Olaf Scholz – Der Gipfel der Frechheit: „Nicht herzlos zugucken“

30 Millionen Bürger sollen entweder eine Erst-, Zweit- oder Boosterimpfung bekommen – also müssen 1,25 Millionen Dosen pro Tag verteilt werden. Das werde „die größte Operation, die wir seit langer Zeit auf den Weg gebracht haben“, erklärte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend im ZDF. Zudem kündigte er ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Ein Überblick über seine Statements vom Abend.

Zur Notwendigkeit der strengen Maßnahmen

Bei „Bild“-TV begründete Scholz das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. „Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage“, sagte er. Man könne „nicht herzlos zugucken, wie die jetzige Situation ist“. Daher müsse es mehr Impfungen geben. Sein Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht ziele auf „Ende Februar oder Anfang März“.

Aufgrund der angespannten Lage und drängenden Zeit „müssen wir jetzt etwas anders machen, was in der Vergangenheit gemacht worden ist und was sich unterscheidet. Es müssen alle Räder ineinandergreifen“, betonte Scholz im ZDF „heute journal“.

Wird es Bußgelder bei Verstößen geben?

„Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen.“ Konkrete Festlegungen gebe es hierzu aber noch nicht.

Er folgt damit dem Vorschlag des designierten Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP). Dieser hatte am Montag eine freie Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht vorgeschlagen. Die allgemeine Impfpflicht berühre viele schwierige Fragen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er verwies als Beispiel unter anderem auf die Fragen, ob der Eingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig ist, welche Ausnahmen es geben muss und wie man die Pflicht durchsetzt.

Wie läuft die Abstimmung über allgemeine Impfpflicht?

In den ARD-„Tagesthemen“ verteidigt er seine Auffassung, dass es bei der Abstimmung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht im Bundestag keinen Fraktionszwang geben soll. „Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen“, sagte Scholz am Dienstagabend. „Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so entschieden werden müssen.“

Derzeit wird von den Ampel-Parteien im Bund zusammen mit dem Gesundheitsministerium ein Gesetzentwurf für eine teilweise Impfpflicht für das Personal in bestimmten Einrichtungen vorbereitet. Dieser soll kommende Woche das erste Mal im Bundestag beraten werden.

Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst möchte einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen.

Warum und wann soll der Status als Geimpfter verfallen?

Auch nahm Scholz Stellung dazu, dass er und die SPD-regierten Länder Nachweise über vollständige Corona-Schutzimpfungen nur noch für die Dauer von sechs Monaten als Beleg für den Impfschutz anerkennen wollen. Das berichten vorab die „Rheinische Post“ (Online) und die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Vorschläge der SPD-Seite für die aktuellen Bund-Länder-Beratungen. Begründet werde dies mit dem allmählichen Nachlassen des Impfschutzes.

Im ZDF erklärte Scholz, dass Wissenschaftler derzeit die Auffassung vertreten würden, dass es nach sechs Monaten „dringend erforderlich“ sei, eine neue Impfung zu bekommen. In der Europäischen Union würde darüber diskutiert, dass nach neun Monaten kein vollständiger Impfschutz mehr gegeben sei. „Ich glaube, das ist etwas, wo wir uns einklinken sollten.“ Allerdings gebe es dann auch die Verpflichtung von Kommunen, Landkreisen, Bundesländern und dem Bund, diese Booster-Impfungen auch zu ermöglichen.

Kommt die Pflicht für Booster-Impfungen?

Nicht genau festlegen wollte sich Scholz, ob auch die Auffrischungsimpfungen künftig verpflichtend sein sollen. „Wir diskutieren über die Frage, wann es so ist, dass die alte Impfung nicht mehr den vollständigen Impfschutz gewährleistet“, sagte er im ZDF- „heute journal“. Wissenschaftler würden derzeit die Auffassung vertreten, dass es nach sechs Monaten „dringend erforderlich“ sei, eine neue Impfung zu bekommen.

Zur Kritik an zu spätem Handeln in Corona-Krise

Vorwürfe, zu spät auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert zu haben, wies er zurück. „Die Führung ist da“, sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Dies sei „erst mal vielleicht die gute Botschaft für das, worum es jetzt geht“. Es sei ein Krisenstab eingerichtet worden, „der schon loslegt mit seiner Arbeit, obwohl die neue Regierung noch nicht auf dem Weg ist“.

Wir müssen die nächsten Tagen, Wochen und Monate zusammenhalten und zusammenarbeiten, auch das ist jetzt organisiert“, sagte Scholz. „Wir müssen impfen, wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die schon zwei Impfungen haben, eine Auffrischungsimpfung bekommen. Und da geht es um viele, viele Millionen Impfungen.“

Daneben würden „viele Maßnahmen ergriffen, die jetzt wichtig sind, um Kontakte zu reduzieren, das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten und sicherzustellen, dass wir alles tun, was erforderlich ist“.

Was ist mit 2G und Kontaktbeschränkungen?

Bund und Länder werden nach Angaben von Scholz am Donnerstag mit Sicherheit eine 2G-Regel im Einzelhandel beschließen. „Das, bin ich sicher, wird das Ergebnis sein. Dafür war der Konsens zu eindeutig“, sagt der SPD-Politiker im ZDF mit Blick auf die zuvor vereinbarte Ministerpräsidentenkonferenz. Die 2G-Regeln sollen demnach bundesweit für den gesamten Einzelhandel gelten, abgesehen von Supermärkten und Drogerien, also Läden „für den täglichen Bedarf“.

Zudem möchte die SPD strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte durchsetzen. Private Zusammenkünfte, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sollten auf den eigenen Hausstand sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden. Ausnahmen seien allerdings für Kinder vorgesehen. „Ungeimpfte werden sich nur noch mit sehr wenigen Menschen treffen können“, so Scholz im ZDF.

Und was ist mit Karl Lauterbach…?

Kritik daran, dass die SPD noch keinen Bundesgesundheitsminister benannt hat und was mit der Personalie Karl Lauterbach sei, wies Scholz als „völlig unberechtigt“ zurück und ließ seine Haltung gegenüber Lauterbach offen. Anfang kommender Woche werde klar sein, wer für die SPD ins Kabinett einziehe.

Dann trete die Regierung „auch schnell zusammen und wird ihre Arbeit aufnehmen“. Es werde zu jedem Amt einen Namen geben, versicherte Scholz weiter, ohne Details zum Bundesgesundheitsministerium zu nennen.