Nach dem aktuellen Anschlag in Frankreich …
… kommt die Frage des Kampfes gegen den Terror auf die Tagesordnung.
Reichlich spät, aber immerhin.
Bezeichnend ist, dass praktisch kein Präsidentschaftskandidat so etwas wie ein Konzept hat.
Nur Marine Le Pen macht gemäß nebenstehendem Bericht einen Vorschlag:
„Außerdem fordert sie (Marine Le Penn, R.St.) den Verlust der Staatsbürgerschaft für Terroristen mit doppelter Nationalität, über die in Frankreich monatelang gestritten wurde. Auch will sie binationale Gefährder ausweisen, was jeder rechtlichen Grundlage entbehrt: Die Kennzeichnung „S“ signalisiert lediglich eine Bedrohung, keine Verurteilung.“
Ich weiß nicht, wie es in Frankreich ist.
In Deutschland jedenfalls wäre eine Ausweisung von Gefährdern durchaus möglich.
§ 53 des Aufenthaltgesetzes:
„(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.
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Es ist nur eine Frage des Wollens, …
… ob rigoros gegen so genannte Gefährder vorgegangen wird. Die rechtlichen Voraussetzungen sind gegeben bzw. könnten dahingehend präzisiert werden, dass vor der Abschiebung eine unbegrenzte Abschiebehaft möglich wird. Vor allem Doppelstaatsangehörigen sollte umgehend der deutsche Pass entzogen werden.
Wenn denn die Abschiebung so schwierig ist.
Natürlich sollten genügen Abschiebehaftplätze verfügbar sein. Damit nicht das passiert wie neulich in – wen wundert es? – NRW, wo ein mehrfach vorbestrafter Asylbewerber „aus Platzmangel“ freigelassen wurde.
Allein dieser Vorfall belegt, wie „sch…egal“ den Behörden, der Justiz, den verantwortlichen Politikern die Sicherheit der Bürger ist.
Hauptsache, man ist „gut“.
Richtig sinnvoll wäre es, die Grenzen so zu sichern, dass die Abgeschobenen nicht mit dem nächsten Zug, Auto oder zu Fuß über die Grüne Grenze feixend ob unserer Blödheit wieder nach Deutschland kommen, um hier ihr Unwesen zu treiben.
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