Guten Morgen, liebe Leser!

3 Gedanken zu „Guten Morgen, liebe Leser!“

1. Bemerkenswerter Artikel heute in der FAZ. „Europas transnationale Demokratie“. Da behauptet der Schreiber Klaus Hänsch, dass es seit kurzem eine „wachsende Gefahr“ sei, dass die Demokratie die (europäische) Union zerstöre. Demokratie sei mit dem Nationalstaat historisch eng verbunden; ihre Institutionen beruhten auf der gemeinsamen Erfahrung ihrer Bürger.
   Mittlerweile sei auf europäischer Ebene die Trennung von „innen“ und „aussen“ verwischt worden angesichts internationaler Herausforderungen. Hänsch folgert dann:
   „Bleibt Demokratie aufs Nationale begrenzt, greift ihre Legitimationskraft zu kurz, und ihr Quell, die Volkssouveränität, verrinnt ins Leere.“
   So weit, so spannend, dieses Postulat. Doch dann? Man erwartet eine Begründung für diese doch enorm steile These. Aber genau die bleibt uns der schlaue Schreiber schuldig. WIESO DENN greift die demokratische Legitimation im Nationalen zu kurz, WIESO gar verrinnt Volkssouveränität ins Leere?
   – Waren bisher alle demokratischen Nationalstaaten illegitim? Oder hat sich das geändert? Wodurch? Keine Antwort des schlauen Herrn Hänsch. Es wird einfach nur ins Blaue hinein gefaselt.
   Oder hält Hänsch die europäische Konstruktion, mit einem zersplitterten Europaparlament ohne echte parlamentarische Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Kommission für demokratisch vorbildlich? Dann hat er wohl eine sehr merkwürdige Vorstellung von Demokratie, die dem Parlamentarismus der deutschen Kaiserzeit angenähert ist. Oder Sowjet-Regimen.
   – Keine Antwort auf die Frage, warum bislang Demokratie nur im nationalen Rahmen überhaupt funktioniert. Im Rahmen eines Volks, das sich als eine Grossgruppe mit gemeinsamen Werten, Traditionen und bewährten Verfahrensweisen sieht, in Abgrenzung zu anderen. Einem Volk, das sich, bei allen Unterschieden, international als einheitlicher politischer Akteur sieht.
   – Schreiber, nein, man muss sagen, Dummfaseler wie Hänsch sind heute leider in den Redaktionen der Normalfall. Sie haben ganz offensichtlich keine Vorstellung von essentiellen Begriffen wie Demokratie und Bürger-Mitsprache, oder schlimmer: die sind ihnen egal. Alles, was für sie zählt, ist ihr verqueres, nicht weiter begründetes Ideal einer Auflösung alles Nationalen und das Aufgehen in einer diffusen, heterogenen Gesamtheit von sich fremden Menschen.
   Der ‚Anywhere‘, wie er leibt und lebt.
   Ausserstande oder unwillig, sich Gedanken darüber zu machen, wie demokratische Mitsprache, wie der Schutz der Bürgerinteressen in einem institutionellen Monstrum wie der EU gewahrt werden soll.
   Wie es sich mit dem Prinzip Nähe und Bekanntheit im Zusammenhang mit demokratischen Verfahren verhält – denn eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich die Akteure in ihr sozial nahe genug stehen, um ein Grundvertrauen ineinander zu haben, um zu wissen, dass der andere – sogar der politische Gegner – im Prinzip ähnlich „tickt“ wie man selber. Kurz: dass man einer Gemeinschaft angehört.
   Mit völlig Fremden geht Demokratie nicht. Das Misstrauen, die Missverständnisse würden sie unmöglich machen. Demokratie braucht Nähe. Physische und gefühlte.
   Die grossen Vielvölkerstaaten (meist keine Demokratien) haben historisch fast stets zentrifugale Tendenzen entwickelt, die dann durch Ver-Autokratisierung an der Spitze bekämpft wurden. Meist vergeblich. Die Schicksale Österreich-Ungarns, und das Jugoslawiens, sind bekannt.
   – Schreiberlinge wie Hänsch sind gedankenlose, geschichtslose Typen, die unreflektierte Wolkenkuckucks-Ideale wie die Aufgabe alles Nationalen zu Fetischen machen. Das hat etwas Sektiererisches. Und ich möchte mich von Sektierern weder regieren noch informieren lassen.

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2. Wahlverschiebung wegen Corona

   Trotz aller Dementis gibt es sie schon jetzt, die Wahlverschiebung wegen Corona! Gerade dort wo ein Herr Rammeloh nur auf Gnaden der GRÖKAZ (größte Kanzlerin aller Zeiten) weiter im Amt bleiben durfte, erleben wir das nächste deja vu, die Wahl die im April stattfinden sollte, wird verschoben.

   In unserem Land reibt man sich derzeit jeden Morgen die Augen aufgrund ungewöhnlicher Nachrichten. Man kommt einfach aus dem Staunen nicht mehr heraus. Buchstäblich alles was wir für unser Recht bzw. unsere Art zu leben gehalten haben, wird diametral auf den Kopf gestellt. Und immer hören wir, dass dies der Pandemie geschuldet ist. Wer glaubt denn noch diesen BLÖDSINN, der unentwegt auf uns niedergeht um uns an „NEUE ZUSTÄNDE“ zu gewöhnen?

   WIR WERDEN UMERZOGEN!!!

   Der geplante und verschärfte „Neue Lockdown“ ist dann der nächste Gradmesser unserer Duldsamkeit. Sollte dieser auch ohne „Revolution“ hingenommen werden, kommen wir dann auf die Wiese! „Schäferhunde“ werden dann über uns wachen und dahin treiben wo wir hingehören.

   In Sachsen führt man jetzt den Knast für „Coronaquarantänebrecher“ ein. Der erste Versuch im Frühjahr, diese Verweigerer in Psychatrische Kliniken zu verbringen um sie wieder „lebensfähig“ zu machen, ist gescheitert. Gibt es bei uns überhaupt noch exekutive Anordnungen, die nicht an das 3. Reich erinnern!!!

   Hätten wir verlauten lassen, dass Wahlen aufgrund von Corona verschoben würden, wären wir als Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten etc stigmatisiert worden. Nun erleben wir, dass die angeblichen Verschwörungstheorien Stück für Stück zur Realität werden. Die nächste Schimäre „es gibt keine Impfpflicht“ wird genauso platzen wie ein Luftballon.

   WILLKOMMEN IM 4. REICH!!!

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3. Postscriptum zu meinem Kommentar zum FAZ-Artikel: Mir kommt ein schrecklicher Verdacht. Der Autor Klaus Hänsch ist vielleicht gar kein normaler Schreiberling, sondern DER Klaus Hänsch, SPD-Politiker und ehemaliger Präsident der Europaparlaments. Bei dem müsste man sich ja über nichts mehr wundern. Welche Leute dort an die Spitze gespült werden (siehe von der Leyen) ist ja sattsam bekannt.

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