Dr. Josef Schuster und die AfD

Ein „Ungeimpft“ im Judenstern ist kein Antisemitismus, sondern der Gebrauch eines Symbols für Zustände, die wir in Deutschland bereits hatten. Die Ausgrenzung und die Möglichkeit des Erkennens von „Volksschädlingen“. Damals waren es Juden, heute sind es  „Coronaleugner“, die gegen das angehen, was der Gute Staat für richtig hält, was außerhalb jedweder demokratischen Kontrolle stattfindet.

Sie mögen sagen, da gäbe es aber doch Unterschiede. Bis zu einer gewissen Ebene nicht. Die Mechanismen, die Staat und die freiwillig gehorchenden, „Gleichschaltung“ war gar nicht notwendig, Medien anwenden, sind die gleichen wie vor 85 Jahren. Wenn man aufrichtig „Wehret den Anfängen!“ ruft, weist ein solcher Protest mit dem Judenstern m. E. in die richtige Richtung. Das mögen Sie anders sehen, nur mit Antisemitismus hat das nun wirklich nichts zu tun.

Für die AfD gilt seit ihrer Gründung im Jahr 2013, dass sie rechts und eigentlich die ´legitime` Nachfolgepartei der NSDAP sei. Sie sei nationalistisch, sie sei rassistisch und antisemitisch. Dieses Credo wurde der Partei vor allem deshalb angehängt, weil die anderen Parteien kaum vernünftige Argumente gegen die Inhalte des neuen demokratischen Players aufzuweisen hatte.

Als 2015 die Grenzen offen blieben und wirkliche Judenfeinde in Massen nach Deutschland kamen, war die AfD die einzige Partei, die sich mit vielerlei guten Argumenten dagegen wandte. Vieles, was die Partei damals argumentativ gegen die unkontrollierte Einwanderung angeführt hat, hat sich heute bewahrheitet. Was den „Kampf gegen rechts“ der Altparteien, der NGOs und unser aller Menschen, die nur das Gute wollen, natürlich weiter erschwert. Deshalb wird das oben beschriebene Narrativ gerne aufrechterhalten. Andere Argumente haben die Guten nicht.

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Ausschnitte aus dem Interview mit Dr. Josef Schuster, welches am 27.12.2020 vom Dlf gesendet wird:

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Florin: Sehen Sie sich als Wächter der Demokratie? Oder warum haben Sie genau bei dieser Frage eingegriffen?

Schuster: Nun, ich habe bei dieser Frage eingegriffen, weil in meinen Augen die AfD eine Partei ist, die nicht auf dem Boden der Demokratie steht und es einen Beschluss gibt der Bundes-CDU, keine gemeinsamen politischen Entscheidungen mit der AfD zu machen beziehungsweise zu realisieren. Und genau daran wollte ich die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt erinnern.

Florin: Inwiefern steht die AfD nicht auf dem Boden der Demokratie? Denn ihre Verteidiger, ihre Wählerinnen und Wähler, führen an, dass sie demokratisch gewählt ist.

Schuster: Die Partei als solche, die AfD ist demokratisch gewählt. Das steht außer Zweifel. Nur, wenn seitens der AfD, insbesondere von Funktionären der AfD – und ich spreche hier von dem jetzt nicht mehr existenten, aber ad personam natürlich weiter existenten sogenannten rechten Flügel – hier Theorien verbreitet werden, die sich sehr nahe am rechtsextremen Rand befinden, dann muss man einfach sagen, dass es erhebliche Zweifel gibt, inwieweit die Partei als eine demokratische Partei zu bezeichnen ist.

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Fakt ist, dass wir einen deutlich enthemmteren Antisemitismus in Worten erleben, wie ich ihn mir vor einigen Jahren nicht vorgestellt habe. Aber da sehe ich auch eine ganz klare Ursache dann, wenn Funktionäre der AfD schwadronieren von der Notwendigkeit der „Wende der Erinnerungskultur um 180 Grad“ oder sprechen von „einem Mahnmal der Schande“, um nur zwei Beispiele zu nennen. Dann passiert einfach das, und wir kennen eine Statistik, dass 20 Prozent, jeder fünfte Deutsche, antijüdische Vorurteile hat, eine Statistik, die erstaunlicherweise seit Jahrzehnten immer gleich bleibt. 

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Hinzu kommt das „Bös-Picking„, welches darin besteht, einzelne Personen, die, ob tatsächlich oder nur unterstellt, antidemokratisches, rassistisches, nationalistisches  etc., etc.  Verhalten am Stecken haben, herauszupicken, um damit die komplette Partei zu diskreditieren. Mit massiver medialer Unterstützung werden die Dinge hochgekocht bis es jeder Bürger am Ende tatsächlich glaubt, das z. B. Nationalismus = Nationalsozialismus sei. Manchmal habe ich den Eindruck, dass auch Sie auf diese plumpe Form der Propaganda hereinfallen. Ich beobachte die AfD im Bundestag seit Jahren und sehe eher auf der links-grünen Seite antidemokratisches Verhalten denn auf der rechten. Auch die fachliche Kompetenz ist eher auf der rechten Seite angesiedelt.

Wenn Sie sich mit Parteiprogramm und den Aussagen der maßgeblichen Personen z. B. im Bundestag beschäftigen, werde Sie sehen, dass die AfD eher die Nachfolgepartei der CDU ist, einer CDU, die ihren konservativen Kurs während der Kanzlerschaft Angela Merkels mit und mit aufgegeben hat.

War die CDU früher ein Kanzlerwahlverein, ist sie heute eine kritiklose Merkelgefolgschaft, die einsame diktatorische Entscheidungen der Kanzlerin (z. B. Atomausstieg, Migration) im Nachhinein abnickt.

Die Causa „Thüringen“ mit dem unsäglichen Einschreiten der Kanzlerin, als sie sich in  Südafrika aufhielt, mit der Folge, dass ein Ministerpräsident der Linkspartei installiert wurde, nachdem ein demokratisch und geschäfstordnungsmäßig korrekt und rechtmäßig gewählter Ministerpräsident der FDP weggemobbt wurde,  hätte einen Aufschrei in Deutschland auslösen müssen, ob des undemokratischen und rechtswidrigen Verhaltens der Kanzlerin, die wohl glaubte, Chefin des Politbüros Deutschlands zu sein. Es geschah: Nichts. Auch nicht von Seiten des Zentralrats, oder?

Sicher gibt es Judenfeindlichkeit in Deutschland, offene Judenfeindlichkeit vor allem im islamischen Raum begründet durch Koran und anderen Lehrschriften dieser totalitären Politreligion.

Dann gibt es Spinner in Deutschland, die sich praktisch einen ´Spaß` daraus machen, provokative, auch judenfeindliche Sprüche, Schmierereien usw. zu produzieren. Die wissen in aller Regel gar nicht, wovon sie reden. Sind dennoch festzusetzen und anzustrafen wo und wann immer es geht.

Es gibt ganz sicher auch Linke, die genau solche Schmierereien produzieren, damit Rechts wieder eine Straftat mehr „gutgeschrieben“ bekommt. Der linke Hitlergrüßer aus Chemnitz ist ein Beispiel solcher Genossen. Das Bild ging um die Welt, die glaubt, der ´Führer` sei in Deutschland auferstanden.

Der Mörder von Halle gehört m. E. in die Kategorie komplett verrückt. Nur ein Verrückter kann, weil ihm die Tötung von Juden nicht gelingt, aus Wut 2 beliebige Deutsche umbringen. Welcher judenfeindliche Rechtsextremist macht denn sowas? Dass der Mann praktisch nie mehr die Freiheit sieht, ist vollkommen richtig. Solche Leute gehören weggesperrt. Wie viele andere auch, die aber, weil sie z.B. „nur“ Islamisten sind, nach verhältnismäßig kurzer Zeit wieder frei kommen und ihre Untaten weiter vorbereiten und durchführen können. Sicherungsverwahrung wäre da m. E. immer angezeigt, weil allein in der polit-religiösen Verbrämung dieser Menschen die Wiederholung der Schreckenstaten nach der Rückkehr in die Freiheit angelegt ist. Über die Strafen deutscher Gerichte lachen sich Islamisten kaputt. Sie agitiren in den Gefängnisnetzwerken weiter.

Neben den angesprochenen heiklen Themen möchte ich noch ein besonders heikles ansprechen. Es gibt Leute, die sind einfach nur ganz schrecklich. Weil ihr Verhalten einfach schrecklich ist: Paradebeispiel ist m. E. immer noch und immer wieder Michel Friedmann. Wie dieser Mann sich verhalten hat (Koks und Sex mit Prostituierten ), wie dieser Mann sich verhält (Öffentlich diskreditierende Unwahrheiten verbreiten), ist so schlimm, dass er eigentlich schon längst in der Versenkung hätte verschwinden müssen. Es passiert(e) gleichwohl nichts.

Die Auftritte sind für mich unerträglich. Allein der besserwisserische, diktatorische Habitus hat mit demokratischer Gesinnung, die von Meinungsvielfalt lebt, nicht viel zu tun. Weswegen ist der Mann nicht schon lange weg vom Fenster? Wie viele andere, deren Vergehen weit weniger dramatisch waren?

Michel Friedman ist Jude und daher unantastbar!

Das ist der alleinige Grund für die Nachsicht in Politik und Medien. Würde er geschasst, ware das judenfeindlich. Ich weiß, dass ich mich in Möllemannsche Regionen begebe und sage es trotzdem:

Michel Friedmann trägt nicht zur Versöhnung bei. Er ist ein Protagonist der Spaltung. Schlichte Gemüter – und derer gibt es ganz viele – projizieren das Verhalten Michel Friedmanns auf das ganze Judentum. Und befinden sich damit  bereits auf der Vorstufe zur Judenfeindlichkeit.

Was ich selbstverständlich nicht tue.

Für mich sind Juden, orthodoxe Juden, Islamgläubige usw., usw, Menschen, die nach ihrer Facon glücklich werden sollen. Solange sie ihre Ansichten, ihren Glauben zu Hause lassen, solange sie nicht meinen, Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und diese anderen aufzuzwingen zu müssen. Solange sie friedlich und gewaltfrei leben. Solange sie die Meinungen und Gedanken anderer Menschen tolerieren im besten Sinn des Wortes. Wer allerdings die Rechte anderer mit Füßen tritt, wer Gewalt anwendet oder Hetze (Friedmann) verbreitet, der wird in mir immer einen – schreibenden – Gegner finden. Auch wenn ich dafür Nazi, Rassist, Antisemit usw., usw. gescholten werde. Juckt mich nicht. Meine Gedanken sind frei, ich schreibe sie auf und warte auf Beiträge zur Debatte. So geht Demokratie, so geht Pluralismus. Andere Personen, Institutionen usw. ohne Begründung zu kritisieren oder gar zu diskreditieren (Nazi, Rassist usw.), wie es z. B. mit der AfD medial und politisch systematisch geschieht, ist das Meine nicht. Und sollte auch nicht der Stil des Vorsitzenden des Zentalrats der Juden in Deutschland sein.

Allerbeste Grüße aus Aachen

Rüdiger Stobbe, Blogbetreiber MEDIAGNOSE

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