Bundestag aktuell: Tagesordnung vom 11.10.2023 bis 13.10.2023

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Sitzungsverlauf

11. Oktober 2023 (127. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
13:00		Sitzungseröffnung	beendet
13:10	1	Befragung der Bundesregierung	beendet
14:45	2	Fragestunde	beendet
15:30	ZP 1	Aktuelle Stunde: Protest der Post-Beschäftigten	beendet
16:40	3	Raumfahrtstrategie der Bundesregierung
17:25	ZP 2	Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes
18:05	5	Globale Mindestbesteuerung
18:50	ZP 3-5	Palästina-Politik
19:35		Sitzungsende

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

12. Oktober 2023 (128. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	ZP 6	Regierungserklärung zur Lage in Israel
11:10	7	Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie	beendet
14:45	12	Meeresverschmutzung, CO2-Speicherung und -Nutzung
16:00	9	Soziales Mietrecht	Überweisung 20/8569 angenommen
17:20	29	Überweisungen im vereinfachten Verfahren	Überweisung beschlossen
17:20	30	Abschließende Beratungen ohne Aussprache
17:35	11	Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts
18:15	ZP 8	Einführung einer Bezahlkarte – Sachleistungsprinzip
19:00	ZP 9	Georgien, Republik Moldau – sichere Herkunftsstaaten
19:45	14	Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
20:20	ZP 13	Aufhebung der Immunität
20:20	13	SPRIND-Freiheitsgesetz
21:00	16	Stromkosten und Inflationsausgleich in der Grundsicherung
21:35	17	Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
22:00	ZP 10	Unterstützung für die Republik Moldau
22:25	19	Abfallverbrennung, Chemikalien-Verbotsverordnung
22:40	20	Steueraufkommen in Entwicklungsländern
22:50	21	Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen
23:05	22	Folgen der sozial-ökologischen Transformation
23:20	23	Justizstandort-Stärkungsgesetz
23:35		Sitzungsende

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

13. Oktober 2023 (129. Sitzung)
Uhrzeit	TOP	Thema	Status/ Abstimmung **
09:00		Sitzungseröffnung	beendet
09:00	10	Wachstumschancengesetz
10:20	25	Europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz
11:35	ZP 14, 15	Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen	Einsprüche zurückgewiesen
11:40	ZP 11,12	Stiftungsfinanzierungsgesetz
12:25	6	Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme
13:10	24	Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
14:05	8b	Digitalisierung von Formerfordernissen
14:45		Sitzungsende

**) Die amtlichen Ergebnisse finden Sie im Amtlichen Protokoll sowie im Plenarprotokoll der jeweiligen Sitzung am nächsten Werktag.

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