„Die Palästinenser sind nicht die Hamas“, meint Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze und rechtfertigt damit die Zahlung von gut 90 Millionen Euro an die Palästinenser. Damit macht sie es sich viel zu einfach.
Genau einen Monat währte die Schamfrist, jetzt wird Deutschland von sofort an wieder „Entwicklungsprojekte“ in den Palästinensergebieten finanzieren, wie gestern unter anderem in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war. „Wir sehen das große Leid der Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern“, wird Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zitiert. Die Prüfung, ob die Millionen nicht indirekt der Hamas zukommen, sei zwar noch nicht abgeschlossen, aber Frau Schulze kann es kaum erwarten, sie auszuzahlen – mit Blick „auf die wachsende Not der Menschen im Gaza-Streifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern“. Dass es im Herrschaftsbereich eines Regimes wie dem der Hamas unmöglich ist, Geld an den Herrschern vorbei an „unschuldige Zivilisten“ zu zahlen, ficht die Ministerin nicht an.
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Quelle Zitat und kompletter Bericht
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Israel bei MEDIAGNOSE
