Sehr geehrter Herr Prof. Mathieu,
wir führen in Deutschland seit geraumer Zeit eine ausführliche Debatte über die Unangemessenheit der Beschuldigungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Deutschland handle nazistisch.
Alle beteiligten Demokraten sind sich der Absurdität dieser Vorwürfe im Klaren. Es wird gleichzeitig betont, dass die schreckliche Nazivergangenheit durch solche Vorwürfe verharmlost werde.
Praktisch seit Bestehen der AfD, spätestens aber seit der Neuaufstellung nach dem Ausscheiden von Prof. Lucke und seinen Mitstreitern, wird dieser Partei mehr oder weniger offen unterstellt, populistisch, rechts, rechtsextrem, nazistisch, rassisisch usw., usw. zu sein.
Das ist genau so eine Verharmlosung der deutschen Vergangenheit 1933 bis 1945.
Fakt ist, dass die AfD weder vom Verfassungsschutz beobachtet wird, noch sonst in irgendeiner Form in in oben genannter Weise aktiv ist.
Die AfD will weder Juden oder sonstwen vergasen, noch Konzentrationslager für Zwangsarbeiter einrichten. Auch will die AfD keinen Krieg anzetteln.
Nicht mal Björn Höckes Rede in Dresden gibt so etwas wie „nazistisch“ her. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in diese Richtung wurden eingestellt.
Die AfD ist eine zugelassene, demokratisch agierende Partei mit einer Parteiprogrammatik, die in keiner Weise zu beanstanden ist. Sie wird von vielen nicht gemocht. Das aber gilt für die Programme aller Parteien und ist Zeichen des parteipolitischen Wettbewerbs.
Auf Seite 1 der Aachener Nachrichten v. 29.3.2017 ist der rechts abgebildete Kasten zu sehen. Der Bierdeckel ist allgemein gehalten, obwohl – jeder Insider weiß das – er auf den Parteitag der AfD und deren Mitglieder Ende April abzielt.
Gleichwohl können die für den Bierdeckel Verantwortlichen nicht so ohne Weiteres wegen übler Nachrede, Verleumdung o. ä. belangt werden.
Anders sieht es bei den Aachener Nachrichten aus.
In oben angesprochener Ausgabe wird mit dem „Kasten“ offensichtlich ein direkter Zusammenhang zwischen der AfD und Nazis/Rassismus hergestellt.
Allein die Überschrift macht das deutlich. Die AN schreiben, was/wen die Bierdeckelhersteller und -verteiler meinen, dieses aber niemals offen sagen würden.
Damit macht sich ein angesehenes Tagblatt zum Handlanger von demokratiefeindlichen, sehr oft gewalttätigen Elementen.
Das ´ Verhindernwollen` einer normalen Partei (AfD) oder ihres Parteitages, das Ausgrenzen von Menschen, von Mitgliedern oder Sympathisanten dieser Partei, die nichts getan haben, außer eine Menschen mit Guten Gedanken nicht genehme politische Ansicht zu vertreten, aus der Gastronomie Kölns, all´ das hat mit demokratischem Handeln nichts zu tun.
Es ist das Gegenteil und höchstgefährlich.
Ich fordere Sie als verantwortlichen Chefredakteur auf, an gleicher Stelle der Aachener Nachrichten darzulegen, dass
- das Herstellen des Zusammenhangs im „Kasten Seite 1“ der AN vom 29.3.2019 zwischen „Nazis“ und „Rassismus“ und dem Parteitag der AfD im April nicht korrekt war.
- Die AfD eine demokratische und im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschlands agierende Partei ist.
- Sie sich für durch die Berichterstattung zum Bierdeckel entstandene mögliche Missverständnisse entschuldigen.
Bitte kommen Sie meiner Forderung zeitnah nach.
Gewogene Grüße
Rüdiger Stobbe, Betreiber des Politikblogs MEDIAGNOSE
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*Prof. Bernd Mathieu ist Chefredakteur des Zeitungsverlages Aachen in dem u. a. die Aachener Nachrichten und die Aachener Volkszeitung erscheinen.
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