Russland & Ukraine aktuell: Hintergründe & Einschätzungen

33 Gedanken zu „Russland & Ukraine aktuell: Hintergründe & Einschätzungen“

1. Was treibt den russischen Präsidenten an?
   https://www.deutschlandfunkkultur.de/putin-russland-ukraine-100.html

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   1. „Dass Putins Forderungen nicht erfüllt wurden, habe schließlich zur Eskalation geführt.“
      https://twitter.com/maischberger/status/1496625590937477126

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2. Und Lauterbach ist auf der Suche nach einer kriegskonformen Corona-Schutzverordnung:
   https://www.deutschlandfunk.de/lauterbach-warnt-vor-ende-der-schutzmassnahmen-100.html

   Wann hört das Gesabber von Lauterbach und Konsorten mal auf?
   https://twitter.com/stohr_klaus/status/1496963774166839297

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3. Der Gang über den „Rubikon“

   Alea iacta est! Es gab in unserer Schulzeit kein öfter genanntes Synonym für unwiderrufliche Entscheidungen. Der Gang über den Rubikon durch Caesar war schlechthin der Bruch römischer Konventionen und deren Rechtsverständnis. Diese Kriegserklärung Caesars an den römischen Senat führte dann auch zu diesem Bürgerkrieg. Wie immer wird dann dem Gewinner kriegerischer Auseinandersetzungen das Recht zugesprochen.

   Das gilt auch für Vorgänge, die über 2000 Jahre später stattfinden. Putins Invasionskrieg gegen die Ukraine wird vom Westen richtigerweise als Völkerbruch interpretiert. Ganz gleich, ob sich die Ukraine an die „Kiewer Vereinbarung“ gehalten hat oder nicht. Diese Vereinbarung vom 21. Februar 2014 sollte eine Beilegung der Krise in der Ukraine herbeiführen, ausgehend vom Euromaidan. Das Protokoll von Minsk (5. September 2014) sollte den Krieg zwischen der Separistenregion Neurussland und der Ukraine beenden.

   Da wurde allerdings gar nichts beendet. Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit tobte der Krieg dieser Parteien bis zum Zeitpunkt der Invasion. Die Ukraine war nicht in der Lage die Region zu befrieden. Auch hatte sie kein Interesse an einer Autonomie der Separistenregion. Ganz im Gegenteil sollte alles „Russische“ inklusive der Sprache aus dieser Region verbannt werden. Die Bewohner russischen Ursprungs widersetzten sich und so kam es zum anhaltenden Krieg, der diese Region bis heute prägt. Natürlich spielt die völkerrechtswidrige Annektion der Krim aufgrund der Maidanereignisse durch Russland eine wesentliche Rolle.

   Die vorausgegangene Annäherung der Ukraine an den Westen, die in einem Assoiziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen werden sollte, fand dann überraschenderweise nicht statt. Von November 2013 bis Februar 2014 kam es dann daraufhin zu Unruhen, die letztlich im Euromaidan endeten.

   Von Anfang an stand dieser Konflikt unter geopolitischem Interesse. Besonders die Vereinigten Staaten wurden in der Ukraine aktiv, bis hin zum Bau von chemischen und biologischen Fabriken zum Zweck der Waffenherstellung. Dazu gibt es von der USA unterschiedliche Erklärungen, aber es scheint sehr wahrscheinlich, dass dies zutrifft. Solche Fabriken im „Vorgarten Russlands“ sind eine Provokation, die umgekehrt auch von den USA nicht geduldet würden (siehe Kubakrise).

   Auch die weiter voranschreitende Nato-Osterweiterung ist ein weiter gewichtiger Grund für Russland dem ein Ende zu setzen. Die Vielschichtigkeit für diese Invasion kann auch so verstanden werden: Bis hierhin und keinen Schritt weiter!

   Im Vorfeld hat Putin vom Westen und insbesondere von der Nato Zugeständnisse zu ihrer Sicherheit gefordert, die jedoch ausblieben. Noch während Putin den militärischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze vollzog, verlangte er vom Westen Garantieen zu seinen Sicherheitsansprüchen, die vom Westen und insbesondere von der Nato nicht beantwortet sondern abgelehnt wurden.

   Die stattfindende Diplomatie hatte nur noch den Status, dass man in Kontakt ist und auch bleiben will. Putin hatte „den Gang über den Rubikon“ längst beschritten. Der jetzt stattfindende Krieg hat viele Väter und wie immer gibt es keine „Unschuldigen“! Hier entlädt sich ein Konflikt, der sich lange aufgebaut und viele Ursachen hat.

   Bestürzend ist vor allem auch ein propagandagetriebener Hass auf alles „Russische“! Es entbehrt jeglicher Logik und jeglichen Verständnisses, dass plötzlich alle „Russen“ zu unerträglichen Feinden stigmatisiert werden. Wie immer sind sowohl die Ukrainer als auch die Russen in der Masse liebenwerte Menschen, die alles mit einem teilen, wenn man ihnen im ihrem jeweiligen Land begegnet (meine Erfahrung). Es erschreckt, dass man in einer angeblichen Demokratie diesen Menschen mit Hass und Hetze begegnet, sie ausgrenzt und verteufelt. Hier werden wieder „Rote Linien“ überschritten, die gegen den Humanismus gerichtet isind. Das allerdings erleben wir seit mehreren Jahren und es stellt sich die Frage, was diese widerliche Propaganda bezweckt! Wird hier ein neues Feindbild entwickelt, welches uns auf eine große Konfrontation vorbereiten soll?

   Dieser jetzt stattfindende Krieg ist unerträglich, menschenverachtend und selbstzerstörerisch. Wieder muss die Zivilgesellschaft dafür herhalten, dass geopolitische Ansprüche auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Schuldzuweisungen sind reine Ablenkung vom Geschehen. Als Ergebnis werden wir einen neuen „Kalten Krieg“ erhalten, der uns weiter in Angst und Schrecken halten wird. Der instrumentalisierte 3 Weltkrieg ist eine Erfindung der Eliten, die für ihre Bedürfnisse eine angstgebeutelte Bevölkerung für ihre jämmerlichen Ziele benötigen. Somit reiht sich dieser Krieg in die Geschehnisse der weltweiten Pandemien und der Klimaapokalypse ein.

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4. Dr. Ganser zum Ukraine-Konflikt: Die andere Seite der Wahrheit

   Ohne den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten Obama vor acht Jahren hätte es die illegale Militärinvasion Putins vermutlich nicht gegeben. So schreibt Daniele Ganser, Doktor der Philosophie, auf der Internetplattform Rubikon.news. Dr. Ganser ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er leitet das „Swiss Institute for Peace and Energy Research“ in Basel. Hier nun anschließend seine vollständige Einschätzung zum Ukraine-Konflikt.

   „Am 24. Februar 2022 gab Russlands Präsident Wladimir Putin seiner Armee den Befehl, in die Ukraine einzumarschieren — ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Fast genau acht Jahre zuvor, am 20. Februar 2014, ließ US-Präsident Barack Obama die Regierung in der Ukraine stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen. Dieser Putsch ist die Wurzel des Ukrainekrieges. Gleich wie die Invasion von Putin war auch Obamas Verhalten ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Es wird Zeit, sich nicht länger mit Halbwahrheiten der einen oder der anderen Seite zufriedenzugeben und die Geschichte des Konflikts vollständig und ausgeglichen zu erzählen.

   https://www.kla.tv/22044?autoplay=true

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5. Sehr wichtig:
   https://russische-botschaft.ru/de/2022/04/03/erklaerung-des-russischen-verteidigungsministeriums-zur-provokation-des-kiewer-regimes-in-butscha/

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6. Wirtschaftskrieg
   Das russische Fernsehen über die Folgen der Sanktionen: Europas Wohlstand in Gefahr
   Obwohl Russland noch keine nennenswerten Gegensanktionen beschlossen hat, geht der Wohlstand in Europa gerade flöten. Das russische Fernsehen hat dazu einen interessanten Bericht gebracht.
   von
   4. April 2022 06:00 Uhr

   Die EU ächzt unter den Folgen der eigenen Sanktionen gegen Russland. Die Preise steigen, die Wirtschaft gerät in Gefahr und die Landwirtschaft wird heftige Einbrüche erleben. Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen interessanten Bericht über die Folgen der Sanktionen gebracht, den ich übersetzt habe.

   https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-die-folgen-der-sanktionen-europas-wohlstand-in-gefahr/

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7. Stoltenbergs „Putsch“

   Wegen unterschiedlicher Positionen der Nato und Russlands zum von der Ukraine beabsichtigten Beitritt zum Nordatlantikvertrag und damit in Zusammenhang stehenden Fragen wurde der NATO-Russland-Rat wieder reaktiviert. Die Sitzung des Rates hatte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 12. Januar 2022 auf Vorschlag Russlands einberufen, um in direkten Dialog über die Ukraine-Frage zu treten. Russland stellte im Rahmen der Gespräche seine Abkommensentwürfe der für die Sicherheit in Europa notwendigen NATO-Garantien vor, die sowohl eine weitere Osterweiterung des Bündnisses als auch die Stationierung von NATO-Waffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausschließen. Ungeachtet der zunehmenden Spannungen und des militärischen Aufmarsches russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine hielt die NATO weiterhin an einer Beitrittsperspektive für das an Russland grenzende, unabhängige Land fest. Der NATO-Generalsekretär stellte in Brüssel klar, dass die Allianz das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten werde. Ein NATO-Beitritt sei allein die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedsstaaten des Bündnisses, so Stoltenberg. Moskau hingegen ist strikt gegen eine Osterweiterung der NATO. Am 24. Februar 2022 begannen russische Truppen auf Befehl von Staatspräsident Putin den russischen Überfall auf die Ukraine.

   In den 90ziger Jahren wurden von der amerikanischen Seite als auch von Europa in Richtung Sowjetunion/Russland weitreichende Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung gemacht, dass eine Osterweiterung der Nato sich destabilisierend auf die Sicherheit Europas auswirken würde. Man war sich völlig darüber einig, dass Natoosterweiterungen nicht stattfinden dürfen, um Europas neue Sicherheitsordnung nicht zu gefährden.
   Mittlerweile fanden geschlagene 5 Natoosterweiterungen statt, die erste 1999, die letzte 2020 mit Nordmazedonien. Diese verstießen alle gegen die getroffenen Absprachen der Jahre 1989/1990. Am 17. Juli 1990 trug Bush dem innenpolitisch angeschlagenen Gorbatschow nach einem Gespräch mit Kohl telefonisch die Idee einer erweiterten und stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vor, an der die UdSSR teilnehmen und ein Teil des neuen Europa sein könne.
   Innerhalb der US-Regierung gab es aber auch gegenläufige Standpunkte. Das Verteidigungsministerium war für die Öffnung der NATO für ehemalige Länder des Warschauer Pakts. Das State Department stellt dies dagegen nicht in den Vordergrund.

   Am 28. März 2014 bestimmte der Nordatlantikrat Stoltenberg zum neuen NATO-Generalsekretär. Er wurde bei seiner Bewerbung unter anderem von Barrack Obama und Angela Merkel unterstützt. Seine Positionen waren grundsätzlich von Stärke geprägt. Er erkannte angebliches aggresives Verhalten Russlands, was wohl den Maidanaufständen geschuldet war. Grundsätzlich wurde von Nato und Stoltenberg das Sicherheitsbedürfnis Russlands unterschätzt, welches den Russen von sowohl den Vereinigten Staaten und Europa wie beschrieben (Natoosterweiterung) in den denkwürdigen Jahren 1989/1990 gegeben wurde. Diese Überheblichkeit des Westens, die mittlerweile 5 Natoosterweiterungen entgegen den Verabredungen durchgeführt hatten, sind die verantwortlichen Tatbestände für die nun stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen.

   Am12. Januar stellte Russland im Rahmen der Gespräche seine Abkommensentwürfe der für die Sicherheit in Europa notwendigen NATO-Garantien vor, die sowohl eine weitere Osterweiterung des Bündnisses als auch die Stationierung von NATO-Waffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausschließen. Ungeachtet der zunehmenden Spannungen und des militärischen Aufmarsches russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine hielt die NATO weiterhin an einer Beitrittsperspektive für das an Russland grenzende, unabhängige Land fest. Der NATO-Generalsekretär stellte in Brüssel klar, dass die Allianz das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten werde. Ein NATO-Beitritt sei allein die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedsstaaten des Bündnisses, so Stoltenberg. Moskau hingegen ist strikt gegen eine weitere Osterweiterung der NATO.

   Zu diesem Zeitpunkt hätte man Absprachen und Verträge (Nato/Ukraine/Russland) schließen können. Auch war da der Rahmen gegeben, Lösungen für die Donbasregion zu diskutieren und zu finden. Statt dessen nimmt man diesen Krieg inkauf, der in seinen Auswirkungen auf Europa, Russland und die Ukraine fürchterliche Schäden hinterläßt, Zivilbevölkerungen vernichtet und wirtschaftliches Chaos in diesen Regionen anrichtet.

   Es stellt sich die Frage, ob dieser Krieg ein Stellvertreterkrieg ist, der sowohl eine Schwächung Russlands als auch eine Schwächung Europas für eigene Interessen ausnützt!

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8. Die kommende globale Finanzrevolution

   Russland entdeckt gerade (oder steht kurz davor), dass es keine US-Dollar zur Stützung des Rubelkurses braucht. Die russische Zentralbank kann die Rubel schaffen, die für die Bezahlung der inländischen Löhne und die Finanzierung der Kapitalbildung benötigt werden. Die Konfiszierungen der USA könnten Russland also endlich dazu bringen, sich von der neoliberalen Geldphilosophie zu verabschieden, wie sie Sergej Glaziev seit langem zugunsten der MMT [Modern Monetary Theory] vertritt. …

   Was das Ausland nicht für sich selbst getan hat – den IWF, die Weltbank und andere Arme der US-Diplomatie zu ersetzen -, dazu zwingen amerikanische Politiker sie jetzt. Anstatt dass sich die Länder Europas, des Nahen Ostens und des Globalen Südens aus ihrer eigenen Berechnung ihrer langfristigen wirtschaftlichen Interessen heraus lösen, treibt Amerika sie weg, so wie es es mit Russland und China getan hat.

   https://uncutnews.ch/die-kommende-globale-finanzrevolution/

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9. Die Inkarnation des moralischen Bösen

   Ganz demütig werden sie, die politischen Größen, wenn es darum geht, unter mea culpa abzuschwören. Sie, die doch immer alles richtig machen, werden passend in der Karwoche die moralisch Weichgespülten und sind unter der Geißel ihrer geschundenen Körper die neuen Heiligen, die wie Phönix aus der Asche kommen. Sie, die sich schämen, wollen unsere Heiligsprechung!

   Was treibt sie an, damit sie sich demütig dem Volk zu Füßen werfen, ach richtig, ihre übergroße Schuld! Sie geben zu, mit dem Teufel getafelt zu haben! Jetzt wollen sie aufgrund ihrer übergroßen Schuld den Segen der Vergebung! Was haben sie getan diese Bösewichter? Sie haben mit Putin den Tanz um den Blocksberg hingelegt, indem sie Gas, Öl, Kohle etc. pp beim „Todfeind“ kauften, anstatt dort einzukaufen, wo man ethisch und moralisch auf der richtigen, der gerechten Seite steht. Dieses Verbrechen muß gesühnt werden mit der Bitte um Vergebung.

   Das große westliche Theater um das „Goldene Kalb“ ist in vollem Gange. Wie konnten unsere verrückten politischen Größen dieses Unrecht begehen und bei Lieferanten, die uns immer zuverlässig, ungeheuer preiswert und zuvorkommend ihre Waren lieferten, bestellen. Das, was im sogenannten Westen das absolut Richtige ist, gut und wirtschaftlich einzukaufen, ist nun das Werk des Teufels. Ach ja richtig, man hat den Feind damit unterstützt und ihm zu Wohlstand verholfen. Das macht man sicherlich nicht, denn Feinde sind kleinzuhalten auf immer und ewig. Es wäre viel nützlicher und moralischer gewesen in den USA oder bei den Saudis etc. einzukaufen aufgrund deren moralischer Intigrität.

   Hier erleben wir erneut, mit welch dämlicher Impertinenz wir wieder von unseren ehrenwerten politischen Größen verkackeiert werden. Weil es nun oppertun und schick ist, wird uns klargemacht, dass wir auf jeden Fall nur dort kaufen dürfen, wo wir per se beschissen werden, allerdings unter dem Schirm von Moralität. Deswegen die Kniefälle von Steinmeier Schäuble und anderen Schergen.

   Wir haben nun die Aufgabe, unsere Brüder und Schwestern aus der Ukraine zu beschützen, indem wir nicht mehr bei Purin einkaufen und uns damit selbst den Hahn abdrehen. Auch glaubt man, Putin damit zu schaden, weil er nun keine Einkünfte mehr hat. Diese hohe Meinung wird selbstredend von höchster europäischer Stelle vertreten und per Embargo verfügt, falls die Mitgliedsstaaten zustimmen. Bei Öl und Gas scheint das zu funktionieren, beim Gas gibt es Einsprüche von Deutschland und Österreich.

   Unter der Logik, dass wenn wir uns selbst schaden, schaden wir gleichzeitig Putin und helfen damit der Ukraine, wird ein Faß aufgemacht, welches nur in die Hose gehen kann. Wie in aller Welt, will man dann noch den emminent wichtigen Weg der Diplomatie beschreiten? Wer kann dann noch mit Putin auf Augenhöhe verhandeln, wenn Europa sich grundsätzlich in allem verweigert und der Ukraine passive Kriegshilfe gewährt. Allein die gewaltigen Waffenlieferungen sind ein Beitrag zum Krieg und kein Beitrag zur Beendigung des Krieges.

   Wir müssen erkennen, dass wir uns inmitten der Kriegslogik befinden, dem Weg der den Krieg befeuert! Wege der Deeskalation sind nicht erkennbar, bedeutet, der Krieg geht mit all seiner Härte und dem Verlust an Soldaten und vor allem an Zivilisten weiter. Diese Vorgehensweise birgt auch den Weg „der verbrannten Erde“ in sich. Gewinner und Verlierer sind ebenso nicht erkennbar. Dieser Krieg reiht sich ein in den Reigen vorangegangener Kriege mit dem Ergebnis, dass Zivilgesellschaften vernichtet werden, Kriegsgewinnler ihren Reibach machen und das ein neuer „Eiserner Vorhang“ geschaffen wird, der ein geeintes Europa unmöglich macht.

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10. Erhellendes zu Selenskyj und dem Krieg

    https://www.youtube.com/watch?v=FOFJ5R0eago

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11. Ukraine: Für die NATO wird es explosiv

    April 11, 2022

    Von Peter Haisenko

    Warum wird in Mariupol so verbissen gekämpft? Warum ist der Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk so schnell aus den Medien verschwunden? Warum schweigen die USA über US-Bürger, die in der Ukraine umgekommen sind? Wie viele NATO-Soldaten sind wirklich aktiv auf Seiten Kiews innerhalb der Ukraine? Die westliche „Berichterstattung“ über die russische Operation muss mindestens als lückenhaft bezeichnet werden.

    Als zu Beginn der russischen Operation in der Ukraine über das ganze Land verstreute Ziele angegriffen wurden, erschien das willkürlich bis unverständlich. Dann wurde sichtbar, dass es sich bei diesen Zielen um Standorte von Biolaboren handelt, die von westlichen Staaten dort installiert und betrieben worden sind. Die Panik in Washington war groß, dass aufgedeckt wird, was dort tatsächlich gemacht wurde. Die Verbindungen von Präsident Biden und seinem Sohn Hunter zu den Biolaboren und ihrer Finanzierung schlagen in den USA bereits hohe Wellen, werden aber hier kaum erwähnt. Kein Wunder, denn gesicherte Dokumente belegen, dass auch deutsche Akteure in den Betrieb dieser Biolabore verwickelt sind.

    Die Konzentration der Asow-Brigaden auf Mariupol erscheint schwer zu erklären. Schließlich ist diese Hafenstadt am Asowschen Meer sehr schnell von der Außenwelt abgeschnitten worden. Auch der Zugang vom Meer ist unter russischer Kontrolle, weil er durch die Straße von Kertsch führt. Die Soldaten von Kiew sind eingekesselt und von Nachschub abgeschnitten. Einen strategischen Grund für die verbissenen Kämpfe dort gibt es also nicht. Jeder Vernunftbegabte müsste kapitulieren, auch um Leben von Zivilisten zu schonen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Asow-Verbände nutzen Zivilisten als Schutzschilde und sorgen so dafür, dass es schwere Schäden und viele Tote in der ganzen Stadt gibt. Mittlerweile sind sie weitgehend aus der Stadt vertrieben und haben sich auf das Gelände des großen Stahlwerks am Stadtrand „Asovstahl“ zurückgezogen. Das tun sie in dem Bewusstsein, dass Russland diese wichtige Industrieanlage nicht beschießen und zerstören will. Was aber ist besonders an dieser Anlage?

    Eine Meldung von höchster Brisanz im Original

    https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/ukraine-fuer-die-nato-wird-es-explosiv/

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12. Der Ukraine-Konflikt markiert das Ende einer vom Westen dominierten Ära

    Die drakonische Zensur der internationalen russischen Medien und die Blockade der russischen Wirtschaft deuten auf eine umfassende Kampagne der Feindseligkeit der westlichen Mächte hin, die bereit waren weiterzugehen. Russlands Intervention in der Ukraine am 24. Februar – die auf plausiblen Prinzipien der Selbstverteidigung beruhte – war der Startschuss für die aufgestaute Feindseligkeit des Westens. Aber diese Feindseligkeit richtet sich nicht nur gegen Russland. Sie zielt darauf ab, der Entstehung einer multipolaren Weltordnung entgegenzutreten, die sich der Kontrolle der US-geführten Dominanz entzieht. Diese Vorherrschaft – oder Hegemonie – beruht auf der Kontrolle des globalen Finanzsystems durch die USA sowie auf der brachialen amerikanischen Militärmacht, die von ihren NATO-Verbündeten mitgetragen wird.

    https://uncutnews.ch/der-ukrai…-westen-dominierten-aera/

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13. Kriegsballance

    Täglich werden wir wie von einer Dampfwalze mit Kriegsnachrichten überzogen. Je nach Lesart werden die Kriegsparteien verflucht oder aber als die eigentlichen Opfer hingestellt. Widernatürlich und unmenschliche Gräueltaten türmen sich auf und werden von den Kriegsparteien dazu genutzt, um sie sich ebenfalls gegenseitig in die Schuhe zu schieben. Wir haben dann die Qual der Wahl uns eine Sicht anzueignen und unterstützen damit gedanklich eine der Kriegsparteien.

    Wer sich richtig erinnert, weiß, dass dieser Krieg seit 2014 herrscht und so im eigenen Saft vor sich hin schmorte, ohne dass es dem MSM und Staatsfunk in den letzten Jahren eine Zeile oder ein Bild wert gewesen wäre. Jetzt, wo Russland aktiv eingegriffen hat, wurde der Krieg, nennen wir ihn mal Bürgerkrieg, zur Plattform der Weltöffentlichkeit! Dass Russland massiv die abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk mit Waffen und anderen Mitteln unterstützt hat, wurde nicht wirklich zur Kenntnis genommen, zumal der Westen gleichermaßen die Ukraine unterstützt hat. Man hat sie beide hochgerüstet die Bürgerkriegsparteien!

    Der Grund des Bürgerkrieges liegt bei den Bürgerkriegsparteien nicht offen auf dem Tisch. Wir haben da im Osten der Ukraine im Donbass die Separisten, häufig russischstämmig, der russischen Sprache mächtig und im Wesentlichen russlandaffin. Auf der anderen Seite steht da nach den Maidanaufständen die angeblich demokratische und westlich orientierte Ukraine, die den souveränen Staat Ukraine inklusive der abtrünnigen Provinzen verkörpert.

    Mit dem Minsker Abkommen trat im Februar 2015 ein Regelwerk zustande, das die selbstproklamierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk mit der Ukraine verbinden sollte. Dieses Regelwerk diente der Deeskalation und sollte den Krieg beenden. Trotz Anerkennung des Vertrags hielt sich keine der Seiten an diesen Vertrag. Man schob sich gegenseitig Vertragsverletzungen zu und bekriegte sich wie zuvor. Der Einmarsch Russlands war dann der Eskalationsschub, der diesen völlig unnötigen Krieg auslöste.

    Die Kriegsziele Russlands sind nicht wirklich klar. Forderung nach Neutralität der Ukraine, in der sich die Ukraine verpflichtet weder der EU noch der Nato beizutreten, ist ein Faktum, welches leicht zu bewerkstelligen ist. Abtrennung der Provinzen Luhansk und Donezk von der Ukraine sind dagegen kaum machbar.

    Insofern wird sich an der derzeitigen Situation kaum etwas ändern. Der Krieg hält an und es gibt nichts, was dem Einhalt gebieten könnte. Der Westen kommt den Forderungen der Ukraine nach und liefert Waffen, damit sich die Ukraine verteidigen kann. Letztlich sind diese Waffenlieferungen nichts anderes als kriegsverlängernde Maßnahmen. Anstatt verstärkt Diplomatie in den Vordergrund zu stellen, verfällt man in Kriegsrhetorik und Kriegslogik. Das war schon immer das Vorspiel zu großen Auseinandersetzungen. Wer das befeuert nimmt inkauf, dass dieser Krieg weiter eskaliert und zum Feuersturm wird, und zwar in ganz Europa!

    Sobald die Nato Kriegspartei wird, findet eine Entfesselung statt, die dann vermutlich den 3. Weltkrieg auslösen wird. Anscheinend ist man sich hier im Westen nicht darüber klar und erhebt ein Kriegsgeschrei, welches vollkommen unangemessen ist und jeglicher Diplomatie den Garaus macht. Es macht schon betroffen, dass ausgerechnet wieder mal die Deutschen am lautesten schreien und den Bundekanzler als „Zauderer“ hinstellen, der vermutlich nur einen Weg sucht, dieser Situation Herr zu werden. Die Hofreiters, Baerbocks u.a., angebliche Pazifisten, reihen sich ein in die Kriegstreiber aus Brüssel und aus Übersee. Ihre Devise ist Kriegslogik anstatt Diplomatie! Mit solchem Politikpersonal kann das nur schiefgehen. Vielleicht setzen sich übriggebliebene Realisten durch, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt!

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14. «Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten»
    Jacques Baud (Bild zvg)
    Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs
    Interview mit Jacques Baud,* Schweiz
    Zeitgeschehen im Fokus: Herr Baud, Sie kennen die Region, in der im Moment Krieg herrscht. Welche Schlüsse haben Sie aus den letzten Tagen gezogen, und wie konnte es so weit kommen?

    Jacques Baud: Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim EDA [Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten] und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut. Das heisst, ich kenne Russland, auf Grund meiner ehemaligen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, die Nato, die Ukraine und das dazugehörige Umfeld sehr gut. Ich spreche russisch und habe Zugang zu Dokumenten, die nur wenige Menschen im Westen anschauen.
    Sie sind ein Kenner der Situation in und um die Ukraine. Ihre berufliche Tätigkeit brachte Sie in die aktuelle Krisenregion. Wie nehmen Sie das Geschehen wahr?

    Es ist verrückt, man kann sagen, es herrscht eine regelrechte Hysterie. Was mir auffällt und was mich sehr stört, ist, dass niemand die Frage stellt, warum die Russen einmarschiert sind. Niemand wird einen Krieg befürworten, ich sicher auch nicht. Aber als ehemaliger Chef der «Friedenspolitik und Doktrin» des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York während zwei Jahren stelle ich mir immer die Frage: Wie ist man zu diesem Punkt gekommen, Krieg zu führen?
    Was war Ihre Aufgabe dort?

    Es ging darum zu erforschen, wie es zu Kriegen kommt, welche Elemente zu Frieden führen, und was man tun kann, um Opfer zu vermeiden bzw. wie man einen Krieg verhindern kann. Wenn man nicht versteht, wie ein Krieg entsteht, dann kann man keine Lösung finden. Wir sind genau in dieser Situation. Jedes Land erlässt seine eigenen Sanktionen gegen Russland, und man weiss genau, das führt nirgends hin. Was mich dabei besonders schockiert hat, ist die Äusserung des Wirtschaftsministers in Frankreich, man wolle die Wirtschaft Russlands zerstören mit dem Ziel, die russische Bevölkerung leiden zu lassen. Das ist eine Aussage, die mich äusserst empört.
    Russlands Ziel der Entmilitarisierung und Entnazifizierung
    Wie beurteilen Sie den Angriff der Russen?

    Wenn ein Staat einen anderen angreift, dann ist das gegen das Völkerrecht. Aber man sollte auch die Hintergründe dafür ins Auge fassen. Zunächst muss klargestellt werden, dass Putin weder verrückt ist noch die Realität verloren hat. Er ist ein Mensch, der sehr methodisch, systematisch, also sehr russisch ist. Ich bin der Meinung, dass er sich der Konsequenzen seines Handelns in der Ukraine bewusst ist. Er hat – offensichtlich zu Recht – beurteilt, dass egal, ob er eine «kleine» Operation zum Schutz der Donbass-Bevölkerung oder eine «massive» Operation zugunsten der nationalen Interessen Russlands und der Donbass-Bevölkerung durchführte, die Konsequenzen gleich sein würden. Er ist dann auf die Maximallösung gegangen.
    Worin sehen Sie das Ziel?

    Es ist sicher nicht gegen die ukrainische Bevölkerung gerichtet. Das wurde von Putin immer wieder gesagt. Man sieht es auch an den Fakten. Russland liefert immer noch Gas in die Ukraine. Die Russen haben das nicht gestoppt. Sie haben das Internet nicht abgestellt. Sie haben die Elektrizitätswerke und die Wasserversorgung nicht zerstört. Natürlich gibt es gewisse Gebiete, in denen gekämpft wird. Aber man sieht einen ganz anderen Ansatz als bei den Amerikanern z. B. in Ex-Jugoslawien, im Irak oder auch in Libyen. Als westliche Länder diese angriffen, zerstörten sie zuerst die Strom- und Wasserversorgung und die gesamte Infrastruktur.
    Warum geht der Westen so vor?

    Das Vorgehen der westlichen Länder – es ist auch interessant, das von der Einsatzdoktrin her zu sehen – wird genährt von der Idee, dass es, wenn man die Infrastruktur zerstört, von der Bevölkerung einen Aufstand gegen den missliebigen Diktator geben wird und man ihn so los wird. Das war auch die Strategie während des Zweiten Weltkriegs, als man die deutschen Städte bombardiert hat wie Köln, Berlin, Hamburg, Dresden etc. Man hat direkt auf die Zivilbevölkerung gezielt, damit es zu einem Aufstand kommt. Die Regierung verliert durch einen Aufstand ihre Macht, und man hat den Krieg gewonnen, ohne eigene Truppen zu gefährden. Das ist die Theorie.
    Wie ist das Vorgehen der Russen?

    Das ist völlig anders. Sie haben ihr Ziel klar bekannt gegeben. Sie wollen eine «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung». Wenn man die Berichterstattung ehrlich verfolgt, ist es genau das, was sie machen. Natürlich, ein Krieg ist ein Krieg, und bedauerlicherweise gibt es dabei immer Tote, aber es ist interessant zu sehen, was die Zahlen sagen. Am Freitag (4. März) zog die Uno eine Bilanz. Sie berichtete von 265 getöteten ukrainischen Zivilisten. Am Abend hat das russische Verteidigungsministerium die Anzahl der toten Soldaten mit 498 angeben. Das heisst, es gibt mehr Opfer beim russischen Militär als unter den Zivilisten auf der ukrainischen Seite. Wenn man das jetzt mit Irak oder Libyen vergleicht, dann ist es bei der westlichen Kriegsführung genau umgekehrt.
    Das widerspricht der Darstellung im Westen?

    Ja, in unseren Medien wird es so dargestellt, dass die Russen alles zerstören würden, aber das stimmt offensichtlich nicht. Auch stört mich die Darstellung in unseren Medien über Putin, dass er plötzlich entschieden habe, die Ukraine anzugreifen und zu erobern. Die USA haben über mehrere Monate gewarnt, es werde einen Überraschungsangriff geben, aber es geschah nichts. Übrigens, Nachrichtendienste und die ukrainische Führung haben mehrmals die amerikanischen Aussagen dementiert. Wenn man die militärischen Meldungen anschaut und die Vorbereitungen, dann sieht man ziemlich klar: Putin hatte bis Mitte Februar keine Absicht, die Ukraine anzugreifen.
    Warum hat sich das geändert? Was ist geschehen?

    Dazu muss man ein paar Dinge wissen, sonst versteht man das nicht. Am 24. März 2021 hat der ukrainische Präsident Selenskyj ein Dekret erlassen, dass er die Zurückeroberung der Krim beabsichtigt. Daraufhin begann er, die ukrainische Armee nach Süden und Südosten zu verschieben, in Richtung Donbass. Seit einem Jahr also hat man einen ständigen Aufbau der Armee an der südlichen Grenze der Ukraine. Das erklärt, warum Ende Februar keine ukrainischen Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze waren. Selenskyj hat immer den Standpunkt vertreten, dass die Russen die Ukraine nicht angreifen werden. Auch der ukrainische Verteidigungsminister hat das immer wieder bestätigt. Ebenso bestätigte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats im Dezember und im Januar, dass es keine Anzeichen für einen russischen Angriff auf die Ukraine gebe.
    War das ein Trick?

    Nein, sie sagten das mehrmals, und ich bin sicher, dass Putin, der das übrigens auch wiederholt sagte, nicht angreifen wollte. Offenbar gab es Druck aus den USA. Die USA haben an der Ukraine selbst wenig Interesse. Zum jetzigen Zeitpunkt wollten sie den Druck auf Deutschland erhöhen, Nord Stream II abzustellen. Sie wollten, dass die Ukraine Russland provoziert und dass, wenn Russland darauf reagiert, Nord Stream II auf Eis gelegt wird. Ein solches Szenario wurde anlässlich des Besuches von Olaf Scholz in Washington angetönt, und Scholz wollte klar nicht mitmachen. Das ist nicht nur meine Meinung, es gibt auch Amerikaner, die das so sehen: Das Ziel ist Nord Stream II. Dabei darf man nicht vergessen, dass Nord Stream II auf Anfrage der Deutschen gebaut worden ist. Es ist grundsätzlich ein deutsches Projekt. Denn Deutschland braucht mehr Gas, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen.
    «In einem Nuklear-Krieg wird Europa das Schlachtfeld sein»
    Warum haben die USA darauf gedrängt?

    Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. Das, obwohl die Deutschen eine historische Angst vor den Russen haben. Aber das sind die beiden grössten Mächte Europas. Historisch gesehen gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das haben die USA immer versucht zu verhindern. Man darf nicht vergessen, dass in einem Nuklear-Krieg Europa das Schlachtfeld wäre. Das heisst, dass in so einem Fall die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten nicht unbedingt dieselben wären. Das erklärt, warum in den 1980er Jahren die Sowjetunion pazifistische Bewegungen in Deutschland unterstützt hat. Eine engere Beziehung zwischen Deutschland und Russland würde die amerikanische Nuklearstrategie nutzlos machen.
    Die USA haben immer die Energieabhängigkeit kritisiert?

    Es ist eine Ironie, dass die USA die Energieabhängigkeit Deutschlands bzw. Europas von Russland kritisieren. Russland ist der zweitgrösste Öllieferant an die USA. Die USA kaufen ihr Öl hauptsächlich von Kanada, dann von Russland, gefolgt von Mexiko und Saudi-Arabien. Das heisst, die USA sind abhängig von Russland. Das gilt zum Beispiel auch für Raketenmotoren. Das stört die USA nicht. Aber es stört die USA, dass die Europäer von Russland abhängig sind.

    Während des Kalten Krieges hat Russland, also die Sowjetunion, immer alle Gas-Verträge eingehalten. Die russische Denkweise ist diesbezüglich sehr ähnlich wie die schweizerische. Russland befolgt die Gesetze, es fühlt sich an die Regeln gebunden wie die Schweiz. Man ist zwar emotional, aber die Regeln gelten, und man setzt diese Regeln durch. Während des Kalten Krieges hat die Sowjetunion nie eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik gemacht. Die Auseinandersetzung in der Ukraine ist eine rein politische Auseinandersetzung.
    Die Theorie Brzezinski, dass die Ukraine der Schlüssel zur Beherrschung Asiens sei, spielt hier auch eine Rolle?

    Brzezinski war sicher ein grosser Denker und beeinflusst das strategische Denken der USA nach wie vor. Aber dieser Aspekt ist meiner Ansicht nach nicht so zentral in dieser Krise. Die Ukraine ist sicher wichtig. Aber die Frage, wer die Ukraine beherrscht oder kontrolliert, steht nicht im Zentrum. Die Russen verfolgen nicht das Ziel der Kontrolle der Ukraine. Das Problem für Russland mit der Ukraine ist wie auch für andere Länder ein militärstrategisches.
    Was heisst das?

    In der ganzen Diskussion, die im Moment überall geführt wird, wird Entscheidendes ausser Acht gelassen. Gewiss, man redet von Nuklearwaffen, aber etwa so wie in einem Film. Die Realität ist etwas anders. Die Russen wollen einen Abstand zwischen Nato und Russland. Das Kernelement der Nato ist die US-amerikanische Nuklearmacht. Das ist die Essenz der Nato. Als ich bei der Nato gearbeitet habe, hat Jens Stoltenberg – er war bereits mein Chef – immer gesagt: «Die Nato ist eine Nuklearmacht». Heute, wenn die USA in Polen und Rumänien Raketensysteme stationieren, dann sind das die sogenannten MK-41 Systeme.
    Sind das Defensivwaffen?

    Die USA sagen natürlich, sie seien rein defensiv. Man kann tatsächlich Defensivraketen von diesen Abschussrampen loslassen. Aber man kann mit dem gleichen System auch Nuklearraketen verwenden. Diese Rampen sind ein paar Minuten von Moskau entfernt. Wenn in einer Situation der erhöhten Spannung in Europa etwas passiert und die Russen aufgrund von Satellitenbildern merken, dass es bei den Abschussrampen Aktivitäten gibt und irgendetwas vorbereitet wird, werden sie dann abwarten, bis möglicherweise Atomraketen Richtung Moskau abgeschossen werden?
    Wohl kaum …

    … natürlich nicht. Sie würden sofort einen Präventivangriff starten. Die ganze Zuspitzung entstand, nachdem die USA aus dem ABM-Vertrag ausgetreten waren. Unter der Gültigkeit des ABM-Vertrags hätten sie ein solches System nicht in Europa stationieren können. Wenn es um eine Auseinandersetzung geht, braucht man immer eine gewisse Reaktionszeit. Nur schon, weil Fehler passieren könnten.

    So etwas haben wir während des Kalten Krieges auch gehabt. Je grösser die Distanz zu den Stationierungsorten ist, um so mehr Zeit hat man, um zu reagieren. Wenn die Raketen zu nahe am russischen Territorium stationiert sind, gibt es bei einem Angriff keine Zeit mehr, darauf zu reagieren und man läuft viel schneller Gefahr in einen Atomkrieg zu geraten. Das betrifft alle Länder rundherum. Die Russen haben das natürlich realisiert, und auf Grund dessen den Warschauer Pakt gegründet.
    Die Bedeutung der Nuklear-Waffen wird grösser
    Zuerst war doch die Nato da …

    Die Nato wurde 1949 gegründet und erst sechs Jahre später der Warschauer Pakt. Der Grund dafür war die Wiederbewaffnung der BRD und ihre Aufnahme in die Nato 1955. Wenn man die Karte von 1949 anschaut, dann sieht man einen sehr grossen Abstand zwischen der Nuklearmacht Nato und der UdSSR. Als die Nato durch den Beitritt Deutschlands weiter Richtung russische Grenze vorrückte, gründete Russland den Warschauer Pakt. Die osteuropäischen Staaten waren bereits alle kommunistisch, und die KP war in allen Ländern sehr stark. Fast schlimmer als in der UdSSR. Die UdSSR wollte einen Sicherheitsgürtel um sich herumhaben, deshalb kreierte sie den Warschauer Pakt. Sie wollte ein Vorfeld sicherstellen, um möglichst lang einen konventionellen Krieg führen zu können. Das war die Idee: so lange wie möglich im konventionellen Bereich zu bleiben und nicht unmittelbar in den nuklearen zu geraten.
    Ist das heute auch noch so?

    Nach dem Kalten Krieg hat man die Nuklearrüstung etwas vergessen. Sicherheit war nicht mehr eine Frage der Nuklearwaffen. Der Irak-Krieg, der Afghanistan-Krieg waren Kriege mt konventionellen Waffen, und die nukleare Dimension geriet etwas aus dem Blickfeld. Aber die Russen haben das nicht vergessen. Sie denken sehr strategisch. Ich besuchte seinerzeit in Moskau in der Woroschilowsk-Akademie den Generalstab. Dort konnte man sehen, wie die Menschen denken. Sie überlegen strategisch, so wie man in Kriegszeiten denken sollte.
    Kann man das heute erkennen?

    Das sieht man heute sehr genau. Putins Leute denken strategisch. Es gibt ein strategisches Denken, ein operatives und ein taktisches Denken. Die westlichen Länder, das hat man in Afghanistan oder im Irak gesehen, haben keine Strategie. Das ist genau das Problem, das die Franzosen in Mali haben. Mali hat hat nun verlangt, dass sie das Land verlassen, denn die Franzosen töten Menschen ohne Strategie und ohne Ziel. Bei den Russen ist das ganz anders, sie denken strategisch. Sie haben ein Ziel. So ist es auch bei Putin.
    In unseren Medien wird immer wieder berichtet, dass Putin Atomwaffen ins Spiel gebracht habe. Haben Sie das auch gehört?

    Ja, Wladimir Putin hat am 27. Februar seine Nuklearkräfte in den Alarmzustand Stufe 1 gesetzt. Das ist aber nur die Hälfte der Geschichte. Am 11./12. Februar fand die Sicherheitskonferenz in München statt. Selenskyj war dort. Er äusserte, dass er Nuklearwaffen beschaffen möchte. Das wurde als eine potenzielle Bedrohung interpretiert. Im Kreml ging natürlich die rote Lampe an. Um das zu verstehen, muss man das Abkommen von Budapest 1994 im Hinterkopf haben. Dabei ging es darum, die Atomraketen in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu vernichten und nur Russland als Atommacht bestehen zu lassen. Auch die Ukraine übergab die Atomwaffen an Russland, und Russland sicherte als Gegenleistung die Unverletzlichkeit der Grenzen zu. Als die Krim zurück an Russland ging, 2014, sagte die Ukraine, sie würde sich auch nicht mehr an das Abkommen von 1994 halten.
    Zurück zu den Atomwaffen. Was hat Putin wirklich gesagt?

    Falls Selenskyj Nuklearwaffen zurückhaben wollte, wäre das für Putin sicher ein inakzeptabler Weg. Wenn man direkt an der Grenze Nuklearwaffen hat, dann gibt es nur sehr wenig Vorwarnungszeit. Nach dem Besuch von Macron gab es eine Pressekonferenz, und Putin sagte dort unmissverständlich, dass wenn der Abstand zwischen der Nato und Russland zu gering sei, dies ungewollt zu Komplikationen führen könne. Aber das entscheidende Element lag am Anfang des Krieges gegen die Ukraine, als der französische Aussenminister Putin drohte, indem er betonte, dass die Nato eine Nuklearmacht sei. Darauf reagierte Putin und versetzte seine Atomstreitkräfte in eine erste Alarmbereitschaft. Die Presse erwähnte das natürlich nicht. Putin ist ein Realist, er ist bodenständig und zielgerichtet.
    Was hat Putin veranlasst, jetzt militärisch einzugreifen?

    Am 24. März 2021 hat Selenskyj das Dekret erlassen, das besagt, dass er die Krim zurückerobern werde. Er hat Vorbereitungen dazu getroffen. Ob das seine Absicht war oder nur ein politisches Manöver, das weiss man nicht. Was man aber gesehen hat, ist, dass er die ukrainische Armee im Donbass-Gebiet massiv verstärkt und im Süden Richtung Krim zusammengezogen hat. Den Russen ist das natürlich aufgefallen. Gleichzeitig hat die Nato im April letzten Jahres ein sehr grosses Manöver zwischen Baltikum und Schwarzem Meer durchgeführt. Das hat die Russen verständlicherweise aufgeschreckt. Sie haben im südlichen Militärbezirk Übungen abgehalten, um Präsenz zu markieren. Danach ist alles etwas ruhiger geworden, und im September hat Russland schon lange geplante «Zapad 21»-Übungen abgehalten. Diese Übungen werden alle 4 Jahre durchgeführt. Am Ende des Manövers sind einige Truppenteile in der Nähe von Belarus geblieben. Das waren Truppen aus dem östlichen Militärbezirk. Es wurde vor allem Material dort zurückgelassen, denn es war auf Anfang dieses Jahres ein grosses Manöver mit Belarus geplant.
    Wie hat der Westen darauf reagiert?

    Europa und vor allem die USA interpretierten das als eine Verstärkung der Angriffskapazität auf die Ukraine. Unabhängige militärische Experten, aber auch der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats sagten, dass keine Kriegsvorbereitungen im Gange seien. Russland liess das Material vom Oktober für die Übungen mit Belarus zurück – das war nicht geplant für einen Angriff. Sogenannte westliche Militärexperten vor allem aus Frankreich bezeichneten das sofort als Kriegsvorbereitung und stellten Putin als verrückten Diktator hin. Das ist die ganze Entwicklung, die es von Ende Oktober 2021 bis Anfang dieses Jahres gegeben hat. Die Kommunikation der USA und der Ukraine zu diesem Thema war sehr widersprüchlich. Die einen sprachen von geplantem Angriff, die anderen dementierten. Es war ein ständiges Hin und Her im Sinne von ja und nein.
    OSZE berichtet schweren Beschuss der Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Februar durch die Ukraine
    Was geschah im Februar?

    Ende Januar scheint sich die Situation zu ändern und es scheint, dass die USA mit Selenskyj gesprochen haben, denn dann gab es eine Veränderung. Ab Anfang Februar haben die USA immer wieder gesagt, die Russen stünden unmittelbar davor, anzugreifen. Sie haben Szenarien von einem Angriff verbreitet. So hat Antony Blinken vor dem Uno-Sicherheitsrat gesprochen und dargelegt, wie sich der Angriff der Russen abspielen wird. Er wisse das von den Nachrichtendiensten. Das erinnert an die Situation 2002/2003 vor dem Angriff auf den Irak. Auch hier hat man sich angeblich auf die Analyse der Geheimdienste abgestützt. Das stimmte auch damals nicht. Denn die CIA war nicht überzeugt von der Präsenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Donald Rumsfeld stützte sich also nicht auf die CIA ab, sondern auf eine kleine vertrauliche Gruppe innerhalb des Verteidigungsministeriums, die eigens für diese Situation kreiert worden war, um so die Analysen der CIA zu umgehen.
    Wo kommen denn heute die Informationen her?

    Im Zusammenhang mit der Ukraine hat Blinken genau das Gleiche getan. Man kann es daran feststellen, dass sich niemand aus der CIA dazu geäussert hat. US-amerikanische Analytiker haben gemerkt, dass die Nachrichtendienste in diesem Zusammenhang nicht in Erscheinung getreten sind. Alles, was Blinken erzählte, kam aus einer Gruppe, die er selbst zusammengerufen hatte, innerhalb seines Departements – ein sogenanntes «Tiger-Team». Diese Szenarien, die man uns vorgelegt hat, kommen nicht aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Sogenannte Experten haben also ein gewisses Szenario mit einer politischen Agenda erfunden. So entstand das Gerücht, die Russen würden angreifen. Joe Biden sagte also, er wisse, dass die Russen am 16. Februar angreifen würden. Als er gefragt wurde, woher er das wisse, antwortete er, dass die USA gute nachrichtendienstliche Kapazitäten hätten. Er erwähnte weder die CIA noch den nationalen Nachrichtendienst.
    Ist denn am 16. Februar etwas geschehen?

    Ja, an diesem Tag sehen wir eine extreme Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch das ukrainische Militär entlang der Waffenstillstandslinie, der sogenannten Kontaktlinie. Es gab in den letzten acht Jahren immer wieder Verletzungen, aber seit dem 12. Februar hatten wir eine extreme Zunahme, und zwar an Explosionen besonders im Gebiet von Donezk und Lugansk. Das ist nur bekannt, weil alles von der OSZE-Mission im Donbass protokolliert wurde. Man kann diese Protokolle in den «Daily reports» der OSZE nachlesen.
    Was wollte das ukrainische Militär damit erreichen?

    Es handelte sich sicher um den Anfang einer Offensive gegen den Donbass. Als der Artilleriebeschuss immer stärker wurde, begannen die Behörden der beiden Republiken, die Zivilbevölkerung zu evakuieren und nach Russland zu bringen. Sergej Lawrow sprach in einem Interview von 100 000 Geflüchteten. In Russland sah man die Anzeichen einer grossangelegten Operation.
    Was waren die Folgen?

    Dieses Vorgehen des ukrainischen Militärs hat im Grunde genommen alles ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt war für Putin klar, dass die Ukraine eine Offensive gegen die beiden Republiken durchführen will. Am 15. Februar hatte das russische Parlament, die Duma, eine Resolution angenommen, die vorschlägt, die beiden Republiken anzuerkennen. Putin reagierte zunächst nicht darauf, doch als die Angriffe immer stärker wurden, entschied er sich am 21. Februar, die Forderung der parlamentarischen Resolution umzusetzen.
    Ursachen des Rechtsextremismus in der Ukraine
    Warum hat Putin diesen Schritt vollzogen?

    In dieser Situation hatte er kaum eine andere Wahl, als das zu tun, weil die russische Bevölkerung kaum verstanden hätte, wenn er nichts zum Schutz der russischstämmigen Bevölkerung im Donbass getan hätte. Für Putin war klar, dass, wenn er darauf reagiert und interveniert, der Westen mit massiven Sanktionen reagieren wird, ganz unabhängig davon, ob er nur den Republiken hilft oder die ganze Ukraine angreift. Im ersten Schritt anerkannte er die Unabhängigkeit der beiden Republiken. Am gleichen Tag schloss er mit den beiden Republiken ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit ab. Dadurch hat er gemäss Kapitel 51 der Uno-Charta im Sinne der kollektiven Verteidigung und der Selbstverteidigung das Recht, den beiden Republiken zu helfen. Damit schuf er die rechtliche Grundlage, mit militärischen Mitteln den beiden Republiken zu Hilfe zu kommen.
    Aber er hat nicht nur den Republiken geholfen, sondern die ganze Ukraine angegriffen …

    Putin hatte zwei Möglichkeiten: Erstens mit der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass zusammen gegen die Angreifer, also die ukrainische Armee, zu kämpfen; zweitens an mehreren Stellen die Ukraine anzugreifen, um die ukrainischen Militärkapazitäten zu schwächen. Putin hat auch einkalkuliert, dass es, egal was er macht, Sanktionen hageln wird. Deshalb hat er sich sicher für die Maximalvariante entschieden, wobei man ganz klar sagen muss, dass Putin nie davon gesprochen hat, die Ukraine in Besitz nehmen zu wollen. Seine Zielsetzung ist klar und deutlich: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.
    Was ist der Hintergrund dieser Zielsetzung?

    Die Entmilitarisierung ist verständlich, denn die Ukraine hatte die ganze Armee im Süden zwischen Donbass und Krim zusammengezogen. Das heisst, mit einer schnellen Operation könnte er die Truppen einkesseln. Ein grosser Teil der ukrainischen Armee ist im Bereich Donbass, Mariupol und Saporoshje in einem grossen Kessel. Die Russen haben die Armee eingekreist und damit neutralisiert. Bleibt noch die Entnazifizierung. Wenn die Russen so etwas sagen, dann ist es meistens nicht einfach eine Erfindung. Es gibt starke Verbände von Rechtsradikalen. Neben der ukrainischen Armee, die sehr unzuverlässig ist, wurden seit 2014 starke paramilitärische Kräfte ausgebaut, dazu gehört zum Beispiel das bekannte Asow-Regiment. Aber es sind noch viel mehr. Es gibt sehr viele dieser Gruppen, die zwar unter ukrainischem Kommando stehen, aber nicht nur aus Ukrainern bestehen. Das Asow-Regiment besteht aus 19 Nationalitäten, darunter sind Franzosen, sogar Schweizer etc. Das ist eine Fremdenlegion. Insgesamt sind diese rechtsextremen Gruppen ungefähr 100 000 Kämpfer stark, laut der Agentur Reuters.
    Warum gibt es so viele paramilitärische Organisationen?

    In den Jahren 2015/2016 war ich mit der Nato in der Ukraine. Die Ukraine hatte ein grosses Problem, sie hatte zu wenig Soldaten, denn die ukrainische Armee hat eine der höchsten Selbstmordraten. Die meisten Toten hatte sie wegen Selbstmord und Alkoholproblemen. Sie hatte Mühe, Rekruten zu finden. Ich wurde wegen meiner Erfahrung an der Uno angefragt, dort mitzuhelfen. In diesem Zusammenhang war ich mehrmals in der Ukraine. Der Hauptpunkt war, dass die Armee in der Bevölkerung nicht glaubwürdig ist und auch militärisch keine Glaubwürdigkeit besitzt. Deshalb förderte die Ukraine die paramilitärischen Kräfte immer stärker und baute sie aus. Das sind Fanatiker mit einem starken Rechtsextremismus.
    Woher kommt der Rechtsextremismus?

    Dessen Entstehung geht auf die 1930er Jahre zurück. Nach den extremen Hungerjahren, die als Holodomor in die Geschichte eingingen, bildete sich ein Widerstand gegen die sowjetische Macht. Um die Modernisierung der UdSSR zu finanzieren, hatte Stalin die Ernten konfisziert und so eine nie dagewesene Hungersnot provoziert. Es war der NKWD, der Vorgänger des KGB, der diese Politik umsetzte. Der NKWD war territorial organisiert und in der Ukraine hatten zahlreiche Juden hohe Kommandoposten inne. Dadurch vermischten sich die Dinge miteinander: der Hass auf die Kommunisten, der Hass auf die Russen und der Hass auf die Juden. Die ersten rechtsextremen Gruppen stammen aus dieser Zeit, und es gibt sie immer noch. Während des Zweiten Weltkriegs brauchten die Deutschen diese Rechtsextremisten wie die OUN von Stepan Bandera, die ukrainische Aufstandsarmee, und andere, um sie als Guerilla gegen die Sowjets einzusetzen. Damals betrachtete man die Streitkräfte des 3. Reiches als Befreier, so wird zum Beispiel die 2. Panzerdivision der SS, «Das Reich», die Charkow 1943 von den Sowjets befreit hatte, heute noch verehrt in der Ukraine. Das geografische Zentrum des rechtsextremen Widerstands war in Lwow, heute Lwiw, das ist in Galizien. Diese Region hatte sogar ihre eigene 14. SS-Panzergrenadierdivision «Galizien», eine SS-Division, die ausschliesslich aus Ukrainern bestand.
    Die OUN ist während des Zweiten Weltkriegs entstanden und hat die Zeit der Sowjetunion überlebt?

    Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Feind immer noch die Sowjetunion. Der Sowjetunion ist es nicht gelungen, diese antisowjetischen Bewegungen vollständig zu eliminieren. Die USA, Frankreich und Grossbritannien realisierten, dass die OUN nützlich sein konnte und unterstützten sie im Kampf gegen die Sowjetunion mittels Sabotage und mit Waffen. Bis anfangs der 60er Jahre wurden diese Organisationen vom Westen her unterstützt. Insbesondere durch die Operationen Aerodynamic, Valuable, Minos, Capacho, und andere. Seit dieser Zeit gab es in der Ukraine immer Kräfte, die einen engen Bezug zum Westen und zur Nato hatten. Heute ist es die Schwäche der ukrainischen Armee, die dazu geführt hat, dass man auf diese fanatischen Gruppierungen zurückgreift. Sie als Neonazis zu bezeichnen, stimmt für mich nicht ganz. Sie sympathisieren mit dem Gedankengut, sie haben die Abzeichen, aber sie haben weder eine politische Doktrin noch einen politischen Plan.
    Nach 2014 wurden zwei Abkommen vereinbart, um die Situation in der Ukraine zu befrieden. Welche Bedeutung haben die Abkommen im Zusammenhang mit der jetzigen Auseinandersetzung?

    Ja, das ist wichtig zu verstehen, denn die Nichterfüllung dieser beiden Abkommen hat im Grunde genommen zum Krieg geführt. Seit 2014 gäbe es eine Lösung für den Konflikt, das Minsker Abkommen. Im September 2014 war offensichtlich, dass die ukrainische Armee eine sehr schlechte Kriegsführung hatte, obwohl sie von der Nato beraten wurde. Sie hatte ständig Misserfolge. Deshalb musst sie in das Minsker Abkommen I im September 2014 einwilligen. Es war ein Vertrag zwischen der ukrainischen Regierung und den Vertretern der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk mit den europäischen und russischen Garantiemächten.
    Doppelspiel der EU und der USA
    Wie kam es damals zu der Gründung dieser beiden Republiken?

    Um das zu verstehen, müssen wir in der Geschichte noch etwas zurückgehen. Im Herbst 2013 wollte die EU ein Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen. Die EU bot für die Ukraine eine Garantie für Entwicklung mit Subventionen, mit Export und Import etc. Die ukrainischen Behörden wollte das Abkommen abschliessen. Doch es war nicht ganz unproblematisch, denn die ukrainische Industrie und die Landwirtschaft waren bezüglich Qualität und Produkte auf Russland ausgerichtet. Die Ukrainer haben Motoren für russische Flugzeuge entwickelt, nicht für europäische oder amerikanische. Die allgemeine Ausrichtung der Industrie war Richtung Osten und nicht nach Westen. Qualitativ konnte die Ukraine im Wettbewerb mit dem europäischen Markt schwer bestehen. Deshalb wollten die Behörden mit der EU kooperieren und gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufrechterhalten.
    Wäre das möglich gewesen?

    Russland hatte seinerseits kein Problem mit den Plänen der Ukraine. Aber Russland wollte seine Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine behalten. Deshalb schlug es, mit einer trilateralen Arbeitsgruppe zwei Abkommen zu erstellen: eines zwischen der Ukraine und der EU und eines zwischen der Ukraine und Russland. Ziel war es, die Interessen von allen Beteiligten abzudecken. Es war die Europäische Union, in der Person von José Barroso, die von der Ukraine verlangt hat, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden. Die Ukraine hat sich daraufhin Bedenkzeit ausbedungen und eine Pause im ganzen Prozess verlangt. Danach spielten die EU und die USA kein ehrliches Spiel.
    Warum?

    Die westliche Presse titelte: «Russland übt Druck auf die Ukraine aus, um den Vertrag mit der EU zu verhindern». Das war falsch. Das war nicht der Fall. Die Regierung der Ukraine bekundete weiterhin Interesse an dem Vertrag mit der EU, aber sie wollte noch mehr Bedenkzeit und die Lösungen für diese komplexen Situation genau prüfen. Aber das sagte die Presse in Europa nicht. Am nächsten Tag tauchten Rechtsextreme aus dem Westen des Landes auf dem Maidan in Kiew auf. Was sich dort alles mit Billigung und Unterstützung des Westens abgespielt hat, ist grausig. Aber das alles aufzurollen, würde unseren Rahmen sprengen.
    Was geschah, nachdem Janukowitsch, der demokratisch gewählte Präsident, gestürzt worden war?

    Die neue provisorische Regierung – hervorgegangen aus der nationalistischen extremen Rechten – hat sofort, als erste Amtshandlung, das Gesetz über die offizielle Sprache in der Ukraine geändert. Das beweist auch, dass dieser Umsturz nichts mit Demokratie zu tun hatte, sondern es waren Nationalisten, und zwar Hardliner, die den Aufstand organisiert hatten. Diese Gesetzesänderung löste in den russischsprachigen Gebieten einen Sturm aus. Man organisierte in allen Städten des Südens, in Odessa, in Mariupol, in Donezk, in Lugansk, auf der Krim etc. grosse Demonstrationen gegen das Sprachgesetz. Darauf reagierten die ukrainischen Behörden sehr massiv und brutal, und zwar mit der Armee. Kurzfristig wurden autonome Republiken ausgerufen, in Odessa, Charkow, Dnjepropetrowsk, Lugansk, Donezk und weitere. Diese wurden äusserst brutal bekämpft. Zwei sind geblieben, Donezk und Lugansk, die sich zu autonomen Republiken erklärt haben.
    Wie haben sie ihren Status legitimiert?

    Sie haben im Mai 2014 ein Referendum durchgeführt. Sie wollten Autonomie, und das ist sehr, sehr wichtig. Wenn sie in die Medien der letzten Monate schauen, hat man immer von Separatisten gesprochen. Aber damit kolportierte man seit acht Jahren eine totale Lüge. Man sprach immer von Separatisten, – das ist völlig falsch, denn das Referendum hat ganz klar und deutlich immer von einer Autonomie innerhalb der Ukraine gesprochen, sie wollten sozusagen eine Schweizer Lösung. Sie waren also autonom und baten um die Anerkennung der Republiken durch Russland, aber die russische Regierung unter Putin lehnte das ab.
    Der Unabhängigkeitskampf der Krim
    Die Entwicklung auf der Krim steht doch auch in diesem Zusammenhang?

    Man vergisst, dass sich die Krim für unabhängig erklärt hat, bevor die Ukraine unabhängig wurde. Im Januar 1991, also noch während der Zeit der Sowjetunion, hat die Krim ein Referendum durchgeführt, um zu Moskau zu gehören und nicht mehr zu Kiew. So ist sie eine autonome sozialistische Sowjetrepublik geworden. Die Ukraine hatte erst 6 Monate später ein Referendum durchgeführt, im August 1991. Zu diesem Zeitpunkt betrachtete die Krim sich nicht als Teil der Ukraine. Aber die Ukraine akzeptierte dies nicht. Zwischen 1991 und 2014 war es ein ständiges Tauziehen zwischen den beiden Einheiten. Die Krim hatte ihre eigene Verfassung mit ihren eigenen Behörden. 1995, ermutigt durch das Memorandum von Budapest, stürzte die Ukraine die Regierung der Krim mit Spezialeinheiten und erklärte ihre Verfassung für ungültig. Aber das wird nie erwähnt, denn es würde die heutige Entwicklung in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.
    Was wollten die Menschen auf der Krim?

    Sie verstanden sich tatsächlich immer als unabhängig. Ab 1995 wurde die Krim per Dekret von Kiew aus regiert. Das stand im völligen Widerspruch zum Referendum von 1991 und erklärt, warum die Krim 2014, nachdem durch den illegalen Putsch eine neue ultra-nationalistische Regierung, die total antirussisch war, in der Ukraine an die Macht gekommen war, ein erneutes Referendum abhielt. Das Resultat war sehr ähnlich wie 30 Jahre zuvor. Nach dem Referendum fragte die Krim an, ob sie in die Russische Föderation eintreten könne. Es war nicht Russland, das die Krim erobert hat, sondern die Bevölkerung hat die Behörden ermächtigt, Russland um die Aufnahme zu bitten. Es gab 1997 auch ein Freundschaftsabkommen zwischen Russland und der Ukraine, in dem die Ukraine die kulturelle Vielfalt der Minderheiten im Land gewährleistet. Als im Februar 2014 die russische Sprache verboten wurde, war das eine Verletzung dieses Vertrags.
    Jetzt wird klar, dass man, wenn man das alles nicht kennt, Gefahr läuft, die Situation falsch einzuschätzen.

    Zurück zum Minsker Abkommen. Es waren neben der Ukraine und den autonomen Republiken auch Garantiemächte anwesend wie Deutschland und Frankreich auf der Seite der Ukraine und Russland auf der Seite der Republiken. Deutschland, Frankreich und Russland haben das als Vertreter der OSZE gemacht. Die EU war daran nicht beteiligt, das war eine reine Angelegenheit der OSZE. Direkt nach dem Minsk I Abkommen löste die Ukraine eine Antiterroroperation gegen die beiden autonomen Republiken aus. Die Regierung ignorierte das Abkommen also vollständig und führte diese Operation durch. Aber es gab wieder eine totale Niederlage der ukrainischen Armee in Debaltsevo. Es war ein Debakel.
    Fand dies auch mit Unterstützung der Nato statt?

    Ja, und man muss sich schon fragen, was die Militärberater der NATO dort eigentlich gemacht haben, denn die Streitkräfte der Republiken haben die ukrainische Armee völlig besiegt.

    Das führte zu einem zweiten Abkommen, Minsk II, das im Februar 2015 unterzeichnet wurde. Es diente als Grundlage für eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Damit ist dieses Abkommen völkerrechtlich verpflichtend: Es muss umgesetzt werden.
    Hat man das auch von der Uno her kontrolliert?

    Nein, niemand kümmerte sich darum gekümmert, und ausser Russland verlangte niemand die Einhaltung des Minsk II Abkommens. Man sprach plötzlich nur noch vom Normandie-Format. Aber das ist völlig unbedeutend. Das kam zustande an der Feier des D-Day im Juni 2014. Die Veteranen des Krieges, die Staatsoberhäupter der Alliierten waren eingeladen sowie Deutschland, die Ukraine und die Vertreter anderer Staaten. Im Normandie-Format waren nur die Staatschefs vertreten, die autonomen Republiken sind dort natürlich nicht dabei. Die Ukraine will nicht mit den Vertretern von Lugansk und Donezk reden. Wenn man aber die Minsker Abkommen anschaut, dann muss es eine Absprache zwischen der ukrainischen Regierung und den Republiken geben, damit die ukrainische Verfassung angepasst werden kann. Das ist ein Prozess, der innerhalb des Landes geschieht, aber das wollte die ukrainische Regierung nicht.
    Aber die Ukrainer haben das Abkommen ebenfalls unterschrieben …

    … ja, aber die Ukraine wollte das Problem immer Russland zuschieben. Die Ukrainer behaupteten, Russland hätte die Ukraine angegriffen und deshalb gebe es diese Probleme. Aber das war klar, es war ein internes Problem. Seit 2014 haben OSZE-Beobachter nie irgendwelche russischen Militäreinheiten gesehen. In beiden Abkommen ist ganz klar und deutlich formuliert: Die Lösung muss innerhalb der Ukraine gefunden werden. Es geht um eine gewisse Autonomie innerhalb des Landes, und das kann nur die Ukraine lösen. Das hat mit Russland nichts zu tun.
    Dazu braucht es die festgelegte Anpassung der Verfassung.

    Ja, genau, aber die wurde nicht gemacht. Die Ukraine hat keinen Schritt getan. Auch die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats setzten sich nicht dafür ein, im Gegenteil. Die Lage verbesserte sich überhaupt nicht.
    Wie hat sich Russland verhalten?

    Die Position von Russland war immer dieselbe. Es wollte, dass die Minsker Abkommen umgesetzt werden. Diese Position hat es während acht Jahren nie geändert. Während dieser acht Jahre gab es natürlich verschiedene Grenzverletzungen, Artilleriebeschuss usw., aber das Abkommen hat Russland nie in Frage gestellt.
    Wie ist die Ukraine weiter vorgegangen?

    Die Ukraine hat anfangs Juli letzten Jahres ein Gesetz erlassen. Es war ein Gesetz, das besagte, dass die Leute je nach Abstammung andere Rechte haben. Es erinnert sehr an die Nürnberger Rassengesetze von 1935. Nur die richtigen Ukrainer sind im Besitz aller Rechte, alle übrigen haben nur eingeschränkte Rechte. Daraufhin hat Putin einen Artikel geschrieben, indem er die historische Entstehung der Ukraine erklärt. Er hat kritisiert, dass man zwischen Ukrainern und Russen unterscheidet usw. Seinen Artikel schrieb er als Antwort auf dieses Gesetz. Aber in Europa interpretierte man das so, dass er die Ukraine als Staat nicht anerkennt. Das sei ein Artikel, um eine mögliche Annexion der Ukraine zu rechtfertigen. Im Westen wird das alles geglaubt, obwohl niemand weiss, weder warum Putin den Artikel geschrieben hat, noch was wirklich darinsteht. Es ist offensichtlich, dass im Westen das Ziel bestand, ein möglichst negatives Bild von Putin zu zeichnen. Ich habe den Artikel gelesen, er ist absolut sinnvoll.
    Hätten die Russen nicht auch von ihm erwartet, dass er dazu Stellung nimmt?

    Natürlich, es gibt so viele Russen in der Ukraine. Er musste etwas machen. Es wäre den Leuten gegenüber (aber auch völkerrechtlich, mit der Verantwortung zu schützen) nicht richtig gewesen, wenn man das stillschweigend akzeptiert hätte. Alle diese kleinen Details gehören unbedingt dazu, sonst versteht man nicht, was sich abspielt. Man kann das Verhalten Putins nur so einordnen, und man sieht, dass der Krieg immer mehr provoziert wurde. Ich kann nicht sagen, ob Putin gut oder schlecht ist. Aber so, wie er im Westen beurteilt wird, ist es falsch.
    Schweiz verlässt den Status der Neutralität
    Wie beurteilen Sie die Reaktion der Schweiz vom letzten Wochenende?

    Es ist furchtbar, es ist eine Katastrophe. Russland hat eine Liste mit 48 «unfreundlichen Staaten» erstellt, und stellen Sie sich vor, die Schweiz ist auch darauf. Das ist jetzt wirklich eine Zeitenwende, die die Schweiz aber selbst zu verantworten hat. Die Schweiz war immer «the man in the middle». Wir haben mit allen Staaten den Dialog geführt und haben den Mut gehabt, in der Mitte zu stehen. Das ist eine Hysterie bezüglich der Sanktionen. Russland ist auf diese Situation sehr gut vorbereitet, es wird darunter leiden, aber es ist darauf eingestellt. Das Prinzip der Sanktionen ist aber völlig falsch. Heute haben die Sanktionen die Funktion der Diplomatie ersetzt. Das hat man bei Venezuela gesehen, bei Kuba, beim Irak, beim Iran etc. Die Staaten haben nichts getan, aber ihre Politik gefällt den USA nicht. Das ist ihr Fehler. Als ich gesehen habe, dass man die Behindertensportler bei den Paralympics gesperrt hat, fehlten mir tatsächlich die Worte. Das ist so inadäquat. Das trifft einzelne Menschen, das ist einfach gemein. Das gehört in die gleiche Kategorie, wenn der französische Aussenminister sagt, das russische Volk soll unter den Sanktionen leiden. Wer so etwas sagt, der hat für mich keine Ehre. Es ist nichts Positives, einen Krieg anzufangen, aber so zu reagieren, ist schlicht schändlich.
    Wie sehen Sie das, dass die Menschen auf die Strasse gehen gegen den Krieg in der Ukraine?

    Ich frage mich natürlich: Was macht den Krieg gegen die Ukraine schlimmer als den Krieg gegen den Irak, gegen Jemen, gegen Syrien oder Libyen? Hier gab es bekanntlich keine Sanktionen gegen den Aggressor, die USA oder diejenigen, die Waffen lieferten, die gegen die Zivilbevölkerung verwendet wurden. Ich frage mich: Wer macht Demonstrationen für den Jemen? Wer hat für Libyen demonstriert, wer hat für Afghanistan demonstriert? Man weiss nicht, warum die USA in Afghanistan waren. Ich weiss aus nachrichtendienstlichen Quellen, dass nie irgendwelche Hinweise existiert haben, dass Afghanistan oder Osama bin Laden an den Anschlägen des 11. Septembers 2001 beteiligt waren, aber man hat trotzdem Krieg in Afghanistan geführt.
    Warum?

    Am 12. September 2001, am Tag nach den Anschlägen, wollten die USA Vergeltung üben und haben entschieden, Afghanistan zu bombardieren. Der Generalstabschef der US-Luftwaffe sagte, dass es nicht genügend Ziele in Afghanistan gebe. Daraufhin meinte der Verteidigungsminister: «Wenn wir nicht genügend Ziele in Afghanistan haben, dann bombardieren wir den Irak.» Das ist nicht von mir erfunden, es gibt Quellen, Dokumente und Menschen, die dabei waren. So sieht die Realität aus, aber wir werden mit Propaganda und Manipulation auf die «richtige» Seite gezogen.

    Wenn ich nach diesem Gespräch resümieren darf, dann wurde durch Ihre Antworten klar, dass der Westen schon längere Zeit immer wieder Öl ins Feuer gegossen und Russland provoziert hat. Diese Provokationen finden aber in unseren Medien selten Niederschlag, doch die Antworten Putins werden nur teilweise oder verfälscht wiedergegeben, um möglichst das Bild des Kriegstreibers und Unmenschen aufrecht zu erhalten.

    Mein Grossvater war Franzose, und er war als Soldat im Ersten Weltkrieg und hat mir oft davon erzählt. Und ich muss feststellen, die Hysterie und die Manipulation sowie das unreflektierte Verhalten der westlichen Politiker erinnert mich heute sehr daran, und das macht mir tatsächlich grosse Sorgen. Wenn ich sehe, wie unser neutrales Land nicht mehr in der Lage ist, eine von der EU und den USA unabhängige Position einzunehmen, dann schäme ich mich. Es braucht einen klaren Kopf und die Fakten, die hinter der ganzen Entwicklung stehen. Nur so kann die Schweiz eine vernünftige Friedenspolitik betreiben.
    Herr Baud, ich danke für das Gespräch.

    (Interview Thomas Kaiser)
    * Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges (UNHCR – Zaire/Kongo, 1995–96). Er arbeitete für das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997–99), gründete das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem für Minenräumung (IMSMA). Er trug zur Einführung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufklärung in Uno-Friedenseinsätzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005–06). Er war Leiter der Abteilung «Friedenspolitik und Doktrin» des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in
    New York (2009-11) und der Uno-Expertengruppe für die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der NATO und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

    Quelle: http://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch, Nr. 4/5 vom 15. März 2022.

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15. Interessantes Video über Verflechtungen des politischen Personals vs Rüstungsindustrie

    Im Filz der Waffenlobby – Wie die Rüstungsindustrie Einfluss auf die Politik nimmt
    Diese Dokumentation setzt sich mit Verfilzungen von Waffenlobby und führenden deutschen Politikern auseinander und zeigt auf, wie eng diese miteinander verflochten sind. So erscheinen auch die Rufe nach Waffen für die Ukraine in einem ganz anderen Zusammenhang, denn wie schon der Volksmund sagt: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

    https://www.kla.tv/2022-04-30/22404&autoplay=true

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16. Die militärischeSituation

    in der Ukraine

    Jaques Baud ist ehemaliger Oberst des Generalstabs, ehemaliges Mitglied des Schweizer Geheim‐

    dienstes, Spezialist für osteuropäische Länder. Er wurde in den amerikanischen und britischen Geheim‐

    diensten ausgebildet. Er war der Leiter der Doktrin für Friedenseinsätze der Vereinten Nationen. Als

    Experte der Vereinten Nationen für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsinstitutionen konzipierte und
    leitete er den ersten multidimensionalen Geheimdienst der Vereinten Nationen im Sudan. Er arbeitete

    für die Afrikanische Union und war 5 Jahre lang für den Kampf gegen die Verbreitung von Kleinwaffen

    bei der NATO verantwortlich. Unmittelbar nach dem Fall der UdSSR führte er Gespräche mit hochran‐

    gigen russischen Militärs und Geheimdienstmitarbeitern. Innerhalb der NATO verfolgte er die Ukraine‐

    krise ab 2014 und nahm dann an Hilfsprogrammen für die Ukraine teil. Er ist Autor mehrerer Bücher

    über Geheimdienste, Krieg und Terrorismus, insbesondere von Le Détournement, veröffentlicht von

    SIGEST, Govern by fake news, The Navalny affair, und Poutine, master of the game? herausgegeben von

    Max Milo.

    Sein neuestes Buch ist “Putin, Meister des Spiels?“, Editions Max Milo, erschienen am 16. März 2022.

    https://politik.der-privatinve…mpaign=pi-politik-03-2022

    Ich halte diesen äußerst sachlichen Bericht für sehr lesenwert. Er beleuchtet die Situation nicht aus Lagersicht und geht sehr analytisch vor: Lesezeit ca. 20 Minuten/Manfred

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17. Schluss mit lustig: Die EU an ihrem eigenen Scheideweg

    Gazprom hat den vollständigen Stopp der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien erklärt. Der Grund dafür war die prinzipielle Weigerung dieser Länder, für russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Polen und Bulgarien erhalten nun dasselbe russische Gas von Deutschland im Wege des Revers. Wenn Deutschland sich ebenfalls weigert, in Rubel zu zahlen, dann wird auch der Revers für Bulgarien und Polen versiegen. (Anm. d. Übers.: Revers bedeutet, dass das Gas in die entgegengesetzte Richtung gepumpt wird. Früher kam das Gas aus Russland über Weißrussland und Polen nach Deutschland, jetzt pumpt Deutschland Gas nach Polen)

    Als erstes hat danach die Tschechische Republik angekündigt, dass sie sich weigert, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Die Europäische Union spricht einhellig von Erpressung, von der Nutzung des Gases für politische Zwecke. Auf der anderen Seite stehen mehrere Tausend völlig unrechtmäßige Sanktionen gegen Russland, russische Unternehmen, Beamte und Einzelpersonen: Wie nennt man das? Ist das Einfrieren unserer Reserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar keine Erpressung? Ja, sie sagen es direkt: Der Zweck der Sanktionen ist es, die russische Wirtschaft zu schwächen und sogar zu zerstören. Warum sind sie überrascht? Es ist Schluss mit lustig. Und es gibt welche, die das rechtzeitig erkannt haben.

    https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-eu-und-das-russische-gas-schluss-mit-lustig/

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18. Was jetzt in der Ukraine passiert, war schon vor Jahrenabsehbar (am Ende aufschlußreiches Video aus 2015

    Ich (Thomas Röper) schreibe viel über Geopolitik und denke immer, dass jeder sie verstehen und das nötige Grundwissen haben müsste. Das ist natürlich nicht so und daran hat mich heute wieder ein Leser erinnert, als er mir ein Video geschickt hat, das schon 2015 veröffentlicht wurde, aber immer wieder bei YouTube „verschwindet“ und dann immer wieder neu veröffentlicht wird.

    Wenn Sie hier neu sind, wird das, was ich hier schreibe, für Sie verrückt klingen. Lesen Sie den Artikel trotzdem zu Ende und überzeugen Sie sich in dem Video am Ende dieses Artikel davon, dass das leider nicht verrückt, sondern die Wahrheit ist.

    Ich behaupte immer, dass die Geopolitiker in Washington ganz offen sagen, dass es ihr Ziel ist, die EU (und vor allem Deutschland) von Russland zu trennen. Und dass die Ukraine für die USA nur eine Spielfigur auf dem geopolitischen Schachbrett ist, die man als Instrument zur Erreichung dieses Zieles benutzen kann. Ich behaupte auch, dass die Ukraine längst von den USA beherrscht wird. Und ich behaupte, dass die USA die russische Militäroperation in der Ukraine gerade feiern, weil sie es ermöglicht hat, dass die USA ihre Ziele erreichen.

    https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-jetzt-in-der-ukraine-passiert-war-schon-vor-jahren-absehbar/

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19. Der kanadische General

    Allerdings verdichten sich die Hinweise, dass an der Geschichte mit dem General etwas dran sein könnte. Vor einer Woche habe ich berichtet, dass der Sprecher der Donezker Streitkräfte Details zu zu dem dort vermuteten NATO-General genannt hat und danach war es für mich eine Sache von zwei Minuten Recherche, anhand dieser Informationen herauszufinden, um wen es sich dabei handelt.

    Bei dem vom Donezker Sprecher erwähnten General handelt es sich um Trevor Cadieu. Das kanadische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass er am 5. April seine Entlassung eingereicht und angekündigt hat, in der Ukraine zu kämpfen. Gleichzeitig wurde gemeldet, dass in der Armee interne Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen ihn laufen. Interessanterweise wurde das aber nicht am 5. April, sondern erst am 21. April gemeldet.

    Das lässt darauf schließen, dass man sich absichern will, indem man den General als privaten Freiwilligen darstellt, der nichts mit der NATO zu tun hat, denn ein von den Russen in Mariupol gefangen genommener aktiver NATO-General würde eine aktive Kriegsteilnahme der NATO bedeuten.

    https://www.anti-spiegel.ru/2022/medien-geruechte-wurde-bei-asowstal-ein-kanadischer-general-gefangen-genommen/

    Meine Meinung: DA LACHEN DOCH DIE HÜHNER ÜBER DEN FREIZEITKÄMPFERGENERAL!

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20. Propagandakrieg: Desinformation

    Diese Art des Populismus von MSM, Staatsfunk und Regierung haben längst das Erträgliche überschritten. Sie bilden ein Kokon an Desinformation, welcher sich ständig mehr und mehr selbst entlarvt. Sie haben keinen Respekt vor Wahrheiten, sei es wegen der Pandemie, des Klimas oder aber gerade jetzt, wegen des unverzeihbaren Krieges. Sie haben auch keinen Respekt vor Grundrechten, Eigentum oder individueller Verantwortung. Ihre Politik gleicht einer verantwortungslosen Ideologie, deren Inhalte in sektenhafter Bevormundung, moralisierender Werteeinteilung und vorgeschriebener Solidarität liegen. Der Mensch an sich ist eine wertlose Figur, die sich nur dann entfalten kann, wenn sie sich diesen Normen anpasst und sie vertritt. Dieser gemeinsame Nenner führt dann in Abstufungen zu dem geeigneten Menschentyp, der nach der geplanten Transformation, als idoneus mancipium dienen darf.

    Entgegenstehende Meinungen sind generell nicht oppertun. Sie gleichen dem Verrat an dieser Ideologie. Das Herausfiltern dieser Ungetreuen haben wir in der Pandemie in potenter Art und Weise erlebt. Die Exekutive erlaubte sich in unübertroffener Art den „zensierten Menschen“ einzuführen. Rechts- und verfassungswidrig wurden subtile Normierungen in Form von Klassifizierungen vorgenommen, die am nächsten der Ausgrenzung von Minderheiten zukommen, die explizit nach den Erfahrungen des 3. Reiches verfassungsmäßigen Schutz geniessen. Die G-Regelungen sind reine Ausleseverfahren mit dem Charakter der Ausgrenzung! Diese Art der Systematik entspricht exekutiver, autoritärer und gesetzloser Verrohung. Hinzu kommt, dass man diesem Ranking unterschiedliche Rechte zuordnet, ein völliges „Unding“ in einem Rechtsstaat.

    Sie waren sich auch nicht zu schade, diesen Vorgängen auch noch „Wissenschaftlichkeit“ zuzuordnen. Die durch Haltungswissenschaftler herbeigeführte angebliche Evidenz ihrer Maßnahmen ist dem Grund und Wesen nach: LUG und BETRUG! Durch Metastudien (Prof. Ioannnidis) wurde nachgewiesen, dass alle Arten von Coronamaßnahmen nicht zielgerichtet, sondern dem Grunde nach verfehlt und kontraproduktiv waren. Als Ergebnis weisen diese Maßnahmen nach, dass sie in hohem Maße Kollateralschäden an Wirtschaft, Arbeitsmarkt, teilweise Vernichtung des Mittelstandes, des Kulturapparates und hohes menschliches Leid hervorgerufen haben. Diese Meisterleistung wird von den Verantwortlichen wie immer und zusätzlich als alternativlos angesehen. Wer keine Alternativen sieht und keine zuläßt, hat die Norm „der Verantwortung“ längst hinter sich gelassen und strebt die alleinige Herrschaft an.

    Die angestrebte allgemeine Impfpflicht, mit „bedingt zugelassenen“ Vakzinen, welche vermutlich mehr Schaden als Nutzen hervorrufen (siehe dazu VAERS, EMA, PEI) ist die Krönung einer verantwortungslosen Politik. In Deutschland war sie nicht durchsetzbar, heißt aber, sie ist noch lange nicht vom Tisch! Längst ist eine Aufarbeitung dieser Geschehnisse erforderlich und notwendig. „Ganz wissenschaftlich“ führt dazu der Gesundheitsminister aus, dass leider kein aussagefähiges statistisches Zahlenmaterial vorliegt, was eine Aufarbeitung unmöglich macht. Diese Art der Betrachtung ist nur noch infam. Sie entspricht voll der Regierungspropaganda, das wiederum ganz wissenschaftlich und unter Mithilfe von MSM und Staatsfunk!

    Der russische Überfall auf die Ukraine hat propagandistisch noch mehr Potential an Desinformation. Täglich wird uns weisgemacht, dass unsere Freiheit auf dem Spiel steht und nur damit vermieden werden kann, indem wir die Ukraine unterstützen mit Waffen und mit ganz viel Geld. Nachweise der Verwendung werden selbstredend nicht gefordert, denn es geht ja um unsere Freiheit. Nur die Ukraine kann verhindern, dass die russische Grenze nicht an den Atlantik verlegt wird.

    Keine Regierung, kein Staatsfunk und kein MSM klärt uns darüber auf, dass hier ein Stellvertreterkrieg stattfindet, der rein geopolitische Gründe hat. Schon vor den Maidanunruhen wurde die Ukraine systematisch von den USA und der Nato unterwandert, um das bestehende politische System abzulösen und durch ein westlich orientiertes System zu ersetzen. Den seit 2014 andauernden Bürgerkrieg nutzte der Westen, um die Ukraine hochzurüsten in Form von Waffenlieferungen und Finanzmitteln, Schulung und Ausbildung inbegriffen. Es wurde alles getan um Russland zu provozieren. Auch die Aufnahme der ehemaligen europäischen Staaten des Warschauer Pakts sind mittlerweile abgeschlossen und in die Nato integriert. Das Minsker Abkommen, gedacht als Deeskalationsvertrag, wurde ständig untergraben und führte zu Massakern in den Donbassregionen. Dieser unselige Bürgerkrieg war Teil eines niederträchtigen geopolitischen Plans der USA (siehe dazu Video aus 2015).

    Zusätzlich wurden die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien vom Westen (Nato) nicht geleistet, sondern abgewiesen. Weitere Angriffe von der Ukraine auf die Donbassregion führten zu russischen Truppenansammlungen entlang der ukrainischen Grenze. Selbst zu diesem Zeitpunkt forderte Russland noch Zusagen vom Westen zu seiner Sicherheit, die während der Münchner Sicherheitskonferenz von den Teilnehmern verweigert wurden.

    Schließlich und endlich führte das dann zu dem russischen Einmarsch in die Ukraine, welcher uns als Überfall auf die Ukraine und die westliche Demokratie verkauft wird. Das beigefügte Video gibt Auskunft über die geopolitische Interessenlage der USA. Schon 2015 gab es den Plan, durch diesen Krieg Russland zu schwächen, das bestehende politische System zu stürzen und durch ein demokratisches neues System zu ersetzen.

    Auch diese Desinformationen, dass Russland der große Aggressor ist und sich angeblich Europa einverleiben will, gehört in das Reich der Fabeln. Dieser Krieg ist so unnötig wie der bekannte „Kropf“! Er geht zu Lasten der Ukraine, Russlands und letztlich Europas. Wir alle sind die „Dummen“ einer Geopolitik der USA. Selbstredend findet dieser Krieg auch nicht in der USA statt, sondern wieder auf europäischem Boden. Auch die Schwächung Europas wird selbstredend in Kauf genommen. Die dann möglichen Hilfen führen dann weiter zu dem Punkt der europäishen Vasallenschaft gegenüber den USA, welche uns dann vorbildlich unterstützen wird, bis auch die letzte Firma von den USA kontrolliert und geführt wird.

    https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-jetzt-in-der-ukraine-passiert-war-schon-vor-jahren-absehbar/

    https://www.anti-spiegel.ru/2022/us-gesetz-zeigt-der-westen-hat-die-russische-militaeroperation-bewusst-provoziert/

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21. Vertragsbruch des Westens: „Die NATO-Russland-Grundakte ist tot“

    Die NATO erklärt, dass sie NATO-Russland-Grundakte, das Dokument auf dem die Beziehungen zwischen der NATO und Russland aufgebaut werden sollten, nicht mehr einhalten wird.
    von
    6. Mai 2022 17:50 Uhr

    1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte geschlossen, in der die NATO und Russland eine enge Zusammenarbeit vereinbart haben. Außerdem hat sich die NATO darin verpflichtet, keine Truppen dauerhaft in den Neumitgliedern in Osteuropa zu stationieren.

    Wieder einmal ist die Vorgeschichte entscheidend. Wenn man sich die anschaut, dann reibt man sich die Augen, wie schnell die sich Behauptungen von Politik und Medien im Westen ändern und die Menschen diese 180-Wendungen nicht einmal bemerken. Man kann ein weiteres Mal die Macht der Propaganda bewundern. Aber der Reihe nach.
    Wenn russische Propaganda sich als wahr erweist

    Bei der deutschen Wiedervereinigung haben die USA, Deutschland und andere Staaten Gorbatschow versprochen, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde. US-Außenminister Baker machte seine berühmte Aussage, die NATO werde sich „keinen Zoll“ nach Osten ausdehnen.

    Westliche Medien haben das danach, als Russland sich über die NATO-Osterweiterungen beschwert hat, als russische Propaganda und Lügen bezeichnet. Noch im Januar durfte NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Spiegel-Interview zu der Frage sagen:

    „Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“

    https://www.anti-spiegel.ru/2022/vertragsbruch-des-westens-die-nato-russland-grundakte-ist-tot/

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22. Amerika treibt Europa
    in einen Atomkrieg
    Kanzler Olaf Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington:
    Ein Verhandlungsfrieden mit Moskau wird immer dringlicher.

    Oskar Lafontaine
    https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2022/04/WEW_17_022_SCHOLZ.pdf

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23. Der wahre Aggressor
    Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutieren der Publizist Mathias Bröckers und der Ökonom Christian Kreiß mit Walter van Rossum darüber, wer wirklich für die Eskalation im Ukraine-Krieg verantwortlich ist.

    Der stellvertretende Chefredakteur der ZEIT ruft nach Atomwaffen. Man fragt sich allmählich, ob diese Herrschaften überhaupt noch ahnen, wovon Sie reden. Mit ihren — atomar bestückbaren — Hyperschallraketen ist die militärische Übermacht Russlands bedrückend. Wer die Ukraine weiter aufrüstet, will mit Sicherheit nicht die Ukraine beschützen.

    Allmählich stellt sich auch heraus, dass die Sanktionen sich in Eigentore verwandeln. Russland verdient mit dem Kauf von Gas und Erdöl mehr als vor dem Krieg und der Rubel steht so gut da, wie seit langem nicht. Ein Verlierer der Sanktionsspiele steht jetzt schon fest: Europa.

    Walter van Rossum im Gespräch mit Mathias Bröckers und Christian Kreiß

    https://www.rubikon.news/artikel/der-wahre-aggressor

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24. Fundstück aus 2015:

    USA treiben Keil zwischen Deutschland und Russland

    Das Ziel der US-amerikanischen Politik sei es, eine europäische Supermacht und die Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, sagt der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman, Gründer und Leiter der Denkfabrik Stratfor. Diese Absicht bestimme auch den aktuellen Konflikt um die Ukraine.

    Schwieriges Verhältnis: Die USA und Russland tragen in der Ukraine einen hegemonialen Konflikt aus, sagt ein US-Beobachter. Die Kanzlerin sitzt zwischen den Stühlen.
    Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Die USA wollen in der Ukraine einer liberalen Gesellschaft zum Durchbruch verhelfen. Diese Vorstellung prägt in Deutschland das Bild vom Ukrainekonflikt. Der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedman ist jedoch überzeugt, dass es in der Ukraine weniger um den Aufbau einer freien Gesellschaft geht, sondern um amerikanische und russische Hegemonial-Interessen. Doch damit nicht genug, denn es soll sich darüber hinaus auch um gegenseitige Vergeltungsaktionen zwischen den USA und Russland, sowie um direkte Machtpolitik der Amerikaner gegenüber Deutschland und der EU handeln.

    https://www.vdi-nachrichten.com/wirtschaft/politik/usa-treiben-keil-zwischen-deutschland-und-russland/

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25. Bürgerkriege

    Ein Bürgerkrieg ist ein bewaffneter Konflikt auf dem Territorium eines Staates zwischen verschiedenen Gruppen. Diese ringen im Kampf gegeneinander um die Kontrolle der Gewalt innerhalb des Staates. Eine allgemein akzeptierte Definition, die über diese Beschreibung hinausgeht, existiert bislang nicht. Einmischungen in Bürgerkriege vom Ausland aus sind häufig.

    Bürgerkriegsparteien können bewaffnete Volksgruppen, Milizen, Parteien, Partisanenverbände, Privatarmeen oder Warlords sein. Auch Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften einer Staatsregierung und einer oder mehreren organisierten Gruppen von Aufständischen (Rebellen, Guerilleros) werden als Bürgerkrieg bezeichnet. Dabei kann es den kämpfenden Gruppen um eine regionale Autonomie gehen, um die Herrschaft über das gesamte Staatsgebiet, oder auch um die Sezession von einem Staat, die Gründung eines eigenen Staates oder den Anschluss an einen anderen Staat. Die Gründe für solche Ziele können politischer, ethnischer, religiöser oder auch sozialer Natur sein. Ein Bürgerkrieg wird häufig ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Regeln geführt.

    Wie oben von Wikipedia beschrieben, werden Bürgerkriege ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Regeln geführt. Wenn wir uns dann den seit 2014 andauernden Bürgerkrieg in der Ukraine betrachten, können wir dem bedingungslos zustimmen. Dem Minsker Abkommen, welches zur Deeskalation geschlossen und von den kriegsführenden Parteien gezeichnet wurde, wurde seiner Funktion nie gerecht. Es ist müßig feststellen zu wollen, wer, wann, wie gegen das Abkommen verstoßen hat, denn das Geschehen zeigt, dass es keine „unschuldige Partei“ gibt, da dies Abkommen nicht die Interessen der kriegsführenden Parteien widerspiegelte. Es wurde ohne Rücksicht auf Inhalte durchgeboxt um die Region zu beruhigen.

    Zusätzliche geopolitische Ziele dritter Staaten befeuerten zusätzlich diese kriegerische Auseinandersetzung, statt zu vermitteln und zu befrieden. USA und Nato sind die Akteure, die den militärischen Aufbau der ukrainischen Armee und deren Söldnerheere vornahmen, während Russland die abtrünnigen Provinzen Donezk und Luhansk aufrüstete. Der Bürgerkrieg tobt seit Jahren in diesem Land ohne Regeln und ohne Völkerrecht.

    Als die Provinzen Donezk und Luhansk Russland im Februar 2022 um offiziellen Beistand ersuchten, nachdem Russland beide Provinzen zuvor als unabhängig anerkannt hatte, und Russland in die Ukraine intervenierte, kam plötzlich vom „Guten Westen“ die These vom „Völkerrechtswidrigen Eindringen“ auf. Die Jahre zuvor, während des Bürgerkriegs, war vom Völkerrecht keine Rede. Ganz im Gegenteil wurden beide Bürgerkriegsparteien von den Dritt-Mächten in einem völkerrechtswidrigen Krieg unterstützt, die letztlich auch diesen lang andauernden Bürgerkrieg zu verantworten haben. Der Bürgerkrieg war rein sachlich schon ein Stellvertreterkrieg zwischen den Westmächten (USA +Nato) und der „Russischen Förderation“!

    Wenn nun der „Gute Westen“ in die Welt tönt, dass es sich bei der russischen Intervention um einen „Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ handelt, ist das „Realsatire“ pur! Mit dieser Propaganda erfolgt eine Schuldzuweisung, die niemals vor allen Gerichten dieser Welt standhalten wird. Die agressive Unterstützung des Westens mit Waffenlieferungen inklusive Schulung, mit Finanzierungen, mit Sanktionen und Embargos zu Lasten der russischen Förderration weisen eins nach, dieser Krieg hat einen geopolitischen Hintergrund mit dem Ziel Russland zu schwächen bzw. das „System Putin“ zu vernichten. Dabei wird die Ukraine dazu genutzt diese Ziele zu erreichen, ohne wenn und aber! Die Leidtragenden sind wie immer die beteiligten Zivilgesellschaften und deren Soldaten. Die Zerstörung an Infrastruktur wird als Kollateralschaden hingenommen. Selbstredend wird man in der Nachkriegszeit beim Aufbau helfen, denn Geschäft bleibt Geschäft!

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26. Der wahre Zelensky: Vom prominenten Populisten zum unpopulären Neoliberalen im Pinochet-Stil

    Die ukrainische Akademikerin Olga Baysha beschreibt Wolodymyr Selenskyjs Übernahme der weithin verabscheuten neoliberalen Politik, seine Unterdrückung von Rivalen und wie seine Aktionen den aktuellen Krieg mit Russland angeheizt haben.

    Volodymyr Zelensky, ein Komiker und Schauspieler, der 2019 in das höchste Amt des Landes aufstieg, war dem durchschnittlichen US-Amerikaner praktisch unbekannt, außer vielleicht als Nebendarsteller im Trump-Amtsenthebungstheater. Aber als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine angriff, wurde Selenskyj plötzlich zu einer Berühmtheit der A-Liste in den US-Medien. Nachrichtenkonsumenten in den USA wurden mit Bildern eines Mannes bombardiert, der von den tragischen Ereignissen überwältigt, möglicherweise überfordert, aber letztendlich mitfühlend zu sein schien . Es dauerte nicht lange, bis sich dieses Image in den khakifarbenen, unermüdlichen Helden verwandelte, der über eine heruntergekommene kleine Demokratie regierte und im Alleingang die Barbaren der Autokratie aus dem Osten abwehrte.

    Aber jenseits dieses sorgfältig gestalteten westlichen Medienbildes ist etwas viel Komplizierteres und weniger Schmeichelhaftes. Zelensky wurde mit 73 Prozent der Stimmen aufgrund des Versprechens gewählt, den Frieden anzustreben, während der Rest seines Programms vage war. Am Vorabend der Invasion war seine Zustimmungsrate jedoch aufgrund der Verfolgung einer zutiefst unpopulären Politik auf 31 Prozent gesunken.

    https://uncutnews.ch/der-wahre-zelensky-vom-prominenten-populisten-zum-unpopulaeren-neoliberalen-im-pinochet-stil/

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27. US-Senator Paul blockiert 40 Milliarden Dollar
    Von Roland Peters 13.05.2022, 20:34 Uhr

    Im US-Kongress herrscht derzeit seltene Einigkeit: Der Ukraine soll gegen Russland so effektiv wie möglich geholfen werden. Senator Rand Paul hat etwas dagegen. Er blockiert ein nötiges Hilfspaket und verweist auf die Probleme im eigenen Land.

    Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat es sogar geschafft, die Politiker im verminten US-Kongress zu einen – so schien es. Fraktionschefs von Demokraten und Republikaner hatten sich im Repräsentantenhaus in Windeseile über ein riesiges Hilfspaket für Kiew verständigt, und die nun nötige Verabschiedung im Senat sollte eine Formsache werden. Mit den weiteren militärischen und humanitären Hilfen wollen die USA die Ukraine im Kampf gegen die Invasion der russischen Armee unterstützen. Doch ein Senator stellt sich quer. Rand Paul aus Kentucky hebt wegen des rund 40 Milliarden Dollar umfassenden Pakets warnend den Finger.

    https://www.n-tv.de/politik/US-Senator-Paul-blockiert-40-Milliarden-Dollar-article23330933.html

    Antworten

28. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa veröffentlichte am 15. April 2016, also vor mehr als sechs Jahren, einen Bericht über die Folterung von Russen im Donbass durch ukrainische Militär- und Polizeikräfte. Der Bericht dokumentiert entsetzliche Folterungen, die aus Rassenhass gegen Russen durchgeführt wurden. Sie können den Bericht hier lesen:

    https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/233896.pdf

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29. Kissinger hat recht

    Wissen Sie, warum Henry Kissingers Rede auf dem Weltwirtschaftsforum so viel Aufsehen erregt hat?

    Lassen Sie mich das erklären: unsere grundlegende Strategie besteht darin, Russland zu „schwächen“ und zu „isolieren“, indem wir Russlands wirtschaftliche Beziehungen zu Europa kappen und es in einen langen und kostspieligen Sumpf in der Ukraine treiben. Das ist der Plan.

    Nun könnte man meinen, dass dies ziemlich vernünftig klingt, aber – laut Kissinger – ist es der falsche Plan.

    Warum?

    Weil die Nationale Sicherheitsstrategie der USA China als Amerikas Rivalen Nummer eins identifiziert (was es zweifellos ist), so dass natürlich jede Politik, die China stärker macht, den strategischen Interessen der USA zuwiderläuft.

    Ist das klar? Die Frage ist also: macht unser Stellvertreter-Krieg in der Ukraine China stärker?

    Und die Antwort lautet: Natürlich tut er das. Er macht China viel stärker, weil er Russland zwingt, die Beziehungen zu China zu stärken.

    https://uncutnews.ch/kissinger-hat-recht/

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30. Putin über den Westen: „Sie haben schon verloren“
    Putin hat bei einem Treffen mit den Fraktionschef im russischen Parlament eine Rede gehalten, die viele wichtige Aussagen enthalten hat.

    Beginn der Übersetzung:

    Der so genannte kollektive Westen, angeführt von den USA, verhält sich bekanntlich seit Jahrzehnten gegenüber Russland äußerst aggressiv. Unsere Vorschläge für ein gleichberechtigtes Sicherheitssystem in Europa wurden abgelehnt. Initiativen zur Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr wurden abgelehnt. Warnungen vor der Unannehmbarkeit der NATO-Erweiterung, insbesondere auf Kosten ehemaliger Sowjetrepubliken, wurden ignoriert. Schon die Idee einer möglichen Integration Russlands in eben dieses NATO-Bündnis in einer Zeit, als das Verhältnis zur NATO ungetrübt zu sein schien, erschien ihren Mitgliedern absurd.

    Und warum? Weil sie die Existenz so eines Landes wie Russland einfach nicht brauchen, deshalb. Deshalb haben sie den Terrorismus und den Separatismus in Russland, die inneren destruktiven Kräfte und die „fünfte Kolonne“ in unserem Land unterstützt. Die alle erhielten und erhalten noch immer die bedingungslose Unterstützung des kollektiven Westens.

    Man sagt uns heute, dass wir einen Krieg im Donbass, in der Ukraine, begonnen hätten. Nein, er wurde von eben diesem kollektiven Westen entfesselt, indem er 2014 den verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich in der Ukraine organisiert und unterstützt hat, und dann zum Völkermord an den Menschen im Donbass ermutigt und ihn gerechtfertigt hat. Genau dieser kollektive Westen ist der direkte Anstifter, der Schuldige an dem, was heute geschieht.

    Wenn dieser Westen den Konflikt provozieren wollte, um zu einer neuen Etappe im Kampf gegen Russland, zu einer neuen Etappe der Eindämmung unseres Landes überzugehen, dann kann man sagen, dass ihm das bis zu einem gewissen Grad gelungen ist. Sowohl der Krieg ist entfesselt als auch die Sanktionen sind verhängt worden. Unter normalen Umständen wäre es wahrscheinlich schwierig gewesen, das zu erreichen.

    Worauf möchte ich hinweisen? Die müssten begreifen, dass sie schon mit dem Beginn unserer Militäroperation verloren haben, denn ihr Beginn bedeutet auch den Beginn des grundlegenden Zusammenbruchs der Weltordnung nach amerikanischem Vorbild. Das ist der Beginn des Übergangs vom liberal-globalistischen amerikanischen Egozentrismus zu einer wahrhaft multipolaren Welt. Einer Welt, die nicht auf egoistischen Regeln beruht, die jemand für sich selbst erfunden hat und hinter denen nichts anderes steht als das Streben nach Hegemonie, nicht auf heuchlerischer Doppelmoral, sondern auf dem Völkerrecht, auf der wahren Souveränität der Völker und Zivilisationen, auf ihrem Willen, ihr historisches Schicksal, ihre Werte und Traditionen zu leben und eine auf Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung basierende Zusammenarbeit aufzubauen. Und man muss verstehen, dass dieser Prozess nicht mehr aufgehalten werden kann.

    Der Lauf der Geschichte ist unerbittlich, und die Versuche des kollektiven Westens, der Welt seine neue Weltordnung aufzuzwingen, sind zum Scheitern verurteilt.

    Gleichzeitig möchte ich sagen und betonen: Wir haben viele Unterstützer, auch in den Vereinigten Staaten selbst und in Europa, und noch mehr auf anderen Kontinenten und in anderen Ländern, und es werden immer mehr, daran besteht kein Zweifel.

    Auch in den Ländern, die bisher noch Satelliten der USA sind, wächst die Einsicht, dass der blinde Gehorsam ihrer herrschenden Eliten gegenüber dem Oberherrn in der Regel nicht ihren nationalen Interessen entspricht, sondern ihnen oft radikal widerspricht. Die Zunahme dieser Stimmung in der Gesellschaft müssen sie schlussendlich berücksichtigen.

    Heute sind sie, die herrschenden Eliten, dabei, das öffentliche Bewusstsein immer stärker zu manipulieren. Die herrschenden Klassen im Westen, die ihrem Charakter nach supranational und globalistisch sind, haben erkannt, dass sich ihre Politik immer mehr von der Realität, vom gesunden Menschenverstand und von der Wahrheit entfernt, und haben begonnen, offen repressive Methoden anzuwenden.

    Der Westen, der einst die Grundsätze der Demokratie wie Meinungsfreiheit, Pluralismus und Respekt für andere Meinungen verkündet hat, verkommt nun zum genauen Gegenteil – zum Totalitarismus. Dazu gehören Zensur, Schließung von Medien und willkürlicher Umgang mit Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

    Diese Verbotspraxis erstreckt sich nicht nur auf den Informationsraum, sondern auch auf Politik, Kultur, Bildung, Kunst – auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens in den westlichen Ländern. Und dieses Modell – das Modell des totalitären Liberalismus, einschließlich der berüchtigten Cancel Culture, der allgegenwärtigen Verbote – wollen sie der ganzen Welt aufzwingen, versuchen es ihr aufzuzwingen.

    Aber die Wahrheit und die Realität ist, dass die Menschen in den meisten Ländern so ein Leben und so eine Zukunft nicht wollen und in Wirklichkeit nicht nach formaler und dekorativer, sondern nach substanzieller, echter Souveränität streben und es einfach leid sind, sich vor denen, die sich für außergewöhnlich halten, auf die Knie zu gehen und sich zu erniedrigen, und auch noch zum eigenen Nachteil deren Interessen zu dienen.

    Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es doch versuchen. Wir haben schon oft gehört, dass der Westen uns „bis zum letzten Ukrainer“ bekämpfen will. Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk, aber es scheint, dass es in diese Richtung geht. Aber jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch gar nichts Ernsthaftes begonnen haben.

    Dabei verweigern wir keine Friedenverhandlungen, aber diejenigen, die sie verweigern, sollten wissen, dass es, je weiter es geht, es für sie umso schwieriger wird, sich mit uns zu einigen.

    Ende der Übersetzung

    https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-ueber-den-westen-sie-haben-schon-verloren/

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31. Die deutsche moralische Erhabenheit

    Wer kennt sie nicht die tugendhaften Deutschen? Sie geben sich wieder die ganz große Ehre! Sie haben auch gar kein Problem mit Hasstiraden auf alles, was russisch ist, inklusive der russischen Bevölkerung. Wir kennen das aus unserer Vergangenheit! Der Judenhass hat uns schon mal an den Pranger der Welt gebracht. Wir werden erleben, wie es mit dem Russenhass ausgeht. Es ist erschreckend mit welcher Inbrunst russische Dirigenten, Sänger, andere Künstler oder Sportler angegriffen, verhetzt und gedemütigt werden. Diese Vorfälle erinnern auch an die Zeit der Inquisition: Schwöre ab, dann kannst du wieder Mitglied der Gemeinschaft sein.

    Sie nehmen sich wieder das Recht in ihrer moralischen Überlegenheit das Schwert über Personen zu brechen, nicht weil sie auffällig geworden sind, nein, weil sie einer Ethnie angehören, die unerwünscht ist. Im Gegensatz dazu sind sie mit Gesetzesvorhaben befasst, die Hass und Hetze verfolgt: Nicht etwa die russische Bevölkerung sondern schlicht Personen mit oppositionellen Ansichten, weil sie angeblich Desinformationen verbreiten, die behauptet aber nicht nachgewiesen werden.

    Diese gegensätzlichen Vorgehensweisen zeigen auf, dass wie immer in ideologischen Zeiten gemessen wird, was genehm ist und der eigenen Ideologie frönt. Gerechter Umgang in Form von Gleichbehandlung gehört der Vergangenheit an.

    Ganz praktisch wird das von den Regierenden samt ihrem Staatsfunk im Ukrainekrieg vollzogen. Es gehen einem die Augen davon über, mit welchen Propagandamitteln sie Russenhass schüren. Täglich wird uns klar gemacht, dass die russischen Kriegsterroristen Frauen vergewaltigen, die Bevölkerung misshandeln und ermorden. Ganz klar, dass dies ausnahmslos von Russen erfolgt, nein es wird auch noch kolpotiert, dass diese Untaten von der russischen Armee befohlen werden. Dazu werden selbstredend keine Beweise angeführt sondern schlicht wie immer behauptet. Mir persönlich sind keine Kriege bekannt, wo es nicht solche Gräueltaten gibt und zwar immer von allen Kriegsparteien. Haben wir je was von den Regierenden nebst ihrem Staatsfunk über Gräueltaten der ukrainischen Armee gehört? Natürlich nicht, denn das sind ja die Guten. Allerdings gibt es darüber sehr interessante Berichte. Ich verweise dazu auf den Antispiegel und andere freie Medien.

    Weiter ist erkennbar, dass der Gradmesser für Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Russland auch in der Sanktions- und Embargopolitik zu erkennen ist. Trotz anhaltender Unwirksamkeit der Sanktionen gegen Russland, die uns, Europa und der ganzen Welt schaden, gibt es keine geeigneten Massnahmen der Politik gegenzusteuern. Nein, wie mit dem Kopf durch die Wand, strengt man weitere Sanktionen an, die Russland schaden sollen nach dem Motto: Russland muss verlieren! Wie Herr Scholz gerade jetzt im Bundestag hervorgehoben hat, gilt unsere ganze Solidarität der Ukraine. Solidarität mit der eigenen Bevölkerung wurde von ihm nicht angesprochen, obwohl ganz klar ist, was geschieht, wenn Russland den Gashahn für Lieferungen über Nordstream 1 zudreht.

    Sehenden Auges in den wirtschaftlichen Niedergang zu steuern aufgrund einer zweifelhaften Solidarität zur Ukraine und entsprechendem Hass auf Russland hat eine Qualität an Volksverachtung, die schier unmenschlich ist. Diese Russenphobie ist nicht nachvollziehbar, wenn sie damit das eigene Volk, Europa und die Dritte Welt gefährden. Anstatt Tag und Nacht an Initiativen zu arbeiten, um Russland mit Diplomatie zu einem Waffenstillstand zu bewegen, geht man mit dem Kopf durch die Wand, mit der Begründung: Russland darf nicht gewinnen!

    Wird das deutsche Volk im Winter ohne Heizung, ohne Strom und hungernd Verständnis für die Russenphobie der Regierung haben? Mir schwant da, dass sich hier die Regierung völlig überschätzt. Die Bürger werden die Rechnung präsentieren. Ideologie hin oder her, der Bürger will es im Winter warm haben, seine hygienischen Bedürfnisse befriedigen und was zu kauen haben.

    Die moralische Erhabenheit, die derzeit von der Bevölkerung noch mitgetragen wird, schwindet täglich. Mittlerweile sprechen sich nur noch 20 % der Bevölkerung für die Beibehaltung der Sanktionen aus. Vermutlich sind das die Teile der Bevölkerung, die ohnehin nie was zu befürchten haben.

    Man kann durchaus verstehen, dass Politik und auch Bürger den Krieg verurteilen (auch wenn sich das bei näherer Betrachtung relativiert) ihn dem russischen Regime vorwerfen und deswegen Hassgefühle entwickeln. Wer jedoch den Hass auf die russische Bevölkerung überträgt, hat jedes Maß verloren und macht sich gemein mit alten deutschen Verhaltensmustern, die uns schon einmal an den Rand unserer Existenz gebracht haben.

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32. G. Wisnewski zum Russland-Ukraine-Krieg: „Wie bei 9/11 – Die Wahrheit liegt 180 Grad entgegengesetzt“

    G. Wisnewski war der erste deutsche Journalist, der die offizielle Berichterstattung zu den Anschlägen des 11. September 2001 infrage stellte und damit den „Krieg gegen den Terror“. Aktuell werden wir auf ein Russland-Ukraine-Krieg-Narrativ eingeschworen. Gibt es auch hier ganz andere Hintergründe, Strategien, Strippenzieher und Profiteure als es uns durch Politik und Leit-Medien vor Augen gemalt wird?

    https://uncutnews.ch/g-wisnewski-zum-russland-ukraine-krieg-wie-bei-9-11-die-wahrheit-liegt-180-grad-entgegengesetzt/

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