CDU/CSU – welch eine armselige Opposition
`Die Union strecke dem Bundeskanzler „die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende“.`
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Die Union treibt die Migrationsdebatte weiter voran:
Die Bundespolizei brauche sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen, sagt die Vizefraktionschefin im Bundestag. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich erneut für eine Obergrenze aus. …
… Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ am Freitag.
Die Union strecke dem Bundeskanzler „die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende“. Die Bundespolizei benötige sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen an den Grenzen. Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, ergänzte Lindholz.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht
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Eine AfD an der Regierung würde kurzfristig folgendes umsetzen:
Quelle & komplettes Interview vom 18.9.2023