Zu den meistbeschäftigten Angestellten im Berliner Bundeskanzleramt dürften die Mitarbeiter der Poststelle zählen. Kein Tag vergeht, ohne dass der Hausherr wütende Briefe erhält, Hilferufe aus allen Enden der Republik. Zahlreiche Bürgermeister und Landräte haben die gleiche Botschaft für Olaf Scholz parat: So kann es nicht weitergehen. Der Zustrom an Migranten überfordert die Gemeinden, gefährdet die Finanzen und schadet dem sozialen Frieden.
Vor diesem Hintergrund scheint es tatsächlich so, als sei die Bundesregierung bereit, «mit Wunschvorstellungen aufzuräumen». So formuliert es Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Bisher aber ist die neue migrationspolitische Entschlossenheit ein rhetorisches Phänomen. Sollten nicht zügig Massnahmen ergriffen werden, die die Zuwanderung wirkungsvoll reduzieren, ist die Ampelkoalition aus SPD, Liberalen und Grünen bald ebenso Geschichte wie die Erzählung vom angeblich reichen Land.
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Migration bei MEDIAGNOSE
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