„Massive Schwierigkeiten bei dem Flüchtlingsdeal: Für das Verfahren werden Migranten auf den griechischen Inseln quasi interniert.“
So zu lesen am 22. 3. 2016 im Medium
Das war zu erwarten.
Selbstverständlich müssen die Menschen, die nach dem Stichtag über die Ägäis in die EU kommen, von den vorher angekommenen getrennt werden. Und zwar so, dass sie sich nicht weg bewegen können.
Ob das der Bundeskanzlerin beim Aushandeln des Deals mit der Türkei klar war? Ganz bestimmt! Genau wie ihr bewusst ist, dass Rückführungen in die Türkei nur unter massiver Gewaltanwendung durchgeführt werden können.
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Die Menschen, die die gefährliche Passage übers Meer geschafft haben, werden nicht wie Schafe auf ein Schiff zwecks Rückfahrt in die Türkei gehen. Zumal es weit über 50 % junge Männer sind, die vieles wollen, nur eines sicher nicht:
In der Türkei ihr Dasein fristen.
Das sture Festhalten Deutschlands an einer Europäischen Lösung mit menschlichem Antlitz ist eine der größten Lebenslügen.
- Wenn die Anzahl der Menschen, die in die EU bzw. Deutschland wollen, reduziert werden soll, muss diesen gesagt werden, dass sie eben nicht willkommen sind.
- Diesen Menschen muss gesagt werden, dass sie sofort, wenn man ihrer habhaft wird, an den Ausgangspunkt ihrer Schiffspassage gebracht werden.
- Sollten sie Festland oder Inseln der EU erreichen, werden sie interniert, damit sie sich nicht weiter irregulär in der EU bewegen können.
- Der individuelle Anspruch auf Asyl besteht. Aber nur, wenn nachgewiesen wird, dass die Einreise nicht aus einem sicheren Drittstaat erfolgte.
- Menschen ohne Ausweispapiere werden generell abgewiesen.
- Bürgerkriegsflüchtlinge werden nur dann anerkannt, wenn sie direkt aus dem Bürgerkriegsland kommen. Andernfalls werden sie sofort an den Ausgangsort ihrer Schiffspassage zurückgebracht.
Diese Aussagen, diese Verfahrensweise gehören zur Ehrlichkeit, auf die die Menschen, die nach Europa wollen, einen Anspruch haben.
Dann haben sie eine Entscheidungsgrundlage. Sie können entscheiden, ob sie in dem Bereich bleiben, wo sie zwar nicht in der EU sind, aber auch nicht um Leib und leben bzw. politischer Verfolgung fürchten müssen. Entscheiden, ob sie Hab´ und Gut auf- und sehr viel Geld ausgeben, ihr Leben riskieren, um am Ende wieder da zu sein, wo sie aufgebrochen waren.
Das, was die EU unter der Führung Deutschlands veranstaltet, ist ein Schauspiel, das nicht mal die Zuschreibung Schmierentheater verdient.
Statt rigoros die Aussengrenzen zu sichern und irregulär Einreisende sofort zurückzuweisen, zurückzubringen – er ganze Spuk wäre innert Monatsfrist vorbei – wird mit scheinheiliger Menschlichkeit ein Desaster produziert. Hauptsache Deutschlands Grenzen bleiben offen. Politischer Realismus, realistisch notwendiges Handeln mag nicht schön, kann sogar grausam sein. Aber das, was die EU unter Frau Merkel macht, ist schlicht ekelhaft. Irreguläre Menschen gegen reguläre Menschen tauschen zu wollen, ist der Gipfel der Verwerflichkeit und das Gegenteil einer ach so oft beschworenen Solidarität. Pfui Teufel!
Man vermisst den konzertierten Aufschrei unser sonst so selbstgefällig am guten und gerechten orientierten Journaille. Mehr als vornehme Zurückhaltung ist nicht auszumachen.
Die Bundeskanzlerin muss in die Wüste geschickt werden. Mittels Konstruktivem Misstrauensvotum. Wolfgang Schäuble wird Bundeskanzler und regelt die Dinge im Sinn Deutschlands und damit auch im Sinn der EU, aber auch im Sinn der Menschen, die nach Europa wollen. Siehe oben. Punktaufzählung.
