“ und skandalös. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck beklagte, das Vorhaben sei eine Blendgranate, um von den Versäumnissen im Fall Amri abzulenken.“ Quelle: Artikel oben rechts
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