Es ist nicht einfach, in Deutschland „Guter Politiker„ zu sein.
Vor allem dann nicht, wenn die Schönwetterzeiten vorbei sind.
Klar, es ist immer prima, denMenschen mit den Guten Gedanken hervorzukehren. Wenn sich diese Guten Gedanken dann allerdings als vollkommen unrealistisch erweisen, ist Handlungsfähigkeit gefragt. Da reicht es in Sachen „Schutzsuchende“ nicht mehr, z. B. von Bereicherung und Lösung der demografischen Probleme zu schwadronieren.
… die sogenannteAbschiebehaft als „kleinen Schlag auf die Finger“ zu nutzen. Ein paar Tage Haft, dann wird der Abzuschiebende wieder auf freien Fuß gesetzt.
Darüber lachen sich die Abzuschiebenden schlapp. Solch eine Haft gilt wahrscheinlich sogar als „Ehre“.
Nun erfuhr der erstaunte Bürger, dass Abschiebehaft bis zu 18 Monaten dauern darf. Das sind immerhin 1 1/2 Jahre. Viel Zeit, um die nötigen Formalitäten zu erledigen, und die Bevölkerung vor womöglich böse gesonnenen Menschen zu schützen. Was Sinn der Sache ist.
Jetzt kommt Justizminister Heiko Maas in´ s Spiel.
Der erklärt am 9. 1.2017 in den 19:00 Uhr Heute-Nachrichten des ZDF, warum Anis Amri, der Attentäter von Berlin, bereits nach 2 Tagen aus der Abschiebehaft entlassen werden musste:
Auf Bild klicken und Video anschauen. Nach 29 Sek. redet Herr Maas.
„Amri ist deshalb nach 2 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden, da das Gesetz jetzt vorschreibt, dass nur der dauerhaft in Abschiebehaft genommen werden kann, also bis zu 18 Monate, wenn die Abschiebung in absehbarer Zeit innerhalb von 3 Monaten durchgeführt werden kann. Das war im Fall Amri nicht möglich, weil die Tunesier keine Ersatzpapiere geliefert haben. Das müssen wir ändern und das würde ich gerne aus dem Gesetz streichen.“ (Originalzitat aus Video oben)
Wie bitte, Herr Maas?
Wie soll das denn gehen? 18 Monate Abschiebehaft nur, wenn absehbar ist, dass die Abschiebung in 3 Monaten erfolgt? Deshalb die Entlassung des späteren Attentäters nach 2 Tagen?
Ich bin kein Jurist. Dennoch fällt mir auf, dass die Begründung einen gewaltigen Haken hat. Denn wenn die Abschiebung innerhalb von 3 Monaten absehbar sein muss, weshalb darf Abschiebehaft dann bis zu 18 Monaten dauern.
Das ist ein Widerspruch in sich.
Tatsächlich ist es ganz einfach so: Die Justiz, die Richter glauben, einem Freiheits- und Gerechtigkeitsideal frönen zu müssen, was in den Zeiten der unkontrollierten und vor allem bis heute weiter anhaltenden Zuwanderung von Menschen jedweder Couleur – ich meine nicht die Hautfarbe – vollkommen unangebracht, nein sogar fahrlässig ist.
Natürlich hätte Herr Amri in Abschiebehaft genommen werden/bleiben können und das weit über die 2 Tage hinaus.
Man hätte es nur Wollen wollen.
Die zuständige Justiz ist deshalb mit verantwortlich für den Anschlag.
Das Gerede von Minister Heiko Maas oben ist unsinniges Gerede. Er ist als Justizminister politisch mit dafür verantwortlich, dass Herr Amri den Anschlag verüben konnte.
