Wurde das Gesetz vom Bundestag gestern verabschiedet?
Broders Spiegel: Schweigeminute für die Grundrechte
Am Mittwoch wird der Bundestag voraussichtlich die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Der Abbau von Freiheit und Grundrechten geht einen Schritt weiter. Gewöhnen sich die Deutschen langsam daran? Bleiben sie weiter so gehorsam? Wird dieser Prozess vom Verfassungsgericht aufgehalten oder soll es künftig heißen: „Es war einmal ein Rechtsstaat in Deutschland“? Zeit für eine Schweigeminute.
Henryk M. Broders aktuelles Buch „Wer, wenn nicht ich“ befasst sich mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop bestellt werden. Die dritte Auflage ist ab sofort lieferbar.
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Ich kenne einen zutiefst glücklichen Menschen für den heutigen Tag. Angela Merkel. Sie hat die Zustände ihrer seligen Jugendzeit wieder. Sie lebt jetzt endlich wieder in einem Land, in dem man die Bürger einsperren darf, ohne dass sie etwas Schlimmes getan hätten.
Und die Grünen enthalten sich bei diesem Gesetz der Stimme (mit einer Ausnahme). Diese Partei wird womöglich den nächsten Kanzler stellen.
Gottseidank ist die Bundeswehr zugrunde gewirtschaftet. So stellt Deutschland wenigstens für seine Nachbarn keine Gefahr mehr dar, auch wenn Irrsinnige regieren.
Prominenz ist kein Indiz für Befähigung!
‚Must Read‘ heute: M. Gabriel in der ‚Welt‘, „Ein Angriff auf die Vernunft“. Ich sage ja, wir werden von absoluten Idioten regiert. Was sollen die auch mit Vernunft am Hut haben?
Ich lese gerade, dass das Tübinger Modell von Boris Palmer aufgegeben werden muss, wg. der neuen Rechtslage. Die Inzidenz IM LANDKREIS ist nämlich viel höher als erlaubt. In der Stadt Tübingen selbst, wo das Modell lief, ist sie nur bei 91. Aber die Stadt wird mit-bestraft für den Landkreis. Schon an diesem Beispiel sieht man, was für ein Schwachsinn jetzt von den Crétins im Bundestag beschlossen wurde.
Ich Schreibe mal solange ich noch meine Meinung äußern darf. Das kann ja am Freitag, also morgen vorbei sein.
Ich mache es kurz:
Wir habe es nicht anders verdient!
Deses Ermächtigungsgesetz ist kein schlag mehr ins Gesicht des Föderalismus, sondern die Todesstrafe.
Viele finden das auch noch gut!!! Schaut euch nur die ganzen Zombies an die auch eine Maske tragen, auch wenn Sie alleine in einem Auto sitzen.
ENDE