Deutschland & Russland & Wirtschaft aktuell: Wagenknecht bei Lanz und Bild-TV

2 Gedanken zu „Deutschland & Russland & Wirtschaft aktuell: Wagenknecht bei Lanz und Bild-TV“

1. Der grüne Bodensatz

   Die Umfragewerte der Partein zeigen eins ganz deutlich auf, die Grünen verlieren Punkt um Punkt und liegen jetzt bei ca. 20 %. Die SPD erreicht wieder ihre unterirdischen Werte von weit vor der Bundestagswahl und liegt jetzt bei 17 %. Die AfD liegt ihnen schon im Nacken mit 14 %. Einzig die CDU/CSU ist auf stabilem Kurs und hat hinzugewonnen. Allerdings stellt sich hier die Frage warum? FDP und Linke liegen so um die 5 bzw. 7 % . Die Ampel erhält das, was sie verdient. Wir können davon ausgehen, dass die sich im Sinkflug befindlichen Parteien weiter dramatisch verlieren werden, denn wenn man gegen die Interessen des Volkes agiert, erhält man die Rechnung im Eiltempo.

   Die hochgelobten Minister der Grünen, Frau Baerbock und Herr Habeck verlieren an Zustimmung in der gleichen Weise wie sie vordem hochgelobt wurden. Nachdem nun die Stunde der Wahrheit brutal ans Tageslicht kommt, wird deutlich, dass Ideologie und dumme Sprüche auf Dauer keinen Ersatz für Sachkenntnis und Strategie bilden. All die hohlen Sprüche in genau diesen beiden Ressorts, nämlich des Wirtschafts-und neuerdings Energieministeriums, sowie des Außenministeriums, tragen dazu bei, dass man sie nicht ernst nimmt und das sowohl im Inland als auch im Ausland.

   In früheren Zeiten waren das die Ressorts, wofür wir weltweit Achtungserfolge erzielten. Seit der Merkelära geht es ständig weiter bergab und erlebt jetzt den Höhepunkt mit der anfänglich hochgelobten Ampel. Die Richtlinienkompetenz von Kanzler Scholz ist überhaupt nicht gegeben, und wir erleben den Abgesang von allem, was uns einst ausgezeichnet hat.

   Mit ihrer Politik verspielen sie den Status eines Industriestaates und das völlig zu Recht. Wer inkauf nimmt, dass Mittelstand und Industrie, vor allem die Energieabhängigen wegen ungenügender und nicht bezahlbarer Energie in Insolvenz gehen, der hat oder aber will nicht begreifen, dass die Energie der gegebene Faktor für den Produktionsstandort ist. Das jämmerliche Versagen der Ampel ist so augenscheinlich, dass jeder halbwegs Interessierte nur noch den Kopf schütteln kann.

   Auch zu behaupten, dass das alles Putins Werk ist, geht völlig an den Realitäten vorbei. Die Sanktions- und Embargopolitik gegen Russland ist sicher ein Grund für die Fehlleistungen der Regierung, aber beileibe nicht die Einzige. Die auf in der Hauptsache auf russisches Gas gebaute Energiewende ist der kritische Punkt in einer Gleichung, die nie aufgehen kann. Schon zu Beginn des Krieges war klar, dass die Sanktions- und Embargopolitik nach hinten losgehen würde. Der Bezug von Gas und Öl aus Russland stand sofort auf dem Spiel, zumal sich Deutschland als Waffenlieferant und Finanzier der Ukraine mit entsprechendem Kriegsgeschrei beteiligte. Wer sich in eine solche Abhängigkeit begibt, hat die Pflicht alles zu tun und mitzuhelfen, dass der kriegerische Akt beendet wird. Ganz im Gegenteil hat sich Deutschland so verhalten, dass der Krieg in nur jeder erdenklichen Weise durch ihre Handlungen befeuert wurde.

   Nun steht Deutschland vor dem „Energieaus“! Weitere Lieferanten sind kurzfristig nicht in Sicht, und die jetzt in aller Hektik errichteten Flüssiggasterminals sind ungenügend und ab wann sie liefern werden ist unklar. Der Druck steigt täglich an und auch Aussagen, dass die Bestände in den Gasspeichern ausreichen, um den Winter zu überstehen, sind fromme Wünsche, die mit der Realität nichts zu tun haben. Hinzu kommt, dass die Vorräte an Gas in den Speichern nicht nur Deutschland gehören.

   Dass unter diesen Umständen die noch laufenden Kohlekraft- und Atomkraftwerke geschlossen werden sollen, ist der Irrsinn einer Regierung, die ausschließlich ihrer Ideologie folgt und dabei das Land ruiniert. Aktivitäten, dass die Sanktionspolitik aufgehoben wird, werden von dieser Regierung ausgeschlossen. Ebenso wird Nordstream II auf gar keinen Fall geöffnet und unilaterale Gespräche mit Russland werden ausgeschlossen.

   Statt dessen bereitet man sich auf einen heißen Herbst vor, denn dass sich die Bürger dieses Versagen gefallen lassen, ist Wunschdenken und weltfremd. Mit sehenden Augen in die Katastrophe schliddern, das zeichnet diese Regierung aus!

   Die Unverantwortlichkeit dieser Regierung wird das Fass zum Überlaufen bringen. Sobald Nahrungsmittel nicht mehr ausreichend verfügbar sind, Blackouts den Tag bestimmen, die Inflation weiter ansteigt, die Insolvenzen weiter voranschreiten, die Verarmung weiter zunimmt, dann kommt der Knall, den sie mit ihrer unwürdigen Politik provoziert haben. Diese Regierung hat ausgedient und es wird Zeit, dass realtätsbezogene Politiker den Karren aus dem Dreck ziehen, soweit das überhaupt noch geht.

   Antworten

   1. Angst vor Unruhen

      RT-DE berichtet über ein vertrauliches Einsatzkonzept der Berliner Polizei, das der „Welt“ vorliegt:

      „Nach Informationen der Zeitung wird der Einsatzplan von der Landespolizeidirektion und dem Landeskriminalamt erarbeitet. Die Polizei würde ihr Vorgehen „bei drei Stufen“ planen: Verteuerung, Verknappung sowie Ausfall der Energieversorgung.
      Zu jedem der drei Szenarien gäbe es Prognosen über das mögliche Verhalten der Bevölkerung und zur Entwicklung der Kriminalitätslage. Laut Einschätzung der Polizei wäre die erste Stufe „Verteuerung“ schon eingetreten. Infolgedessen stiege aktuell die Wahrscheinlichkeit von Demonstrationen und Aufmärschen. Das Eintreten der zweiten Stufe, also eine baldige Verknappung der Energieversorgung werde inzwischen als wahrscheinlich bewertet. Damit verbunden wäre eine Rationierung von Strom und Gas. Beim völligen Zusammenbruch der Stromversorgung – unter den Szenarien die dritte Stufe – rechnete die Polizei mit Plünderungen und Unruhen.“

      Dazu passt, dass die Bundeswehr zum 1. Oktober ein neues Kommando aufstellt, dass der Polizei bei Bedarf helfen soll. In der Pressemeldung des Verteidigungsministeriums heißt es:

      „Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw Territoriales Führungskommando Bundeswehr) ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.“

      Die Regierung erwartet offensichtlich Unruhen, für die nicht nur die Polizei bereits Planungen durchführt, sondern wofür auch der – aus gutem Grund bisher verbotene – Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren ermöglicht wurde. In der Pressemeldung wird der Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrationen zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber es ist von „Zivil-Militärischer Zusammenarbeit“ die Rede, worunter der Einsatz der Bundeswehr gegen Proteste oder Unruhen fallen würde. Und ausgeschlossen wird ein solcher Einsatz in der Meldung ausdrücklich nicht.

      https://www.anti-spiegel.ru/2022/wird-deutschland-im-winter-zu-einem-dritte-welt-land/

      Antworten