Die AN brachten ein Interview …
… mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes (BVG).
Allein der Titel belegt die Realitätsferne eines Mannes, dessen Berufung bereits umstritten war. Schließlich war er fast 10 jahre Gefolgsmann Angela Merkels im Bundestag.
Deshalb wundert es nicht, wenn Stephan Harbarth u. a. meint:
[…] Niemand verliert seine Grundrechte, auch nicht in einer Pandemie. Der Ausgleich der kollidierenden Grundrechte führt aber teilweise zu anderen Ergebnissen. Die Frage, welche Rechtsfolgen Impfungen auslösen, wird sicherlich Gegenstand vieler Gerichtsverfahren sein. Dabei könnte es auch eine Rolle spielen, ob Geimpfte nur selbst geschützt sind oder ob sie auch Dritte nicht mehr anstecken können. […]
[…] Analogien zum Nationalsozialismus sind infam und geschichtsvergessen. Wer die Gegenwart als „Diktatur“ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte. Manchmal fragt man sich, ob diejenigen, die „Diktatur“ rufen, dies auch täten, wenn wir eine Diktatur wären. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich viele Menschen bedroht fühlen, weil sie Angst um sich und ihre Angehörigen haben, weil sie um ihre berufliche Existenz bangen. Aber mein dringender Appell bleibt, nicht von Diktatur zu sprechen, sondern zu erkennen, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben, um die uns die meisten Menschen auf diesem Globus beneiden. „Corona-Diktatur“ ist eine absurde und bösartige Parole. […]
Die Dinge sind, wie sie sind:
Die sogenannten Corona-Maßnahmen wurden diktatorisch beschlossen und im Nachhinein legislativ dürftig nachlegitimiert.
Am 10.2.2020 tagt der Bundestag und gleichzeitig kaspern Kanzlerin und Länderchefs per Internet die weiteren Maßnahmen aus.
Feigenblatt …
… dieser grundgesetzwidrigen Vorgehensweise ist eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am 11.2.2021.
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Manfred Thöne meint zur Causa Harbarth:
Der 5. Mann im Staat
Seit Juni 2020 ist Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgericht und Nachfolger von Herrn Voßkuhle.
Als CDU-Mann und langjähriger Bundestagsabgeordneter wurde er im November 2018 zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und zum Vorsitzenden des Ersten Senats ernannt. Der Vizepräsident wird nach Ausscheiden des Präsidenten selbst zum Präsident ernannt. Die Personalie Harbarth paßt in die Geschehnisse dieser Zeit. Ein stellvertrendenden Fraktionvorsitzender wird vom Bundestag weg zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts ernannt. Die Ernennung erfolgt nach § 10 BVerfGG und wird abwechselnd vom Bundestag und Bundesrat bestimmt. Die Ernennung erfolgt nach obigem Paragraphen vom Bundespräsidenten.
Diese Personalie war nicht unumstritten. Sie hat den „Geruch“ der Protektion. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Der CDU ist man ein Parteimann der Spitzenklasse und kein geeigneter Mann für das Verfassungsgericht; direkt vom Bundestag – hin zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts. Deutschland und die EU werfen Polen Einflußnahme auf höchste Richterpositionen vor und haben dazu auch ein Verfahren gegen Polen angestrengt und auch durchgesetzt. Was in Polen „Recht“ ist, müßte in Deutschland „billig“ sein. So aber ticken die Uhren im Merkeldeutschland schon lange nicht mehr. Hier wird durchgesetzt was Merkel will!
Herr Harbath hat sich nun zu dem täglichen Politikgeschäft geäußert und Diskussionen um Ermächtigung und Diktatur der derzeitigen Regierung klar Stellung bezogen. Er bestreitet vehement diese Tatbestände und redet von absurden und bösartigen Parolen. Natürlich kam auch das von Politikern bekannte Totschlagargument, dass es sich verbiete, die jetzige Politik mit der Herrschaft der Nazis zu vergleichen. Die Greueltaten der Nazis würden mit solchen Vergleichen gemindert.
Diese beliebte Formel von Politikern lenkt schlicht von der eigentlichen Thematik ab, dass bereits die Anfänge Richtung Diktatur zu ächten sind. Einer Diktatur, die durchaus nicht ideologiegebunden (Nationalsozialismus, Sozialismus/Kommunismus, Islam) sein muss:
Wenn ein nicht verfassungsgemäßes Gremium, …
… wie derzeit die von Frau Merkel und den Ministerpräsidenten repräsentierte MPK plus BK, die Coronapolitik bestimmt und dominiert, sind die Sätze des Präsidenten des Verfassungsgerichts eindeutig politisch zu werten. Es hat am 18.11.2020 mit den Änderungen des IFSG und 3. Bevölkerungsschutzgesetzes eine Ermächtigung fernab des arlamentes stattgefunden. Das untermauert den zu verachtenden Weg der Regierung in der Coronapandemie, in eine Coronadiktatur.
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Der deutsche Untertan
Blicke zurück in die jüngere Vergangenheit sind mit Glückserinnerungen verbunden. Die „Deutsche Kaiserzeit“ prägte die Seele des Deutschen. Unter Fürst Bismarck gedieh die Wirtschaft, der Sozialstaat und er erschuf den deutschen Kaiser. Zusammen mit der Industrialisierung wurde Deutschland zu einem Land des Aufbruchs. Das Bürgertum entwickelte sich zur festen Größe und war kaiserergeben. Sie entwickelten sich zu den „Hurrabürgern“ mit ihrer Affinität zum Kaiser. Diese bürgerliche Mittelschicht wurde das Rückgrat des Staates. Das Einorndnen zum beflissenen Untertan war eine Selbstverständlichkeit und zeichnete den guten Deutschen aus. Zu dieser Zeit entwickelte sich auch ein Beamtentum, welches bis heute weltweit bewundert wird. Der Höhepunkt und das Ende dieses glorreichen Deutschtums bedeutete dann der 1. Weltkrieg.
Die Wirrnisse nach dem 1. Weltkrieg führten dann zur Weimarer Republik, in der aus der Not geboren ein Kampf stattfand, den die Bürgerschaft und auch die Arbeiterschaft gegen feudale Elemente gewann. Die Monarchisten unterlagen und gaben ihre Macht ab. Bedingt durch die Folgen des Krieges, die zu leistenden Reparationen und vor allem die Erniedrigung der Deutschen durch den Versailler Vertrag führten letztlich zur Herrschaft des Nationlsozialismus. Jetzt war die deutsche Seele wieder in ihrem Element. Mit der Rolle des Untertans gab es überhaupt keine Probleme, das hatten sie in der Vergangenheit gelernt und ein deutsches „Untertanengen“ entwickelt. Diese deutsche Eigenschaft nutzten die Nazis zu ihren Verbrechen gegen die Juden, gegen Andersdenkende und letztlich gegen die Völkergemeinschaft aus, was dann wiederum zum 2. Weltkrieg führte.
Der Wiederaufbau Westdeutschlands stand unter dem Motto“ nie wieder Krieg“ und unter der Führung der Alliierten schufen unsere Mütter und Väter unser bis heute gültiges Grundgesetz, die Verfassung die in ihren ersten 20 Artikeln sich ausschließlich für das Recht des Einzelnen einsetzt. Alle gemachten Erfahrungen aus Kaiser- sowie Nazizeit flossen in dieses Werk ein, auch mit dem Wissen, dass diese Rechte in Notzeiten erst recht ihre Geltung haben müssen. Das übrig gebliebene Ostdeutschland (Sowjetische Zone) entwickelte sich unter russischer Führung zu einem kommunistischen Staat. Tragend war hier vor allem die Enteignung des Volkes und die Bodenreform. Getreu nach russischem Muster wurde hier ein Satellitenstaat gleicher Prägung geschaffen.
Die Bonner Republik war eine reine Erfolgsgeschichte. Unter Anleitung der Alliierten entstand ein föderaler Staat, in dem es unterschiedliche exekutive Machtverteilung gab, die sich in Bundestag und Landtagen widerspiegelt. Auf keinen Fall sollte es nur ein Machtzentrum geben. Der wirtschaftliche Aufschwung fand weltweite Beachtung und Anerkennung. Die Bevölkerung wurde nun erneut mit der Demokratie konfrontiert, was leidlich umgesetzt wurde und auch gelang. Die Repräsentative Demokratie ist unsere Staatsform.
Das Jahr 1989 wurde zum Jahr des „Ostdeutschen Aufstands“! In der DDR-Diktatur entwickelte sich über Jahre ein Volksbegehren, das sich gegen Willkür und für Freiheit einsetzte. Diese hervorragende Leistung der ostdeutschen Bevölkerung unter dem Motto „Wir sind das Volk“ führte dann zur Auflösung der DDR. Begünstigt wurde dieser Aufstand durch die „Perestroika“; ohne diese Bewegung hätte der Aufstand nie stattfinden können. Ein Jahr später kam es dann zur Wiedervereinigung der beiden Deutschen Staaten zur jetzigen Bundesrepublik Deutschland.
Nach dem Zusammenschluß kamen internationale Forderungen hoch, die dem friedlichen Deutschland den Garaus machten. Die Deutschen wurden wieder hoffähig, durften sich in internationale Spannungen einmischen und mitwirken, was uns wieder zum kriegerischen Volk machte. Das Credo „Nie wieder Krieg“ wurde schon mit dem Aufbau der Bundeswehr 1955 beendet. Mit dem Eintritt in die Nato im Mai 1955 hatte das auch Auswirkungen auf Ostdeutschland. Wenige Tage nach dem Beitritt wurde der „Warschauer Pakt“ gegründet. Ostdeutschland und Westdeutschland standen sich in zwei unterschiedlichen Bündnissen gegenüber.
Mit dem Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin fand eine Wende der deutschen Befindlichkeiten statt, die sich schon bald nach der Wiedervereinigung bemerkbar machte.
Wir waren wieder in der Welt angekommen und durften uns wieder auf allen nur möglichen Politikfeldern tummeln; der Größenwahn zog wieder ein in die deutschen Gehirne! Als 3.größte Volkwirtschaft waren wir wieder wer, die Deutschen zeigten sich wieder in all ihrer Herrlichkeit! Auch in der EU waren wir gemeinsam mit Frankreich die Gestaltungsmacht.
Mit dem Wissen um die Stärke änderte sich auch das Verhalten der Politik. Der in Bonner Zeiten freundliche Umgang mit der Bevölkerung schwand zusehends. Man trat der Bevölkerung mit immer mehr Dominanz gegenüber. Deutlich wurde das schon in der „Schröderzeit“. Man löste mit den Hartz IV Regelungen den Respekt gegenüber der Bevölkerung auf. Ausgerechnet die SPD vollzog diesen Schritt der Unverhältnismäßigkeit. Eine Augenhöhe Politik/Bürger (wenn es sie überhaupt gegeben hat) war nun endgültig Geschichte. Die Wertschätzung des Bürgers nahm immer weiter rasant ab. Jetzt sollte man glauben, dass es Aufstände geben würde. Nichts von alledem, das Untertanengen verbot, sich gegen die Autorität aufzulehnen. Das kam der Politik entgegen!
Mit Beginn des Merkelzeitalters fand eine grundlegende Änderung des Politikstils statt. Die bisher konservative Ausrichtung der CDU-Regierungen hatte sich erledigt. Klammheimlich änderte sich die CDU durch Merkels Wirken hin zu einer linkslastigen Ausrichtung. Alte Werte der CDU wurden ausgemerzt und das permanente Regieren der Großen Koalition zog den Ausverkauf von weiteren konservativen Werten nach sich. Die CDU zerlegte sich selbst. Gespalten in Werteunion und „Merkelunion“ hat die CDU ihre Meinungsführerschaft eingebüßt. Merkels Zweckbündnis mit allen Parteien, außer der AfD, funktioniert wie ein Uhrwerk. Sie ist die Chefin allen Geschehens und die Parteien sind ihr gewogen und folgen aufs Wort. Diese Gleichschaltung ist perfekt.
Dieses installierte Merkelsystem bekommen wir jetzt in Zeiten der Pandemie deutlich zu spüren. Seit dem Frühjahr 2020 wandelt Merkel das demokratische System unter Mithilfe aller Parteien (außer der AfD) zu einer Hygienediktatur um. Die Pandemie kam ihr wie gerufen. Endlich konnte aus Sicht von Merkel dieses basisdemokratische Verhalten abgeschafft werden, was nur die Regierungsarbeit behindert. Durchregieren ist jetzt angesagt; ein Ende ist nicht in Sicht! Mit kleinen Änderungen des IfSG wurde das Parlament ausgeschaltet, und sie sitzt wie eine Königin auf dem Platz der Sonne.
Wieder kommt es nicht zu Aufständen in der Bevölkerung. Das ist nicht Sache der Deutschen. Merkel wird in ihrer autoritären Politik vom Volk noch bejubelt. Das gab es beim Kaiser, das gab es bei Hitler und das gibt es jetzt bei Merkel. Die Teile der Bevölkerung, die anstatt des Untertanengens ein Freiheitsgen in sich haben, wehren sich zwar nach Kräften, gehen jedoch im Merkelsystem fast unter. Ob ÖRR, ob Medien, ob Wissenschaft oder Behörden, alle wurden von Merkel zum Gehorsam erzogen. Wer sich nicht unterordnet wird „verbrannt“.
FAZIT
Diese formal noch bestehende Demokratie ist längst in ein autoritäres System entartet. Die Pandemie ist das Werkzeug, mit dem Merkel die Demokratie vollends aushöhlt. Solange wir den Zustand der „Epidemischen Notlage“ haben ist eine Änderung nicht in Sicht. Allein aus diesem Grund wird mit allen möglichen Tricks der Notstand aufrecht erhalten. Diese Art des Regierens ist nicht neu. Viele Staaten leben über Jahrzehnte nach Notstandsregelung. Diese Regierungen wurden meistens mittels Revolutionen beendet. Im Herbst stehen Neuwahlen an. Vermutlich wird es keine großartigen Verschiebungen geben. Sollte dann Söder Kanzler werden, wird Merkels Politik weiter bestehen bleiben. Wir erleben schon jetzt, mit welcher Energie Söder den autoritären Stiel forciert. So gesehen sind Veränderungen nicht in Sicht. Nur die Bevölkerung hat es in der Hand, dieses System abzuschaffen. Dazu braucht es aber das Freiheitsgen, das Untertanengen wird nicht zu einer Veränderung beitragen.
Sozusagen als Gegengift zu den vermerkelten Technokraten:
https://www.deutschlandfunk.de/pandemie-bekaempfung-demokratie-statt-technokratie.694.de.html?dram:article_id=492519