… wie zu Zeiten der Weimarer Republik
Es fehlen nur noch die rechten Kampftruppen. Dann haben wir das, was ich bereits seit Jahren prognostiziere:
Bürgerkriegsähnliche Zustände
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Die Aufregung über das Urteil …
… gegen die Linksextremistin Lina E. war erschreckend groß, nicht nur bei einigen Vertretern der Linkspartei. Das Hauptargument war ein altbekanntes „ja, aber“: Rechter Extremismus sei schlimmer. Als Argument ist das ein dramatisches Missverständnis. …
… Eine Extremistin hat Menschen angegriffen, weil sie die für Extremisten hielt. Sie wurde verhaftet und in dieser Woche verurteilt, zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis. Die Bundesinnenministerin, deren Haus bekanntlich für Fragen der Verfassung zuständig ist, schrieb dazu unter anderem diesen Satz: Kein Ziel rechtfertigt politische Gewalt. Kein Ziel rechtfertigt irgendwelche Gewalt, ließe sich ergänzen: Auf diese Idee baut unser Post-Auge-um-Auge-Zusammenleben, die Idee einer demokratischen, zivilisierten Gesellschaft mit klarem staatlichen Gewaltmonopol.
Es sind also sehr grundlegende Worte, die Nancy Faeser gerade schrieb nach dem Urteil im Fall Lina E., Studentin und Mitglied einer linksextremen Gruppe. Auch der Justizminister sagte Grundlegendes: Wir müssten, „unsere liberale Demokratie schützen vor ihren Feinden, doch nicht mit Selbstjustiz“.
Offenbar sehen das aber nicht alle so. Die Aufregung war erschreckend groß, nicht nur bei einigen Vertretern der Linkspartei. Das Hauptargument war ein Altbekanntes „Ja, aber“: Rechter Extremismus sei schlimmer. Als Argument ist das ein dramatisches Missverständnis.
Politisch motivierte Straftaten auf neuem Höchststand
Es stimmt: Das Ausmaß des Rechtsextremismus in Deutschland ist unerträglich. Dass Nazi-Symbole zum Alltag in Schulen gehören, dass Menschen auf offener Straße angegriffen werden, dass es Anschläge von Neonazis gibt. Politisch motivierte Straftaten sind auf einem neuen Höchststand, und dem rechten Spektrum werden weit mehr zugerechnet als dem Linken, deren Brutalität allerdings zugenommen hat.
Aber es ist falsch, rechte gegen linke Taten auszuspielen. Es ändert nichts daran, dass jeder Täter hinter den Zahlen eine Bedrohung ist, für den Einzelnen, aber auch für die freie Gesellschaft. Wer das relativiert, hat die Verfassung nicht verstanden, und das, was sie zu sichern versucht.
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