Es gab mal Zeiten, da waren die Journalisten der der beiden Aachener Lokalblätter

Unabhängig & Überparteilich

Jetzt gibt es nur noch die Aachener Zeitung. Die ist weder überparteilich noch unabhängig. Sehr schön wird dies am Bericht zur Kundgebung der AfD auf dem Aachener Markt am 9.9 2023 sichtbar.

Ich war dort und werde den Bericht von Redakteur Robert Esser detailliert betrachten, nahezu komplett zitieren und kommentieren, weil es sich um ein zeit- und stadtgeschichtlich relevantes Dokument handelt*.

Zitat:

AACHEN Das Kräfteverhältnis auf dem Aachener Markt endet Zehn zu Eins. 1500 Demonstranten protestieren am Samstag auf dem Aachener Markt gegen knapp 150 AfD-Anhänger – „weitestgehend friedlich“.

Kommentar:

Es stimmt: Zehn Demonstranten treffen auf einen Kundgebungsteilnehmer. Anzumerken ist, dass der Versammlungsort komplett von diesen Demonstranten abgeriegelt war. Eine Schutzzone von mindestens sieben Metern trennte die Demonstranten von den Kundgebungsteilnehmern der AfD. In dieser Schutzzone stand die Polizei (Danke, Polizei!), um ein Überwinden dieses Bereiches zu verhindern. Ich wurde als AfD-Kundgebungsteilnehmer von einer Polizistin zum Kundgebungsort geleitet. Vorher musste ich durch einen Wall von -zig Demonstranten, die mich, weil neutral gekleidet war, nicht als AfD-Kundgebungsteilnehmer erkannten. Sonst würde ich hier nicht schreiben. Warum? Weil ich wahrscheinlich „Krankenhaus“ gemacht worden wäre.

Da relativieren sich die 150 AfD-Teilnehmer natürlich. Welcher normale Bürger, der sich mal informieren will, geht solch ein Risiko ein? Man sieht die Demonstranten, man sieht, dass man nicht ohne Gefahr für Leib und Leben an der Versammlung teilnehmen kann. Man geht halt wieder und isst ein Eis, trinkt Kaffee.

Erst fliegt ein Ei, dann eine Banane. Sofort rückt die Polizei vor, bildet am frühen Samstagnachmittag eine kleine Kette zwischen den vielen Absperrgittern, die auf dem Aachener Markt die Demonstranten trennen. Am Rand stehen rund 1500 Menschen aus über 70 Verbänden, Initiativen und Parteien, die gegen eine Kundgebung der AfD protestieren. Zu der kommen tatsächlich kaum 150 AfD-Anhänger, bis zu 750 waren im Vorfeld bei der Polizei angekündigt worden. Die Kräfteverhältnisse in der Kaiserstadt Aachen könnten kaum klarer sein.

Der „Rand“ ist defacto eine Einkesselung der AfD-Kundgebung. Ein rechtlicher Aspekte: Jeder hat das Recht sich zu versammeln. Es hat aber nicht jeder das Recht, sich an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit zu versammeln (sogenannte „Gegendemonstrationen„), wenn genau da bereits eine Versammlung genehmigt wurde. Vor allem dann, wenn sich unter den Gegendemonstranten wahrscheinlich gewaltbereite Teilnehmer befinden. Das aber ist in Aachen egal. Die Kundgebung der AfD wird eingekesselt. Es ist schließlich die AfD. Da geht das in Ordnung, oder?

Ein Dutzend Polizeiwagen steht vor dem Rathaus, zig Polizisten schirmen die Demo-Gruppen voneinander ab. Um 13.30 Uhr trifft ein Protestzug am Markt ein; dann wird es schlagartig laut. Organisator Detlef Peikert greift neben dem Kiosk zu einem Mikrofon: „Die AfD ist eine Schande für Deutschland“, ruft er.

Peikert ruft zum unüberhörbaren Widerstand gegen die rechte Partei auf. Es wird geklatscht, gejubelt, in Trillerpfeifen geblasen. Ein erster Vorgeschmack auf den Geräuschpegel, der eine gute halbe Stunde später weiter steigt, als die AfD ihre Kundgebung startet.

Der folgende Absatz ist insofern bemerkenswert, weil er die nahezu komplette Besetzung des Raumes um die Kundgebung eindeutig belegt. Es war kein Durchkommen zur Demonstration. Wäre ich nicht bereits um 13:20 auf dem Markt gewesen, ich hätte an der Kundgebung auch nicht teilnehmen können. Den beschriebenen Sachverhalt erkennt Redakteur Robert Esser nicht. Er fabuliert von „Kräfteverhältnissen“ (s.o) und meint das womöglich ernst. Nochmal: Wer um 13:50 von der Großkölnstr., Pontstr., vom Hühnerdieb zum Markt will, hat den Eindruck, dieser sei „rappelvoll“. Also kehrt man um. Die Jakobstr. war von Polizei- und Krankenwagen zugestellt.

Rund um den Karlsbrunnen bleibt viel leerer Raum, da die Partei vom rechten Rand viel weniger Menschen mobilisieren kann als erwartet. In einem großen Halbkreis vor dem Rathaus reihen sich indes die vielen Gegendemonstranten auf. Die Außenterrassen der Markt-Gastronomen wurden zuvor geräumt.

Parolen, Geräuschpegel der Gegendemonstranten

Serviert werden heute scharfe Parolen. Dabei ist keine der beiden Seiten zimperlich: „Nazis raus!“, „Ganz Aachen hasst die AfD“, „Halt Dein Maul!“ tönt es der kleinen AfD-Gruppe in Sprechchören entgegen. Dazu wummern Musikbässe aus Lautsprechern, die von einem kleinen Generator mit Strom befeuert werden.

Redner werfen der AfD „die härtesten Merkmale einer faschistischen Partei“ vor. Sie warnen vor Rassismus und Gewaltbereitschaft, empören sich über ausländerfeindliche und antidemokratische Auswüchse. Auf vielen Bannern wird die Abscheu plakatiert: „AfD – Adolfs falsche Demokraten“, „Nazis töten.“ „FCK AfD“… steht unter anderem in großen Lettern darauf.

Das also sind die Leute, die Hass und Hetze verurteilen, aber Parolen und Sprechchöre liefern, die vor Hass und Hetze nur so triefen. Die erkennen lassen, dass, wenn man – die Polizei – sie nur ließe, kurzen Prozess mit den AfD-lern machen würde. Bei 10:1 würde das auch klappen. In der Sache – das aber interessiert weder die AZ, sprich Herrn Esser, noch die Gegendemonstranten – wird nichts gebracht. Ist auch vollkommen gleich: Die Gegendemonstranten besitzen Wahrheitswissen und alle, die diese Weisheiten nicht teilen, sind rechts und siehe oben. Kurzer Einschub: Ich habe mich mit der inhaltlichen Seite – Rechtsextremismus in der AfD – in diesem MEDIAGNOSE-Artikel kürzlich – wieder mal – auseinandergesetzt.

Die Redner, die Inhalte der AfD-Kundgebung

Die AfD startet ihre Veranstaltung aus einem kleinen Bühnenanhänger vor dem Marienturm – quasi am rechten Rand des Rathauses. Zuerst spielen die Veranstalter Michael Jacksons Song „The way You make me feel“ ein, dann wird von Parteifunktionären eine Stunde lang AfD-Klartext gesprochen – den aber aufgrund der unterdimensionierten AfD-Tonanlage und des Geräuschpegels aus den vielen Reihen der auf Abstand gehaltenen Gegendemonstranten kaum jemand versteht. Der Lautstärkepegel liegt mitten auf dem Markt deutlich über 100 Dezibel. Es entbrennt ein ohrenbetäubender Kampf um die Schallhoheit: Akustik statt Argumente.

Ja, der Geräuschpegel der Gegendemonstranten war unerträglich hoch. Sinn war – das wird niemand bestreiten – die Kundgebung der AfD zu stören, sie verunmöglichen. Das erkennt Redakteur Esser nicht. Kann er auch nicht. Er ist weder unabhängig noch überparteilich. Dann wüsste er, dass die Verstärker- und Lautsprecheranlage der AfD den Umweltvorschriften entspricht. Unfreiwillig aber gibt er der AfD zumindest formal recht: Akustik statt Argumente:

Die AfD hat Argumente, die Gegendemonstranten den Lärmpegel. Hass und Hetze werden nicht dadurch geringer, wenn man sie überlaut skandiert. Die Argumente der AfD mag man nicht teilen. In einer Demokratie sollte man sie gleichwohl ungestört vortragen dürfen.

Die AfD-Kundgebung #1

Die AfD kündigt zuerst ihren „Social Media Star“, Martin Sichert, an. Der wettert gegen staatliche Bevormundung, negiert menschengemachten Klimawandel, moniert „menschenverachtende Corona-Politik“, lehnt das gerade vom Bundestag verabschiedete Gebäudeenergiegesetz genauso wie den „europäischen Superstaat“ ab.

Das ist selbstverständlich alles extrem rechts. So wäre das – würde er denn noch leben – vom ´Führer` persönlich ebenfalls gekommen (Ironie!). Das, was Martin Sichert kund tut, entspricht selbstverständlich nicht dem bereits dem bereits erwähnten Wahrheitswissen der Gegendemonstranten, welches bereits oben erwähnt wurde.

Er gibt sich selbstbewusst trotz der Übermacht der Gegendemonstranten – Zehn zu Eins. „Wir haben heute viele Leute bewegt. Die Plätze füllen sich, wenn die AfD kommt“, merkt er süffisant an. Um dann zu folgern: „Wir werden von Tag zu Tag mehr, ob es Euch gefällt oder nicht!“ Seine Anhänger klatschen, das sieht man. Man hört es nicht. So krachend laut ist der Protest der Gegendemonstranten.

Ja, richtig laut. Es soll stören, es soll ´verhindern`. Die bösen Nazis sollen die „Fresse halten„. Ein weiterer rechtlicher Aspekt: Es gibt den § 21 des Versammlungsgesetzes: „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Kennt die Stadt nicht, kennt die Polizei nicht, kennt Robert Esser nicht. Würde die Polizei § 21 VersammlG kennen, hätte sie die Gegendemonstranten per Lautsprecherwagen aufgefordert, die Lautstärke zu reduzieren oder – nach mehrmaliger Durchsage – „die Demonstration wird aufgelöst“. Kennte die Stadt Aachen den § 21 VersammlG. wären die Gegendemonstrationen an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit genehmigt worden. Ich behaupte, unsere rot-grün – auf jeden Fall Anti-AfD – angeklatschten Politiker, allesamt meiner Meinung nach nicht die hellsten Kerzen auf der Intelligenztorte, da liegt – ebenfalls meine Meinung – die Schnittmenge mit den Gegendemonstranten, wollten genau das, was denn auch geschah. Das, was von Redakteur Robert Esser vollkommen korrekt berichtet wurde:

Die AfD-Kundgebung sollte so wenig Teilnehmer wie möglich haben. Was durch die Einkesselung gelang.
Kommt es zur Kundgebung, sollen die Reden, die Aussagen, der „Nazikram“ der AfD so schlecht wie möglich zu verstehen sein. Das gelang gemäß Herrn Esser ebenfalls.
Robert Esser, der langjährige und von mir geschätzte – er kann ja nicht dafür, dass er so schreiben muss, vermute ich mal – Redakteur der AZ, der hätte so berichten können. So berichten, dass das Verhalten der Gegendemonstranten, die Genehmigungspraxis der Stadt nicht rechtskonform waren.
Die Polizei, ja, die Polizei, die nehme ich weitgehend in Schutz. Sie macht halt das, was die ´Großköppe` in der Politik sagen. Da gehörte die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Gegendemonstranten sicher nicht zu. Da hätte man schon mit ein paar Hundertschaften anrücken müssen. Denn das Ganze war absehbar. Es passt ja auch so schön in den – meine ausdrückliche Meinung – präfaschistischen Mainstream der aktuellen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.

AfD-Kundgebung #2

Nach weiteren Rednern, die wahlweise vor Ort ihre Gegner „an die Ostfront!“ wünschen oder sich für „ein Volk von mündigen und selbstbestimmten Bürgern“ ereifern, ist der NRW-Landessprecher Martin Vincentz an der Reihe und begrüßt seine Zuhörerschaft „hier neben dem Aachener Dom“. Er steht aber am Rathaus. „Halt die Fresse!“ skandiert die Menge. Vincentz feiert seine Umfragewerte: 18 Prozent der Wahlberechtigten in NRW würden aktuell die AfD wählen wollen, sagt er.

Die weiteren Redner haben offensichtlich nichts „Schlimmes“ gesagt. Es wäre ganz sicher zitiert worden. So wie Dr. Martin Vincentz` mit seinem „Hier neben dem Dom“. ´Unverzeihlich` und echt braun! (Ironie!) Und ja, 18% hat die AfD in der NRW-Umfrage vom 3.9.2023:

Vergrößern & Quelle

Das ist selbstverständlich ultrarechts, das gefällt unseren „Wahrheitswissern“ aber gar nicht. Doch statt darüber nachzudenken, woran die steigenden Umfrageergebnisse der AfD, der Absturz der „Guten“ liegen könnte, glauben sie wirklich, der ´Führer` stünde vor der Tür. Naja, die „Kerzen“ und die „Intelligenztorte“ habe ich bereits erwähnt.

AfD-Kundgebung #3

Hauptredner der AfD ist der frisch gekürte AfD-Spitzenkandidat für die kommende Europa-Wahl, Maximilian Krah. Auch er arbeitet sich eine Viertelstunde an der Ampel-Koalition ab. „Unfähig, gefährlich, fehlgeleitet“ – Krah kritisiert und formuliert scharf. An die aus seiner Perspektive „organisierten Schreihälse“ richtet er Sätze wie „Echte Männer stehen rechts.“ Dann warnt er vor Überfremdung, geißelt „queere Politik, die zu Krisen und Krieg führt“. Er adressiert seine Gegner auf dem Aachener Markt offensiv: „Wir sind das genaue Gegenteil dieser bunten Kombination der Spinner. Deswegen hassen die uns.“

Der Herr Krah, das ist so ein Mann, der ganz schlimm ist, der eine echte ´Bedrohung` für die Demokratie à la Rot–Grün, à la DDR 2.0 darstellt. Ein Mann, der seine Meinung offen sagt. Ein Mann, der bis 2016 in der CDU war, der dann ob des abzusehenden Migrationsdesasters zur AfD wechselte. Offensichtlich ein Mann mit Weitblick. Ein Mann, der glatt behauptet, es gäbe nur zwei Geschlechter. Der links-grüne Mob, die Gegendemonstranten toben. Da hat der Herr Krah wohl die richtigen Worte getroffen. Ein feiner Abschluss der Kundgebung.

Halt: Zum Schluss wurde die Nationalhymne angestimmt. Und in der Tat: Es haben keine Chormitglieder an der AfD-Kundgebung teilgenommen. Es war kaum etwas zu hören. Denn die Gegendemonstranten haben echt nicht mitgesungen. Wundert schon etwas, dieser Satz des Herrn Esser, oder? Der vorletzte Satz des Absatzes im nächsten Zitat zeigt hingegen, auf welchen Demokratielevel sich Deutschland aktuell befindet:

Ganz tief unten!

Zum Schluss stimmt die AfD dünn die deutsche Nationalhymne an; die Gegendemonstranten singen nicht mit. Stattdessen folgt ein weiteres Pfeifkonzert. Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet. Gewalttätige Übergriffe werden nicht bekannt. Um 15.30 Uhr beruhigt sich die Lage.

Der Rest des Artikels von Robert Esser soll noch mal das ´Schlimme`, die ´Unbelehrbarkeit` und ´Starrköpfigkeit` der Teilnehmer der AfD-Kundgebung darstellen und verfestigen. Damit es auch jeder Leser der AZ kapiert, ohne zu vergessen, noch mal ein- und ausdrücklich auf die „Guten“ hinzuweisen.

Einige gesellen sich noch zu den Querdenkern, die im Elisengarten Hunderte Presseartikel im Sinne von Corona-Leugnern und Impfgegnern an Wäscheleinen drapiert haben. Zwei Dutzend Menschen kommen zu dieser Demonstration. Andere kleine Gegendemonstrationen – vor allem gegen den Aufzug der AfD – werden am Samstag noch abgesagt. Die Protestbündnisse „Aachen bleibt bunt – Kein Platz für Faschisten“ und „Nein zur AfD – Nie wieder Faschismus“ haben in Verbindung mit dem Festakt zur Einbürgerung mit einer langen multikulturellen Tafel zwischen Dom und Rathaus ein imposantes Zeichen gesetzt.

Die Polizei ist zufrieden

Die Polizei spricht am Abend von einem „weitestgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen“. „Es sind nur vereinzelt Lebensmittel geflogen. Niemand wurde getroffen, keiner verletzt. Unser Einsatzkonzept ist aufgegangen. Jeder konnte sein Demonstrationsrecht wahrnehmen“, resümiert Polizeisprecherin Kathrin Goebels.

Ok, § 21 VersammlG ist irgendwie sehr versteckt, Frau Goebels. Muss man in Aachen auch nicht kennen. Tatsache aber ist, dass die Gegendemonstranten ihr Demonstrationsrecht massiv missbraucht, Andersdenkende beschimpft, beleidigt und diffamiert sowie den Zugang zur Kundgebung behindert haben. Und: Wäre die Polizei nicht gewesen, hätte es mindestens Schwerverletzte unter den Kundgebungsteilnehmern gegeben:

Dann werden die AfD-Politiker und ihre Anhängerschaft – von Polizeifahrzeugen und bewaffneten Beamten abgeschirmt – Richtung Katschhof vom Markt geleitet.

Das ist Versammlungsfreiheit in Deutschland heute.

Armes Deutschland.

Quelle Ausschnitt, Zitate & kompletter Artikel

Ohne Worte, nein, mir fehlen die Worte: Leserkommentare

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Die Stadt Aachen und die Aachener Zeitung …

… sollten sich in Grund und Boden schämen.

Meine Meinung: Rüdiger Stobbe